Das heimliche Geld der Parteien

Wahlkämpfe wie im nächsten Herbst sind immer auch Geldschlachten. Bei den Eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren gaben die Parteien rund 50 Millionen Franken aus. Offiziell beliefen sich die Gesamtbudgets, inklusive Kantonalparteien, auf knapp 17 Millionen. Dies bedeutet, dass im Wahlkampf 33 Millionen eingesetzt wurden, die grossmehrheitlich von Komitees und anderen interessierten Kreisen stammen.

Zwei Fragen drängen sich auf: Wer sind die heimlichen Geldgeber, die in Wahlkämpfen – aber auch bei Abstimmungen – mitmischen? Und ist dies nicht ein Grund, die Finanzierung der Parteien endlich auf eine neue Grundlage zu stellen?

Das heutige System der Parteienfinanzierung hat verschiedene Mängel. An manchen Volksentscheiden und Wahlergebnissen haftet der Ruch der Käuflichkeit an. Parteien richten ihre Politik nach den Erwartungen ihrer Geldgeber aus, sie sind abhängig von Interessengruppen. Wer über finanzielle Mittel verfügt, bestimmt die politische Agenda. Reiche Einzelpersonen wie die SVP-Mäzene Christoph Blocher und Walter Frey können ganze Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen beeinflussen.

Die Probleme der intransparenten Finanzierung sind bei fast allen Parteien erkannt worden. Bei der FDP gibt es erstmals Exponenten, wie zum Beispiel die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi, die öffentlich eine Offenlegung der Parteispenden befürworten. Im Parlamemt sind etliche Vorstösse von links bis rechts hängig.

Die Schwweizerische Volkspartei hat Millionäre und Milliardäre im Rücken: Walter Frey und Christoph Blocher.

Wo das Geld der Schweizerischen Volkspartei herkommt, ist bekannt: Walter Frey und Christoph Blocher.

Transparenz in der Parteienfinanzierung sei das letzte Tabu in der schweizerischen Politik, schreibt der frühere CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet in seiner kürzlich erschienenen Studie «(Un-)heimliches Geld». Über das Geld der Parteien müsse offen geredet werden. Denn es gehe um das wohl höchste Gut in der direkten Demokratie, die souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Diskussion stellt Gernet ein transparentes System mit Offenlegungspflicht, bei dem der Staat einen Teil der Parteienfinanzierung übernimmt und damit zu einem fairen, wettbewerblichen Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Bevölkerung beiträgt. Bei der staatlichen Teilfinanzierung ginge es um Abgeltungen für öffentliche Leistungen und Aufwendungen der Parteien im Tagesgeschäft, in der politischen Bildung und im Wahlkampf. Private Spenden würden ohne Einschränkungen möglich bleiben. Es entstünde eine «Private Public Partnership» in der Parteienfinanzierung, die mit dem Milizmodell, an dem in der Schweiz nicht gerüttelt werden darf, durchaus vereinbar ist.

Die Probleme der intransparenten Finanzierung sind bei fast allen Parteien erkannt worden. Bei der FDP gibt es erstmals Exponenten, wie zum Beispiel die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi, die öffentlich eine Offenlegung der Parteispenden befürworten. Im Parlamemt sind etliche Vorstösse von links bis rechts hängig. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ein Gutachten zur Parteienfinanzierung in Auftrag gegeben. Es kommt also Bewegung in die Sache. Ein Grund für das Umdenken ist nicht zuletzt die finanzielle Übermacht der SVP. Dazu hat die Westschweizer Zeitschrift «L’Hébdo» vor ein paar Wochen eine Analyse mit Zahlen präsentiert. Demnach gab die SVP, inklusive Kantonalsektionen, in den Jahren 2007 bis 2010 rund 35 Millionen Franken für Werbung aus. Dagegen standen der SP lediglich 9 Millionen zur Verfügung.

Wie Transparenz in der Parteienfinanzierung funktionieren kann, zeigen die Kantone Tessin und Genf, die Ende der 1990er Jahre Gesetze (TI/GE) erlassen haben, die die Offenlegung von Parteispenden regeln. Im Kanton Genf zum Beispiel müssen die Parteien jedes Jahr ihre Rechnung und die Namen ihrer Sponsoren dem kantonalen Finanzinspektorat melden. Im Gegenzug erhalten alle im Parlament vertretenen Parteien einen jährlichen Pauschalbeitrag von 100’000 Franken. Zudem gibt es einen Betrag von 7000 Franken für jedes Parlamentsmitglied.

Die Zahlen aus Genf zeigen, dass die bürgerlichen Parteien, allen voran die Liberale Partei, Grossspenden von Privatbankiers erhalten, während die SP vornehmlich mit Mitgliederbeiträgen auskommen muss. Das Genfer Modell ändert zwar nichts an der ungerechten Verteilung der finanziellen Mittel. Es zeigt aber, woher das Geld der Parteien stammt. Das ist immerhin ein Fortschritt. Und es gibt keine Hinweise, dass mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung dem politischen System des Kantons Genf Schaden zugefügt hat.

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