Das Gesundheitswesen profitiert von der Personenfreizügigkeit

In den Augen des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefach­männer SBK stellt die Personenfreizügigkeit in Europa einen erheblichen Fortschritt dar. Sie erweitert den Berufsangehörigen im Gesundheitswesen den Horizont und ermöglicht es ihnen, in anderen Ländern zu arbeiten und unterschiedliche Kulturen und andere Methoden kennenzulernen, mit den Problemen umzugehen, die die Ent­wicklung des Pflegesystems mit sich bringt. Weil im Gesundheitswesen immer mehr Personal benötigt wird, entspricht die Personenfreizügigkeit auch einer Notwendig­keit: 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten (Pflegende, Ärzte,…) stammen aus dem Ausland, in manchen Regionen sind es sogar über zu 50 Prozent.

Der SBK spricht sich deshalb für die Personenfreizügigkeit aus und stellt sich öffentlich gegen die Abschottungsinitiative der SVP.

Weil im Gesundheitswesen immer mehr Personal benötigt wird, entspricht die Personenfreizügigkeit auch einer Notwendig­keit.

Krankenschwestern im Universitätsspital Genf, 26. September 2002. (Keystone/ Martial Trezzini)

Die Personenfreizügigkeit ist für das Gesundheitswesen wichtig: Pflegefachfrauen im Universitätsspital Genf, 26. September 2002. (Keystone/Martial Trezzini)

Der SBK ist sich der Ängste durchaus bewusst, die eine als massiv eingestufte Zuwanderung aus dem Ausland auslöst. Unsere Berufskolleginnen und -kollegen sind sich darüber im Klaren, sie sind speziell sensibilisiert auf das Lohndumping und die Arbeitslosigkeit, von denen die Schweizer Bevölkerung betroffen sein könnte, und sie wissen auch um die Gefahr der Abwertung von beruflichen Qualifikationen, sind doch die Berufsausbildungen im Ausland qualitativ nicht immer auf derselben Stufe wie in der Schweiz. Auch sie sind oft betroffen von einem beträchtlichen Bevölke­rungszuwachs in einem Gebiet, in dem nicht endlos viel Platz zur Verfügung steht (Mietpreise in ihren Wohngegenden).

Aber die SVP-Initiative löst diese Probleme in keiner Art und Weise. Sie geht sogar so weit, die ausländischen Beschäftigten in der Schweiz, die schon seit langer Zeit hier arbeiten, zu diskriminieren.

Der SBK setzt sich deshalb gleichzeitig dafür ein, dass zweckdienliche Rahmen­bedingungen garantiert werden können. Schon heute plädiert er mit Nachdruck für die Einführung eines Berufsregisters im künftigen Gesundheitsberufegesetz, das die gesamte Schweiz und sämtliche Berufsabschlüsse auf Tertiärstufe abdeckt, und zwar sowohl für Lohnbezüger, als auch für Selbständige (Überwachung der Qualität des Angebots zum Schutz der Bevölkerung). Eine entsprechende Entwicklung ist sowohl für die Sicherheit der Patienten als auch für die Qualität der Pflegeleistungen von entscheidender Bedeutung.

Als Berufsverband wird der SBK für die Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen kämpfen und fordern, dass diese von sämtlichen Dienstleistern, die von der obliga­torischen Krankenversicherung anerkannt sind, zwingend abgeschlossen werden müssen (Schutz der Rahmenbedingungen für die Berufsausübung). Zudem fordert der SBK, dass das Gesundheitswesen, genauso wie die Sektoren Industrie oder Bau, von den dafür zuständigen Instanzen regelmässig in die Überwachung der flan­kierenden Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes einbezogen wird. Zusätzlich soll auch die künftige Gleichbehandlung von jetzigen Lohnbezügern und Migranten überwacht werden (Bekämpfen des Lohndumpings).

Schliesslich würde sich der SBK noch wünschen, dass sämtliche Anstrengungen unternommen werden, die nötig sind, um sicherstellen zu können, dass die Schweiz genügend Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen bereitstellen und damit den Per­sonalbedarf selbständig abdecken kann und dass die Personalknappheit im Gesundheitsbereich ethisch vertretbar angegangen wird, um eine Sogwirkung, die durch eine Personalknappheit entsteht, zu vermeiden.