Ecopop- statt Masseneinwanderungsinitiative

Die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung birgt einen schwerwiegenden Widerspruch in sich: Sie gibt vor, sie wolle die Einwanderung beschränken und gleichzeitig will sie Kontingente in Abhängigkeit der globalen wirtschaftlichen Interessen der Schweiz fixieren. Nun sind just diese wirtschaftlichen Interessen die hauptsächliche Ursache der Immigration. Sie ist zusätzlich irreführend, da die SVP vorgibt, die traditionelle Schweiz zu verteidigen, ihre ländliche Umgebung, ihre Natur und ihre schönen Landschaften, aber gleichzeitig nichts Konkretes zu ihrem Schutz vorschlägt. Im Gegenteil: Diese Partei opponiert unaufhörlich gegen jegliche Massnahme zugunsten der Natur und der Umwelt und ergreift jede Gelegenheit, um Schutzmassnahmen abzuschwächen.

Das übermässige Wachstum der Bevölkerung wirkt zerstörerisch auf die ländliche Umgebung, die Natur und ihre Landschaften.

(Keystone/Marcel Bieri)

Die SVP-Initiative konzentriert sich einseitig auf die Immigration von Ausländern: Unterschriftensammlerinnen reichen die Ecopop-Initiative ein, 2. November 2012. (Keystone/Marcel Bieri)

Trotz negativer Umfrageergebnisse birgt die Initiative der SVP gegen die Masseneinwande­rung das Risiko akzeptiert zu werden, da die Gegner sich auf Fragen konzentrieren, welche nur eine Minderheit der Bevölkerung betreffen: Die grosse Mehrheit ist gut unter­gebracht, bewegt sich in ausgezeichneten Bedingungen und verdient ein sehr anständiges Gehalt. Mit der Fixierung von Bundesrat und der meisten Parteien auf Fragen des Wohnens, des Transports und der Gehälter, gehen diese wohl auf wichtige Konsequenzen der Immigration ein, vernachlässigen jedoch fahrlässig die zentrale Frage der Grenzen des Wachstums und dessen Folgen auf die Umwelt und die Lebensgrundlagen. Das übermässige Wachstum der Bevölkerung wirkt zerstörerisch auf die ländliche Umgebung, die Natur und ihre Landschaften, diese von den Bewohnern unseres Landes so hochgeschätzte Schatz­kästchen der Schönheit, und welche gleichzeitig so wichtig für ihr Wohlbefinden sind.

Im Gegensatz zur Initiative der SVP, welche sich einseitig auf die Frage der Immigration von Ausländern konzentriert, bildet die Ecopop-Initiative eine konkrete Anwendung für eine nachhaltigen Entwicklung, indem sie verlangt, es sei eine Wohnbevölkerung auf dem Gebiet der Schweiz auf einem Niveau anzustreben, «auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind» und indem sie zusätzlich verlangt, dass der Bund «dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungs­zusammenarbeit» unterstützt: Der Artikel 73a der Ecopop-Initiative erbringt somit eine kohärente und nichtdiskriminierende Antwort zur Überbevölkerung in der Schweiz und weltweit. Sie definiert anschliessend präzise Benchmarks, womit diese Zielsetzung erreicht werden soll, überlässt aber gleichzeitig dem Parlament eine hohe Flexibilität bei den Mitteln, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Aus diesen Gründen lade ich alle ein, welche eine schöne, ökologische und prosperierende Schweiz wünschen, sich gegenüber der SVP-Initiative kritisch zu zeigen und ihr die Ecopop-Initiative vorzuziehen, welche später den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt wird.