Ausweispflicht für Kartoffeln?

Ein wohltuender Protektionismus ergiesst sich dank den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen über die Landwirtschaft. Wenn eine Tomate glücklich ist, dann ist sie zwingend in der Schweiz aufgewachsen. Wenn sie es könnten, dann würden die Hühner dafür abstimmen, nur 100 Prozent einheimische Körner zu picken. Ein gutes Stück Rindfleisch hat seine Ferien in der Schweiz verbracht. Die beste Butter kommt von unseren Almwiesen. Die gewöhnliche Kartoffel hat ihren Ausweis vorzuzeigen. Die Rückverfolgbarkeit verpflichtet. Ein Kohl ohne Geburtsurkunde ist suspekt, wenden einstimmig die für den Konsumentenschutz verantwortlichen Organisationen (wegen Qualitätsgründen), der Detailhandel (um ihre Preise und Gewinne aufzupuschen) sowie die Landwirtschaftslobby (weil sie hofft, ihre einheimischen Waren an den Mann zu bringen) ein.

Dieser landwirtschaftliche Patriotismus hat nichts Neues, wird aber intensiv von einer politischen Mehrheit in Bern bewirtschaftet. Die SVP muss die Heimat verherrlichen sowie ihre landwirtschaftende Wählerschaft befriedigen. Die Grünen sowie ein Teil der Sozialisten bringen der Mittelschicht aus der Region stammende Produkte, um deren Ökobilanz aufzubessern. Die Zentrumsparteien stehen in den Umfragen so schlecht da, dass sie nicht auch noch die Konsumenten und Bauern gegen sich aufhetzen wollen. Sogar innerhalb der CVP, die so hart mit Doris Leuthard dafür gekämpft hat, das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen und die Schleusen für fremde Waren zu öffnen, um der Hochpreisinsel Schweiz ein Ende zu setzen, werden heute Stimmen laut, die die üblen fremden Güter an den Pranger stellen, genauso wie diese verdammten Preisen, die beharrlich hoch bleiben.

Die saisonal auftretende Pro-Agrarwirtschaftsallianz in Bern wird wiederkehrende Spannungen nicht zerstreuen können. Es geht der Landwirtschaft wie der Armee: Jeder Bürger dieses Landes ist ein selbsternannter Spezialist in der Frage.

Einheimische Nahrungsmittel für alle: Garantiert schweizerische Äpfel. (Bild Keystone/Pro Specie Rara)

Schweizer Äpfel für alle: Garantiert einheimische Sorten. (Bild Keystone/Pro Specie Rara)

Die Landwirtschaftslobby sollte eigentlich die Früchte dieses blühenden Identitätsgefühls ernten, in der Hoffnung, dass dieses nach den Oktoberwahlen nicht völlig abstirbt. Die Grundlage dieser Bewegung bildete letztes Jahr eine bunte Links-Rechts-Allianz. Eine Mehrheit des Parlaments hat die Initiative zur Ernährungssouveränität von Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbands, angenommen. Die Kommissionen des National- und Ständerats wollten anfänglich nichts von dieser Massnahme wissen, da sie stark an den Plan Wahlen erinnerte. Die Resolution von Andreas Aebi um die Milch-Quoten neu auszubalancieren wurde angenommen. So kamen im März mehrere Massnahmen zur Unterstützung des Milchmarkts durch. Und der Abkommensentwurf bezüglich einer Freihandelszone im Landwirtschaftssektor wurde förmlich von den Kritikern abgeschossen. Sogar die grüne Initiative der Kantone gegen «Lebensmittelimporte aus sozial und ökologisch inakzeptabler Produktion» wurde zum Teil akzeptiert.

Das neue Paket der Agrarpolitik (AP) 2014 – 2017, das bis im Juni in Vernehmlassung geht, startet somit unter besten Vorzeichen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich jemand gegen die 13,6 Milliarden Franken Hilfe für die Landwirtschaft stellen wird. Allerdings liegt der Teufel im Detail: Die unheilige Allianz dieser Wahlsaison zeigt, wegen den grundsätzlich gegensätzlichen Positionen, bereits einige Risse: Professionelle Verbände wenden sich gegen allzu verbindliche neue Regelungen, während die Umweltschützer sich über die mangelnde Unterstützung beklagen, die der biologischen Landwirtschaft zuteil kommt. Der Gewerbeverband (SGV) prangert die angeblichen Erleichterungen an, die den Bauern für ihre Diversifizierung zugestanden wurde. Die saisonal auftretende Pro-Agrarwirtschaftsallianz in Bern wird wiederkehrende Spannungen also nicht zerstreuen können. Es geht der Landwirtschaft wie der Armee: Jeder Bürger dieses Landes ist ein selbsternannter Spezialist in der Frage.

Nichts Neues also für die Bauern, die daran gewöhnt sind, sich den Forderungen anzupassen, die die Eidgenossenschaft ihnen immer wieder auferlegt: Einerseits Landschaftsgärtner, andererseits verantwortliche Unternehmer zu sein. Anpassung oder Tod, das sind die einzigen Alternativen für eine Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe: Ein Viertel von ihnen ist in den letzten fünfzehn Jahren verschwunden. Es sind heute weniger als 600’000. Hinzu kommt, dass die landwirtschaftlich benutzbaren Flächen in einem Tempo von zehn Fussballfeldern pro Tag verschwinden. Nun «hat aber keiner Lust, dieses Land eines Tages auf Städten und Wohnsiedlungsgebiet für Pendler reduziert zu sehen», fasst eine gewählte Grüne zusammen. In diesem Kontext hat der Ernährungspatriotismus etwas Gutes. Und dies selbst wenn er eher der Industrie und den Verteilern nutzt, als den Landwirten selbst, wie die Bauernverbände reklamieren. Schliesslich kommt die Abschottung gegen aussen allen zugute.

Also: Ausweispflicht für Kartoffeln!

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