Auf der Suche nach der verlorenen Souveränität

Seit mehr als 20 Jahren sind die Fronten der Europadebatte in der Schweiz klar abgesteckt: auf der einen Seite die Europabefürworter, auf der anderen die Europagegner und dazwischen die Anhänger des Kurses, den der Bundesrat verfolgt. Die Langsamkeit, mit der die Bilateralen umgesetzt werden, hat die Debatte in einer Art politischem Patt erstarren lassen. Wird diese Situation Bestand haben? Zweifel sind angebracht, und zwar aus zwei gewichtigen Gründen.

Erstens – die Europäische Union hat sich von Grund auf verändert. Sie wurde von 12 auf 28 Mitgliedstaaten aufgestockt und hat ihren Einflussbereich erheblich ausgeweitet: Einführung einer Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, allmähliches Herausbilden einer Aussenpolitik und einer gemeinsamen Verteidigung, Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, Einführung und Konsolidierung des Euros, Bankenrettung, Bildung einer Bankenunion etc. Die Finanzkrise stellt Europa zwar vor eine Zerreissprobe, gleichzeitig trägt sie aber auch zu dessen Stärkung bei.

Zweitens – trotz des Abstimmungsresultats von 1992 und der Opposition der Nationalisten hat sich die Schweiz eng an die Europäische Union angebunden. Mit der heute praktizierten Personenfreizügigkeit, der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei, Transport, Geldpolitik, Steuerwesen, wissenschaftliche Forschung und vielen weiteren Bereichen sind wir viel stärker integriert, als wir es mit einem Beitritt zum EWR 1993 gewesen wären.

Nach der Abstimmung 1992 konzentrierte sich der Bundesrat konsequent auf den bilateralen Weg. Es ging darum, die unumgängliche Annäherung an Europa zu gestalten, ohne Abstriche an der zwingend geforderten Souveränität machen zu müssen. Heute allerdings stellen der materielle und geographische Umfang, den die Europäische Union angenommen hat, und die engen Verknüpfungen zwischen der Schweiz und Europa diese zwingende Forderung grundlegend in Frage. Die bilateralen Abkommen beruhen ganz klar auf einer Übernahme des europäischen Rechts, das für den jeweiligen Bereich gilt. Die inzwischen auf 28 Staaten – von denen einige ganz erhebliche Anstrengungen auf sich nehmen mussten, um den Beitritt vollziehen zu können – angewachsene Europäische Union ist nicht mehr gewillt, der Schweiz Ausnahmeregelungen zuzugestehen. Sie erwartet vom Bund eine umfassende Anwendung des europäischen Rechts in jenen Bereichen, die Gegenstand der bilateralen Abkommen bilden. Diese Forderung beinhaltet eine Übernahme der Rechtssprechung, mit anderen Worten: das Akzeptieren der Urteile, die der Europäische Gerichtshof fällt. Die Union möchte diese Regeln in einem institutionellen Abkommen festschreiben und macht das Abkommen zu einer Bedingung für ein Weiterverfolgen des bilateralen Wegs. Aus Sicht der Union soll vermieden werden, dass sich die Schweiz «à la carte» und ohne Gegenleistung beim europäischen Recht bedient.

Gleichzeitig wird die Debatte von den Mitte-Rechts-Parteien unterlaufen, welche die Bevölkerung mit der Aussage zu beruhigen versuchen, es seien gerade die bilateralen Abkommen, welche die Autonomie der Schweiz bewahren würden.

Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen, aufgenommen auf dem Maennlichen bei Grindelwald (BE), August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Fahnenschwinger mit einer Schweiz- und einer Europafahne, August 1999. (Symbolbild: Keystone/Martin Rütschi)

Mit dieser Situation konfrontiert, versucht Bundesrat Didier Burkhalter, dieses institutionelle Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, um anschliessend die letzten, noch ausstehenden bilateralen Abkommen zum Abschluss zu bringen und die Erneuerung der bereits getroffenen Abkommen sicherzustellen. Sein Vorschlag hat den Vorteil, dass er zukunftsgerichtet ist; auf der anderen Seite ist er aber auch sehr zweischneidig: Ursprünglich wurde der bilaterale Weg eingeschlagen, um die Souveränität zu bewahren, nun geht es aber genau in die entgegengesetzte Richtung – man muss die Souveränität opfern, um auf dem bilateralen Weg weitergehen zu können. Gewandt wahrt Didier Burkhalter dabei die Form: Die Schweiz soll von Fall zu Fall entscheiden können, ob sie die Urteile des Gerichtshof akzeptiert. Bei einer Zurückweisung eines Urteils allerdings müsste die Schweiz mit politischen Sanktionen rechnen. Im Klartext: Wenn die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen, würde die Schweiz damit gleichsam durch die Hintertür die Integration in die Europäische Union erreichen.

Dieses Vorgehen, unsere Anbindung an Europa sicherzustellen, ist hoch paradox: Die Schweiz würde ein institutionelles Abkommen unterzeichnen und gleichzeitig dessen katastrophale Auswirkungen auf die letzten Reste der Souveränität kaschieren. Der herrschende Diskurs würde noch widersprüchlicher werden und noch weniger nachvollziehbar: Man muss die Integration in Europa vollziehen und dabei um jeden Preis verhindern, tatsächlich zu Europa zu gehören, denn aus unserer Sicht schadet uns Europa. Der Meinungspegel lässt befürchten, dass das Volk diesen Spagat eines Tages nicht mehr sehen will. Als logische Folge wäre ein Nein an der Urne anlässlich einer kommenden Europaabstimmung nicht auszuschliessen.

Die Debatte in der Schweiz ist in mancher Hinsicht surreal geworden: Während die Schweiz das europäische Recht in weitesten Teilen übernimmt (ohne an dessen Ausgestaltung beteiligt zu sein), brechen die Nationalisten eine Kampagne vom Zaun, welche das Menetekel eines drohenden Verlusts der Souveränität an die Wand malt. Gleichzeitig wird die Debatte von den Mitte-Rechts-Parteien unterlaufen, welche die Bevölkerung mit der Aussage zu beruhigen versuchen, es seien gerade die bilateralen Abkommen, welche die Autonomie der Schweiz bewahren würden. Um den etwas aus der Mode geratenen Gegenpositionen wieder Leben einzuhauchen, verfolgen die beiden Lager eine gemeinsames Strategie: tunlichst nicht darauf einzugehen, dass die Souveränität bereits verloren ist. Das heisst aber auch, die besondere Eigenschaft des bilateralen Wegs zu negieren: nämlich die Tatsache, dass sich der Wunsch, sich Europa umfassend anzuschliessen, ohne den Handlungsspielraum zu verlieren, mit dessen Realisierung in Luft aufgelöst hat.

Die Position eines Teils der Linken in dieser Debatte ist nicht weniger erstaunlich: In ihren Augen wird die Europäische Union immer stärker zu einem neoliberalen Ungetüm, das die Errungenschaften der «sozialistischen Eidgenossenschaft» (eines Staates, der – wie alle wissen – seit Jahrzehnten einen beispielhaften Sozialismus in die Tat umgesetzt hat) in Gefahr bringt. Der Umstand, dass die Schweiz in äusserst vielen Bereichen die Speerspitze des Liberalismus ist, scheint diese Kreise nicht zu erschüttern. Auch nicht der Umstand, dass es für das Infragestellen der liberalen Politik, die in der Schweiz zum Tragen kommt, zuerst ein Infragestellen ebendieser Politik in ganz Europa bräuchte. Und ebenso wenig die Feststellung, dass es die Europäische Union ist, welche die Mutter aller Schlachten gegen die neoliberale Politik führt, nämlich die Schlacht gegen das Steuerdumping – eine Kunst, welche die Schweiz zur Vollendung gebracht hat.

Bei der Linken vergisst man allzu rasch, dass es gerade die Annäherung an die Europäische Union war, die eine Modernisierung des Arbeitsmarktes in der Schweiz ermöglichte, indem den skandalösen Ausbeutungsfällen, dem Lohndumping, der Schwarzarbeit, der unwürdigen Behandlung der Saisonniers etc. ein Riegel geschoben wurde. Es war der konsequenten und unnachgiebigen Haltung der Gewerkschaften zu verdanken – die ihrerseits das europäische Momentum nutzten – , dass diese Modernisierung unter der Bezeichnung «flankierende Massnahmen» über die Bühne gebracht werden konnte. Übrigens: Falls die erste Tranche von bilateralen Abkommen aufgekündigt werden sollte, sieht eine rechtliche Klausel vor, dass die gesamten Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes auf einen Schlag hinfällig würden.

Als Demokrat konsterniert mich die Leere dieser schweiz-schweizerischen Debatte. Demokratische Souveränität zeigt sich darin, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, selbst politische Entscheidungen zu fällen, die sie betreffen, oder Behörden zu wählen, an die sie diese Entschei­dungen delegieren. Wie um alles in der Welt kann sich die Schweiz, die sich gerne als die beste aller Demokratien bezeichnet, damit begnügen, das europäische Recht, an dessen Ausgestaltung sie nicht beteiligt war, unilateral anzuwenden? Keinem einzigen Schweizer Kanton würde es je einfallen, keine Abgeordneten in die eidgenössischen Räte zu entsenden, sich nicht an eidgenössischen Abstimmungen zu beteiligen oder nicht an interkantonalen Konferenzen teilzunehmen. Das ist aber genau das, was die Eidgenossenschaft in Bezug auf Europa macht.

Genau betrachtet, sind unter dem Gesichtspunkt der Souveränität nur zwei Positionen vertretbar:

  • Man kündigt die bilateralen Abkommen, um eine materielle und formelle Souveränität wiederherzustellen. Die Schweiz würde sich damit in eine «splendid isolation» begeben, die sie wirtschaftlich womöglich teuer zu stehen käme und ihr vielleicht nicht so viel Autonomie gewähren würde, wie manche meinen. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wenn keine rechtlichen Strukturen (wie z. B. jene der Union) zur Anwendung kommen, dann sind es schlicht und ergreifend die Stärkeverhältnisse, die entscheiden – und ob da die Vorteile auf Seiten der kleinen Schweiz lägen, darf bezweifelt werden.
  • Oder man tritt der Europäischen Union bei, um Vertreter in die Europäische Kommission, in den Ministerrat, in das Europäische Parlament und in den Gerichtshof entsenden zu können. Mit dem Einsitz in den Instanzen würde die Schweiz ihre verlorene Souveränität wiedergewinnen. In diesem Szenario könnte der Bund, der verschiedene Kulturen pflegt und vertritt, durchaus mehr Gewicht erlangen, als ihm arithmetisch eigentlich zustünde.

Es ist schwierig vorherzusagen, wann die europäische Debatte auf die wirklich wichtigen Fragen einschwenken wird. Die ersten Anzeichen machen sich bereits bemerkbar: Neben dem «pädagogischen» Effekt, den die von Didier Burkhalter geführten Verhandlungen mit sich bringen, gab es in der Herbstsession einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die tektonischen Platten verschieben: Der Nationalrat hat mit einer komfortablen Mehrheit mein Postulat angenommen, das forderte, eine Bilanz zu erstellen über die Auswirkungen der bilateralen Verträge auf die Souveränität und gleichzeitig darzulegen, welche Schritte der Bundesrat zu unternehmen gedenke, um das Schicksal der Schweiz wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde der klar pro-europäische Wortlaut von der SVP gestützt. Wobei diese Partei natürlich ein anderes Ziel verfolgt als ich: Sie hofft, der Bundesrat werde schwarz auf weiss den Schaden belegen, den die Europa-Integration der Schweiz in ihren Augen angerichtet hat.

Damit hat die SVP erstmals eingeräumt, dass die Souveränität bereits verloren ist: Die Schweiz ist de facto so etwas wie ein Mitglied der Europäischen Union ohne Stimmrecht. Aus Sicht der SVP müsste eigentlich die Aufkündigung unserer ca. 120 bilateralen Abkommen mit der EU gefordert werden, um «unsere wahre Souveränität» wiederzufinden. Nur dass sie das aus wirtschaftlichen Gründen nicht öffentlich zu sagen wagt.

Wenn wir es schaffen, uns nach und nach aus der gegenwärtigen Blockade zu befreien, wird die Frage eines Beitritts die Chance bieten, die verlorene Souveränität zurückzuerobern, indem wir mit allen Rechten ausgestattet an den europäischen Entscheidungen teilhaben. Diese Sicht der Dinge setzt eine völlige Umgestaltung der offiziellen Debatte voraus. Einerseits geht es darum, die gegenwärtigen Abhängigkeiten klar darzustellen. Andererseits muss der weit fortgeschrittene Grad der Integration, den die Schweiz bereits erreicht hat, herausgestrichen werden; ebenso der wichtige Beitrag, den das europäische Konstrukt für die Schweiz leistet, sowie die gemeinsam von der EU und der Schweiz geteilten Werte. Und schliesslich muss anerkannt werden, dass die Schweiz, solange sie nicht ein vollwertiges, mit allen Rechten ausgestattetes Mitglied ist, ihre Interessen in Europa nicht vollumfänglich verteidigen kann. Die Gegner einer solchen Politik können natürlich konkrete Aspekte einer Europa-Integration ins Feld führen, wie etwa Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden aber nichts ausrichten können gegen die Diskussion rund um die Rückeroberung der Souveränität. Das einzige, was sie sagen können, ist: Man muss die Brücke zu Europa, die mit den ca. 120 bilateralen Abkommen geschlagen wurde, abbrechen. Und dieses isolationistische Abenteuer ist weder glaubwürdig noch mehrheitsfähig.

Eine Unbekannte bleibt: Wagt es der Bundesrat, diese Klärung vorzunehmen, oder wartet er gelähmt ab, bis der bilaterale Weg an der Urne Schiffbruch erleidet?

document.write(„„);

160 Kommentare zu «Auf der Suche nach der verlorenen Souveränität»

  • Roland K. Moser sagt:

    Roger Nordmann macht absichtlich auf Tränendrüse: Er setzt Europa mit der EU gleich.

    Um es wieder einmal zu schreiben: Die EU ist eine Sekte, welche eine sehr grosse Gefahr für den Frieden und den Wohlstand in Europa ist. Sektenführer ist seit längerer Zeit Barroso, der ein glühender Verehrer des Massenmörders Mao Tse Tung (ca. 100 Millionen Ermordete!) ist.

    Europa ist mittlerweile eine sozialistische Müllhalde und Ursache ist die EU-Sekte.

    Die Bilateralen sind ein EU-Beitritt-Light, um später den Einstieg in die EU-Sekte erleichtert zu machen. Die Bilateralen gehören gekündigt.

    • Roger Senn sagt:

      Das nervt mich auch immer, diese ewige Gleichsetzung von Europa und der EU. Die Schweiz gehört klar zu Europa, aber nicht zur EU. Die Türkei, würde sie der EU beitreten, wäre trotzdem flächenmässig nur zu 3% in Europa.
      Wie Nigel Farage in einem Interview kürzlich sagte: „Wir müssen uns auf die Tage des Europarats besinnen. Keine wirtschaftliche Union, aber eben eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Idee einer politischen Union muss gebannt werden, denn die macht aus den europäischen Nationen ein neues Jugoslawien, komplett mit Flagge und Hymne.“

    • oliver keller sagt:

      Ich finde sie lustig, Moser, da sitzen sie, inmitten von Europa und beschweren sich über die EU, von der sie jeden Tag persönlich profitieren.

      • Roland K. Moser sagt:

        Ich profitiere nicht von der EU – Niemand profitiert von der EU. Die EU ist eine Sekte, welche Europa an die Wand fährt.

        • Melzer sagt:

          @Moser: Sind sie so verblendet: Die EU ist doch keine Sekte und sie fährt Europa auch nicht an die Wand! Was war denn Europa vor 80 Jahren? Warum ist denn die EU entstanden? Warum haben sich mittlerweile 28 Staaten zur EU bekannt? Warum hat die EU einen Friedensnobelpreis bekommen? Und aus jeder Krise ist die EU immer gestärkt hervor gegangen, immer weiter auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten Europas. Das ist ein Weg der ist unumkehrbar und das wissen alle EU Mitgliedsstaaten und alle bleiben in der EU. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen oder ignorieren, auch sie persönlich profitieren.

          • Werner Sugi sagt:

            Herr Melzer: Sie sind ein „Träumer“ und stehen neben
            Ihren hochpolierten Schuhen. Sie profitieren sicher vom Friedens-
            nobelpreis am meisten.
            Da ist mir ein Positiv-Verblendeter, der Aussagen mit Fleisch am Knochen macht,
            dann doch lieber…

          • Patrick Tanner sagt:

            Werter Herr Melzer, warten Sie bitte erst Mal das EU-Referendum in GB ab. Können Sie sich noch an die Abstimmungen in Frankreich, Niederlanden über den EU-Verfassungsvertrag und in Irland über den Lissabon-Vertrag erinnern: Alle wurden vom jeweiligen Stimmvolk abgelehnt. In Frankreich und den Niederlanden war die Reaktion, dass man das Stimmvolk nicht mehr abstimmen liess und Irland wurde von der EU derart unter Druck gesetzt und erpresst, dass das irische Stimmvolk bei der 2. Abstimmung zusagte, damit die irischen Banken resp. die EU-Gläubigerbanken gerettet werden konnten. UNDEMOKRATISCHE EU

          • Hans Meier sagt:

            Na, von den 28 Staaten, die sich zur EU bekannt haben, kriegen 24 Geld von der EU. Die Motivation der anderen ist schnell erklaert: Frankreich und Deutschland haben’s wegen dem Ego gemacht, Oesterreich weil sie naiv waren, und England weil Frankreich es auch macht.

      • Christian Weiss sagt:

        Vom institutionellen Monstrum EU profitiert genau niemand. Den für den allgemeinen Wohlstand wichtigen Freihandel gibt es dank der EFTA. Der europäische Binnenmarkt ist eben nur ein Binnenmarkt, und dieser wird überdies immer stärker reglementiert, was die Ganze Sache letztendlich ad absurdum führt.

        • oliver keller sagt:

          Ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Mitgliedern, richtig, Christian Weiss. Grösser als die USA.

          • Roger Senn sagt:

            keller: Genau, würde es die EU nicht geben, welche in einer dubiosen Kommission Gesetze beschliesst, wie z.B. die Halbierung der Leistung von Staubsaugern bis 2017, welche dann vom Parlament durchgewunken werden, könnten wir unsere Waren nicht an die Europäische Bevölkerung bringen. Das stimmt doch nicht – auch ohne politische Union, kann wirtschaftlicher Handel stattfinden. Ich bin überzeugt, dass wir Europäer einige Probleme weniger hätten ohne diese politische Union. Mehr Demokratie in souveränen europäischen Staaten statt EU-Wahnsinn würde ich mir wünschen.

          • Thomas Meili sagt:

            @keller: Nochmals zum Mitschreiben: die EU ist nicht Europa. Europa hat einen Binnenmarkt von 500 Mio. Menschen, und zwar mit oder ohne EU. Wir brauchen keine EU um einen Binnenmarkt von 500 Mio. Menschen zu erhalten, er existiert auch ohne EU. Die EU will gleich machen, was nicht gleich ist. Die Vielfalt in Europa ist gerade die Stärke Europas, aber nein, die Globalisten wollen alle gleich machen,

          • oliver keller sagt:

            Dubios ist nur, worum man sich selber nicht kümmern mag, Roger Senn. Schauen sie einmal, was in den USA so alles vorgschrieben ist, dagegen keifen sie nicht? Die ganze Welt ist global, nicht nur die EU, zudem sind es nicht die Politiker, die den Takt angeben wie was zu laufen hat, sondern das Kapital, und gegen das haben sie ja kaum etwas einzuwenden?

          • Roger Senn sagt:

            keller: Vielleicht ein anderes Mal, wenn es einen Blogeintrag zum Thema USA gibt. Sie dürfen auch gerne eine andere Meinung haben, aber keifen tue ich sicher nicht. Ich schaue mir halt die Realität auf der Welt an und bilde mir dann meine Meinung. Und bei den Strukturen und der Form der Demokratie in der Europäischen Union und dem Realen Alltag in diesem Parlament kann ich mir nur an den Kopf fassen (und auch viele anderen sehen das so. darunter EU-Parlamentarier wie z.B. Holger Krahmer und Journalisten wie Henryk Broder). Ich sage voraus das dies nicht friedlich enden wird.

        • Reto Stadelman sagt:

          Freihandel funktioniert nicht ohne gemeinsame politische Spielregeln. Früher war das den Politikern noch klar. Da gab es keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft. Politik war immer auch Wirtschaft. Das moderne Gefasel von „Wirtschaftspolitik“ ist eigentlich ein Witz. Denn alles was die Politik macht, hat letztlich Einfluss auf die Wirtschaft. Denken Sie mal daran was passiert wenn zwei Länder Freihandel beschliessen und eines der Beiden anschliessend die Mindestlöhne halbiert. Natürlich führt dies zu massiven Problemen. Jetzt stellen Sie sich das mal bei 27 Ländern vor…

          • Christian Weiss sagt:

            Es braucht minimale politische Spielregeln. Da war und ist das EFTA-Vertragswerk völlig ausreichend. Und grundsätzlich braucht es auch nicht mehr als Meter und Kilogramm, wenn es um die von der EU propagierte Vergleichbarkeit der Produkte geht, die letztendlich nur dazu missbraucht wird, um den Konsumenten zu bevormunden.
            Freihandel führt übrigens auch nicht zu Lohndruck (Im Gegensatz zu Personenfreizügigkeit). Freihandel führt zu mehr Wettbewerb und so zu einer Effizienzsteigerung, die sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt, was wiederum die Löhne steigen lässt.

      • R. Merten sagt:

        die EU profitiert von der CH, Hr. Keller ! Haben Sie noch nie von Zahlungen oder Krediten in Milliardenhöhe an die EU gehört ? Oder von Solidaritätsbeiträge an Rumänien und Bulgarien von 200 Millionen ? Warum lesen Sie denn keine Zeitungen ? Man könnte noch viele Bemerkungen zu diesem Thema machen, aber es hat keinen Sinn, Sozis von ihrem glühenden Beitrittswunsch abzubringen. Dass die Linken unserer Bevölkerung eine Mehrwertsteuer von 19 % und Hypothekarzinsen von ca. 5% zumuten spricht für sich selber !!

      • Toni Egger sagt:

        Die EU ist ein Konstrukt, welches von den IG-Farben gegründet wurde, nachdem die Verteilung ihrer Produkte durch das 3-te Reich gescheitert ist. Der erste Präsident der EU war Walter Hallstein ein Jurist bei IG-Farben und in Nürnberg verurteilter Nazi Verbrecher, welcher unter anderem mit Hitler bei Musolini war.
        Nun können Sie daraus ersehen was die Ziele dieser EU sind, falls obige Aussagen noch nicht genügen sollten Sie unbedingt die Geschichte noch weiter studieren.

    • Reto Stadelman sagt:

      Also bitte, Spitzfindigkeiten dieser Art sind es die mich wütend machen. Europa ist nicht gleich EU. Aber politisch gesehen macht die EU nun mal 95% von Europa aus. Und so gesehen: EU = Europa = Europa = EU.
      Und überhaupt, von einer Sekte zu schreiben ist ein Witz wenn man sieht mit welchen Argumenten sie gegen die EU argumentieren. Für mich sind Sie der Sektierer.
      Die EU ist die politische Zukunft Europas. Nicht alles daran ist gut. Und gerade die Schweiz mit ihrem überlegenen politischen System hat guten Grund misstrauisch zu sein. Aber diese Kritik ist dennoch völlig irrational.

      • Martin Rombach sagt:

        Apropos Spitzfindigkeiten: Ihr reagiert ja auch immer sehr empfindlich und beleidigend, wenn jemand die EWR-Abstimmung als EU-Abstimmung bezeichnet. Dabei ist der Unterschied dort wesentlich kleiner, als zwischen dem geographischen Europa und der politischen EU. Naja..;-)
        „Nicht alles daran ist gut“. Was wäre denn das Gute daran? Das habe ich in den vergangenen 21 Jahren nie mitbekommen. Zuerst wurde das Paradies versprochen, dann der Untergang der Schweiz bei Nichtbeitritt, später änderte der Tonfall in Richtung erhobenen Zeigfinger und jetzt ist „nicht alles gut“. Aber was denn genau?

      • Andreas S.. sagt:

        Überlegenes politisches System ?
        Was sagt Admin CH dazu?
        Bei Abstimmungen 2012 Wahlbeteiligung 38.5%
        Bei Nationalratswahlen 2012 48.5%
        Bevor Sie uns versuchen von diesem „überlegenem“ politischen System zu überzeugen, sollten Sie doch vielleicht erst einmal ihre Landsleute überzeugen, mehr als 50% geht das offensichtlich am (auf gut deutsch) Ar….. vorbei.

        Die EU wird hier aus Unkenntnis schlechter gemacht als sie ist!

        • Martin Rombach sagt:

          Herr S. Sie können nicht aus einer Wahlbeteiligung auf den Anteil uninteressierter Bürger und noch weniger auf die „Überlegenheit des Systems“ schliessen. Völlig absurder Schluss.
          Zum einen sind es nicht bei jedem Thema die selben Interessierten und zum anderen gibt es auch Gründe für eine Enthaltung, wenn man sich der Konsequenzen einer Zustimmung oder Ablehnung nicht sicher ist.
          Ebenso ist die Stimmbeteiligung in der Schweiz nicht mit dem Ausland vergleichbar, weil die Frequenz wesentlich höher ist – bei uns wird sehr viel ÖFTER abgestimmt und nicht nur über wichtige Grundsatzfragen.

    • Jan Weissbaum sagt:

      Barroso ist ein glühender Verfechter Mao-Tse-Tungs? Der Barroso, der mit Sparprogrammen auf die Krise antwortet und Mitglied einer rechten Partei ist?

      Und die EU soll „sozialistisch“ sein? Wieso sind die Spitzensteuersätze seit 30 Jahren rapide gesunken? Wieso wird die Ungleichheit zwischen reich und arm (sogar zwischen Staaten) immer grösser? Wieso ist mit Mario Draghi ein Ex-Goldman-Sachs-Banker Präsident der EZB, der Draghi, der vor einigen Monaten noch gesagt hat, der europäische Sozialstaat sei tot?

      Bitte, Herr Moser, informieren Sie sich besser und hören Sie auf mit der Polemik.

      • R. Merten sagt:

        Hr. Weissbaum- Sie verstehen die Problematik nicht. Die EU ist sozialistisch und wird es immer mehr. Die Verschuldung steigt immer mehr und die fleissigen und vermögenden Bürger haben immer mehr Steuern und Abgaben zu entrichten. Und es werden immer wieder neue Namen für Steuern erfunden. Fragen Sie doch einmal einen Steuerfachmann in Deutschland oder Frankreich, Hr. Weissbaum. Oder die ausufernde Bürokratie ! Aber bitte vorher ein Valium nehmen !!

      • Roland K. Moser sagt:

        – Barroso ist glühender Verehrer von Mao, und Mao ist der Vorzeige-Sozialist, zusammen mit Stalin
        – Die PFZ ist ursozialistisch, denn sie dient dazu, aus Europa eine Multi-Kulti-Müllhalde zu machen, das Ergebnis wird das aller Multi-Kulti-Müllhalden sein.
        – Die EU ist sozialistisch, weil sich deren Mitglieder auf Kosten des Steuerzahlers und zu Gunsten der sozialistischen EU-Elite verschulden.
        – In jeder sozialistischen Müllhalde ist die Ungleichheit zwischen arm und reich ziemlich gross! UdSSR, DDR, China, Nordkorea, Syrien, Kuba und in Afrika glaube ich hat es auch noch ein paar.

        • Roland K. Moser sagt:

          – Zu den vorgenannten Punkten kommt noch das Demokratie-Defizit hinzu. Weder die EU-Mitglieder noch die EU selbst haben Demokratie. Auch ein wesentliches Merkmal aller sozialistischen Müllhalden. Sozialismus und Demokratie gehen von der Theorie her nicht zusammen – Genau deswegen wollen die Sozialistische Partei SP, die Jungsozialisten JUSO und die Grünen die schweizerische Demokratie auf das minderwertige EU-Niveau senken.

          – Betreffend Barroso lasse ich mich gerne belehren. Dass er in einer Rechtspartei ist, sagt nichts über seine Gesinnung.

          • Stefan R. sagt:

            Oh lala, der Bitte nach Argumenten mit weiteren Erfindungen und Unterstellungen zu begegnen war schon immer ein faschistisches/stalinistisches/maoistisches Mittel (suchen Sie sich eines der Drei aus).
            Warum seien die Mitglieder der EU undemokratisch?
            Wo sind sie sozialistisch? Oder verwechseln Sie das mit sozialer Marktwirtschaft (die für den weniger klugen Betrachter wegen der Ähnlichkeit der Worte doch zum Verwechseln ähnlich sind)?

  • Beat Bannier sagt:

    Der Herr Nordmann scheint den Begriff Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) nicht zu begreiffen wenn er diesen mit Teilhaben an Entscheidungen gleichsetzt.
    Bleiben wir demokratisch, liebe SP.

  • tststs sagt:

    Worthülsen – wie mMn Souveränität – sind für Politiker, die lieber laffere als liefere…

  • dani sagt:

    k moser: danke. der einzige der einen klaren verstand hat und genug wissen aus kultur und poitik geschichte. Leider sind unsere politiker meistens ungebildetete anwälte ohne einen blassen schimmer von geschichte.

  • Reto Gächter sagt:

    Das Resultat der“erhelbichen Anstrengungen“ welche einige Staaten machen mussten, ziechnet sich als Beispiel in Ungarn, mit einer rechtsnationalistischen, nicht EU tauglichen Regierung wieder, der ich, im Gegensatz zu unseren Linken, nicht die Hand reichen will. Persönlich wechselte ich politisch in den letzten 20 Jahren von links/grün zu heimatlos.

    • Martin Rombach sagt:

      Tja, da sind Sie ja nicht der einzige heimatlose im Land. Herzlich willkommen in der grössten politischen Partei des Landes, mit 60% Nichtwählern;-)

    • Thomas Meili sagt:

      Die „Rechtsnationalisten“ in Ungarn sind gar nicht so rechtsnationalistisch. Sie werden nur von den Brüsseler Globalisten schlecht dargestellt, weil Erstere Letzteren im Wege stehen bei ihrem Vorhaben, eine allmächtige Brüsseler Zentralregierung zu schaffen. Überall in Europa bildet sich „rechter“ Widerstand, der von den Medienhäusern der Globalisten (z.B. der Spiegel, die Bild, usw.) dann schlecht geredet werden muss, da er die Pläne der Elite durchkreuzt.

  • Peter Aufdermaur sagt:

    Im Prinzip hat er ja Recht! Die Lösung dafür heisst, wir müssen uns endlich aus diesem nutzlosen Konstrukt „Binnenmarkt“ lösen. Denn dieser sog. Binnenmarkt ist keiner. Er ist viel politischer, als der Öffentlichkeit bekannt ist und bringt vergleichsweise kaum Nutzen. Wir müssen aus dem Binnenmarkt austreten und zu einem reinen Freihandel zurückkehren.
    Dann ist das Problem des jetzigen EU-Light-Mitglieds CH gelöst.

    • Hans Gruber sagt:

      Hr. Aufdermaur: Sie treiben keinen Handel? Sie stellen keine technischen Produkte her? Wohl kaum.
      Sonst würden Sie den Unterschied zwischen Freihandel und Binnenmarkt besser kennen.
      Vor dem Binnenmarkt musste jedes Produkt in jedem Land einzeln geprüft werden. Das kann sich ein Gross-Konzern leisten. Eine kleine KMU aber nicht. Leute mit Ihrer Einstellung machen die letzten produzierenden Betriebe im KMU Bereich in der Schweiz kaputt, weil diese die teuren Einzel-Prüfungen nicht zahlen können.

      • Peter Aufdermaur sagt:

        Leute wie ich machen die KMU kaputt? Sie irren sich. Ich bin nicht daran Schuld, dass Sie sich auf einen Handelspartner fixiert haben, der ständig die Regeln ändert. Dafür bin ich nicht bereit, meine Souveränität aufzugeben.
        Um Ihnen also auf demselben Level den Puck zurückzuspielen; Leute mit Ihrer Einstellung höhlen die Souveränität der Schweiz aus.
        Im übrigen entstamme ich einer Branche, die genau von diesem Problem betroffen ist. So gross ist das Problem aber nicht. Wer behauptet, er müsse seinen Betrieb wegen einer CE-Prüfung schliessen, ist halt einfach zu wenig beweglich.

        • Hans Gruber sagt:

          Ich glaube Hr. Aufdermaur, Sie haben entweder keine Ahnung oder mich nicht verstanden. Vor dem Binnenmarkt der EU musste ich meine Produkte in JEDEM Land der EG einzeln technisch prüfen lassen. Die Prüfung für unsere Produkte ist mit einem CE-Zeichen nicht getan. Die notwendigen Prüfungen für uns sind sehr aufwändig.
          Ein Ding der Unmöglichkeit für mich. Der Absatz im CH-Markt ist wegen der De-Industrialisierung für uns seit den 1990 zusammengebrochen.
          Der Markt für technisch hochwertige Halbzeuge und Fertigprodukte im Präzisionsmaschinenbereich ist anderswo praktisch nicht vorhanden

          • Peter Aufdermaur sagt:

            Sie wollen mich offenbar auch nicht verstehen, Herr Gruber. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich unser Land in einen Binnenmarkt führen lassen will, der uns zu institutionellen Konzessionen zwingt, damit Sie Ihre Halbzeuge verkaufen können?
            Sie sind doch Unternehmer. Dann stellen Sie sich den Herausforderungen. Das müssen alle anderen auch. Es ist nicht meine Schuld, dass Ihr Abnehmer sich zu einem abgeschotteten Markt entwickelt hat. Stellen Sie sich vor, China würde für den Import institutionelle Anpassungen verlangen. Müssen wir dann die MR aufgeben, damit wir exportieren können?

          • W. Müller sagt:

            @Aufdermaur 17:09h: Sie merken wohl gar nichts? Sie bestätigen doch genau die Aussage von Hr. Gruber, dass Leute wie Sie mit Ihrer Abschottungspolitik Existenzen wie die des Hr. Gruber gefährden. Dann werfen Sie ihm noch vor, dass er seine FIrma, die dem Text nach wohl schon länger hier in CH existiert, falsch ausgerichtet hat.
            Leuten wie Ihnen ist doch die Wirtschaft und im Grunde auch die Arbeitnehmer egal. Hauptsache eine unabhängige Schweiz, koste es was es wolle.
            Dann schreiben Sie, Sie lassen sich nicht in einen Binnenmarkt führen; wir sind mittendrin.Willkommen im 21.Jhrd Hr. Aufdermaur

          • Martin Rombach sagt:

            Jetzt machen Sie mal halblang, W. Müller. Jeder kann hier auf die Tränendrüse drücken und andere für sein Versagen verantwortlich machen, um dies dann auch noch politisch auszuschlachten.
            Ich finde dies unter allem Anstand. Aber wenn Sie mich fragen. Das Gejammer und die Schuldzuweisung sind typisch für EU-Zwänglis, Herr Müller.

          • Peter Aufdermaur sagt:

            Abschottungspolitik? Realitätsferner geht es wohl nicht, Herr Müller? Diesen Unsinn höre ich doch schon seit 21 Jahren. Und seit 21 Jahren jammern uns alle gescheiterten Exporteure vor, dass die Politik und die bösen Nationalisten an ihrem Versagen Schuld seien. Ich kann diese Leier schon nicht mehr hören.
            Immerhin subventionieren wir Ihre Exporteure mit unserem Portemonnaie, W.Müller! Sonst wäre der Euro wohl irgendwo bei 50 Rappen angelangt, wenn die SNB nicht auf Kosten der Bürger wertlose Euros kaufen würde.
            Jawohl, wir sind mitten in diesem Binnenmarkt. Aber vielleicht nicht mehr lange.

          • W. Müller sagt:

            So ein Gugus Hr. Aufdermaur. Informieren Sie sich doch für ein einziges Mal anstelle diese plumplen Parolen ewig zu wiederholen. 60% des Exportes hängen davon ab. Aber wer, wie gesagt, lieber verkruppelt herumläuft anstelle sich von einem Ausländer behandeln zu lassen, dem ist die Konsequenz dessen kaum zu vermitteln.
            Die SNB greift schon seit mehreren Monaten nicht mehr ein.
            Subventioniert in höchstem Masse sind hier bei uns nur die Bauern mit mehreren Mrd pro Jahr. Das gönne ich denen aber.
            Ihre Weltsicht möchte ich auch nur für einen Tag haben. Da hätte ich wohl einige Sorgen weniger.

          • W. Müller sagt:

            @Rombach: Ich finde es unter allem Anstand, dass Sie jemandem Versagen vorwerfen, der es offensichtlich geschafft hat in dem extrem schwierigen Umfeld der Produktiv-Industrie sein Geschäft am Leben zu erhalten. Und das dafür nun mal ein EU Binnenmarkt nötig ist.
            Ich will sicher nicht in die EU, kenne deren Nachteile nur allzu gut. Aber es gibt eben auch Vorteile. Auch wenn man das Polemikern wie Ihnen, die kein einziges sachliches Argument bringen ausser Diffarmierung des Andersdenkenden, wohl kaum beibringen kann.

          • Martin Rombach sagt:

            @Müller. Sie brauchen nicht den Polizisten zu spielen. Das können Sie zu Hause.
            @Gruber. Da der vereinheitlichte Binnenmarkt längst in Kraft ist, benötigen Sie nicht mehr als eine Zertifizierung. Diese gilt für den ganzen EWR-Raum. Ich habe persönlich schon Schweizer Produkte zertifizieren lassen.

          • Martin Rombach sagt:

            Müller. Sie sollten auch nicht anderen Polemiker austeilen, wenn Sie selber argumentativ auf Stufe Dampfgeplauder daherkommen. Es spielt doch bei der Subvention des Exports keine Rolle, mit welcher Frequenz die SNB interveniert, sondern die Bilanzrechnung.
            Und wenn Sie auch über die EU nicht mehr wissen, als dass 60% des Exports in den EWR-Raum gehen, dann lesen Sie lieber weiter in der Glückspost.

    • Hanspeter Mathys sagt:

      Herr Aufdermaur, vergessem sie nicht, dass wir auch einen Binnenmarkt Schweiz haben. Noch im 19. Jahrhundert war das aber nicht so. Erst mit der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 wurden alle kantonalen Währungen und Zölle abgeschafft. Ich glaube nicht, dass sie die Wiedereinfühgung kantonaler Zölle und Währungen befürworten. So etwas wäre der Ruin des einheimischen Gewerbes. Warum sind sie denn so vehement gegen einen europäischen Binnenmarkt, wenn er doch etwas ist, was wir innerhalb der Schweiz für völlig normal halten?

      • Peter Aufdermaur sagt:

        Sie müssen dann aber auch noch erwähnen, dass der Einführung des Binnenmarkts Schweiz Kriege vorausgegangen sind. Wenn Sie schon hanebüchene Vergleiche heranziehen.
        Sie vergleichen da nämlich allen Ernstes einen föderalistischen Bundesstaat mit einem antiföderalistischen Staatenbund, ohne demokratische Mitspracherechte des Volks und fragen mich, weshalb ich so vehement dagegen sei?
        Dieses unhaltbare Argument höre ich schon zum gefühlten 1oo. mal und ich bin diese Rhetorik langsam Leid.
        Sorgen Sie dafür,dass die EU zur direkten Demokratie wird, dann reden wir noch einmal über den Vergleich.

  • Marcel Du Pont sagt:

    Wir sind als“de facto“ ein EU-Mitglied ohne Stimmrecht. Ich sehe es eben anders. Gerade weil wir nicht ein EU-Mitglied sind, sind wir „de facto“ im Besitz unseres „Stimmrechtes“. Diese politischen Lügen dem Volk gegenüber (gilt im besonderen auch bezüglich der Personenfreizügigkeit, die uns, falls wir die Initiative zur Masseneinwanderung nicht annehmen, in den Abgrund katapultieren wird) müssen endlich gestoppt werden. Stoppt doch endlich diesen Wahnsinn. Selbstverständlich ist die rechtspolitische Seite auch gespalten und handelt nicht immer im Sinne des Volkes.

  • Leo Carena sagt:

    R. Nordmanns Behauptungen halten einer näheren Betrachtung nicht stand. Die Schweiz hat den EU-Rechtsbestand zu ca. 40 % übernommen. Ein EU-Mitglied, das 1995 der EU beigetreten ist (Finnland), vermeldet eine Übernahme des EU-Rechtsbestandes bis heute von 75 %. Würde die Schweiz der EU beitreten, müsste sie diesen Quantensprung innerhalb einer Übergangsfrist von 5 Jahren machen gegen ein Mitbestimmungsrecht, das anteilsmässig wesentlich tiefer ist. Nordmann soll doch einmal die der SP nahestehenden Gewerkschaften fragen, warum sie sich z.B. so vehement gegen die EU-Rechtssprechung wehren.

    • Rosmarie Gerder sagt:

      Sie haben völlig recht. Dazu kommt, dass Finnland diese 75% übernehmen muss, wogegen wir die 40% grösstenteils (mit Ausnahme der Bereiche Schengen/PFZ) freiwillig und auf unsere Bedürfnisse angepasst und dem demokratischen Inlandsprozess zugängig übernehmen. 1.:1 übernehmen wir übrigens nur 15% (siehe Studie Uni ZH). Wobei auch hier der grösste Teil freiwillig übernommen wird. Letztlich haben wir eine direkte Demokratie. Alles, was in die Gesetzgebungskompetenz der EU fällt, wird damit der Kompetenz des Schweizerischen Souveräns (Stimmbürger) entzogen. Ein schlechter Tausch in meinen Augen.

  • Walter Bossert sagt:

    Als ob wir dann in der EU noch etwas zu sagen hätten! Herr Nordmann träumt immer noch davon als besonders wichtiger und von allen übrigen beknieten EU- Funktionär in Brüssel seine Weisheiten durchsetzen zu können. Die EU wird von zwei Ländern regiert D und F! alle anderen haben zu kuschen.Und selbst F hat freundlich seiner Partnerin den Vortritt zu lassen. Wer das nicht sehen will, der ist mehr als nur blind! Wir wollen unser Stimmrecht nicht verlieren für dass ein Möchtegernegross in Brüssel sitzen darf und sich stinkwichtig fühlen.

    • Mark Keller sagt:

      Dann stimmen Sie mal schön für die beiden Initiativen zur Immigration und sehen dann was passieren wird. Jammern Sie dann aber nicht, wenn Sie die Konsequenzen tragen müssen, und Sie diese Konsequenzen tagtäglich und von Tag zu Tag schmerzlicher spüren werden.

      • Werner Paul sagt:

        Stimmen Sie Herr Keller für die Initiativen – und schauen dann wo sie in 50 Jahren stehen (oder ihre Kinder)

      • Walter Bossert sagt:

        Keller, gratuliere, Sie können schon viel besser drohen als die CEO-s der Grossfirmen! Ein Vorteil hätte doch IHRE Version, die Zersiedelung der Schweiz würde auf einen Schlag gestoppt, Ihre verhassten Einfamilienhäuser könnten nicht mehr finanziert werden und auf den Strassen würde es wieder ruhiger.Die Konsequenzen würden vielleicht auch die Einte oder andere Regierung dazu veranlassen, das ohnehin überzählige Personal in der Asylindustrie zu reduzieren.

  • Lena Burren sagt:

    O je! Mir graut vor solchen Aussagen! Mit solchen Kräften am Werk, wird es die Schweiz in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben.

    • Claudio Tamè sagt:

      Lena Burren, in einigen Jahrzehnten? kommen Sie ins Tessin, hier ist die Schweiz nicht mehr.

    • L. Stoeckli sagt:

      Interessant, wie schnell die Schweiz nach Ihrer Meinung verschwinden wird. Daraus muss ich schliessen, dass Italien, Spanien oder etwa Belgien und Grossbritannien bereits nicht mehr existieren. Haben Sie noch weitere solche Knüller auf Lager?

  • Marc Schinzel sagt:

    Die Haltung der SP zum EU-Beitritt ist unglaubwürdig. Die SP – hier Nordmann – lobt die Aussen- und Verteidigungspolitik der EU. Doch ist die SP für die Abschaffung der Armee. Glaubt die SP, die Schweiz könne der EU beitreten, ohne einen Beitrag zur europäischen Verteidigung zu leisten? Auch will man die hohen Schweizer Umwelts- und Qualitätsstandards erhalten. Glaubt die SP, die EU würde der Schweiz diese Ausnahmen zugestehen? Nein, Nordmann selbst gibt zu: Der EU-Beitritt ist für die SP das Vehikel, um die liberale Politik der Schweiz zu beseitigen. Genau diese ist aber unser Erfolgsrezept.

    • Walter Schneider sagt:

      Die SP war, ist und bleibt ein Konglomerat der internationalen Sozialisten (zusammen mit den anderen Kohorten) deren Ziel die Etablierung einer weltweiten sozialistischen Einheitsregierung mit vollständiger Kontrolle der Bürger ist, der notabene, völlig entwaffnet, überwacht und dessen Leben bis ins Detail reguliert und vorgeschrieben werden muss.

      • Mark Keller sagt:

        Walter Schneider, das haben Sie sehr gut beschrieben. Nur blicken Sie in die falsche Richtung. Diese Gefahr kommt nicht von den Sozialisten, sondern von einer ganz anderen Seite. Diese Gefahr kommt aus dem Westen über den Atlantik, durch eine kleine dortige Machtelite, die genau diese Ziele anstrebt, aber nicht sozialistisch ist.

        • Piet van der Wolff sagt:

          Leider haben beide Recht. Es ist nur so, dass die Sozialisten nicht begriffen haben, dass ihr angestrebtes Ziel sozialistische Einheitsregierung schon längst in anderen Händen liegt und das sie bloss zu Erfüllungsgehilfen derjenigen geworden sind, welche sie eigentlich zu bekämpfen glauben. Absurd, nicht?
          Nur dieses naive Beharren auf einer an sich würdigen Idee, kann den Blick auf die realen Verhältnisse dermassen verschleiern wie im Falle EU. Auch eine darauf projizierte Idee, macht aus der EU noch lange kein Europa

    • Walter Schneider sagt:

      Denn, wenn die SP von Freiheit redet meint sie genau das Gegenteil.

  • Christian Weiss sagt:

    Europa ist zu klein für die Schweiz. Letztendlich isoliert sich Europa mit ihrer ständig krampfhaften Integration nach innen, die einen völlig irrwitzigen Wust an Regulierungen (Neuste Neuheit: Staubsaugerverbot für Geräte mit mehr als 1600 Watt Leistung) nach sich zieht. Die Schweiz sollte sich nach aussereuropäischen Alternativen umschauen, welche keine politische Gleichmacherei erfordern. Wer sagt, dass in der Nordamerikanischen Freihandelszone nur Mexiko, USA und Kanada mitmachen dürfen? Wer sagt, dass man diese Zone nicht mit der EFTA verbinden könnte? Das BIP wäre grösser als das der EU.

    • Fabian Meister sagt:

      Europa ist zu klein für die CH? 😉 Aber bis zum Gegenbeweis lieber Herr Weiss, verdient die CH jeden 2ten CHF in Europa. Im übrigen ist das Freihandelsabkommen zw. EU und USA bereits schon sehr weit fortgeschritten im Gegensatz zur CH.

      • Christian Weiss sagt:

        An meinem Satz „Europa ist zu klein für die Schweiz“ gibt’s überhaupt nichts zu lachen: 2012 nahmen die Exporte in die EU um 1 Prozent ab, während sie in alle anderen Erdteile zunahmen. Der Anteil EU am Schweizer Export nimmt ständig ab und betrug 2012 noch 59%. Es wäre völlig verfehlt, wenn die Schweiz vor der EU den Kotau macht, obwohl es weltweit aufstrebende Märkte gibt, die auch erschlossen werden wollen. Neue Ideen sind gefragt und nicht dieses ewige Gebrabbel davon, dass wir quasi der EU ausgeliefert seien.

    • L. Stoeckli sagt:

      Ausgerechnet USA? Sind Sie sicher, dass Sie in anderen Kommentaren nicht gerade gegen die USA argumentiert haben? Die haben doch unser Bankgeheimnis kaputt gemacht, Holocaust-Gelder abgepresst, führen einen Wirtschaftskrieg gegen den Bankenplatz CH, horchen alle aus und spielen Weltpolizist. Mexico ist da schon eine ganz andere Perspektive: eine der höchsten Mordraten weltweit, Drogenkrieg im ganzen Land. Kurz: Ihren Vorschlag finde ich nicht gerade originell, geschweige denn gut. Aber versuchen Sie ruhig, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschliessen!

      • Christian Weiss sagt:

        Ich war noch nie ein Amerika-Feind. Und das Wetter zwischen der Schweiz und den USA wird auch wieder besser, wenn der jetzige Präsident sein Amt niedergelegt hat. Und was Mexico betrifft, geht es auch nicht darum, sich am Drogenkrieg zu beteiligen, sondern auch dort einen neuen Handelspartner zu generieren. Auch Südamerika muss endlich auf dem Radarschirm auftauchen! Mit ihrer eurozentrischen Perspektive helfen unsere Politiker der Schweiz jedenfalls mal gar nicht.

  • marco sagt:

    interessant wieviel experten es zu diesem thema gibt. ok…künden wir die bilateralen….mal schaun was die „experten“ danach sagen. selbst die SVP weiss, was passiert wenn die Verträge gekündigt werden. Oder sind dort keine Unternehmer in der Partei? Stimmt ich vergesse immer, dass wir nur von Asienexport leben…smile
    Leute…. hört mal mit dem Hass auf. Und denkt mal ehrlich über das nach was ihr teilweise schreibt. Wir sehen uns dann im Aldi in DE. ach nein…die Schweiz geht doch nicht in die EU einaufen!!!! big smile.
    lg

    • Peter Aufdermaur sagt:

      Hallo Marco! Ich weiss nicht, was geschieht, wenn wir die bilat I + II kündigen. Sie offenbar schon. Erklären Sie es mir bitte. Danke im voraus.

      • Greatsheep sagt:

        Herr Aufdermaur: Nein, gar nichts passiert. Schauen Sie mal im Wikipedia nach was die Bilateralen regeln. Aber Sie und andere haben schon recht: All die EU-Bürokraten rutschen dann auf den Knien zu uns und erflehen ein Abkommen, damit sie Schweizer Produkte kaufen dürfen. Dass die mächtige Schweiz weiterhin die Güter der EU abnimmt und damit die Wirtschaft brummen lässt. Ja die EU ist auf die Schweiz angewiesen, weit danach kommt dann die USA und vielleicht mal dann Asien. Und ohne Export der Arbeitslosen in die CH wäre die Zahl in der EU bei 70% oder 80%. Alles klar, wir brauchen die EU nicht

    • Helveticus sagt:

      Hallo Marco, von Hass kann keine Rede sein, wenn schon von Unbehagen, Anti- oder Sympathie. Es geht hier nicht um Friede und Freude, auch nicht um Eierkuchen aus dem Aldi in Singen oder Freiburg i. Brsg. sondern darum, wie wir unsere Interessen am besten wahren können, und für mich, inwieweit wir unsere direkte Demokratie behalten können. Hier wird der Beitritt zur EU gefordert und das ist nicht das Gleiche, wie die Initiative zur Personenfreizügigkeit abzulehnen oder anzunehmen. Mal bisschen differenzieren, Danke.

  • Dieter Bachmann sagt:

    lustige Auffassung von „Souveränität“… haha, wir wollen frei und souverän sein, wie die Deutschen, und die Italiener, und die Griechen. In welchen Staaten wurde die EU-Integration so konsequent von Volksabstimmungen begleitet wie bei uns? Und wir sind immer noch souverän, wir haben den bilateralen Krempel bisher als das kleinere Übel in Kauf genommen. Eine einzige Abstimmung genügt, und wir sind ihn auch wieder los. Ob wir dazu gewillt sind oder nicht ist völlig offen, und genau das bedeutet „souverän“, ob die Leute weiterwurstenl wollen wie bisher oder nicht, das sehen wir im Februar.

  • Walter Schneider sagt:

    EU ist nicht Europa.

    Das sind zwei ganz verschiedene Sachen.

    Nur um das mal in Erinnerung zu rufen.

  • Reto Weber sagt:

    Schade, sind die Zeichen hier so stark begrenzt. Man kann auf all den Unsinn nicht Antworten. Nur so viel. Die gemäss Artikelschreiber mit einem EU-Beitritt „zurückgewonnene Souveränität“ geht einher mit der de facto Abschaffung der politischen Rechte der Bürger. Da 80% der Gesetze neu in Brüssel gemacht würden (da sie in diesen Fällen die Gesetzeskompetenz hat), würde die direkte Demokratie, das Initiativrecht etc. in demselben Masse abgebaut. 2 Studien zweier CH-Unis haben zudem dargelegt, dass die CH heute 15% der Gesetze direkt von der EU übernimmt – grösstenteils aber freiwillig.

    • Peter Aufdermaur sagt:

      Sie müssen auf all den Unsinn gar nicht antworten;-) Im Prinzip sind die Meinungen gemacht; sowohl bei den Unwissenden, Wissenden, als auch Besserwissenden.
      Glauben Sie mir, nicht einmal DonQuijote hätte beim Kampf gegen Windmühlen so viele Leerläufe getätigt, wie Sie haben werden, wenn Sie versuchen, EU-Befürworter von den Konsequenzen zu überzeugen.
      Es ist schlicht eine Frage der Ideologie. Da sind selbst Windmühlen gelehriger;-)

      • W. Müller sagt:

        Ein wahres Wort eines Hr. Aufdermaur, der lieber verkrüppelt nach einem Unfall herumlaufen will, als sich von einem ausländischen Arzt behandeln zu lassen (Ihr Post original vor einigen Wochen Hr. Aufdermaur).
        Bei soviel Wissen und Intelligenz kann ich nur respektvoll den Hut ziehen.

  • Rosmarie Gerder sagt:

    Zum einen behauptet Hr. Nordmann relativ kühn, die Schweiz würde heute grösstenteils EU-Recht übernehmen und hätte damit ihre Souveränität verloren. Zum Anderen schreibt er dann in demselben Artikel: “ Die angewachsene EU ist nicht mehr gewillt, der CH Ausnahmeregelungen zuzugestehen. Sie erwartet vom Bund eine umfassende Anwendung des europäischen Rechts in jenen Bereichen, die Gegenstand der bilateralen Abkommen bilden.“ Würde die Aussage von Nordmann stimmen, dass die CH heute vorwiegend EU-Recht übernimmt (Studien u.a. der UniZH belegen Gegenteil), dann wäre die Forderung der EU obsolet.

    • Philipp M. Rittermann sagt:

      er argumentiert auf den ersten blick gesehen clever. liest man 2x erkennen wir die wahre absicht. -> bedingungsloser eu-beitritt, verlust von selbstbestimmung, beamtentum für alle! eine erneute linke mogelpackung, halt einfach. ich wünschte mir politiker, die den bilateralen weg unter wahrung der ch-interessen konsequent gehen. die eu ist bittstellerin, nicht mehr und nicht weniger.

      • Mark Keller sagt:

        Philipp M. Rittermann, die EU Bittstellerin? Überschätzen Sie da die Bedeutung der Schweiz nicht gewaltig? Wie war und ist es mit der Sache bezüglich Bankgeheimnis und Steuerflucht?

        • Roland K. Mose sagt:

          Die EU muss die Schweiz so schnell wie möglich als Mitglied haben, weil die Europäer je länger je mehr einsehen, dass die totalitäre EU-Sekte Europa an die Wand fährt, und dies nur wegen fehlender Demokratie sowohl in der EU als auch bei den Mitgliedern.

        • Andreas Egli sagt:

          @ Mark Keller
          Dann ist also die Schweiz Bittstellerin, dass wir das Bankgeheimnis aufheben dürfen? Oder sind wir Bittstellerin, dass wir unser Unternehmenssteuerrecht der EU anpassen dürfen? Oder war es die Schweiz, die ein Stromabkommen wollte? Oder haben wir die EU gebeten, doch bitte die Kohäsionsmilliarden auf die neuen EU-Mitglieder ausweiten zu dürfen? Waren wir es, die die EU darum baten, die PFZ auch auf Kroatien anwenden zu dürfen? Wollten wir ein „Rahmenabkommen“? Haben wir die EU gebeten, doch bitte automatisch EU-Recht übernehmen zu dürfen? Ja, wir sind schon Rosinenpicker!

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    nein. das thema wird vom verfasser schön-geredet. „arbeitsplatzmodernisierung in der ch“ durch annäherung an den eu wirtschaftsraum??? aber hallo. haben sie sich auch schon im arbeitenden volk bewegt, herr nordmann. ich glaube kaum. dann würden sie nämlich feststellen, dass schengen/dublin den ch-arbeitnehmern nur nachteile bringt. lohdrückerei der wirtschafts- und -arbeitgeberverdände, unqualifizierte arbeitskräfte, steigende mieten, wohnraumverknappung etc. etc. und. die eu will, etwas trivial gesagt, genau wie die staaten, bloss unser geld. darauf mussverzichtet werden, in der maroden eu.

    • Mark Keller sagt:

      Philipp M. Rittermann, was hat nun Schengen/Dublin mit der Immigration von EU-Arbeitskräften zu tun? Können Sie mir dies näher erklären?

      • Werner Paul sagt:

        Hat er doch eben geschrieben. Lesen Sie es zweimal, dann sollten sie es verstanden haben. Schengen dient nicht der Bevölkerung. Dient nur der Polizei. Erleichterter Grenzübertritt wegen Schengen. Das ich nicht lache. Nun halt einfach Hinterlandkontrolle. Wehe sie haben etwas nicht deklariert. Steuerhinterziehung (MwSt) wird von DE geltend gemacht.

  • Erwin Teuscher sagt:

    Die Kernfrage beantwortet Hr. Nordmann nicht. Welches Abkommen fehlt der Schweiz noch so evident, dass man dafür bereit ist, ein Rahmenabkommen abzuschliessen, dass die Souveränität der Schweiz dann effektiv ad absurdum führt? Bitte um Antwort! Heute – entgegen den Aussagen von Hr. Nordmann – übernimmt die Schweiz bloss 15% der Gesetzgebung von der EU direkt. Und in diesem Anteil wird der grösste Teil freiwillig übernommen. Gemäss dt. Bundespräsidenten werden in D heute 80% der Gesetze in der EU verabschiedet. Man sieht die Diskrepanz. Ob die Schweizerinnen das wollen?

  • Frank Tschemmer sagt:

    Wie waere es, wenn mal zur Abwechslung die EU schweizer Recht uebernimmt? Fangen wir doch mal mit direkter Demokratie an. Dann schauen wir, wieviele Laender in 5 Jahren noch zur EU gehoeren…

  • DAM sagt:

    Die Geschichte lehrt uns doch, dass jedes künstliche (Staaten-)Konstrukt, das versucht mehrere, zum Teil unterschiedlichste, Völker zu vereinen früher oder später grandios scheitern wird. Insofern bin ich überzeugt davon, dass sich die EU irgendwann selbst abschafft. Die Verantwortlichen begreifen einfach nicht, dass man die ureigenen Bedürfnisse und Gewohnheiten der einzelnen Völker nicht auf Dauer unterdrücken (bzw. gleichmachen/uniformieren) kann.

    • Lukas Wenger sagt:

      Wieviele „Völker“ integriert der moderne Bundesstaat Schweiz seit 1848? Wie viele „Völker“ hielten zuvor während Jahrhunderten im Staatenbund der Eigenossenschaft (mal mehr, wal weniger) zusammen und überstanden religiös motivierte Bürgerkriege? Ein Blick in die Geschichte beweist Ihre Aussage gerade eben nicht. Falsche Frage, @DAM. Richtige Frage: was macht es denn aus, dass ein Konglomerat von Staaten (=Kantone) gemeinsam überlebt? Faktoren sind: Einbezug der Minderheiten, Beteiligung der Stimmberechtigten, Subsidiarität und Liberalität (Regelung auf cm-, nicht auf mm-Ebene). Ist die EU so?

      • Werner Paul sagt:

        Richtig, seit 1848 ist die Schweiz ein Bundesland. Wie manchen Krieg hat die Schweiz davor durchgemacht. Freiheitskämpfe um sich von den Vögten frei zu machen. Die Schweiz kann nicht mit dem Konstrukt EU verglichen werden. Nur schon die demokratischen Verhältnisse machen dies unmöglich. Im Gegensatz zu den EU-Staaten werden bei uns die wichtigsten Parteien in der Regierung eingebunden. So Verhältnisse mit momentan DE kann es nie geben. Weil nicht nur eine Partei und Präsident regiert. Warum denn der Zulauf der Staaten zur EU – weil es dort Geld gibt, nichts anderes.

  • Andreas Ungricht sagt:

    Und bin für den EU-Beitritt auch nicht gewillt. Wollen ist ein wunsch, die EU kann wünschen und sehr lange warten. Die EU hat Uhren, wir haben Zeit.

  • Roland K. Moser sagt:

    Wenn wir Europa retten wollen, müssen wir zuerst die EU-Sekte zerschlagen.

    Als 1. Schritt schlage ich einen Saubanner-Zug nach Brüssel ins Regierungsviertel vor. Entweder alleine nur die wackeren Eidgenossen oder wir animieren unsere europäischen Nachbarn, mit zu machen.

    Alleine wäre zwar lustiger 🙂 Dann gehört uns Brüssel auch alleine 🙂

  • armin lenzin sagt:

    Ich bin für einen souveränen Beitritt der CH zur EU!!!! Angst macht blind und kleinkariert.

  • Max Gerber sagt:

    Wenn die Schweiz „Souveränität verloren hat“, dann maximal, weil sie sich in zu vielen Bereichen an die EU gebunden hat. Und der Bundesrat will dies ja noch verstärken durch ein sogenanntes „Rahmenabkommen“, welches sämtliche bisherig abgeschlossenen Abkommen in der Art abändern soll, als neu auch für diese die Schweiz automatisch EU-Recht zu übernehmen hätte. Und für welchen „Gegenwert“ würden wir dies tun? Richtig, für ein blosses Versprechen der EU, zukünftig über neue Bereiche (welche Brauchen wir noch?) zu verhandeln – ohne Garantie auf einen erfolgreichen Abschluss.

  • Felix Stamberger sagt:

    Als Schweizer der seit beinahe 30 Jahren in Belgien (EU) lebt finde ich viele der Reaktonen auf die Standpunkte von Roger Nordmann lustig. Gegenüber allen Zweiflern sage ich – natürlich gibt es die EU und natürlich funktioniert sie – oft sogar ganz gut Die meisten der Probleme mit denen sie sich beschäftigt sind global und nicht „made in EU“. Ich möchte nicht gerne zurück in die Zeit wo man alle 100km an einer Grenze kontrolliert wurde, Die Schweiz ist heute de facto Teil der EU, allein hat sie nichts zu sagen, weil sie de jure kein Mitglied ist. Herr Nordmann hat recht.

    • Peter Schmid sagt:

      Nehmen Sie als Schweizer eigentlich noch an Abstimmungen der Schweiz teil? Und unterschreiben Sie Initiativen? Wenn ja, weshalb denn eigentlich wenn Sie eine Parlamentarische Demokratie mit geringer Beiteiligungsmöglichkeit so gut finden? Wenn nein; wie können Sie denn beurteilen wieviel wir beim einem Beitritt zur EU verlieren würden?

      • Mark Keller sagt:

        Peter Schmid, ein Blick von aussen – wie ihn Felix Stamberger hat – lässt viele Dinge in ganz anderem Licht erscheinen als der Blick im Innern, wo einem auch immer wieder Berge den Blick auf’s Wesentliche versperren. Auch ich möchte die Freiheiten der PFZ nicht missen und der Chancen beraubt werden, die mir die PFZ bietet.

        • Peter Schmid sagt:

          Ich gabe selbst 10 Jahre im Ausland gelebt Herr Keller. Und ich habe die direkte Demokratie schmerzlich vermisst, und mehr als einmal die Hilflosigkeit der Bevölkerung erlebt. Gerade deshalb nimmt es mich Wunder wie Herr Stamberger dies sieht.

    • Max Gerber sagt:

      Die Meisten Probleme der EU sind global und nicht Made in EU? Tja, dann ist also der Umstand, dass ALLE (!) EU-Staaten Maastricht nicht einhalten und bereits 5 EU-Staaten pleite gegangen sind (und sich unter einen 1 Billionen EURO-Rettungsschirm begeben mussten) kein Problem „Made bei EU“? Man staunt. Und ja, es war ja wirklich ein unglaublicher Freiheitsentzug, an der Grenze für 2 Minuten anzuhalten (wenn man denn nicht durchgewunken wurde). Das „abzuschaffen“, dafür gibt man gerne die direkte Demokratie auf (Ironie aus).

      • Roland K. Mose sagt:

        Und der Rettungsschirm besteht lediglich aus noch mehr Schulden, deren Zinsen die Europäer den Banken zahlen, damit diese jedes Jahr noch mehr Boni erhalten.

        Mit noch mehr Schulden zahlt die EU-Sekte die alten Schulden zurück. Hö hö hö.

  • Patrick sagt:

    Wer nach den letzten paar Jahren heute noch immer seine Hoffnungen in eine marode und uneinige EU setzt, dem ist definitiv nicht mehr zu helfen. Und wo es hinführt, wenn ein wohlhabendes Land in die EU eintritt, kann man direkt bei unseren Nachbarländern verfolgen! Ausserdem ist die EU, auch wenn Hr. Nordmann meint, sie habe sich gewaltig verändert, noch immer ein Konstrukt, welches sich völlig unklar definiert: ist es ein Staatenbund, ein Wirtschaftsverbund oder eine Interessengemeinschaft? Für jedes davon gibt es Merkmale und auch nicht. Nicht zu Ende gedacht, deshalb funktioniert es nicht!

    • Mark Keller sagt:

      Patrick, war die Schweiz 1291 schon zu Ende gedacht?

      • chris sagt:

        @keller: wahrscheinlich nicht, aber es gab auch keine politikerpfründe, derer man verlustig gegangen wäre, hätte man sich gegen sinnlose entwicklungen gewehrt. deshalb konnte man das tun und hat so (langsam, aber damals ging alles langsamer!) dazu gelernt und das system per se optimiert und verbessert. oder wollen Sie behaupten, die festlegung der krümmung der banane diene zu irgendetwas anderem als der beschäftigung von offensichtlich in der privatwirtschaft nicht zu gebrauchenden beamten? das zentrale mit den 3%-regeln im maastricht-vertrag oder so erwähne ich an dieser stelle besser nicht!

  • Rolf Fritz sagt:

    Laut Umfragen wollen mindesten 88% der Schweizer nicht der EU beitreten. Wieso können das die Genossen (und Teile der FDP) nicht akzeptieren?

    • Hans Gerber sagt:

      erstens sind wir ein Demokratie und es gibt in diesem Land eine Meinungsfreiheit und zweitens gab es einmal eine Zeit da waren über 80% der Männer gegen das Frauenstimmrecht – weshalb wohl haben das die Frauen nicht akzeptiert?

    • Mark Keller sagt:

      Rolf Fritz, welcher Quelle haben Sie diese Zahl entnommen? Könnten Sie uns freundlicherweise daran teilhaben lassen?

      • Rolf Fritz sagt:

        Herr Keller, z.B. Arena. Auch wenn Sie ein Beitrittsbefürworter sind (was erlaubt ist) sollten Sie sich der Realität nicht verschliessen! Zu Herrn Gerber: … und als Demokrat muss man Ihrer Meinung sein?

  • Zet Winter sagt:

    Herr Nordmann zeichnet in diesem Blog keine echten Alternativen oder Lösungen auf, sondern liefert im Artikel nur ein Statement für einen EU Beitritt ab. Das ist legitim – auch wenn die Beispiele eher dünn oder schlicht und einfach falsch sind, und die Mehrheit in diesem Land einen Beitritt aus tiefsten Herzen ablehnt.
    Aber schön dass mal wieder darüber geschwurbelt wurde.

    • Mark Keller sagt:

      Zet Winter, welche Alternativen zeigen Sie den auf? Welche Alternativen hat die Schweiz? Die Schweiz liegt mitten im Herzen Europas. Aber gewisse Teile der Schweiz wollen partout nicht dahingehören. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass Europa unser gröster (natürlich gewachsener) Handelspartner ist.

      • Werner Paul sagt:

        Europa Ja – EU nein
        Warum gibt es denn so viele Deutsche die gerne aus der EU austreten möchten, wenn sie könnten? Warum gibt es denn so viele, die sagen tretet ja nicht der EU bei?

  • Meier Pirmin sagt:

    Der wahre Test der Souveränität und der Nichtmitgliedschaft wäre tatsächlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Sie wäre, ähnlich wie der Atomausstieg, ein Risiko, das es gegen das Risiko der jährlichen Neueinwanderung der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen abzuschätzen gelten würde. Der Realtest, ob wir informelles Mitglied der EU seien oder nicht, wurde bis jetzt nicht riskiert und wäre tatsächlich auch ein Risiko. Es ist falsch, die EU als Sekte zu bezeichnen oder als Feindbild zu behandeln. Aber Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Das müsste sich herumsprechen.

    • iskra sagt:

      Ja, richtig ! Und ich meine: Sollen doch die „Sektengegner“ ein Referendum starten um die Personenfreizügigkeit und alle andern Vereinbarungen nmit der EU zu künden Wir wolen frei sein, wir wolen unabhängig sein, wir wollen souverän sein……..
      wir wollen………………wir wollen……….zusammen mit unsern Freunden in China und der USA !
      Oder haben sie vielleicht „Schiss ??

      • Peter Aufdermaur sagt:

        unnötig, iskra. Es stehen schon 2 Vorlagen an, die die Beendigung der unleiden PFZ-Geschichte bedeuten werden. Dann lassen wir uns einmal überraschen, ob die sogenannte Guillotine-Klausel greift, wie es ja von den Befürwortern der Einwanderungsschwemme behauptet wird. Sollten sie Recht behalten, braucht es keine weitere Initiative (ein Referendum ist etwas anderes)

  • Peter Althauser sagt:

    Es gibt anscheinend immer noch die Ewiggestrigen die Ihr Heil in
    der EU suchen.

  • Stefan Schmid sagt:

    Jaja, immer dieselbe Aussage. Die Schweiz ist Mitglied ohne Stimmrecht und muss deshalb beitreten. Es wird langweilig, Herr Nordmann.
    Bezeichnend ist, dass Herr Nordmann zwei ganz entscheidende Punkte nicht erwähnt.
    1. Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet eine Übernahme des Euros. Absolut chancenlos, sogar die SP ist dagegen. Die EU wird in diesem entscheidenden Punkt sicher keine Zugeständnisse machen.
    2. Die Möglichkeit des Referendums müsste wahrscheinlich abgeschafft werden.
    Diese Punkte werden von EU-Befürwortern niemals erwähnt… Komisch…

    • Mac Müller sagt:

      Herr Schmid, 1. die Einführung des Euro hat nichts mit der Mitgliedschaft zu tun (siehe England) und 2. werden gerade Bürgerentscheide in der EU erleichtert, da es in fast allen Mitgliedsstaaten derzeit Bestrebungen gibt, die Bürger stärker einzubeziehen. Wenn das Ihre einzigen Argumente sind, müsste die Schweiz erst recht beitreten.

      • Peter Aufdermaur sagt:

        @Müller
        Da irren Sie sich gewaltig. Die EU akzeptiert seit der Einführung des EUROs keine Neumitglieder mehr, die nicht gleichzeitig der Währungsunion beitreten. Dies war nur bei den Mitgliedern der 12er-Runde möglich.
        Nochmals kurz: keine EU-Mitgliedschaft ohne Währungsunionsbeitritt

        Wenn das Ihr einziges Argument war, dann war das Pech.

      • Michael Wyss sagt:

        Herr Müller. Sie scheinen sehr jung zu sein.
        1: Als UK, nicht England so nebenbei, beigetreten ist, gab es den EURO noch gar nciht. Für Neumitglieder ist er obligatorisch, rsp. das Ziel dahin.
        2: Welche Einbindung denn? Unverbindliche Befragungen? Abstimmungen, die solange, und nur genau solange abgestimmt wird bis das Resultat genehm ist?
        Nein danke, da muss die Schweiz erst recht nicht beitreten.

  • Hansruedi sagt:

    Gibt es einen konkreten Grund warum ich in die Brüsseler Technokratie Vertrauen haben soll?

    • Gion Saram sagt:

      @Hansruedi Fragen sie einfach auf der Strasse eines EU-Landes 10 willkürlich ausgewählte Passanten diesselbe Frage und werten sie die Antworten selber aus. Aber nicht gleich bei Griechenland anfangen, das wäre unfair.

  • Walter Kunz sagt:

    Für was eigentlich noch nach einer Souveränität suchen, welche unsere Volksvertreter sprich Regierung, doch bei jeder möglichen Gelegenheit, Stück um Stück richtiggehend Preis gibt.

  • Pascal Meister sagt:

    Demokratie zwischen Staaten funktioniert nicht. Ob die Schweiz nun eine Stimme von 28 oder gar keine hat, spielt nur eine sehr theoretische Rolle. Wenn wir aber überlegen, was wir bei einem EU-Beitritt alles aufgeben müssten, dann ist die Entscheidung sehr sehr einfach…

    • mars simon sagt:

      Wie recht sie haben Herr Meister! Auch wird immer erwähnt unsere Heimat wird zu billig verkauft. Zu billig? Nie darf sie verkauft werden an die EU, zu welchem Preis auch immer.
      Auch fragte einer ist die EU religös? Ja sie ist eine Art Sekte geführt von einem Guru und seinen Jüngern. Und das Ziel ist es wie bei so manchen Sekten den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehn, und ihnen das Gefühhl zu geben das sie dafür noch glücklich dabei sein dürfen.
      Ich liebe die Schweiz!

    • Fortunat Reiser sagt:

      Genau. Mit diesem ebenso kurzen wie prägnanten Beitrag ist alles zum Thema gesagt und zusammengefasst. Das Leben kann sehr einfach sein. 🙂

    • Mark Keller sagt:

      Und was müssten wir den aufgeben? Einen unsinnigen Ausschaffungsartikel der BV umsetzen zu müssen…?

  • Kurt Müller sagt:

    So schön das „Täubelen“ aus Heimatschutzgründen auch ist, bei mir drängt sich nach Lesen der vielen Kommentare im Stil von „die EU ist Bittsteller, nicht die Schweiz!“ der Vergleich mit den Insassen einer Irrenanstalt auf, die alle hinausgucken und glauben, die frei herumlaufenden Leute seien verrückt. Die EU ist sicher nicht perfekt. Der Euro schon gar nicht – aber Mitgliedschaft bei der EU ist nicht gleich Mitgliedschaft in der Eurozone. Die Schweiz ist v.a. wirtschaftlich viel zu sehr von der EU abhängig, was sich bei der unfreiwilligen Übernahme von EU-Recht, EU-Normen usw. niederschlägt.

  • Erich Meier sagt:

    Am 9. Februar wird das CH-Volk aller Voraussicht nach die Masseneinwanderungsinitiative der SVP annehmen. Dann kann Hr. Nordmann beruhigt sein: Das wird den Quasi-Mitglied-Status beenden, weil die PFZ neu ausgehandelt werden muss. Dann wird die Schweiz wieder ein souveräner Staat und nicht mehr länger ein Satellitenstaat der EU sein !

  • Gion Saram sagt:

    Danke Herr Nordmann für die gelungene und präzise Auslegeordnung des Status Quo. Ich votiere für die 1. der von ihnen skizzierten möglichen Szenarien. Die EU und die Schweiz ist jeder für sich ein souveräner Staatenbund, der eine etwas grösser als der andere. Das ist aber noch lange kein Grund unilateral unsere Gesetze an den anderen souveränen Staatenbund anpassen. Die daraus resultierende juristische Monokultur wird Europa langfristig mehr schaden als nützen. Die Evolution belegt das nicht die grossen Lebewesen langfristig Erfolg haben, sondern die Anpassungsfähigsten.

  • Hans Huber sagt:

    Solange die EU vor allem als Endlager für gescheiterte Landespolitiker à la Barrrossso oder Rompompom dient, kann man dieses Gebilde nicht ernst nehmen, siehe den jüngsten Staubsaugerentscheid … – ich meine, mit welcher geistiger Hilflosigkeit muss man gestraft sein, um solchen – tschuldigung – Mist zu produzieren.
    Davon, dass halb Europa D faktisch dazu drängt, die selber ‚erwirtschafteten‘ Schulden zu übernehmen, will ich gar nicht reden.
    Letzte Frage: Was denken Sie, wer neben D noch für das Begleichen der Schulden in Frage käme? Richtig, 100 Punkte!

  • Hans Gerber sagt:

    Die EU-Turbos sind in der Tat die Nationalisten in diesem Land, die zudem die EU mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Behauptungen schlechter machen als sie ist. 1992 wurde der EWR Beitritt sehr knapp abgelehnt. Blocher war die treibende Kraft, die das möglich machte. Wenn ich den obigen Artikel interpretiere, werden es in der Zukunft einmal genau die EWR- und EU-Ablehner gewesen sein, die uns in die EU katapultiert haben…

  • Peter Haller sagt:

    Herr Nordmann scheint das letzte Jahrzehnt im Tiefschlaf verbracht zu haben oder einfach seine Augen zu schliessen und nur Ideologischen Zielen zu folgen. Oder wieso kann jemand heute ernsthaft für einen EU Beitritt argumentieren?
    Wie kommt es, dass Jemand bereit ist ein fortschrittliches Demokratiesystem aufzugeben wie wir dies in der CH mit der direkten Demokratie zum Glück haben und dies durch ein rückständiges EU System zu ersetzen?
    Schon vergessen was passiert ist mit der Irland Abstimmung?
    Welche Vorteile sieht Herr N. bezüglich demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung in der EU?

  • michael thomas sagt:

    Die Schweiz gibt es nicht mehr. Nur haben es die Meisten noch nicht bemerkt. Willkommen in bitterer Armut. Schon heute geht es arbeitslosen Ausländern und illegalen Asylanten besser, als hunderttausenden arbeitslosen und ausgesteuerten Schweizern. Das Elend in zehn Jahren kann sich heute noch niemand vorstellen.

    • Sepp Bayer sagt:

      Ja,es ist fürchterlich im Ghetto Schweiz. Vor allem,wenn ich die zerfetzten Gestalten in der Züricher Bahnhofstraße sehe mit ihren schrottreifen Aston Martins und den Ghettobildungen mit Wellblechhütten am Zürichseeufer. Die portugiesischen Bauarbeiter, die rumänischen Ernethelfer und die illegalen Asylanten aus Afrika schwelgen aber im Luxus und essen ihren Kaviar mit goldenen Löffeln. Sind Sie sicher,dass Sie nicht an verzerrter Wahrnehmung leiden?

  • Martin Hafen sagt:

    Der Glaube an die EU beruht auf dem Irrglauben, dass Politiker die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten und nicht ihre eigenen. Haben die USA irgend ein drängendes Problem (wie die Verschmutzung der Umwelt, Kriege, Hunger, Obdachl.) gelöst, obwohl sie die Möglichkeit haben diese Dinge „gemeinsam“ anzupacken? Geht es dem einzelnen Menschen dort besser? Je schlechter man die Politiker im Griff hat, desto schlimmer wird die Situation. Das sehen wir bei der Eurokrise und den USA heute besser denn je. In der CH geht es uns relativ gut, weil unser System die Macht der Politiker beschränkt.

    • Gion Saram sagt:

      @M. Hafen, meine Rede Herr Hafen, die mächtigsten Staaten mit den grössten Armeen und den mächtigsten Ueberwachungsapparaten und den grössten sozialen Gegensätze sind grosse Flächenstaaten wie die USA, Russland, China aber auch teilweise Brasilien und Indien. Die Länder wo am meisten Menschen in Wohlstand am längsten leben, sind kleine bis mittlere Staaten wie Singapore, Dänemark, Schweden, Luxemburg und auch die Schweiz. Ein Ausserirdischer der die Wahl hätte und frei entscheiden könnte, würde wohl kaum in einen grossen Flächenstaat einwandern.

    • Roland K. Moser sagt:

      Auch bei uns haben die Politiker zu viel Macht. Vor allem auf Bundesebene.

  • Markus sagt:

    Wir koennen uns entweder zu einem Agrarstaat umwandeln und damit wieder unabhaengig und neutral werden oder aktzeptieren, dass wir Teil einer globalen Welt sind wo Probleme entstehen die sich nicht von alleine loesen. Dauernd wirtschaftlich profitieren zu wollen ohne Verantwortung zu uebernehmen wird auf Dauer nicht funktionieren.

  • Meinrad Lacher sagt:

    Herr Nordmann träumen Sie weiter!
    1. Die Schweiz ist (viert-?)wichtigster Handelspartner der EU. Glauben Sie, Europa würde auf den Mrd-Handel mit der Schweiz einfach so verzichten? 2. Die EU verhandelt mit der USA um ein Freihandelsabkommen. Glauben Sie ernsthaft, dass die EU von den USA verlangt, dass sich letztere in die EU-Institutionen einbinden muss? Wohl kaum! Und 3. So wie die EU heute ist, ist sie die längste Zeit gewesen. Nicht nur, aber vor allem durch die Einführung des EURO`s ist ihre Zeit abgelaufen, es ist eine Frage der Zeit, bis sie auseinander bricht, hoffentlich ohne Krieg!

  • Rico sagt:

    „Die EU ist nicht Europa “ höre ich immer wieder. Die EU ist Europa minus die Schweiz, Island und Norwegen. Die andern Staaten Serbien, Albanien und Bosnien sind Beitrittskandidaten auf der Warteliste. Ach ja ich habe noch Russland, Ukraine, Weissrussland, Georgien, Armenien und Aserbeidschan vergessen, die GUS-Staaten, mit Ausnahme Russlands wollen alle diese Staaten auch in die EU.
    Einzig ein Beitritt zu Russland wäre also eine Alternative, welche uns vor den EU Schikanen schützen würde. Na ja kaufen wir doch mal MIGS statt den Gripen als eine Art Vorschuss für eine gemeinsame Zukunft.

    • Peter Jodel sagt:

      Diese Aussage zeigt – immer wieder – von neuem, dass die EU mit einem Staat verwechselt wird. Die EU ist ein Staatenbund ohne Staatsbürgerrecht – da ändert auch die Pseudoverfassung von Lissabon nichts daran, deren Legalität übrigens noch ein Fall für Gerichte ist.
      Die EU ist nur ein Versuch internationaler Grossunternehmer, quasilegalistisch die Souveränität der Mitgliedsstaaten auszuhebeln und ein separates Recht über nationales Recht zu stülpen. That’s it. Einige Mitglieder haben Lissabon nicht einmal freiwillig unterschrieben.
      Die EU ist nicht Europa – das ist keine Frage der Geographie.

      • Thomas sagt:

        @ Peter Jodel!
        Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
        Höchstens vieleichtt, dass es nicht ein Versuch ist oder war, sondern ein von langer Hand geplanter Plan, der schon lange in Tat und Wahrheit umgestetzt worden ist.
        Das traurige ist nur, dass es die Menschen vor lauter „BROT UND SPIELE““ nicht, oder zu späht gemerkt haben bis auf einige Wenige, wie z.B. wir CH, wovon es aber einige immer noch nicht geschnallt haben, oder es schnallen, aber darin den eigenen „vermeindlichen“ Vorteil sehen.
        Und dann gibts noch diejenigen die nichts dagegen tun konnten!

  • E. Hartmann sagt:

    Wie naiv muss man sein, wenn immer davon geredet wird, dass die CH bei einem EU-Beitritt ‚mitreden‘, ‚mitgestalten‘ und und und kann. Gar nichts würden wir können. Auf welches kleine Mitglieds-Land hat die EU je Rücksicht genommen. Wir würden viel mehr verlieren: Demokratie, Abstimmungsrecht, Steuerrecht, Fr.-Stärke, unsere CH-Gesetze usw.. Welcher EU-Richter würde je für die CH urteilen und nicht gegen sie. Man sieht es ja beim EMRG! Haarsträubend,was die herauslassen. Wieso sagen Firmeninhaber in der EU: Macht das ja nicht! Hätten wir die Wahl gehabt, wären wir nicht dabei! EU=Niete!

  • Christian Weiss sagt:

    Nordmann leidet an schwerer Realitätsverweigerung, wenn er behauptet, die Annäherung an den EU-Raum hätte die Schweizer Arbeitsplätze modernisiert. Tatsächlich konnten ja die Unternehmen dank der Personenfreizügigkeit und dem damit verbundenen Zuzug billiger Arbeitskräfte auf eine reale Produktivitätssteigerung verzichten, was man ganz deutlich daran erkennt, dass das Wirtschaftswachstum nur gerade so hoch wie das Bevölkerungswachstum ist. Die Situation am Arbeitsplatz hat sich durch die Konkurrenz sicher auch nicht verbessert. Erst durch sie kam der Druck auf die Löhne.

    • Joachim Schippers sagt:

      Naja, wenn ich zurückblicke was 2001 in der Schweizer Luftfahrt so los war. SR111, das Desaster von Überlingen, die Crossair verlor jedes Jahr ein Flugzeug durch Absturz (Nasenwil, Bassersdorf, Berlin) und nicht zu vergessen das Grounding, 4.3Mrd CHF in die Neugründung der Swiss, Swissair mit 16Mrd. pleite. Das alles gepaart mit einem völlig übersteigerten Nationalismus, best Airline in the World… Bla, bla, bla. Irgendwie sehe ich die Geschichte sich hier wiederholen. Ohne Anschluss an Europa gibt es keine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz.

  • markus roth sagt:

    eine EU die immer mehr arme, arbeitslose und entmutigte menschen durch ihre massnahmen produziert, wie in griechenland, spanien, portugal, irland, etc. ist destruktiv und abzulehnen. die EU organisiert die umverteilung von unten nach oben. milliarden von euros werden den banken gegeben um deren selbstfabrizierten löcher zu stopfen, und das aus steuergeldern und die unten verarmen. aber die EU verschärft die situation durch wirtschaftsabwürgende sparmassnahmen und glauben das seien kolateralschäden auf dem weg des von ihnen geplanten EU-paradieses. sozial denkende menschen lehnen die EU ab.

  • Markus Niessen sagt:

    Selbstbestimmtheit und nicht Unabhängigkeit. Die Schweiz kann nicht unabhängig sein, aber selbstbestimmt schon. Wenn die Bürger es auf sich nehmen wollen.

  • EU / € ist ein gewolltes Konstrukt, im verrückten Ansinnen, unterschiedlichste Nationen: Kulturell, wirtschaftlich, sprachlich etc. unter einen Hut zu bringen, und um zentralistisch zu verwalten. Superstaat EU (EUdssr-Diktatur). Dazu ist es notwendig und daran wird unverdrossen gearbeitet, die nationalen Souveränitäten zu zerschlagen und die nationalen Kompetenzen an die Brüssel-Bürokratie abzutreten. Man google: “ ESM – Vertragsentwurf “ auch: “ Erschreckende Enthüllungen eines Schweizer Bankinsiders “ und: “ Der Trick des Psychopathen: Uns glauben machen, dass Böses von anderswo kommt „

  • Kägi sagt:

    Als ob die Kleinen in der EU etwas zu sagen hätten: Die müssen nur zahlen. Okay, es gibt ein paar hoch bezahlte und steuerbefreite Pöstchen für Funktionäre. Das dürfte der wichtigste Grund sein, warum die Linke dafür ist. Die Linken gehen überwiegend im öffentlichen Dienst einer ruhigen, in der Regel gut bezahlten Tätigkeit nach. In der EU sagt Deutschland, wo es lang geht, nicht Österreich oder Malta. Es ist wie in der UNO: die fünf Vetomächte bestimmen, die andern, u.a. die Schweiz, bezahlt.

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Der langen Rede kurzer Sinn: wer echte Lebensqualität, Selbstbestimmung und Sicherheit in einigermassen intakter Umwelt höher einschätzt als immer mehr verblödeten Wohlstandskonsum als machtlose Marionette des Bürokratiemonsters EU, der ist für die Kündigung der Bilateralen Verträge. Ab dann muss die EU ihre Karten aufdecken resp. ihr wahres Gesicht zeigen. Es wäre sicher sehr spannend und aus meiner Sicht lohnenswert, diesen Weg zu gehen.

  • Alex sagt:

    Hoffentlich wird die EUDSSR bald dort landen wo sie hingehört, auf der Müllhalde der Geschichte. Dieses Konstrukt mit Eurodemokratur ist höchst gefährlich und schafft je länger je mehr Unfrieden in EU-Europa. Immer mehr EU-Bürger haben nämlich zurecht die Schnauze voll von einer kleinen selbstverherrlichenden Elite in EU-Brüssel die ihre EU-Bürger knechtet und auspresst wie eine Zitrone. Die EU ist auf dem besten Wege sich selber aufzulösen, leider könnte dies nicht ganz unblutig werden. Dies sollte auch Herr Nordmann erkennen wohin die EU steuert, nämlich geradwegs ins Verderben.

  • Domenico Mariani sagt:

    Aus Platzgruenden nur dies: Herr Nordmann erzaehlt nicht die Wahrheit um nicht zu sagen er luege. „…es gerade die Annäherung an die Europäische Union war, die eine Modernisierung des Arbeitsmarktes in der Schweiz ermöglichte“, seit je her hatte die Schweiz die vorbildlichsten Arbeitsbedingungen in ganz Europa auch gerade wegen der damals noch funktionierenden Sozialpartnerschaft. Erst seit der Personenfreizuegigkeit bestehen legale Lohndumpings, billigere Auslaender ersetzen (aeltere) Schweizer. Die Auswirkungen sehen sie aktuell beim Bahnhof Zuerich. Und wir werden zum Mitmachen erpresst!!!

  • Manfred Grieshaber sagt:

    Die EU ist der politische Versuch mit der Globalisierung mitzuhalten. Das bedeutet man geht den Weg weiter der schon im Mittelalter begann: Jedes mal wenn sich Wirtschaftsstrukturen ausdehnten verschwanden die kleinen politischen Strukturen bis das neue politische Gebilde die gleiche Ausdehnung hatte wie die Wirtschaftsbeziehungen. Dieses Modell geht davon aus das der Mensch ein rein ökonomisches Verhalten hat und ignoriert ideelle Werte. Man kann es auf eine einfache Frage reduzieren: Wie viel Konsumverzicht ist dem Bürger die politische Unabhängigkeit wert?

  • Anton Schneider sagt:

    Die EU ist nicht demokratisch – die wenigsten EU-Führer sind demokratisch legitimiert. EU-Politiker sind denn auch zu meist gescheiterte nationale Politiker. Die EU verfügt auch nicht über eine gemeinsame Aussenpolitik – geschweige denn eine Verteidigungspolitik – wer dies wie im 2. Abschnitt des Artikels behauptet, der verkennt die Tatsachen und ist verblendet. 28 Länder sind in der EU – der grösste Teil aus wirtschaftlichen Eigeninteresse (z.B. GR, Litauen etc.) und strangulieren die eigene Wirtschaft! Wer in der EU eine politische Union sieht, verkennt den Willen der Leute! Wie die SP!

  • Keller sagt:

    Als ob in der EU nicht einfach Brüssel und Paris entscheiden. Dazu braucht es kein Stimmrecht, weil es ja gerade nicht effektiv zählt. Aber zahlen, das müsste die Schweiz dann noch mehr; es ist klar, dass den Sozialdemokraten die zutiefst antidemokratische Funktionärsaristokratie, deren entspannende gut bezahlte Jobs schweizer Linken noch verwehrt sind, sich intensiver am EU-Topf bedienen möchte. Was sonst? Die Linken, die aussehalb geschützter Werkstätten einer echten Tätigkeit nachgehen, sind seltene Exemplare.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.