Die Neutralisation des MCG ist kein Regierungsprogramm

Sie haben es tatsächlich gewagt! Teufel nochmal, die Genfer – man wusste, dass sie mehr als unzufrieden waren mit ihren Behörden und, um es auf den Punkt zu bringen: mit den Zuständen in ihrem Kanton – setzen also auf Veränderung! Neues Team, neue Methode, neue Ausrichtung. Ensemble à gauche, die vereinte Linke, zieht wieder in den Grossen Rat ein. Vor allem aber mausert sich das MCG – mit einer SVP im Schlepptau, von der man gemeint hatte, sie sei am Genfer Seespitz keine ernstzunehmende Grösse mehr – zur zweitstärksten Partei im Kanton, mit ernstzunehmenden Regierungsambitionen! Seit Sonntag ist in Genf die Welt für alle, die sprechen und denken können, angesichts einer dieser neuen Herausforderung auf den Kopf gestellt.

Was soll man nur mit diesem unliebsamen MCG machen? Die Pragmatischeren ziehen es in Betracht, der Partei von Eric Stauffer, die bislang als No-go galt, nun doch die Hand zu reichen. Abwarten und Tee trinken. Diese Haltung ekelt die frei denkenden Geister, die bereits von «Kollaboration» sprechen. Die Durchtriebenen haben ihrerseits einen teuflischen Plan ausgeheckt: Soll sich das MCG doch ruhig an der Regierung beteiligen – so können wir es besser an die Kandare nehmen und im sprichwörtlichen Sumpf der Kollegialität auflösen. Lassen wir sie doch für eine kurze Legislaturperiode mitregieren, dann wird man schon sehen, was von der laut heraus­posaunten Absicht der Partei, den Kanton zu reformieren, noch übrig ist – so lautet der gleichermassen aus Naivität wie aus Blindheit geschmiedete Plan.

Weder die hochstehend geführten Debatten noch die moralische Haltung der Gewählten vermochten die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Roger Golay, Eric Stauffer und Mauro Poggia (v. l.) feiern den Erfolg des MCG bei den Genfer Parlamentswahlen, 6. Oktober 2013. (Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Roger Golay, Eric Stauffer und Mauro Poggia (v. l.) feiern den Erfolg des MCG bei den Genfer Parlamentswahlen, 6. Oktober 2013. (Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Naivität vorneweg, weil es nicht an Beispielen fehlt, die die Unwirksamkeit dieser Einbindungs-Falle belegen. Die vor fast zwanzig Jahren in einer Konstellation, die seltsame Parallelen zur aktuellen MCG aufweist, in die Tessiner Regierung aufge­nommene Lega dei Ticinesi sitzt so fest im (Regierungs-)Sattel wie noch nie. Der pragmatische Flügel, angeführt von Marco Borradori, vermochte den populistischen Flügel von Giuliano Bignasca nicht in die Schranken zu weisen. Das zu Beginn von dessen überzogenen Reden schockierte Tessin hat den langjährigen Leader der Bewegung schliesslich akzeptiert, dann geliebt und ihm am Ende sogar nachge­trauert. Von Auflösung der Lega in der Regierung kann keine Rede sein. Gleichzeitig konnte sie der Tessiner Demokratie aber nichts anhaben. Im Nachhinein ist es schwer zu beurteilen, ob es dem Kanton ohne Lega besser ergangen wäre. Eines aber kann man mit Sicherheit sagen: Er ist deswegen nicht im Totalitarismus versunken. Die Blocher-SVP, der dieselben Übel nachgesagt werden wie dem MCG, regiert in zahlreichen Kantonen mit, ohne dass dort die Menschenrechte speziell in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Der Populismus des 21. Jahrhunderts ist ein anderer als jener der 30er-Jahre.

Blindheit schliesslich, denn wer diese Haltung an den Tag legt, ignoriert die Erwartungen der Genferinnen und Genfer. Die Wählerschaft hat die traditionellen Parteien abgestraft, weil deren Handeln nicht die erhoffte Wirkung gehabt hat, mochten die Programme noch so schön daherkommen. Nicht im Transportwesen, nicht bei der Wohnungssituation und auch nicht in Bezug auf die Sicherheit. Weder die hochstehend geführten Debatten noch die moralische Haltung der Gewählten vermochten die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, ebensowenig die Ernsthaftigkeit, mit der die Regierungsgeschäfte getätigt wurden, und erst recht nicht die Effizienz der abtretenden Regierung. Die Genferinnen und Genfer wollen einen Wandel, und sie wollen Resultate. Darf man von der nächsten Legislatur wirklich nicht mehr erwarten als eine Regierung, die einzig darauf erpicht ist, das MCG zu neutralisieren?

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