Die zahnlosen Statements des EDA

21. Februar 2011: Das EDA «verurteilt» die Gewalt in Libyen und ist «tief besorgt» über die jüngsten Entwicklungen.

26. April 2011: Das EDA ist «sehr besorgt» über die Ereignisse in Syrien und «verurteilt» den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten.

Das EDA «verurteilt», das EDA ist «besorgt». Der gleiche Wortlaut an die Adresse unterschiedlicher Regierungen. Die Schweiz tut es den Grossen gleich und kommentiert, was auf der weltpolitischen Bühne gerade läuft. Als ob es irgendein Regime, das sich eh einen Dreck um die Meinung der internationalen Gemeinschaft schert, interessieren könnte, was das EDA meint.

Im EDA geht auch niemand davon aus, mit einem Statement wirklich etwas zu bewirken. Es geht wohl vielmehr darum, wie überall in der Politik, die öffentliche Meinung im eigenen Lande zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wer etwas «verurteilt» und sich «besorgt» zeigt, weiss, dass er Sympathien weckt. Da ist es egal, dass die Statements opportunistisch, beliebig und zahnlos sind.

Als ob es irgendein Regime, das sich eh einen Dreck um die Meinung der internationalen Gemeinschaft schert, interessieren könnte, was das EDA meint.

Zahnlose Schweizer Aussenpolitik: Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch in Tunesien Anfang Mai 2011; rechts der tunesische Aussenminister Radhouane Nouissri.

Zahnlose Schweizer Aussenpolitik: Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch in Tunesien Anfang Mai 2011; rechts der tunesische Aussenminister Radhouane Nouissri.

Die Statements sind opportunistisch, weil Politiker immer erst dann verurteilen, wenn Medien über Menschenrechtsverletzungen im grossen Stil berichten. Zuvor gilt die Devise: Was mein Wähler nicht weiss, macht mich nicht heiss.

Die Statements sind beliebig, weil je nach Land und Regierung andere Massstäbe angesetzt werden. Dass in Saudiarabien noch heute öffentliche Hinrichtungen stattfinden, Menschen gefoltert werden und Frauen keine Rechte haben, ist dem EDA ebenso wenig eine Verurteilung wert, wie wenn in China laufend Dissidenten verschwinden und ohne Anklage eingekerkert werden – ausser natürlich, es handelt sich um einen Nobelpreisträger.

Libyen, Ägypten und Tunesien wurden auch erst verurteilt, als es unumgänglich wurde und nachdem man jahrelang gute Geschäfte mit den herrschenden Autokraten gemacht hatte, im Wissen, dass sie sich um Menschenrechte foutieren.

Die Statements sind zahnlos, weil in den seltensten Fällen auch Taten folgen. Auch wenn ausnahmsweise mal Sanktionen gegen ein Regime beschlossen würden; irgendeine Nation, die aus wirtschaftlichen Interessen die Lücke füllt, findet sich immer. Hinzu kommt: Wenn jemand den Gürtel enger schnallen muss, dann das Volk, wie die Sanktionen gegen den Irak verdeutlichten.

Das EDA ist «besorgt», das EDA «verurteilt». Das EDA verhält sich wie eine Mutter, die nie ernsthaft vorhatte, ihrem Kind Grenzen zu setzen und sich dann wundert, wenn es ihr auf der Nase herumtanzt. Eine Mutter, die glaubt, mit Schimpfen den Schaden wiedergutmachen zu können, den ihr Kind angerichtet hat, nicht zuletzt auch, weil sie es zuliess. Das EDA ist mit seinem Verhalten auf internationaler Ebene in bester Gesellschaft.

Wäre es all den Politikern wirklich ernst, die «verurteilen» und sich «besorgt» zeigen, würden sie sich von Anfang an von jeder Regierung abwenden, die unnötige Gewalt gegen ihre Bürger anwendet. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ist dies allerdings ein abwegiges Szenario. Die nächste Medienmitteilung, in dem das EDA etwas «verurteilt» kommt bestimmt.

140 Kommentare zu «Die zahnlosen Statements des EDA»

  • abraham stern sagt:

    Noch viel peinlicher war das Statement von BR Ueli Maurer, die Rebellen könnten sich selbst verteidigen. Hätten die Franzosen nciht eingegriffen, dann hätte die Welt ein zweites Sebrenica gesehen. Na ja, dem BR Maurer möchte ich nicht meine Sicherheit anvertrauen.

    • Cybot sagt:

      Genau das passiert aber in zahlreichen Ländern genau jetzt. Im Kongo läuft der Völkermord seit Jahren, aber der Westen profitiert lieber von billigen Bodenschätzen. Auch im Sudan hat niemand eingegriffen. Selbst in Syrien macht niemand etwas, obwohl dauernd davon berichtet wird, dass Demonstranten erschossen werden. Also warum sollte irgendwer ausgerechnet in Libyen die Aufständischen schützen wollen, wenn er es gleichzeitig in zig anderen Ländern nicht macht? Die einzig logische Antwort ist, dass es überhaupt nicht um die Menschen geht.

      • Bozdag sagt:

        Ja so ist es genau, es geht überhaupt nicht um Menschenrechte. Die NATO, die EU und die USA gefährden den Weltfrieden. Einmischen in ein anderes Land, alles in Schutt und Asche bomben, danach dem Volk ein Trümmerhaufen überlassen. Das Volk lebt in Armut, die Kinder werden krank, es gibt überall Minen. Und was kann das Volk dafür? Es geht nur um Rohstoffe, warum sind die noch im Irak, obwohl Saddam längst tot ist. Solange Irak Öl hat, wird dort weiter gemordet. Die UNO tut wirklich gar nichts, und schaut zu.Sehr traurig.

    • Sven E. sagt:

      Hätten die Franzosen im Gegensatz zu BR Maurer nicht eingegriffen…? Äähm…. Hätte Maurer Libyen im Namen der Schweiz den Krieg erklären sollen, oder was?

    • Frank Baum sagt:

      Hätten die Franzosen nicht eingegriffen, hätte man wohl ein zweites Srebrenica erlaubt aber keinen zweiten Irak oder ein zweites Somalia. Wie die Geschichte ausgeht, ist alles andere als klar und ob der Eingriff der Nato letztlich dem Volk etwas hilft, weiss kein Mensch.

    • Sugi sagt:

      BR Maurer die „Sicherheit“ entziehen, dafür
      in die Hände von Israel legen!?

      • Hans sagt:

        Fehlte noch, dann werde ich zum Palästinenser. Habe zwar keine Kalaschnikow aber das alte StGw. 57 ist mindestens so gut.

  • Jonas Banholzer sagt:

    Das zeigt ja letztlich, dass unsere Regierung genauso wie alle anderen westlichen Regierungen Marionetten der internationalen Grosskonzerne sind. Gerade jetzt wird es so offensichtlich, wo Regierungen gestürzt werden sollen, die vorher Jahrzehnte lang unterstützt wurden, weil sie uns die Ausbeutung ihrer eigenen Bevölkerung und somit riesige Profite ermöglicht haben (und selber auch noch davon profitierten). Kaum ging ein erster Aufschrei durch die Medien, als die Proteste ausbrachen, bröckelte die Unterstützung aus Angst vor Wählerverlusten. Treffender Artikel!

    • Frank Baum sagt:

      Ob eine Regierung eine andere „verurteilt“ oder nicht hat mit Grosskonzernen gar nichts zu tun. Wir können gerne jeden, der uns nicht passt, weil seine Masstäbe unserem linken Wunschdenken nicht entsprechen, verurteilen. Was haben wir dann erreicht? Würden die Chinesen ihre Dissidenten laufen lassen, wenn die Schweiz sie verurteilt? Selbst, wenn der ganze Westen eine Handelsblockade einrichtet, würden die Chinesen dann demokratische Massnahmen beschliessen?

      • Jonas Banholzer sagt:

        Massstäbe wie Ausbeutung, Korruption und eine unglaubliche Kluft zwischen Arm und Reich werden also nur durch linke „Wunschdenker“ bekämpft? Zum Glück bin ich so einer! Natürlich kann man ein Regime nicht zum umdenken bewegen, indem man es verurteilt. Aber ob es deswegen legitim ist, mit solchen Leuten – ganz im Sinne der Profitmaxmierung – zusammenzuarbeiten, wage ich wohl sehr zu bezweifeln.

        • Frank Baum sagt:

          Ausbeutung, Korruption und die Kluft zwischen Arm und Reich werden eher durch pragmatische Politik von Rechts als durch linke Wunschdenker bekämpft. Sie werden jedenfalls nicht durch Ausgrenzung bekämpft. Was Calmy-Rey veranstaltet ist eine reine Show für linke Wunschdenker wie sie. Dann können Sie in Ihrer endlosen Naivität glauben, es sei etwas getan worden, obwohl nie etwas erreicht wird.

          • Hansli sagt:

            Die pragmatische Politik von Rechts heisst,sich den Rektalzugang zu erhalten damit die Geschäfte gut laufen.

          • Marco Hering sagt:

            Genau so ist es, Herr Baum! Linke Wunschdenker, die nur plaudern und im Alltag völlig gegenteilig handeln.

  • Max Heim sagt:

    Ja wie will bitte das EDA eine etwas forschere Aussenpolitik führen, wenn es so strikt neutral bleiben muss? Das Aussendepartement darf ja schlicht und ergreiffend keine klaren Statements zum Weltgeschehen abgeben, da dies ansonsten gleich als Neutralitätsverletzung gedeutet wird. Michenline Calmy-Rey versuche zu Beginn ihrer Amtszeit eine etwas restriktivere Aussenpolitik zu führen. Dies wurden von vielen Politikern (vorallem von Rechts) immer wieder scharf kritisiert. Es ist die gesamte Politik, die daran schuld ist.

    • Thomas Oberholzer sagt:

      Es geht ja auch nicht um wirkliche Kritik am EDA, sondern um das übliche SP-Bashing auf TA/Newsnetz

      • steve walker sagt:

        TA/Newsnetz betreibt ungefähr im selben Ausmass SP-Bashing, wie die Weltwoche SVP-Bashing zelebriert.

        • Michael Wicki sagt:

          Jein. Ich gebe ihen zwar insofern recht, dass TA/Newsnetz sehr aufgeschlossen gegenüber linker Politik ist, was ab und zu auch über die Neutralität hinausgeht, wenn es jedoch um die SP geht, so scheinen mir manche Journalisten wie enttäuschte Kleinkinder, weil sie von ihrer Politik enttäuscht sind. „Bashing“ sollte man in diesem Zusammenhang somit nicht als „entgegengesetztes Gedankengut“ verstehen.

      • Philippe Rössler sagt:

        Ich vermag im Artikel kein SP-Bashing zu erkennen Herr Oberholzer. Könnten sie mir einzelne Bashinzeilen zitieren? Vielleicht hab ich was übersehen.

      • Cybot sagt:

        SP oder nicht ist doch völlig egal. Das EDA ist ja nicht die SP, mit einem bürgerlichen EDA-Chef würde es kein bisschen anders handeln.

        • Frank Baum sagt:

          Das EDA handelt unter Calmy-Rey deutlich anders als unter ihren Vorgängern. Die Schweiz war in der Vrgangenheit sehr zurückhaltend, wenn es um Kommentare zu eben solchen Ereignissen im Ausland handelt. Das ging ja soweit, dass man sich nicht am Boykott von Südafrika beteiligte, wenn ich mich recht erinnere.

          Deshalb ein SP-Bashing abzuleiten, scheint mir auch etwas übertrieben. Es ist aber eindeutig eine Kritik an Calmy-Rey. Dabei ist offen, was Fahmy gerne hätte, wie das EDA vorgehen sollte.

      • Sven E. sagt:

        SP Bashing?! Im Tagesanzeiger?! Der Tagesanzeiger betreibt permanente SP-Propaganda. Andere Meinungen kommen entweder nicht zur Sprache, werden verfälscht wiedergegeben oder aus dem Zusammenhang gerissen, um sie falsch aussehen zu lassen. Man kann sogar so Spielchen treiben, dass man gleichzeitig unter verschiedenen Pseudonymen zu Artikeln Kommentare abgibt. Einmal tumbes SVP-Bashing, einmal auf überprüfbaren Fakten basierende Korrekturen zu dem linken Geschreibe. Das SVP-Bashing ist nach 10 Minuten online. Den anderen Beitrag wird die Öffentlichkeit nie zu lesen bekommen.

        • sandro gasser sagt:

          sven e. aussage kann ich bestätigen.

        • Frank Baum sagt:

          Dass der TA politisch motiviert zensiert ist tatsächlich so. Es ist aber auch kein Geheimnis.

          • Ulrich Schwendener sagt:

            Das kann ich bestätigen. 60-70% meiner Beiträge im Tagi werden nicht publiziert. Dafür erhalte ich so alle 2 Wochen einen Anruf ob ich den Tagi abonnieren möchte. Lustig irgendwie 🙂

        • Realist sagt:

          Komisch. Mir als „Gutmensch“ passiert genau das Umgekehrte. Ich rege mich über die SVP-Kommentare auf, platziere eine Erwiderung. Die erscheint nicht. Dafür lese ich die Bestätigungen der Rechtsmeinung unter verschiedenen Pseudonymen. Scheint von der Einstellung des Sachbearbeiters abzuhängen der die Beiträge freischaltet. Oder auch nicht.

          • cristiano safado sagt:

            Realist: Das ist richtig. Wird ihr Kommentar nicht veröffentlicht, so wiederholen Sie diese in einer anderen Zeitung, z.B. der BAZ. Als langjähriger Tagi-Leser hatte ich deshalb das Abonnement gekündigt, denn nur zu oft wird durch die Einstellung des Journalisten die Wiedergabe der tatsächlichen Verhältnisse verunmöglicht. Als Beispiel sei die damalige Behauptung erwähnt, dass sich im Jahre 2009 jeder 5. IV-Betrug bewahrheitet habe. In Tat und Wahrheit wurden 108000 Renten überprüft und 240 Unkorrektheiten, also 0,2% und nicht 20%, festgestellt. Einen Hinweis darauf verweigerte der Tagi.

        • Franz Steiner sagt:

          Dem kann ich nur zustimmen. Direkt formulierte Kritik an den Sozialisten wird nur in den wenigsten Fällen veröffentlicht während linke Zuschriften leichtes Spiel haben.

          • Peter Baldinger sagt:

            “ , dito

          • Beat sagt:

            @F.Steiner Vielleicht wird nicht veröffentlicht was faktisch falsch ist.So gibt es z.B.in der Schweiz kaum mehr Sozialisten.
            Sie meinen wohl Kritik an den Sozialdemokraten.Da ist ein entscheidender Unterschied.

        • pete sagt:

          ach, ob jetzt hier 100 oder 110 svp-kommentare stehen, ist auch nicht wichtig.
          im redaktionellen inhalt erhält die svp und rechte ideen mindestens soviel platz wie ihre gegenseite….diese ewige propaganda gegen die angeblich linken medien stimmte ja nicht mal 1968…

          • Peter Baldinger sagt:

            @pete
            die SVP ist die grösste Partei und hat daher mehr Anspruch in den Medien wahrgenommen zu werden, als zum Beispiel die Grünen mit 10% Wähleranteil.
            Fies und manipulierend ist die Bildauswahl, z.B. BR Sommaruga immer nett und sympathisch, Blocher der Zombie.
            (ich bin kein Blocherfan!).

          • Tobias Welti sagt:

            @Baldinger. Ich glaube Sie verstehen da etwas falsch. Es gibt keine Ansprüche irgendeiner Partei in den privaten Medien proportional zu ihrem Wähleranteil wahrgenommen zu werden. Die Medien sollen ja gerade unahbhängig sein und Ideen, nicht etwa ausschliesslich Parteien und deren Köpfe präsentieren (und in Kommentaren „bewerten“). Überlegen Sie mal wo Ihre Auffassung hinführt: Wenn die SVP ihr 51%-Ziel erreicht hat, schreiben die Medien zur Hälfte nur noch über die SVP. Es dürfte also bald nur noch Parteiblätter der „Echten-Schweizer-Partei“ geben. Würden Sie sowas begrüssen?

        • Peter Baldinger sagt:

          Die schwerreichen Medienerben Ringier und Tamedia-Coninx sind in der linken Hippie Teubelen-Phase stehen geblieben.
          Den Patriarchen-Papa ärgern.

          • sandro gasser sagt:

            intressanter gedanke. nur, der schaden trägt die schweiz, das solches wie z.b der bundesanwaltschaft passierte. die blochergeschichte die ebensoschlimm wäre, wenn ein rechtsgerichtetes parlament einen missliebigen linken bundesrat mit kriminellkonstruierten intrigen hinausmobbt. die einführung eines repressiven polizeiapparates unter leuenberger, der jetzt ein mitglied des verwaltungsrates eine unternehmens ist, der aufträge des bundes erhielt etc.
            diese missstände gilt es zu korrigieren. dies ist die verantwortung der journalisten. sie dürfen auf KEINEM auge blind sein.

          • Peter Baldinger sagt:

            @Tobias Welti
            es gibt für linke 10% Parteien auch keinen Anspruch in privaten und staatlichen (SFDRS) Medien dauernd bevorzugt zu werden.
            Wie Bastien Girod mit der Blödel-Offroaderinitiative hoch und damit bekannt geschrieben wurde, ist höchst fragwürdig.
            SP-Präsident Levrat ist Dauergast in Interviews und kann damit permanent sein Parteiprogramm ausbreiten, Toni Brunner wird selten angefragt.
            Der unfotogene exBR Leuenberger wurde immer sympathisch ins Bild gerückt, seit die fotogene Doris Leuthard das UVEK übernommen hat, ist das ausgewählte Bildmaterial eher unsympathisch. Sicher kein Zufa

          • Tobias Welti sagt:

            @Baldinger: Bei den staatlichen Medien ist die von Ihnen aufgenommene Diskussion natürlich zu führen, insoweit gebe ich Ihnen recht. Das immerwieder erhallende Lamento, dass das SF linken Parteien regelmässig bevorzuge ist aber nichts anderes als Ausdruck einer höchst subjektiven Bewertung des Mediengeschehens. Fundierte Untersuchungen (z.B. der NZZ: http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/tele_blocher_am_leutschenbach_1.4273840.html) zeigen oft ein anderes Bild. Ihre pers. Wahrnehmung des „Sympathiegrades“ von Fotos ist wahrlich kein gewichtiger Beleg für die „Paul-Accola-These“.

      • Silvie sagt:

        Bei denen müsste man kein „Bashing“ anwenden, die machen sich ohne Fremdeinwirkung lächerlich. Bei Calmy-Rey würde auch das übliche Schönreden einen Grossteil der Bevölkerung nicht mehr überzeugen können. Unfähig auf der ganzen Linie, dadurch wird auch ihr Ressort geschwächt. Bitte bald abtreten und die Schweiz international nicht noch mehr der Lächerlichkeit preisgeben.

  • Alois sagt:

    Leider fehlt es an Zivilcourage im Dep. von Calmy Rey,immer zuerst schauen was die anderen machen und nachher nachplappern !

    • tobe or not tobe sagt:

      Flüchtlinge bleiben.. Calmy Rey vertreiben.. EDA Ministerin hat auch im linken Feld keine Freunde mehr… Gute Worte haben noch nie jemand den AR… gerettet…

    • Ben Strael sagt:

      jaja, und wenn das EDA mal zu weit aus dem fenster rauslehnt, geht das Gejammer wieder los, dass es unsere Wirtschaft schaden könnte… unabhänigi wer gerade der VorsteherIn ist vom EDA.

  • Remo Meyer sagt:

    Die Chefreporterin vom Newsnetz zielt etwas gar weit am Ziel vorbei: Nicht das EDA sondern die weltweite Diplomatie müsste hier Zielscheibe der Kritik sein. Ich rege mich auch immer auf wenn ich solche Statements höre / lese, aber offensichtlich handhaben dies zahlreiche westliche Staaten so.

  • Holger Ohnmacht sagt:

    Zu den opportunistischen Gründen kommt hinzu, dass speziell unsere aktuelle Bundespräsidentin ausgeprägt geltungssüchtig und narzisstisch veranlagt ist. Ich frage mich jeweils, was da alles im Namen der Schweiz in den Äther hinaus posaunt wird. Ist das wirklich die Meinung der Mehrheit unseres Volks? Ich wage das sehr zu bezweifeln, denn mit der Vorsteherin des EDA verbindet mich etwa gleich viel, wie die gleichen Pole zweier Magnete. Wer sich tief herablässt und bei Ahmadinejad eine „Burka“ trägt, ist eine Windfahne und verdient es nicht, im Namen unserer Nationalflagge zu sprechen.

    • Markus Berner sagt:

      Ja, ja lieber Holger. Seit der hinterhältigen Abwahl Ihres Idols und Führers ist offenbar auch der Bundesrat „ohnmächtig“ geworden. Keine Lauten Reden mehr, kein mit den Fäusten auf den Tisch schlagen. Dabei ist doch solches Verhalten symptomatisch für die immer wieder gepredigte „Mehrheit des Volkes“.

    • Mark Keller sagt:

      Seit wann ist ein modisches Kopftuch eine Burka? Eine Bundesrätin spricht nicht im Namen der Nationalflagge. Sie spricht auch nicht im Namen des Volkes. Regierungsmitglieder sprechen im Namen der Regierung zu Regierungsmitgliedern anderer Staaten.

  • Weber Walter sagt:

    Betreffend der Arbeit der Politiker, werden die Menschen je nach Politischer Färbung immer unterschiedliche Standpunke vertreten, was übrigens in einer Demokratie auch erlaubt ist. Was mich viel mehr nervt, sind die unglaublichen und katastrophalen optischen Auftritte von Frau MCR! z.B. Anlässlich des Auftritts vor der UNO hatte sie eine rote Tasche dabei, welche grösser und unpassender nicht sein könnte. Eine solche Tasche nimmt meine Frau zum Grossverteiler mit, wenn z.B. die Teigwaren Aktion sind -10 mitnehmen und 5 bezahlen! Ob Freud, ob Leid MCR ist immer am Lachen! MCR für mich NEIN!

    • Max Heim sagt:

      Haben sie noch andere Probleme als die Tasche von Frau Micheline Calmy-Rey? Betreibt man heute mit Taschen Politik?

      • Weber Walter sagt:

        Sie haben, wie vermutlich alle Linken, den Kern meiner Aussage begriffen, GRATULATION! Als VertreterIn der Schweiz, sollte man das Land auch mit einem gewissen Niveau vertreten und nicht mit einer Jahrhundert Einkaufstasche, aber ich bin beruhigt, denn mehr habe ich von Frau MCR noch nie erwartet!

        • Manuel Ibarra sagt:

          Wer bestimmt was Niveau ist? Ist doch gleich ob sie nun mit einer roten oder gar pinken Tasche dort einmarschiert, sie ist ein Mensch wie alle anderen und so hat sie auch das Recht wie alle andere, das zu tragen, was sie will.
          Was dies mit der politischen Meinungen, den Taten und der Persönlichkeit eines Menschen zu tun hat kann niemand bestimmt sagen.

  • Alain Burky sagt:

    Das liegt wohl in der Natur der Sache.
    Wenn ich z.B. ein chemisches Experiment beschreibe, hat das in der Regel,
    nicht so grosse Auswirkungen, als wenn ich es selbst durchfuehre.
    Politiker sollten langfristig denken (gouverner c’est prévoir),
    Journalisten berichten (wie der Name es sagt) vom Tagesgeschehen.

  • Peter Steiner sagt:

    Die kantenscharfe Analyse legt den wunden Punkt offen. Die Schweiz verzichtet auf eine aktive, kohärente Aussenpolitik. Wo wir Farbe bekennen müssten, ziehen wir uns hinter das Neutralitätsschutzmäuerchen zurück – eine Neutralität, die von keinem anderen Staat eigentlich beachtet oder gewünscht wird. Die Neutralität ist nutzlos geworden – vor 20 Jahren. Man könnte das EDA abschaffen – keiner würde es merken. Die Aussenpolitik läuft über die Wirtschaft und die foutiert sich königlich über was „Bern“ meint und verkündet. Vielleicht ist das gut so, sollte so aber nicht sein…

    • Alain Burky sagt:

      Ich finde die Neutralitaet der Schweiz gut – die von Schweden auch.
      Machen Sie Dinge – welche die Nachbarn von Ihnen wuenschen ?

      • Alain Burky sagt:

        Korrektur:

        Machen Sie NUR Dinge – welche die Nachbarn von Ihnen wuenschen ?

        • Peter Steiner sagt:

          Per Definition besteht ein Neutrum (C) durch Eigenschaften wie Aktion und Reagenz von (A) und (B). Eine Neutralität ohne A, B, D oder X-was gibt es nicht. Exakt da liegt der elementare Denkfehler: Man ist nicht „neutral“ weil das „gut“ oder „schlecht“ sein könnte, sondern weil es nützt – einem selbst UND den am Status interessierten. Eine Neutralität aber, die von aussen gar nicht gefragt oder genutzt wird, ist schlicht und einfach nur auf den Eigennutz ausgerichtet. Das darf doch nicht der Sinn und Zweck unserer Aussenpolitik sein. Sie wird dadurch belanglos – Wollen Sie das?

        • tobe or not tobe sagt:

          Neutralität kann nur dann garantiert werden, wenn unsere Aussenpolitik von keiner Politik eines 3. Staates wie USA beinflusst wird. Doch leider ist die Neutralität der Schweiz auch unterwandert vom Finanzsystem, das auch Neutral scheint, aber keine Grenzen hat. Die schweiz wäre der ideale Staat, zur Führung der UN!! Doch solang unsere BR vor dem finanzsystem und den Amis kuscht, dürfen wir nicht von Neutralität sprechen.

          • Ulrich Schwendener sagt:

            Sie verwechseln da etwas. Neutral ist man immer nur dann, wenn es einem selber nicht betrifft. Sobald man selber Partei ist, muss auch ein neutraler Staat vehement seine eigenen Interessen verfolgen. Daher ist die strikte Einhaltung der Neutralität nur von Vorteil für unser Land. Leider setzt sich unsere Regierung in eigenen Belangen aber nicht wie gewünscht für uns ein. Und die Neutralität hat MCR eh aufgegeben und durch eine „aktive Neutraltät“ ersetzt, owohl es sowas gar nicht gibt. Oberste Grundsätze unseres Staates werden durch einige BR einfach weggewischt und unbenannt.

    • Herr Steiner, vieleicht liegt das auch ein wenig an der komplexität der Materie, dass Leute wie sie keinen Nutzen in der Neutralität mehr sehen! Hätte sich die Schweiz im Umgang mit dem Sohn aus der Libyschen Wüste etwas diplomatischer aber dafür bestimmter verhalten,hätten wir uns sehr viel Angst und Sorgen ersparen können. Falls überhaupt bekannt, ist die Schweiz auf dieser Welt bei weitem nicht so einflussreich wie das nach Käse und Alpenglühnmethode gerne verkündet wird.

      • Peter Steiner sagt:

        Neutralität ist immer eine Frage des Nutzens. Dieser Nutzen war zu Zeiten der Bipolarität (Ost-West-Konflikt) tatsächlich gegeben. Mit damals ist die Situation von heute einfach nicht vergleichbar. Unsere Aussenpolitik hat keine starke Durchsetzungskraft mehr, weil nie neue Leitlinien angedacht wurden. Frau Fahmy kritisiert zu recht die Bedeutungs- und Belanglosigkeit des EDA. Wahrscheinlich verhärtete sich ihre Erkenntis während ihrer exzellenten Vorort-Reportage aus Lybien und Tunesien. Durch Krisenerfahrung wird man allergisch gegen Gedöns aus Bern. Gute Diplomatie kann auch Schweigen sein.

        • Herr Steiner, mindestens in einem Punkt gebe ich Ihnen Rech.Die angesprochen Leitlinien sofern überhaupt vorhanden müssen den veränderten Bedingungen angepasst sein.Was die damalige Bipolarität betrifft hat sich die Schweiz nach meiner Meinung zu sehr den USA vor die Füsse gelegt.Es ist etwas müssig, aber es ist halt immer noch so; Die Schweiz ist klein, hat keine Rohstoffe,ist auf einen gut funktionierenden Export angewiesen und kann sich dank der Neutralität auch kleinere Ausgaben für die Armee leisten. Ich für eine konsequente Neutralität und gegen Weltverbesserermentalität.

  • Stefan sagt:

    die statements vom eda sind ein witz und sie bewirken absolut nichts null nada.

  • Tim Wald sagt:

    calmy rey ist die falsche person fürs eda und dass sehen jetzt alle sogar die linkesten der linken sehen dass deswegen haben die sie auch am 1mai ausgebuht

    • tobe or not tobe sagt:

      Die Dame hat nichts mehr mit Volksvertretung zu tun. Gutreden kann jeder, doch die jungen fühlen sich verarsch von Politiker von Links bis Rechts die sich so benehmen….

      Ich fand die Provokation am 1. Mai sehr gut, obwohl es eine Gradwanderung zur Meinungsfreiheit ist, die beschnitten werden konnte. Doch die Stimme der STrasse darf nicht überhört werden, auch nicht von Frau Calmy-Rey..

      • Frank Baum sagt:

        Wenn die Stimme der Strasse nicht überhört werden soll, dann soll sie an die Urne gehen und nicht pfeifen oder Steine werfen.

    • Peter Baldinger sagt:

      Der Tagi hat es auch gemerkt, dass Bildmaterial von MCR kommt nicht mehr symphatisch daher.
      Die Linksmedien haben MCR fallen gelassen, dass Ende einer Politkarriere!
      Im Moment wird BR Doris Leuthard, obwohl sehr fotogen, unvorteihaft ins Bild gesetzt.
      Die Anti-Blocher-Bildauswahl ist legendär.
      Die Macht der Medien!

  • fischer sagt sagt:

    Wie die Vergangenheit aufzeigt, hat doch auch die Schweiz in der Zeit, viele Menschen bei der Vergasung im 2. Weltkrieg sehr aktiv mitgeholfen, vor allem schweizerische Ärzte. Bis heute sind keinerlei Statments hierfür gesprochen worden, wenn schon dann muss dringend auch die Vergangenheit dereinst aufgearbeitet werden. Nach 60 Jahren mehr als angebracht!

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Können Sie diese ungeheuerliche Behauptung irgendwie belegen?

      • fischer sagt sagt:

        Das welsche schweizerischer Fernshen hatte vor Jahren einen solchen Bericht erarbeitet, der sicherlich noch im Archiv sein müsste. Ausser man hat hierfür eine ordentliches Redeverbot ausgesprochen, was wahscheinlich wiederum politisch bedingt sich zeigen könnte.

    • Frank Baum sagt:

      Die Schweiz hat seine Vergangenheit durchaus aufgearbeitet. Das war leider notwendig und auch gut so. Von einer aktiven Mithilfe beim Vergasen ist bei dieser Aufarbeitung aber nichts zu Tage getreten. Entweder Sie legen für so eine irre Behauptung einen belastbaren Beweis vor oder Sie sollten es Unterlassen, solche Behauptungen in den Raum zu stellen!

      • fischer sagt sagt:

        Frage, wann hat sich der Bundesrat öffentlich für alle Vorkommnisse entschuldigt. Es wurden nur Millionen, waren es 900 Mil. oder noch etwas mehr ausgerichtet gegen die jüdischen Bankkontos die anderen Beteiligungen wie die Durchfahrtsmöglichkeiteen von inhaftierten Menschen die in die Konzentrationslager gefahren wurde, durch die Schweiz, wann wurde hierfür öffentlich eine Entschuldigung ausgesprochen. etc. etc. pp

        • Frank Baum sagt:

          Sie haben der Schweiz die aktive Mithilfe bei der Vergasung von Juden vorgeworfen. Was ist jetzt mit Ihren Belegen dazu? Bevor Sie vom BR die Entschuldigung zu irgendetwas einfordern, sollten Sie Beleg für Ihre Behauptungen bringen.

          Dumme Sprüche machen ist kein Kunststück.

  • Alain Burky sagt:

    Und da waere noch das klitzekleine Problemchen mit subjektiv-objektiv.
    Waehrend Kant, Schopenhauer u.a. diesem ganze Kapitel widmeten,
    loesen Journalisten das „en passent“ in einem Bereicht oder Essay.

  • Abdel Thuma sagt:

    Noch viel beschämder als solche Statements ist, dass Frau Calmy heute noch stolz darauf ist, den Menschenrechtsrat „reformiert“ zu haben. Dort bestimmen Länder mit äusserst bedenklichen menschenrechtlichen Standards wie Saudi Arabien, Mauretanien, Kuba, Russland, Pakistan über Menschenrechte. Das EDA und MCR helfen mit, dass solche Länder sich gegenseitig vor Verurteilungen schützen und sich als Menschenrechtsfreunde verkaufen können.
    P.S. Syrien soll im Mai einen Sitz erhalten. Libyen hat einen bis Februar innegehabt. Unsere Aussenministerin ist aber stolz auf diese Missgeburt der UNO.

  • dr Ruedi vo Stette sagt:

    Anders sein und anders scheinen, anders reden, anders meinen, alles loben, alles tragen, alles heucheln, stets behagen, allem Winde Segel geben, Bös- und Guten dienstbar leben, alles Tun und alles Dichten bloss auf eignen Nutzen richten:
    Wer sich dessen will befleissen, kann politisch heute heissen !

  • Manuela sagt:

    Ich finde es bedenklich, dass eine Politik-Reporterin scheinbar noch nie etwas vom „diplomatischen Sprachcode“ gehört hat. Im Übrigen ist es Sinn und Zweck der Aussenpolitik die Interessen der Schweiz – im Rahmen der Neutralität – zu vertreten.

    • Richard Müller sagt:

      Ich finde es bedenklich, dass eine Bundesrätin scheinbar den “diplomatischen Sprachcode” kennt (nach Ihrer Meinung) und trotzdem jeden diplomatischen und politischen Fettnapf findet, auch wenn er sich noch so gut versteckt. Mit einem Kopftuch in den Iran zu reisen und sich mit Diktatoren über den Holocoast auszutauschen zeugt von einem infantilen Weltbild eines Kleinkindes. Wie Sie ernsthaft schreiben können, dass eine solch inkompetente Bundesrätin die aussenpolitischen Interessen der Shweiz vertreten soll, ist mir ein Rätsel.

      • M. V. Bianchi sagt:

        Das Kopftuch war ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Gastgeber – aber davon verstehen Sie wohl nichts… hören Sie daher doch bitteschön auf mit Ihren infantilen Unterstellungen und Behauptungen, Müller. MCR ist die Lichtgestalt der Schweizer Politik!

        • Richard Müller sagt:

          Respekt gegenüber jemanden, der Frauen auf Grund vermeintlicher Untreu öffentlich hängen und steinigen lässt? M. V. Bianchi, wollen Sie sich eigentlich über die Opfer des Iranischen Regimes lustig machen?

          • Mark Keller sagt:

            Sie als Privatmann können es sich leisten gegenüber einem Regime wie es im Iran herrscht respektlos zu sein. Ein Regierungsmitglied kann sich dies gegenüber einem Regierungsmitglied eines Staates zu welchem diplomatische Beziehungen unterhalten werden, aber nicht leisten.

          • Richard Müller sagt:

            @Mark Keller; Die Menschenrechte z.B. in China als grösste Wirtschaftsmacht der Welt werden regelmässig von Regierungsvertretern (MCR) zum Thema gemacht, warum soll das bei Menschenrechten im vergleichsweise Zwergstaat Iran nicht möglich sein? Und warum verkleidet sich MCR wie diejenigen, welche im Iran keine Rechte haben?

        • Silvie sagt:

          Sie sind so fern jeglicher Realität, da wäre ein weiteres Eingehen auf Ihr Votum absolut überflüssig.

      • Mark Keller sagt:

        Sie sind dann wohl besonders Erwachsen, wie Ihr Kommentar so schön zeigt!

  • Beni Stiller sagt:

    Hier muss man die Behörden aber auch etwas in Schutz nehmen. Denn die Medien wollen auch unbedingt zu jedem Käse ein Statement haben, dann müssen sie sich auch nicht verwundern, wenn die offiziellen Sprachregelungen derart nichtssagend sind. Es hat auch etwas mit der Arroganz der Journalisten zu tun, dass sie den anderen Vorschreiben wollen, ein süffiges Statment abzugeben. Aber zum Glück sind die Journalisten nicht der Mittelpunkt dieser Erde.

  • Heinrich Bader sagt:

    Der von Frau Fahmy bemühte Vergleich mit Familie (Grenzen setzen) scheint mir ausserordentlich problematisch. Diese Familiarisierung hat zwar den Vorteil eines plastischen Vergleichs, verkennt aber die Verschiedenheit der Ebenen ziemlich grundsätzlich und führt in keiner Weise weiter. Im Zeitalter des Primates der Ökonomie steht natürlich auch die Aussenpolitik (unter welcher „Leitung“ auch immer) im Dienst der Garantie von Profiten. Demokratie wäre ja schön, aber eigentlich interessieren Gewinne; diese Priorität lässt uns am Sonntag für Demokratie sein, unter der Woche aber fürs Geschäft.

  • Habermacher Roland sagt:

    „Hätte sie geschwiegen, so hätte sie als Philosophin gegolten.“ (leicht abgeändertes griechisches Sprichwort. Das Frau Calmy-Rey und ihre Entourage in Bern von sich geben, interessiert in der weiten Welt kein Schwein. Und von der so viel gepriesenen Neuträlität hat Madame absolut keine Ahnung. Frage: Wann wird sie endlich durch jemand mit diplomatischen Fähigkeiten ersetzt?

  • alfred sagt:

    es ist wie immer —- zuerstmal nein nein nein / / / und auf druck und immer als die letzten —- zb. anerkennung der revolutionären bewegung als volksvertreter —- freigabe der ghadhafigelder (Schweiz stellt Ghadhafi-Gelder nicht für Fonds zur Verfügung) —- es ist eine schande für die schweiz —- womöglich „verkauft“ die CH den ghadhafis noch asyl —– ist eigentlich schon alles vergessen, wer diese ghadhafis sind und was sie alles verbrochen haben

    • tobe or not tobe sagt:

      Der Finanzplatz Genf wurde ja durch Calmy-Rey schön beschützt und nun? Schöne Worte am 1. Mai von wegen Freiheit der Rebellen und nun dies, keinen Rappen in den Fond einzahlen.

      die Banken sollen gezwungen werden zu zahlen und keinen Schlupfwinkel mer auf der Welt finden….. ! UBS ? Darf ruhig Bankrott gehen, die Bevölkerung so zu verarschen ist kaum mehr nachvollziebar..

  • David Herzig sagt:

    Wichtiger als das Statement des EDA wäre dasjenige der UNO. Hat jemand etwas von alt Bundesrat Deiss gehört? Er hatte uns 2002 in diesen Club geführt und gemeint, damit würde bald der Weltfrieden einkehren. Heute präsidiert er die Generalversammlung, doch ist seit seinem Amtsantritt kein Lebenszeichen von New York nach Bern zu erkennen.

  • Richard Müller sagt:

    Der Artikel bringt die Scheinheiligkeit solcher politischen Schaumschlägerei auf den Punkt, das inhaltsfreie und beliebig austauschbare Betroffenheitsgeschwafel ist mittlerweile nur noch peinlich. In Kombination mit den neurotischen Ausrutschern der politisch instinktfreien und kommunikativ hochradig inkompetenten Bunderätin MCR resultiert eine Aussenpolitik des Schreckens. Schön waren die Zeiten, als man sich über Adolf Ogis holprigen Neujahrsreden wenigstens noch kaputtlachen konnte – heute bleibt einem das Lachen enerviert im Hals stecken.

  • Hans Maag sagt:

    Die Sprache der Diplomatie hat sich an gewisse Grenzen zu halten, das war schon vor Frau Calmy so und gilt für alle Länder. Mit Klartext verbaut man nur sich den Weg zu den wichtigeren nicht öffentlichen Diskussionen. Schlussendlich zählt nur das Resultat. Sagte doch der frühere Präsident der USA Teddy Roosevelt: „Speak softly, but carry a big stick“. Da wir Schweizer keinen Stecken im Rücken haben um zuzuhauen bleibt uns nur leises Reden. Hätte dies nach dem 2ten Weltkrieg nicht schon Bundesrat Petitpierre beherzigt, so stünde heute sie Schweiz schlecht da.

    • Markus Berner sagt:

      Bravo Herr Maag! Guter Ratschlag an Frau Fahmy zum besseren Verstehen von Geschichte und Diplomatie. Offenbar ziehen heute grosse Sprüche von Obama etc. mehr als Resultate.

      • Daniel Rotzinger sagt:

        Mindestens ist Obama richtig braun im Vergleich zum blonden, blauäugigen Onkel Adolf.

  • Roland Flükiger sagt:

    Im Verkehr unter verschiedenen Ländern, allgemein auch Diplomatie genannt, herrscht ein strenges Protokoll, d.h. es gelten strikte Regeln. Dazu gehört auch eine eigene (Fach-)Sprache. Wenn ein Diplomat also sagt, er „verurteile“, dann bedeutet das auf Deutsch übersetzt in etwa „gehts eigentlich noch?“. Wenn das EDA bzw. Bundesrätin Calmy-Rey also solche Statements abgibt, so sind das absolut professionelle Äusserungen, die vom angesprochenen Staat sehr wohl verstanden werden. Kurz: Viel Aufregung um absolut nichts!

    • Frank Baum sagt:

      @Flükiger: Die Diplomatie verwendet eigene Ausdrücke unud das verstehen die anderen dann auch so, wie Sie sagen. Was Calmy-Rey da treibt, ist deswegen nicht prpofessionel. Sie richtet die Sprüche ja nicht an die entsprechenden Regierungen – denen ist es ja völlig egal. Sie richtet diese Sprüche an die Linken im eigenen Land um auf Kosten unserer aussenpolitischen Glaubwürdigkeit politisch zu punkten.

  • Dora Pfister sagt:

    Zahnlos? Ja, was haben Sie denn erwartet? Ohne Gebiss kann man auch keine Zähne zeigen. Es hat auch nichts mit der personellen Besetzung des EDA zu tun, die ist völlig irrelevant. Die Schweiz hat auf der politischen Weltbühne kein Gebiss und hat auch noch nie eins gehabt. Kurz gesagt: es interessiert international einfach nicht, wenn ein bedeutungsloser Politiker eines bedeutungsloses Landes ein diplomatisch geschliffenes Statement abgibt.

  • Christoph sagt:

    Die Schweiz ist neutral. Das heisst auch, es moralisch zu sein. Persönlich kann man von solchen Ereignissen ja halten, was man will, aber die offizielle Schweiz, sollte sie eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen wollen, hat sich da eigentlich nicht zu äussern. Wozu auch? Die Fakten sind geschaffen, Einfluss können wir nicht nehmen.
    Rumnöölen kann jeder, das sollte den Kommentartippern vorbehalten bleiben, nicht Aufgabe der Politiker sein. Die sollen den runden Tisch für die Streithäne freihalten und als Vermittler und Berater schlichten. Alles andere ist für Kinder.

  • Roli Meier sagt:

    Zahnlose Statements von unserem BR kennen wir doch schon seit vielen Jahren. Die Regierung hat halt immer Angst, es sich irgendwo zu ‚vrscherzen‘ . Wohin diese Appeasement Politik geführt hat, konnte man in der Vergangenheit bereits zu Genüge erfahren.

  • Markus Berner sagt:

    Fazit Fahmy: Als ob es irgendein Regime, das sich eh einen Dreck um die Meinung der internationalen Gemeinschaft schert, interessieren könnte, was das EDA meint.
    Dann spielt es ja auch keine Rolle, was das EDA kommuniziert und Ihr Artikel ist lediglich Zeitungsfüllerei, oder nicht, frau Fahmy??

  • Realist sagt:

    Wenn Calmy in Worte fassen würde wie sie und viele Schweizer denken würden die Geschäftemacher und Rechtspolitiker ihr Schädigung der Wirtschaftsinteressen sowie mangelnde Diplomatie und Fähigkeiten vorwerfen. Wenn sie schweigen würde würde man es ihr vorwerfen und wenn sie es in der üblichen Diplomatensprache ausdrückt ist es ebenfalls falsch. Sanktionen beschliesst der Bundesrat mit seiner bürgerlichen/wirtschaftsorientierten Mehrheit.

  • Hans Saurenmann sagt:

    EDA und MCR ist nicht das selbe. MCR ist Politikerin und schaut wie alle anderen nur auf Ihre Hausmacht. Es ist mir bis Heute schleierhaft wie all diese Polit Groessen ueberhaupt in eine Bundesrats-Position herein kommen. Irgend etwas mit unserem Polit System ist auf dem falschen Gleis. Als Normalo kann mann nur den Kopf schuetteln. Leider loest eine Flasche immer wieder ein Flasche ab, bildlich gesprochen, da ist mir ein sportlicher Schaffer Maurer simpatischer, wobei das EMD ein ganz undurchsichtiger Laden verkoerpert, wir muessen uns veraendern und vorwaerts schauen in die Zukunft.

    • Dagobert Duck sagt:

      Die Aussenclownin hat keine Beruehrungsaengste. Nicht nur bei der selektiven Apartheid und anderen Schickanen gegen lohn- und rentenabhaengige Auslandschweizer hat sie mit dem neobraunen GroePaz hemmungslos kollaboriert. Allerdings hat da mein MIlliardaerskollege fuer einmal nicht die anderen ueber den Tisch gezogen, sondern er wurde wie viele andere von der bigottgynokratischen Weltsozialamtsfantastin eingeseift. Die schlaeueren Milliardaere haben inzwischen gemerkt, dass sie auch ihnen viel mehr schadet als nuetzt, aber sie haben sich zu sehr in ihr Lotterbett locken lassen, um sie noch kand

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Die Politik und eine grosse Mehrheit der Menschen hat sich von ethischen Grundsätzen verabschiedet, jeder versucht nur noch, das Maximum für sich rauszuholen auf Kosten von Mitmenschen, Mitgeschöpfen und der übrigen belebten Umwelt. Es bleibt das Warten auf den grossen Chlapf oder den grossen neuen Messias.

    • M. Bättiger sagt:

      Da gebe ich Ihnen recht. Ein gutes Beispiel ist die Personenfreizügigkeit, die nur die angeblich so gewinnsüchtige SVP, die sich nicht um Umweltbelange kümmert, bekämpft hat, wogegen die Grünen (Umwelt) und SP (integration von Alten, Ungelernten, Behinderten in die Arbeitswelt fordernd), freudeschreiend zustimmten und damit weiss ich warum jedes Jahr die Immigration von 80’000 Ausländern ermöglichten – zulasten der Umwelt, des Wohnungraums, der Schulen, der Infrastruktur etc. Umweltschutz und nachhaltige Wirtschaft hätte man mit einem NEIN zur PFZ mehr gefördert, als mit der jetzigen Politik.

      • Dagobert Duck sagt:

        Mit der aus Lohnsklavensicht jaemmerlichen Rolle der Linken haben Sie zwar recht.

        Aber wir Milliardaere haben es auch unseren Kollegen der S“V“P zu verdanken, dass sie vor und hinter den Kulissen fuer die Schleusung der Ostlohndoemper durch die Volksabstimmung sorgte. Die S“V“P wird hinter den Kulissen immer fuer Lohndoemper a Discretion sorgen und in Wahrheit nie gegen, sondern fuer noch mehr solche kaempfen. Bekaempft wrid von der S“V’P nur die humanitaere und gar familiaere Einwanderung mit von geheimbuerokratischer bis hin zu teilweise schon stinkfrechoffener neobrauner Apartheid….

  • Peter Pfrunder sagt:

    Als Kleinstaat sollten wir uns wieder neutral verhalten und Frau BR Calmy würde lieber Ihre Klappe halten. Wir brauchen keine offensive Aussenpolitik, sondern eine, die unserer Kleinheit entspricht. Man könnte das EDA ohne Probleme um die Hälfte an Personal und Kosten reduzieren.

    • Dagobert Duck sagt:

      Nein, nein, wir Millirdaers brauchen das Personal um unseren Exportkonzernen gratis oder zum Discounttarif zu Handlangern. Dafuer werden nur noch Auslaender (ohne Familienbande zu Schweizern) und Schweizer Frauen konsularisch betreut; und eigene Kleinbuerger hoechstens sekkiert und auch fuer nicht auslieferungsfaehige Straftaten und gar private Schulden verfolgt. Allerdings schadet uns dies und ihre anderen leufigen ungefragten, geschweige denn erbetenen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Maechte, bis hin zur teuren religioesen, wirtschaftlichen und sozialen Subversion enorm!

  • Dani Kern sagt:

    Heute sind im Tagi zwei Arikel erschienen. Der eine sagt, dass ein Hamburger Richter Frau Merkel verklagen will, weil sie sich beim Tod von Usama bin Ladin „gefreut“ haben soll. Dieser Beitrag, zu dem ich hier einen Kommentar schreibe, vertritt den Standpunkt, das sich Politik von Allgemeinplätzen lösen sollten und gehaltvollere Aussagen machen sollen. Was zeigt uns das: wenn der Politiker ein griffiges Statement abgibt, dann macht er es nicht allen recht. Und wenn er ein diplomatisches Statement abgebit, dann macht er es auch nicht allen Recht.

  • thomas schneeberger sagt:

    fies, wenn in den kommentaren nur auf der aussenministerin herumgehackt wird. wenn ein bürgerlicher dort sässe, gäbe es überhaupt keine statements, nicht mal nutzlose. weil nämlich IMMER zuerst das business kommt, egal durch welche dreckgeschäfte und gemeinheiten das business zustande kommt. das sehen wir am eindrücklichsten beim waffenhandel: wir verurteilen drogenhändler, aber fördern waffenhändler und -produzenten mit allen mitteln! es ist schlicht pervers, die wachstumssüchtige wirtschaft und ihre politischen vertreter kennen NULL ETHIK und trampeln auf leichen herum. Ökonomen sind unfähig

    • Daniel Hugentobler sagt:

      Das ändert nichts daran, das Frau Calmy Rey nicht gerade einen super Job macht und immer irgend etwas sagen muss, damit es gesagt ist, obwohl es absolut nichts ändert. Ob sie links ist oder rechts sein könnte, hat damit nicht zu tun. Sie sollte sich nicht wegen nichts vor die Medien drängen um irgend etwas zu plappern, dass sowieso niemandem etwas nützt. Höchstens ihr und ihrem Ego. Ständig politische Resourcen verschwenden, es gibt wichtigeres. Aber der Bundesrat ist im gesamten ein Trauerspiel.

  • Paul Fahrner sagt:

    Frau Calmy-Rey wollte vor drei Jahren noch mit Herrn Osama Bin Laden zusammenhocken. Zum „Dialog“, wie man das heute nennt, wenn man sich selber wichtig machen will. Diese Woche jubelte sie mit einer EDA-Medienmitteilung über den geglückten Todesschuss. Was gilt nun? Antworten Sie, Frau SP-Aussenministerin!

    • Ursula Schüpbach sagt:

      Sie wollte nicht einfach mit ihm „zusammenhocken“. Man lese bitte die entsprechende Rede selbst. Sie stellte eine rhetorische Frage in dem Sinne, ob man überhaupt mit solchen Leuten reden dürfe. Die Frage ist bis heute eine schwierige. Übrigens sind es gerade Journalistinnen, die sich diese Frage auch stellen müssen, denn manche unter ihnen machen mit jedem Diktator ein Interview.

  • M. Bättiger sagt:

    Zum Glück sind die Statement beliebig, wir sind nähmlich ein verletzlicher Kleinststaat. Nur totale Gutmenschen (also Naivlinge) meinen, „starke“ Worte der CH würden etwas ändern. Die CH kann mit anderen Mitteln in der Welt helfen als mit wie auch immer gewählten Worten – finanzielle Unterstützung (Die CH spendet am drittmeisten Geld in der Welt), durch stille Diplomatie, durch gute Dienste und durch das Engagement jedes einzelnen. Ich halte gar nichts von der sogenannten „aktiven Neutralität“. Die stille Neutralität, die bringt Erfolge (USA/Iran, Georgien/Russland, Türkey/Armenien etc.).

  • Georg Clavadetscher, Jenaz sagt:

    Ob Unruhen in Aegypten, Syrien, Tunesien und Lybien, auf Teletext konnte man immer eine gleichlautende Empfehlung lesen:
    „Das EDA rät von Reisen nach ….. dringend ab“. Man kann nur hoffen, dass die zuständige Calmy-Rey endlich Ende Jahr abtritt.

  • Stephan sagt:

    Auch wenn häufig reaktiv und unbeholfen wirkend meistert das EDA den Balanceakt zwischen CH Interessenvertretung und Förderung der internationalen Gemeinschaft nicht schlecht. Sich über gängiges Diplomatenvokabular zu mokieren greift zu kurz – eine verpasste Chance. Wir würden besser die passive CH Neutralitätspolitik diskutieren. Tagtäglich werden Menschenrechte verletzt und Kriege angezettelt – sollten wir da nicht aktiv Massnahmen ergreifen anstelle ’neutral‘ beide Augen zuzudrücken? Ich wünsche mir eine aktivere Rolle der CH.

    • Dagobert Duck sagt:

      Wenn jeder Staat die Menschenrechte im eigenen Staat wiederherstellen wuerde, waere allen Staaten am besten geholfen. Die Schweiz verpulvert Milliarden an Steuergeldern, um die Restwelt zu kritisieren, aber im eigenen Staat gaebs immer mehr auszumisten (Verdingkindsklaverei schon immer, neuerdings auch „Arbeit statt Rente“ und – weltweit einzigartig – Freigabe des Kindersex ohne untere Altersgrenze fuer privilegierte Kasten.

      Mit der Schweiz sehr zufrieden bin ich alerdings mit den seit 1945 aufgelaufenen Steuergeschenken fuer uns Milliardaere….

  • David Meier sagt:

    Böse Zungen (auch im EDA) meinen, die neue Außenpolitik der Schweiz hat vor allem mit einem zu tun, mit dem Geltungsdrang der EDA-Chefin. Die frühere Neutralität der Schweiz hat uns und der Welt besser gedient.

  • Eric Cerf sagt:

    Die CH-Aussenpolitik war und ist seit jeher von Angsthasen und ja niemanden weh tun, geprägt. Als kleines Land in Europa spielt die CH in der grossen Weltpolitik in der Amateurliga. Gut genug als Gastgeber in Genf und charmant rumlächeln in Brüssel ( BR Leuthardt) ohne den geringsten zählbaren Erfolg. BR Calmy-Rey? Macht was sie will, ohne Einfluss und Resultat. Immerhin können wir MC in frankophone Länder schicken, sie ist ja eine Romande. Über BR Ueli Maurer schweige ich lieber, der Spott wäre sonst riesengross. (Die beste Armee der Welt, hahahah)

  • Ursula Schüpbach sagt:

    Nichtbundesrätinnen, dazu zählen auch Journalistinnen, haben in der Schweiz eine ziemlich grosse Narrenfreiheit in dem Sinne, dass sie viele Dinge sagen können, ohne Konsequenzen. Wäre ich Bundesrätin und würde lautstark sagen, dass ich Berlusconi für einen Dubel halte, gäbe das wohl rasch eine Staatskrise daraus. In anderen Ländern könnten Schweizer Bürger schikaniert werden. Über Gaddafi durfte der Bundesrat auch nicht öffentlich alles sagen, das hätte Göldi in Libyen massiv geschadet. Bundesrätinnen sind nun mal exponierter als Journalistinnen. Das sollte man auch anerkennen.

    • Dagobert Duck sagt:

      Genau darum sollte die Aussenclownin ihre vorlaute Schnauze halten. Und statt sich unefragt geschweige denn gebeten in Fremde Haendel gar zugunsten von Politmoerderbanden einzumengeln, wieder die Interessen der Auslandschweizer und ihrer Kernfamilien foerdern statt keulen.

      Wo die Amis mit ihrer Angriffskriegsmacht und die UNO mit ihrer politischen Macht versagen, ist das Geklaeffe einer grossfrausuechtigen Aussenclownin eines Kleinstaates (noch) ohne Kriegsmarine auf Hoher See und Marineinfanterie nicht nur laecherlich, sondern hochgefaehrlich und fuer die Nochsteuerzahler sehr teuer….

      • Ursula Schüpbach sagt:

        „…vorlaute Schnauze halten.“ Zum Glück ist Dagobert Duck nicht Aussenminister…

        • Hans Maag sagt:

          Aus dem Blog von Dagobert Duck kann man herauslesen, dass der Verfasser die Intelligenz einer Ente hat. Grossmäulig die Bundespräsidentin angreifen und sich hinter einem Pseudonym verstecken, so feige kann nicht einmal eine Ente sein.

  • cristiano safado sagt:

    Es nimmt ohnehin niemand das EDA ernst.

    • Zimmermann sagt:

      Sie sagen es Herr Safado
      Vermutlich nimmt nicht einmal mehr das Kopftüechli-Grosi sich selber ernst, aber wir kennen das ja nicht erst seit Stocker oder dem lieben Moritz, die sauglatten Linken müssen um nicht wie Dreifuss Stich Deiss Ledergerber in der Versenkung der Unbedeutsamkeit zu verschwinden und sich dann nur noch als Heckenschützen ab und zu wieder auf ein nettes Titelblatt zu dränglen, solange wie möglich am Sesselchen kleben bleiben, sofern ihnen nicht wie dem lieben Moritz ein Deal gelingt um nach dem Abgang weiter abzuzocken
      Wo ausser auf Rummelplätzen könnte Calmy noch hypern?

  • Victor Heldner sagt:

    Seit 1515, nach Marignano ist die Schweiz vom Potential her auf der pol. Bildfläche in Europa verschwunden. Im Moment predigt sie immer noch ihr Neutralitätsprinzip. Diese Prinzip unterstützt viele Nationen, indem wir unsere guten Dienste anbieten. Mehr kann das EDA wohl nicht bieten.
    Man setzt sich aber für ausl. Abzocker via das schweiz. Bankgeheimnis ein um den Fiskus auszutricksen.
    Wir liefern Waffen ob Freund oder Feind.
    Liefern Bunker für die grössten Despoten. Wirklich schwer für MCR. Haben Sie Vorschläge?

    Und die grösste Partei der CH die SVP denkt sowieso nur bis zur Grenz

  • Daniel Hugentobler sagt:

    Besonders interessant war das Statement von Micheline Calmy Rey zur Lybien Krise: „Wir könnten Gadhafi vor ein Gericht stellen“. Da er Max Göldi und Rachid Hamdani entführt hatte. Die kommt mir ein bisschen wie ein zwängelndes Kind vor, die sich rächen will. Da gibt es sowieso andere Staaten die das sowieso dringender tun könnten oder sollten. Wieso sollten wir überhaupt uns irgendwelche Probleme aufhalsen, bei welchen wir nichts gewinnen können. Wir sind ja keine Klingonen.

  • Reto sagt:

    Na gut, der Artikel liest sich wie eine Anleitung wie der wahre Mensch auszusehen haette. Nicht nur Politiker sind opportunistisch und halten sich an die Mehrheitsmeinung. Jeder von uns hat wohl schon Situationen erlebt – direkt oder indirekt – wo er/sie Ihre Prinzipien, falls sie denn existieren, aus opportunistischen Gründen über den Haufen geworfen hat. Das geschieht tagtäglich und schützt das Invidiuum vor dem Kollektiv.

  • Alain Burky sagt:

    Wenn 2 Nachbarn Streit haben – bleibe ich gerne neutral.
    Wenn 1 Nachbar in Not ist – helfe ich gerne, wo ich kann.

  • Paul Meier sagt:

    Dier Schweiz ist neutral, da brauchen Statements vom EDA keine Zähne.
    Sagt das EDA nichts ist es falsch, sagt es etwas ist es falsch. Lasst das Land von Reportern/Journalisten regieren, dann wird es besser.

  • Morten Lupers sagt:

    Ich gehe mit dem Artikel völlig einig. Doch war das je anders? Hat sich die Schweiz je aus dem Fenster hinausgelehnt, um jemandem so richtig die Kutteln zu putzen? Dafür verdient’s sich halt einfach zu viel an allen Seiten. Und man müsste die eigene Politik viel konsequenter durchdenken, und dafür bräuchte’s eine Vision, die über die Vorstellung hinausgeht, das geheime Sparschwein der Welt zu sein. Die RUAG (unser staatlicher Rüstungskonzern) dankts auch. Ein Wunder, dass die Schweiz als Vermittlerin in Konflikten überhaupt noch so einen guten Ruf hat.

  • Liebe Forumteilnemer, kann mir einmal jemand verständlich erklären von was den all diese Leute leben, wenn sie keinen Lohn beziehen aus Handel mit tatsächlich oder mögl. korupt.,kriegsführ.,menschenr.verletzenden Staaten,kein Geld von den ach so bösen Banken oder umweltschädigenden Fabriken, Gewerbe,Motorfahrzeuge, Bau oder Tourismusanlagen so wie der gesammten Land und Forstwirtschaft erhalten?.All diese Leute die immer so tun als seien sie die Verkörperung des absolut Richtigen, sollen einmal tief in sich gehen und sich fragen was bin ich ?wie ehrlich bin ich? was tun andere für mich?

  • Ursula Schüpbach sagt:

    10.12.2007, .ch: „Ich würde sagen, es ist wie beim Zahnarzt im Wartesaal.“ – Calmy-Rey (Quelle: EDA online). Fahmy soll selbst das ganze Interview lesen, falls es sie überhaupt interessiert.

  • hess theo sagt:

    Im Bündnerland wird die Distanz zwischen zwei Fettnäpfen in “ Trachsel “ gemessen.
    Im EDA könnte man die Distanz zwischen zwei Bla-Bla in Zukunft in Calmy ausdrücken.
    Weg mit dieser Dame. Und richtig, Steine werfen und pöbeln hilft nichts, Stimmzettel einwerfen bringt die Wende.
    (Sofern die Stimmenden nicht wieder die gleichen Nullen wählen.

  • Martin Kreidel sagt:

    Zahnlose Äußerungen sind doch nicht nur auf Calmy-Rey beschränkt. Generell haben CH-Politker kein Auftreten ggü. dem Ausland. Intern poltern sie u. sind sich nichtmal für dämliche Nazivergleiche zu schade, über die das Ausland nur lacht, aber beim direkten Aufeinandertreffen kuschen sie. Jährlich wechseln die Resorts, so daß kaum ein anderes Land mit ihren Namen etwas anfangen kann. In der irrigen Hoffnung, es den bösen auls. Politkern mal so richtig zu zeigen, hängen viele Schweizer die angebl. Neutralität, auf die sie pochen, dann opportunistisch je nach Bedarf an den Nagel. AußenPOLITIK?

  • Evelyne Hildebrandt sagt:

    Mal ehrlich..das Problem ist doch, dass MCR tatsächlich glaubt, dass es von öffentlichem Interesse ist, was sie zu sagen hat. Die hätte zum Film gehen sollen. Die Regierung ist der falsche Ort für eine Person, die sich nur selbst inszenieren will. Ist halt leider so. Wenn man nix kann aber trotzdem wichtigtuen will, geht man in die Politik. Der Laden ist randvoll mit solchen Leuten…

  • Georg Stamm sagt:

    Wahrscheinlich ist es der Welt völlig schnurz was das EDA sagt. Dessen Stellungnahmen triefen in der Tat von Plattheit. Sie stammen verm. von einem gut bezahlten und sozial abgesicherten PR-Beamten zu Bern, der noch ein Dutzend PR-Mitarbeiter z.V. hat und sich extern beraten lässt. Die Folge davon sieht jeder wenn die Steuerrechnung kommt.

  • Peter sagt:

    Dagobert schweigt. Ihm hat es die Sprache verschlagen.

  • Hansli sagt:

    So wie ich die viele Kommentare interpretiere sollte das EDA nächstens diesen Diktatoren zujubeln und Freundesbotschaften publizieren. Könnten sie noch mehr umbringen, wir finden das Toll. Oder sie können auf uns zählen, mit uns können sie weiterhin Geschäfte machen. Schliesslich sind wir neutral. Das heisst doch auf gut Deutsch: Solange wir abzocken können, ist uns alles Egal.

  • Manuel Arrocho sagt:

    Sehr schlechter Artikel, der von völliger Unkenntnis über das Funktionieren von Diplomatie und internationalen Beziehungen zeugt. Etwas erschreckend zu sehen, das so jemand offenbar Chef-Reporterin ist. Erst kritisiert die Autorin die EDA-Statements als zahnlos, weil ihnen, wie sie meint, keine Taten folgen würden, um dann im übernächsten Satz selbst zuzugeben, dass Sanktionen meistens die falschen treffen, nämlich das Volk. Tja Frau Fahmy, sehen Sie, die Sache ist eben etwas komplizierter, als von Ihnen dargestellt!

  • Manuel Arrocho sagt:

    Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf andere Staaten ist nun mal begrenzt, das ist der Preis für die Souveränität. Am Schluss schlägt sie dann vor, die Regierungen solle sich von gewalttätigen Staaten „abwenden“ – was damit gemeint ist, bleibt jedoch unklar. Oder woher möchte Frau Fahmy denn das Öl importieren, welches ihr Auto antreibt, wenn nicht aus autoritären Staaten?

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