Jetzt beginnt das zähe Ringen

Die Hälfte der Legislaturperiode 2011-2015 ist vorbei, und die Bilanz des Bundesparlaments fällt durchzogen aus. Mit dem Atomausstieg wurde der folgenreichste Entscheid der vergangenen Jahre noch kurz vor Ende der letzten Legislatur gefällt – unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima. Konsequenterweise erhöhte das neue Parlament die Subventionen für Alternativenergien, drückte sich aber um ein fixes Abschaltdatum für die AKW.

Grosse Würfe sind seit dem Atomentscheid ebenso ausgeblieben wie veritable Scherbenhaufen, sieht man von der gescheiterten IV-Revision ab. Diese Politik der kleinen Schritte muss nicht schlecht sein. Das Parlament hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, wie es überladene Vorlagen zerpflückt und ungeachtet der Dringlichkeit scheitern lässt.

In der zweiten Legislaturhälfte fallen nun zwei Faktoren zusammen, die sich nicht eben ideal ergänzen: Künftig wird mit Blick auf die Wahlen 2015 politisiert und die Sachpolitik gegenüber der Parteipolitik zunehmend in den Hintergrund treten. Gleichzeitig will der Bundesrat die Altersvorsorge reformieren, das Verhältnis zur EU neu regeln, den automatischen Informationsaustausch einführen und die Armee umbauen. Demografische Fakten, internationaler Druck und eine geänderte Sicherheitslage machen dies nötig.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Parlament unberechenbarer geworden ist.

Auch das Parlament steigt in den Ring: Martin Koch und Arnold Forrer am Schwingfest 2013 in Chézard-St-Martin. (Keystone/ Christian Brun)

Auch der Bundesrat steigt in den Ring: Martin Koch und Arnold Forrer am Schwingfest 2013 in Chézard-St-Martin. (Keystone/ Christian Brun)

Idealerweise würden Parlament und Volk gestaffelt über solch fundamentale Reformen befinden. Bei dieser Kumulation zur Vorwahlzeit droht hingegen das grosse Scheitern: Konservative aller Couleur werden ein leichtes Spiel haben, den Verlust schweizerischer Errungenschaften anzuprangern und den Reformeifer zu bremsen. Wenn zudem ein Bundesrat derart forsch wie Aussenminister Didier Burkhalter vorgeht und noch vor Verhandlungsbeginn Bereitschaft signalisiert, die Deutungshoheit bei Streitfällen an EU-Richter abzutreten, tendieren die Erfolgschancen solcher Reformen gegen null.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Parlament unberechenbarer geworden ist: Die neue Mitte von CVP-BDP-GLP bleibt ein heterogenes Gebilde, das sich je nach Konstellation nach rechts oder links schlägt. Die FDP ist nicht mehr die staatstragende Partei von einst, und im nach Links gerückten Ständerat drohen Zufallsmehrheiten. Zudem wird das Gezerre um die Verteilung der Bundesratssitze bald wieder losgehen.

Dieser Konstellation steht ein geeint wie selten auftretender Bundesrat gegenüber, der sich zum Beispiel bei der Armeefinanzierung weigert, einen Parlamentsentscheid umzusetzen. Damit zeichnet sich in den nächsten beiden Jahren ein zähes Ringen um entscheidende Weichenstellungen ab – mit offenem Ausgang.

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