Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten

Das Abstimmungsresultat vom letzten Sonntag zur 10. Asylgesetzrevision, die dem Referendum unterstellt wurde, ist unwiderruflich. Diese Schlacht – die nicht zu gewinnen war, ja nicht einmal wirklich zu beeinflussen, und der sich die sozialdemokratische Partei aus  Mitverantwortung anschliessen musste – endete mit dem schlechtesten Resultat, das die Verteidiger des Asylrechts jemals erzielt haben.

Die unvermeidlichen Aufrufe, die Umsetzung der durch die Abstimmung vom Sonntag gut geheissenen Massnahmen aufmerksam zu überwachen, werden durch die Deutlichkeit des Abstimmungsresultats zweifellos abge­schwächt. Die deftige Niederlage muss das Referendumslager jedenfalls dazu bringen, in Zukunft auf gewagte strategische Spiele zu verzichten, die das Ansinnen, eine humanistische und pragmatische Asylpolitik zu betreiben, schwächen anstatt stärken.

Dennoch kann man nicht mit Sicherheit sagen, ob die kommenden Kontroversen nicht auch von den Abstimmungsresultaten beeinflusst werden. Während das Scheitern des Referendumskomitees endgültig ist, ist im Lager der «Gewinner» das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein Teil des Sieges vom vergangenen Sonntag kann sicherlich den Befürwortern der Verschärfungen zugewiesen werden. Vor allem aber ist es Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die sich in einem Popularitätshoch befindet. Sie war die einzige, die tatsächlich einen Abstimmungskampf führte. Unablässig hat sie die Werbetrommel gerührt für ihr Projekt zur Beschleunigung der Verfahren und für die Ausgleichsmassnahmen, die die Verschärfungen abfedern sollen.

Die Linke wird sich mit weiteren, noch viel weiter reichenden migrationspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen müssen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz nach der Abstimmung vom 9. Juni.

Die Rechte der Asylsuchenden müssen gestärkt werden: Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz nach der Abstimmung vom 9. Juni. (Keystone/Lukas Lehmann)

Augenfälliges Indiz für diese veränderte Ausgangslage: Unsere sozialdemokratische Ministerin schickt sich an, in den kommenden Tagen im Namen des Gesamtbundesrates ihr breit angelegtes Reformprojekt zur Beschleunigung der Asylverfahren vorzustellen. Ein Schlüsselelement, um dieses Ziel zu erreichen, ist eine der historischen Forderungen der Linken: nämlich die Einführung eines systematisch angewendeten Rechtsschutzes für Asylsuchende.

Die Verteidiger des Asylrechts sollten alles daran setzen, einen Rechtschutz für Asylsuchende anzustreben, der die Verteidigungsrechte respektiert. Die Reform würde ihnen zudem die Gelegenheit bieten, jenen Asylsuchenden, die über die Bewilligung verfügen, länger als drei Monate im Land zu bleiben, ein echtes Recht auf Arbeit einzuräumen. Dieses Recht muss im Hinblick auf die Beruhigung des sozialen Klimas, dem sich Asylsuchende in diesem Land ausgesetzt sehen, eine zentrale Rolle einnehmen.

Die Linke wird sich mit drei weiteren, noch viel weiter reichenden migrationspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen müssen, die die Schweiz und vor allem unser Modell für das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig prägen werden. Im Zentrum dieser Kontroversen steht die Zukunft des mit der EU ausgehandelten Personenfreizügig­keitsabkommens. Mit der Initiative der SVP zur Überbevölkerung, der Ecopop-Initiative und der Frage zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien versucht die SVP auf drei Schauplätzen, diese wichtige Errungenschaft unserer Migrationspolitik und unseres Modells für das wirtschaft­liche Wachstum zu untergraben.

Das Risiko, dass die SVP ihre Ziele tatsächlich durchsetzt, ist durchaus reell. Die Rolle der Linken ist deshalb wichtig: Sie muss die Verankerung von Begleitmassnahmen fordern und gleichzeitig den Bundesrat dazu bringen, unser System für soziale Sicherheit besser zu schützen. Die Frage nach einem eventuellen Missbrauch im Zusammenhang mit Sozialleistungen (mittels fiktiver kurzfristiger Verträge) muss rasch gelöst werden. Die Arbeitgeber-Kreise müssen einsehen, dass die Unterstützung der linken Wählerschaft für den freien Personenverkehr ihren Preis hat: nämlich die Garantie für einen Schutz der Sozialleistungen und Löhne, der dem Dumping zuverlässig einen Riegel schiebt.

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211 Kommentare zu «Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten»

  • Peter Balsiger sagt:

    Liebe Frau Amarelle, wenn sich die Linke wieder einmal für die Schweizer Bevölkerung ins Zeug legt, hat dieses dann vielleicht auch wieder einmal etwas mehr Verständnis für das Asylwesen. Bitte gut nachdenken.

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Tut sie das nicht? Haben Sie die diversen Vorstösse und Initiativen der Linken zur Besserstellung der Schweizer bevölkerung schlicht verschlafen, Herr Balsiger? Besuchen Sie die Partei-Websites und machen Sie sich schlau, dann verbreiten Sie auch keine ignoranten Fehlbehauptungen mehr!

      • R Merten sagt:

        Sie sollten die Realität endlich zur Kenntnis nehmen, Hr. Schwarzenbacher. Die Linken opponieren gegen jegliche Verschärfung im Asylwesen, obwohl das Ganze im Argen liegt. Hunderttausende Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber liegen in unseren wohldotierten Sozialwerken und lachen sich den Buckel voll ab den fleissigen und arbeitsamen CH, die das alles finanzieren müssen. Viele dieser Wirtschaftsflüchtlinge schaffen es dank Lüge und Unterstützung der Sozis und der Hilfswerkindustrie, vorläufig hier zu bleiben. Viele sagen nicht einmal, woher sie kommen!! Asylwesen massiv verschärfen!

        • R. Moser sagt:

          Ich kann ihnen versichern: Kein Sans-Papiers – der per Definition ja keine Sozialgelder beziehen kann, weil er für den Schweizer Staat ja gar nicht existiert – lacht sich ins Fäustchen, wenn er für 5 Franken pro Stunde ohne Krankenkasse und Altersvorsorge Putzarbeiten auf Abruf verrichten muss, ohne Aussicht auf einen legalen Arbeitsvertrag. Aber die Realtät interessiert in der Asyldebatte ja 80% der Menschen in unserem Land nicht mehr. Hauptsache, man kann ein wenig eindreschen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft.

          • @ R. Moser: Haben Sie schon mal einen Gedanken daran verschwendet, warum diese Leute papierlos sind? Irgendwie haben sie es ja geschafft, MIT Papieren und dem nötigen Kleingeld bis hierher zu kommen. Und hier haben sie dann plötzlich keine Papiere mehr und wissen auch nicht, aus welchem Land sie geflüchtet sind! Eigenartig, finden Sie nicht? Der grösste Fehler der Linken ist S. Sommaruga selbst. Solange diese Dame am Ruder ist, verspielen sich auch die Linken alle Symphatien. Sommaruga hatte es noch nie im Griff und stolpert im Dauergalopp von Verschlimmbesserung zu Verschlimmbesserung.

          • Romy sagt:

            @R. Auf d. Maur: Ein mir bekannter Flightattentant der oft Nigeria anfliegt äusserte sich schon vor längerer Zeit zum hiesigen Asylwesen dahingehend, dass diese mit Papieren für die Bordkarte einchecken. Wenn sie in Kloten ohne Papiere ankommen, haben sie diese kurz vor der Landung über die Bordtoilette entsorgt, anders sei dies nicht möglich. Sommaruga und ihr linkes Gutmenschen-Syndikat sind heimtückisch, sie verabreichen zur Volksberuhigung homöopathische Dosen mit Versprechen, die sie nie einzuhalten gewillt sind.
            @R.Moser: Nehmen Sie doch 3 dieser Schwächsten auf Ihre Kosten bei sich auf.

          • P.Brunner sagt:

            Vor jeder Abstimmung sagen die „linken“ es gibt dann einen Pflege-Notstand . .
            aber: Die Arbeitslosen-Statistik sagt das Gegenteil:
            1. Rang: Baugewerbe
            2. Rang: Pflege
            Wo es am zweit-meisten Arbeitslose hat, kann kein Mangel an Pflegepersonal sein . .
            Die „Linke“ hat also jedesmal gelogen, dann haben die „Alten“ der Personenfreizügigkeit zugestimmt und den Bilatteralen.

          • Heinrich Volgesang sagt:

            @Ruthild: Hoffentlich ersticken Sie nicht an ihren eigenen Hasstiraden. Von den zwei bis drei Bundesräten, die ihren Job im Griff haben, sind zwei weiblich, eine ist bei der CVP und die andere hat Heimatort Lugano. Und Nein, der dritte gehört nicht zu ihrer Lieblingspartei, weil der gilt nämlich als limitiert und nicht dossierfest.

          • @Heinrich Vogelsang: Im Gegensatz zu Ihnen tue ich etwas und rede nicht nur davon. Ich beherberge, finanziere und begleite eine IV-Bezügerin (100 %), die ohne meine Hilfe in der ach so reichen Schweiz keine menschenwürdige Existenz hätte. Herr Vogelsang, es spricht nichts dagegen, ein paar „echte Flüchtlinge“ bei sich privat aufzunehmen. Tun Sie das anstatt mit Schlagwörtern wie Hasstiraden und solchem Quatsch um sich zu schmeissen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren.

        • Philipp Rittermann sagt:

          wer hier keine gültigen papiere, sprich aufenthaltsgenehmigung hat, muss umgehend ausgeschafft werden. wir dürften eigentliche gar keine „sans-papiers“ hier haben.

          • Albert Schwarzenbacher sagt:

            Und wohin ausgeschafft werden, Herr Rittermann, wenn man die Herkunft ja gar nicht kennt? Und wenn nun (nach der Feststellung der Herkunft9 mit dem betreffenden Land gar kein Rücknahmevertrag besteht? Ihr Kommentar beweist eindrücklich, über wie viel Sachkenntnis man auf der rechten Seite verfügt …

          • Roger sagt:

            @Auf der Maur. Sich darüber Gedanken machen ist das eine, sich informieren das andere. Am besten kombiniert man beides. Informieren Sie sich über die Machenschaften der Schlepperbanden.

          • Philipp Rittermann sagt:

            ist mir bewusst. aber danke herr schwarzenbacher. dann werden die bestehenden halt so lange interniert, bis ihnen ihr herkunftsland wieder einfällt. generell darf man diese leute schon gar nicht reinlassen – und die „lustig-verträge“ sind zu kündigen, aber sofort.

          • @ Roger: Sparen Sie sich Ihre Belehrungen! Auch Bandenschlepper arbeiten nicht gratis und wollen bezahlt sein! Richten Sie Ihre Belehrungen an die UNO in Genf, der Organisation, die am meisten daran verdient und uns gleichzeitig gratis und franko auf der Tasche liegt. Zudem hat inzwischen auch die EU die Reissleine gezogen, nachdem GR den Verpflichtungen laut Schengen-Vertrag nicht mehr nachkommen kann. Mit Italien sieht es nicht viel besser aus! Neu gilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Grenzen innerhalb der EU wieder geschlossen werden können. Frankreich hat es schon längst vorgemacht.

      • will williamson sagt:

        Herr Balsiger hat gar nichts verschlafen. Wenn die Linke seinerzeit die PFZ nicht befürwortet hätte, wäre ein Vertrag in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht zustande gekommen. Dann müssten wir jetzt auch nicht über flankierende Massnahmen diskutieren.

        • P.Brunner sagt:

          Ausschaffungen durch Zusammenarbeit der Departemente: Das Militär liefert seine überzähligen Fallschirme: ohne Landung kann jeder nach Somalia zurückgebracht werden. Kosten: durch die „gesperrten“ Diktatoren-Gelder gedeckt.

      • Fritz Blasimann sagt:

        wo denn Herr Schwarzenbacher? Mir käme kein einziges Beispiel in den Sinn. Alles was die SP will, heisst für mich in der Regel noch mehr Steuern bezahlen. Und ich gehöre definitiv zum schweizer Mittelstand.

        • Stefan Gisler sagt:

          Renten, 5 Arbeitstage, 8-Stunden-Woche, Krankenkassenverbilligung für Wenigverdienende, guter ÖV, familienexterne Kinderbetreuung, etc. Dafür setzten und setzen sich die von Ihnen so geschmähten Linken und Grünen ein. Nützt das Ihnen nicht? Wollen sie keine guten Spitäler, Renten, Schulen? Tja, dann hätten sie recht.

          • Oskar Hauser sagt:

            Herr Gisler…alle planwirtschaftlichen Exzesse, welche extrem Geld kosten stammen von den Linken.
            Schulreformen seit rund 20 Jahren mit herrschendem Chaos und Verbürokratisierung als Folge! Grund war die forcierte gutmenschliche Integration des Balkans.
            Ihre 8-Stunden-Woche ist wohl der Traum aller Linken :-))

      • Fritz Blasimann sagt:

        Auf der Parteiwebsite der SP steht z.B. nach wie vor der EU Beitritt. Also ein EU-Beitritt wäre faktisch wohl der Tod für den schweizer Mittelstand. Auch für die schweiz im Allgemeinen. Also erzählen sie nicht so einen Mist von wegen die SP macht ewas für den schweizer Mittelstand. Die machen nicht mal etwas für die CH! Im Moment schadet die SP der CH nur.

      • Peter Richter sagt:

        Herr Schwarzenbacher,
        hätten wir alles eingeführt was die SP Partei-Website verkündet und fordert,
        wären wir heute auf Augenhöhe mit Griechenland, Frankreich usw.

      • Karl Renner sagt:

        Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben. Zuerst will man die Schweiz mit Ausländern fluten, danach die Besserstellung der Schweizer anstreben. Dies funktioniert nicht, ist nicht mehr als eine Alibiübung.

      • Jeanclaude sagt:

        @Schwarzenbacher: wenn man Partei-Websites oder Parteiblättchen lesen muss, dass man von einer Botschaft etwas merkt, spricht das für die schlechte Kommunikationsqualität der SP.

    • Markus sagt:

      Wie soll ich denn diese Aussage verstehen? Die Politik hat gar keine andere Aufgabe, als sich für das Schweizer Volk ins Zeug zu legen. Alle Anderen und alles Andere kommt NACH dem Wohl der Schweizer Bevölkerung. Diese Aufgabe nimmt zum gegenwärtigen Zeitpunkt KEINE der Parteien wahr.

    • Franz Mueller sagt:

      Bonjour Mme. Amarelle! Nur weiter so, die Linke stolpert von einer Asyl-Kanterniederlage an der Urne zur nächsten! BR Sommaruga ist eindeutig überfordert, ihre pol. Herkunft und Einstellung gegenüber den „so armen“ Asylanten ist stechend klar! Nicht einmal die letzte Abstimmung belehrte sie eines besseren- im Gegenteil! Mit juristischen Tricks will die Dame jedem hergelaufenen Asylanten, woher auch immer, noch einen CH-Rechtsvertreter zu Seite stellen! Goths no? Wer ohne gültige Reisedokumente an unseren Grenzen auftaucht, hat bei uns rein gar nichts verloren!

  • Peter Balsiger sagt:

    … mit Schweizer Bevölkerung denke ich in diesem Falle übrigens primär an die Mittelschicht …

    • Roland Stuber sagt:

      @Balsiger
      Wenn ich denn jetzt zur Oberschicht gehörte
      oder
      Falls ich denn zur Unterschicht, Proletariat, Pöbel
      zugehörig wäre…
      Binn ich dann für SIE („primär“) kein Schweizer??
      ICH verstehe Sie wohl nicht ganz richtig….

      • Peter Balsiger sagt:

        @Stuber
        Nein, Sie verstehen nicht wirklich.
        Der Oberschicht (mehrheitlich wirtschaftlich tief Verwurzelte) profitieren von der Unternehmenssteuerreform.
        Die Unterschicht bezieht Sozialleistungen (im Asylwesen mehr als nötig)
        Die Mittelschicht bezahlt den ganzen Unsinn durch immer höhere Abgaben und Steuern.

  • Christian Sterchi sagt:

    Parteien vertreten ja oft gar nicht das Volk. Die Linken sind in Asylfragen auf dem linken Auge blind und wehren sich reflexartig gegen jede Anpassung. Dabei geht es ihnen mehr um ihre eigene Klientel, die in der Sozial- und Hilfsindustrie ist und fürchtet, die Grundlage für ihre (staatlich bezahlte) Arbeit zu verlieren. Dabei ist es am Schluss gerade diese Branche, die schaut, dass Flüchtlinge möglichst keine qualifizierte Arbeit bekommen, denn die guten Stellen möchte man nicht teilen. So wird auch gefördert, dass vor allem beruflich schlecht qualifizierte Menschen als Flüchtlinge kommen.

  • Hans P. Grimm sagt:

    Ich frag mich schon, warum besonders kriminelle Asylmissbraucher mehr und bessere Lobbyisten in der Politik haben als Arbeiter und Arbeitnehmer, Niedergelassene und Eingeborene.

    Was Links-Grün anscheinend nicht wissen ist, das die Arbeiter und Arbeitnehmer den Wohlstand und das Steuersubstrat erarbeiten, mit dem sie so unverantwortlich umgehen.

    • Moni H. sagt:

      Die Linken wollen das Asylwesen beschleunigen und gleichzeitig die Rechte der Asylsuchenden noch mehr verbessern. Das ist ja so was von scheinheilig sprich, die Linken wollen gar nichts ändern. Diese Partei will die Mittelschicht ausnehmen bis nur noch g a n z arm uns super reich übrig bleibt. Dann sind unsere Errungenschaften verkommen. Alle Müh wird somit für zehntausende Arbeiter, die sich hochgearbeitet haben umsonst gewesen sein.

      • iskra sagt:

        Und jetzt, Moni H. sollen all dese „sogenannten“ Mittelständischen einmal erklären, was und wo und wer dieser Mittelstand überhaupt ist.

  • Mike Müller sagt:

    Ich staune immer wieder, wie wenig lernfähig politische Parteien sind. Vor drei Tagen hat die Schweizer Bevölkerung deutlich und der Unterstützung Ihrer Bundesrätin die Asylgesetzrevision angenommen, doch Frau Amarelle und ihre Mitstreiterinnen haben das Signal offensichtlich nicht verstanden. Nun fordern sie sogar, dass Asylsuchende einen Rechtsschutz bräuchten, als ob Asylsuchende von unserem bösen Polizeistaat wie Freiwild gejagt würden. Es ist richtig, echten Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Aber es ist auch richtig, Leuten, die Ärger machen, diesen Schutz vorzuenthalten. Nur darum geht’s.

  • Franz Stocker sagt:

    Madame Amarelle kann schreiben, was sie will, die Mehrheit der Stimmbürger/innen ist gegenteiliger Meinung!

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Oh, herzig. Stocker hätte ehrlicherweise besser geschrieben: Madame Amarelle kann schreiben, was sie will, ich lese den Text nicht, fühle mich aber trotzdem bemüssigt, meinen Senf dazuzugeben.

      • R Merten sagt:

        Franz Stocker kann schreiben was er will, Hr. Schwarzenbacher- er hat im Gegensatz zu Ihnen wenigstens recht! Sie sind in diesem Forum praktisch der Einzige, der noch (faule) Einwände gegen eine dringende Verschärfung im Asylwesen ist. Sind jetzt 97% der Blogschreiber blöd und uneinsichtig oder wäre es auch möglich, dass Sie die Angelegenheit einfach nicht begreifen? Denken Sie mal ruhig 5 – 6 Tag nach, Hr. Schwarzenbacher !!!!!

      • Fritz Blasimann sagt:

        Ach Herr Schwarzenbacher, was ist bloss mit ihnen los? Herr Stocker hat voll und ganz recht. Wenn man ihre Kommentare liest, kommen sie mir vor wie das letzte Einhorn. Oder ist ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass mitlerweile selbst der Grossteil von Linken nicht mehr hinter diesem Asylmissbrauchssystem steht?? Sie sind der letzte der hier immer noch die selben Ideologien predigt, die wir jetzt über Jahre gehört haben. Daraus entstanden ist aber nur ein riesen Schlamassel. Kommen auch sie endlich zur Einsicht. Es macht keinen Spass alleine in der Ecke zu stehen.

        • Albert Schwarzenbacher sagt:

          Nö, den meisten meiner Gleichgesinnten ist es einfach zu blöd, hier noch gegen die gleichgeschaltete rechte Phalanx anzuschreiben. Asylthemen auf Newsnet werden dank SVP-E-Mail- und SMS-Alarm sofort von rechts usurpiert. Allein stehe ich aber mit meiner Ansicht keineswegs – und ich vermisse bei den rechten Kommentaren jeweils jede Sachlichkeit und vor allem jeglichen Beleg dafür, dass man sich jenseits von simplen Slogans mit der Materie beschäftigt hat.
          Im Übrigen ist es demokratische Pflicht, zu seiner Meinung zu stehen – die man sich aber gefälligst erst zu erarbeiten hat. Beides tue ich.

          • Fritz Blasimann sagt:

            Wo waren sie denn heute sachlich? Ich hab bei den ganzen Kommentaren von ihnen nicht einen sachlichen Kommentar gesehen. Viel mehr machen sie hier mit vollgas, was sie den anderen vorwerfen. Ansosnten sagen sie mir, wo sie heute sachlich waren? In dem sie andere als Nazis bezeichnen? In dem sie hier daraf pochen, dass es eine demokratische Pflicht ist zu seiner Meinung zu stehen, aber selber keine andere Meinung gelten lassen als ihre und andere noch aufforfern ihre Kommentare zurück zu ziehen? Übrigens rund 80% haben die selbe Meinung gehabt. Da waren viel mehr Linke auch dafür, als SVPler.

      • Robert Lee sagt:

        aber herr schwarzenbacher. wieso echauffieren sie sich so sehr über die kommentare. steht ihnen und ihren genossen/innen etwa das wasser bis zum hals? anderst ist ihre harsche wortwahl kaum kaum zu deuten. merken sie nicht, dass ihr linken euch länger denn je ins abseit manövriert. muss ihnen aber zugute halten, dass sie sich hier wenigsten zu worte melden, im gegensatz zu vielen ihrer genossen/innen, die sonst keine möglichkeit auslassen, in die tasten zu hauen. die bevorzugung beim aufschalten ihrer unzähligen kommentare durch den tagi wissen sie zumindest effizient zu nutzen.

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Herr Bichler, bitte bringen Sie Belege für den „Quatsch“. Wo liege ich sachlich falsch?

  • Thomas Beeringer sagt:

    Oder vielleicht sollte man einfach langsam erkennen – wie das Frau Sommaruga schon getan – dass es so nicht weitergehen kann. Wirtschaftsflüchtlinge müssen ohne Wenn und Aber schnell möglichst ab-, bzw. ausgewiesen werden. Ohne Anrecht von unzähligen Wiederaufnahmeverfahren etc. Und genau hier hat die Linke ihr Problem – sie ist nicht willens oder fähig hier zu unterscheiden. Mit diesen Voraussetzungen wird sie auch in Zukunft alle Abstimmen in diesem Thema verlieren. Richtige Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen, aber nur diese.

  • Erich Meier sagt:

    Anscheinend sind die Linken auch nach der Abstimmung und trotz überdeutlichem Resultat noch nicht aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht. Ein Zwischenziel ist erreicht, aber im Vergleich zu anderen Ländern ist die Schweiz immer noch zu attraktiv für Asylschmarotzer, die ja nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Frau Amarelle vertritt ganz offensichtlich die finanziellen Interessen der Asylindustrie.

  • Mark Müller sagt:

    Ein schlüssiger Kommentar, was mir fehlt ist die Selbskritik der Asylrechtsverteitiger bezüglich der letzten 3 Jahrzehnten Migration in die Schweiz. Als ich in den 90er noch SP gewählt habe und auf meine Besorgnis der Kontingent aufnahme aus Ex-Jugoslawien hingewiesen habe, kam eine unglaubliche Welle der verbalen Aggression auf mich zu. Nun, die Geschichte und die überfüllten Gefängnisse sprechen eine eindeutige Sprache.

    • ch.debuissy sagt:

      Die SP hat anscheinend noch nicht gemerkt, dass sie unsere arbeitende Bevölkerung laufend diskriminiert. Millionen Steuergelder werden ausgegeben für Asylanten die sofort an der Grenze zurückgewiesen werden müssten, da diese aus einem 1.Staat kommen. Wieso trotzdem 10.000 junge Männer hier anwesend sind aus Algerien,Tunesien, den Oststaaten die gar keine Gefahrenzonen sind – ist jedem rechtschaffenden Bürger ein Rätsel. Junge Männer die den ganzen Tag herumlungern – jeder hat ein IPhone für sfr 800.– etc. ist uns ein Dorn im Auge.

      • Moni H. sagt:

        Und tausende alter Menschen, die das Land aufgebaut und schwer gearbeitet haben, können sich keinen Kaffee pro Woche im Restaurant leisten, geschweige den Ferien. Meine Mutter ist jetzt 81 Jahre alt und muss von der AHV leben. Sie arbeitete früher fast Tag und Nacht damit die Kinder etwas lernen können. Und heute lebt sie bescheiden und gesund, damit sie möglichst lange dem Staat nicht zur Last falle. Sie sagt auch, wenn sie einige Tage in die Ferien fahre, erzähle sie danach niemandem etwas, denn sie möchte die vielen wässrigen Augen nicht sehen. Was denken wohl diese Menschen über unser Asyl

  • Frank Baum sagt:

    „Das Risiko, dass die SVP ihre Ziele tatsächlich durchsetzt, ist durchaus reell.“ Das ist wahr. Es sit auch kein Wunder: Die SVP politisiert für die Schweiz, die Sozialisten für ihre Genossen in der EU.

    • Karl Renner sagt:

      Man gibt ja die Hoffnung nie auf, dass man auch in der EU ein Schockijöbli auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ergattern könnte. Die inländische Sozialindustrie scheint nicht mehr genug zum Plündern herzugeben.

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Quatsch mit Sauce. Was genau tut die SVP für die Schweiz? Paralellimporte verhindern, massive Subventionen für die eigene Klientel fordern, ganze Abstimmungen durchführen lassen, um dem Ego des alternden Übervaters zu genügen, den Reichen zudienen und griffige Lösungen in der Wohnungsfrage verhindern, die Sozialwerke abbauen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, gegen Minderheiten hetzen, alle politischen Gegner diffamieren und jede Zusammenarbeit verweigern – und ansonsten fortlaufend durch Lügen, Verdrehungen und Verbrechen auffallen.
        Die Gehirnwäsche wirkt offenbar.

  • Philipp Rittermann sagt:

    wenn ich die stimmung im volk, sowie die ganzen asylmissbräuche anschaue, ist es nichts anderes als begrüssenswert, dass die svp in der asylpolitik weitere verschärfungen durchbringen wird. und die linke will ganz klar eine lasche asylpolitik, damit die „asyl-industrie“ munter weiter läuft und betroffene, deren anwälte, ärzte und soziale einrichtungen weiterhin zu lasten der steuerzahler profitieren. soziale sicherheit gebührt den leuten, die sie auch verdienen und dafür gearbeitet haben. die zeiten des unbegrenzten gutmenschentums sind definitiv vorbei.

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Die SVP bringt gar nichts durch, sie hat es sich mit allen Parteien verscherzt und ist mit ihren Initiativen nicht wirklich erfolgreich. Die aktuellen Verschärfungen wuchsen auf dem Mist einer SP-Bundesrätin. Der Linken nun zu unterstellen, sie befürworte eine imaginäre Asylindustrie, ist Schwachsinn – und wollen Sie an der Diskussion unter Erwachsenen teilnehmen, dann streichen Sie das Wort „Gutmensch“ aus Ihrem Vokabular.
      Wenn eine Partei sich tatsächlich freut über die Missstände im Asylwesen, dann ist es die SVP: Sie basiert ihren Wahlkampf einzig darauf …

      • Peter Schmid sagt:

        Man mag von der SVP halten was man will, aber sie hat ganz klar in den letzten Jahren die meisten Initiativen durchgebracht. Und es fällt halt eben sehr wohl auf dass der grösste Teil der Asyl-Unterstützer in irgend einer Form in diesem Bereich arbeitet.

        …aber immerhin haben Sie zugegeben dass es Missstände im Asylwesen gibt. Bisher wurden die einfach nur unter den Tisch gekehrt, oder noch besser; jeder der darauf hinwies wurde einfach mal in die braune Ecke gestellt.

  • Edith Habermann sagt:

    Die Linke hat sich in der Asyldebatte völlig verrannt. Sie hatte wahnhaft nur die eigene Ideologie vor Augen und dabei die Realität ausgeblendet. Dabei gäbe es viele Genossen, welche die Realität wohl sehen, aber schlussendlich Profiteure dieser Fehlentwicklung sind. Sozialarbeiter, Anwälte, Integrationshelfer etc. beziehen fürstliche Honorare und haben kein Interesse, dass die Misstände beseitigt werden, ganz im Gegenteil. Ihr Verhalten hat nichts mit humanitärer Tradition oder Solidarität zu tun. Es ist purer Egoismus. Sozis go home, ihr seid durchschaut mit Eurem miesen Spiel!

  • DoDiMi sagt:

    Mit der gegenwärtigen Stimmung,die in CH herrscht, werden es Asylbefürworter äußerst schwer haben zusätzlich Rechte für Asylanten einzufordern.Eine“humanistische und pragmatische Asylpolitik“gibt es nicht oder nicht mehr.Die Abstimmung war,folgt man den Kommentaren,mehrheitlich eine rein emotionale.Diffuse Existenzängste gepaart mit der Angst vor übermäßiger Einwanderung/Überfremdung, dazu Arbeitslosigkeit(vor allem bei 50+/+Junge)werden keinen Raum lassen für zusätzliche Asylanten(-Rechte),die auch in den CH Arbeitsmarkt,evtl. mit Billigstlöhnen,drängen.Die Politik hat schon lange versagt!

    • Blanche Wu sagt:

      Man kann dem Volk aber auch keinen Vorwurf machen. Wenn die Politik zu fest provoziert und wirklich viele Familien Existenzängste haben müssen und sehen, dass ein Asylant gratis SBB fahren kann und ihm dies und jenes gezahlt wird und sie vom Sozialamt wie Dreck, dann schürt das schon sehr hoher Unmut. Meistens haben alle Handys, lungern herum, machen unsere Mädchen an am Bahnhof. Dass danach der Vater dieses Mädchens auch findet … ist ja fast schon klar oder nicht? Und all diese Faktoren summiert, gibt nun mal Unmut. Das ist eine natürliche Reaktion.

      • Peter Schmid sagt:

        Das ist genau das was ja so gemein ist. Die alteingesessenen Schweizer die dieses Land aufgebaut haben werden auf den Sozialämtern richtig zur Sau gemacht, wärend diese Zusehen müssen wie die frisch zugewanderten Wirschaftsflüchtlinge zumindest während des Verfahrens (und dies waren bis anhin Jahre!!!) schön Sorgenfrei leben können. Und dies alles unter dem Deckmantel „sozial“ und „menschenfreundlich“. SP Wähler sind eben bei weitem nicht sozialer oder menschenfreundlicher als Mitte- oder Rechtswähler. Das gefährliche aber ist, dass sie das von sich selber glauben.

  • Karl Renner sagt:

    Das geforderte „Recht auf Arbeit“ für Asylanten ist nichts anderes, als die in Arbeit der EU-befindliche Besserstellung von Asylanten, zu übernehmen. Wir brauchen keine Asylanten zum Arbeiten. Die Personenfreizügigkeit muss auch schleunigst ausgesetzt werden. Die Linken sollten den „sozialen Frieden“ überhaupt nicht ansprechen, denn sie sind diejenigen, die ihn aufs Spiel setzen.

    • Philipp Rittermann sagt:

      stimmt. es geht der sp auch nicht primär um das „wohl der asylanten“, sondern um den profit, den sie daraus schlagen. aber zumindest vorübergehend hat das den vorteil, dass die stimmung im volk nun eindeutig ist, und die rein monetär begründeten spielchen der linken, vom grossteil der bevölkerung erkannt wurden. die realisten unter uns haben es nun in der hand, der von br sommaruga geförderten „sozial-mafia“ einen riegel vorzuschieben.

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Herr Rittermann, das ist eine bösartige Unterstellung. In der Psychologie nennt man das Projektion: Man schliesst von sich selbst auf andere. Bitte belegen Sie diese schlimmen Anwürfe oder ziehen Sie den Kommentar zurück!

        • Philipp Rittermann sagt:

          guten tag herr schwarzenbach. ich werde weder noch, denn ich habe mehr als genug beispiele erlebt, wie ihre parteikollegen hier verfahren. es gibt meines erachtens kaum ein verlogeneres gedankengut, als das der sozis. auch wenns nicht gut ist, stehen sie doch wenigstens dazu.

        • Fritz Blasimann sagt:

          Herr Schwarzenbacher, das ist wieder mal typisch Links was sie von sich geben. Meinungsfreiheit besteht nach linker Logik nur, solange man einer Meinung mit der SP ist. Alles andere ist rassistisch, bösartige Unterstellungen, idiotische Aussagen, geistiger Müll und ist in jeglicher Hinsicht zu verurteilen. Schöne Toleranz zeigen sie, für jemand der ständig predigt, dass wir toleranter sein sollen. Herr Rittermann hat nichts anderes als in Schwarze getroffen. Sonst würden sie hier nicht wie Wermuth und Roth und Kleinkinder zusammen kreischen, wenn ihnen wieder jemand auf die Finger geklopf hat.

          • Albert Schwarzenbacher sagt:

            herr Blasimann, Rittermann macht der Linken übelste Anwürfe – würde er sie an eine Privatperson richten, erfüllten sie den Tatbestand der üblen Nachrede. Da zu verlangen, dass er sie begründet, ist folgerichtig – dass er es nicht tut, ist schlicht feig.
            Und auch Sie halten sich nicht zurück: Oder wo genau kreische ich?
            Lesen Sie die Kommentare hier mit all den üblen Invektiven und unbegründeten Unterstellungen – und dann überlegen Sie noch mal, WER da tatsächlich kreischt.

          • Fritz Blasimann sagt:

            herr Schwarzenbacher. Sie werfen hier jedem an den Kopf er sei ein Nazi, Zurückgebliebener, Hinterweltler, von Vorgesten und weiss der Teufel was noch alles… und sehen sich tatsächlich in der Position von jemandem eine Rechtfertigung zu verlangen, obwohl sie es nicht mal schaffen über ihren Horizont zu sehen?

      • Stefan Gisler sagt:

        Könnten Sie sich – Herr Rittermann – denn so ganz allein ohne jegliche Leistungen von Gesellschaft und Wirtschaft, die rund um sie herum so geschaffen werden, durchs Leben gehen. Ohne AHV, ohne Strassen, ohne Schulen? Zudem – werliwer hat in unserem Land seit der Gründung die absolute Mehrheit? Die Linken/Grünen oder die Bürgerlichen? Aha – und wer stellt die „Sozial-Mafiösen“ ein? Bürgerliche Gemeinderäte und Regierungsräte in der Regel. Und wenns diese Stellen nicht gäbe? Kämen dann die MigrantInnen nicht? Doch. Aber ohne Asylprüfung, Asylbetreuung, Polizei und Sozialarbeit gäbs Chaos.

        • Philipp Rittermann sagt:

          es ist einfach, herr gisler. und die schein-asylanten kommen gerne – und eben halt einfach – hierher, weil sie genau wissen, dass man in der schweiz geld bekommt, ohne zu arbeiten. das muss aufhören, ebenso wie die asyl-industrie der linken. und teilweise wirtschaftsnahe kreise müssen aufhören mit der „foifer-und-weggli-politik“. die pfz hat die schweiz keinen deut weitergebracht. und noch was bez. ihrer argumentation – und – auch einfach: hätten wir die ganzen schein-asylanten und migranten nicht hier, wäre der „bearbeitungs- und -betreuungsaufwand“ einiges kleiner. so sieht das aus.

  • Abdel Thuma sagt:

    Werte Frau Amarelle. Sie unterschlagen da was. Das Ziel, eine unkontrollierte Masseneinwanderung, welche auf einem irrwitzigen und gefährlichen Wachstum basiert und ein solches gleichzeitig aufbläst, einzuschränken, hat längst nicht mehr nur die SVP. Die ECOPOP-Initiative wurde von grünen Kreisen lanciert. Aber das passt wohl nicht in Frau Amarelles ideologisches Weltbild.
    Noch was: Ihre Angst um die PFZ ist mehr als berechtigt. Und dies sagt hier kein Verlierer einer unkontrollierten und – wenn wir nichts dagegen unternehmen – bald auch unkontrollierbaren Einwanderung.

  • Gerber sagt:

    Ich bin politisch gesehen eher links, sehe aber nicht ein, warum man diese Art von Asylmissbrauch, wie sie hier bei uns geschieht, weiter tolerieren soll.

  • R Merten sagt:

    Die Kuschelromantik von C.Amarelle ist typisch für die Sozis. Sie können einfach nicht verstehen, dass das Asylrecht nicht allumfassend ist. Nein- die Asylpolitik muss noch viel mehr verschärft werden. 95% der Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge und haben kein Anrecht auf Asyl. Also sofort ausschaffen und keine Nothilfe. Asylunterkünfte müssen abseits von Städten gebaut werden. Die Asylanten sind ja schlussentlich nicht zum Amüsieren da. Kriminelle Asylbewerber dürfen in den Gefängnissen nicht noch mit Wahlmenues, Internet, Radio, Handys etc. verwöhnt werden. 1000 Mio im Jahr sind genug!!

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Herr Merten, lesen Sie bitte erst den Artikel, und dann antworten Sie auf der Sachebene – auch wenn es zum allerersten Mal sein dürfte.

  • Schon komisch. Kaum ist durch die Annahme der 10. Asylgesetzrevision klarer den je aufgezeigt was zu tun ist, meldet sich schon wieder linker Widerstand. Mit Wortklauberei aus dem Duden werden Szenarien beschrieben, welches nur aus Gutmenschdenken hervorgehen kann. Die Linke hat demokratische Entscheide zu respektieren! Ist sie doch immer wieder, welche immer wieder nach Rechts schiesst! Die Linke täte gut daran, konstruktiv den Volks und Staates willen umzusetzen. Alles andere ist nur hässliche Polemik!

  • Heiner Hugentobler sagt:

    Erstens ist Frau Amarelle Respekt zu zollen für Ihre respektvolle umsichtige Analyse der Abstimmung von vergangenem Sonntag.
    Die Linken haben aber in der Tat weder moralische noch sonstwelche Legitimität im Asylbereich noch irgendwelche Forderungen zu stellen. Zu deutlich war das Resultat am Sonntag. Kurz: die Linke hat in der Asylpolitik ausgespielt. Dies betrifft auch den systematisch geforderten Rechtsschutz für Asylsuchende. Das Bundesverwaltungsgericht mit seinen idelologiezerfressenden zum Teil realitätsfremden Entscheiden ist zu entmachten und die Rekursinstanz departementsintern anzus.

  • Walter Kuhn sagt:

    Es gibt kein Recht von Immigranten auf Sozialbetrug. Ein hoher Anteil derjenigen, die hier als „Asyl“-Bewerber auftreten, erfinden und lügen eine angebliche politische oder religiöse Verfolgung vor. Mit diesem betrügerischen Manöver begehen sie schweren Sozialbetrug, der, würde er von einem Einheimischen begangen,strafrechtlich verfolgt würde. Aus seltsamer Multikluti-Toleranz wird diesen ausländischen Sozialbetrügern noch Sozialgeld, Gratiswohnen, Steuerfreiheit, gratis Arzt und Entsorgung hinterher geworfen, und Anwälte von der Flüchtlingshilfe. Diese Missbräuche sind die Fehler der Linken.

  • Walter Meyer sagt:

    Die Linke politisiert eben am Volk vorbei. Immer noch nicht begriffen?

  • René Burger sagt:

    Sorry Frau Amarelle, aber man erntet was man säht. Der Schweizer ist an und für sich ein toleranter, hilfreicher Mensch. Er ist gastfreundlich, verlangt aber auch, dass sich der Gast respektvoll und angepasst verhält. Wenn man als Scheizer nun Zeuge wird, wie unter dem Deckmantel des Asylrechts tausende von Verbrechern in die Schweiz kommen, die unseren Schutz ausnützen, um sich hier gegen uns und unser Hab und Gut zu vergreifen, dann kann man nicht erstaunt sein, dass die Bevölkerung davon die Nase gestrichen voll hat. Die Schuld liegt alleine bei den kriminellen Pseudoasylanten.

  • Karl Mrak sagt:

    Hätte die Linke nach der Niederlage bei der Ausschaffungsinitiative etwas zügiger gehandelt (eben die Ausschaffung von kriminellen Asylbewerbern und Ausländern vorangetrieben) würde der Bürger nicht alle zwei Jahre über ähnliche oder gar gleiche Vorlagen abstimmen müssen. Das Departement Sommaruga und ihre Helfershelfer haben vorsätzlich die Einführung verzögert oder sind gar untätig geblieben und tun jetzt nach der Wahl auch noch so als ob es ein Sieg wäre.

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Ihre SVP hat die Umsetzungsfrist bei der AI bewusst auf fünf Jahre (!) festgelegt – und diese damit als das entlarvt, was sie ist: ein reines Wahlkampfvehikel. Die AI kann nicht telquel umgesetzt werden, das hat das BG unlängst klar festgehalten. Der SVO war das von Anfang an bekannt – aber sie wusste auch, dass es ihr Gefolge nicht kümmert: SVPler begnügen sich mehrheitlich mit den simplen Slogans auf den Plakaten und informieren sich nicht wirklich – wie in diesem Forum jeden Tag aufs Neue bewiesen wird.

      • Fritz Blasimann sagt:

        Bin zwar kein SVPler, hab trozdem Ja dazu gestimmt und hab auch zum Voraus gewusst, dass es 5 Jahre dauern wird. Und wo ist jetzt das Problem Herr Schwarzenbacher? Das ganze hat nichts damit zu tun, dass gewisse politische Kreise jetzt versuchen das ganze noch mehr aus zu zögern. Mit dem hab ich ein Problem!

        • Albert Schwarzenbacher sagt:

          Die frünf Jahre, Herr Blasimann, sind noch nicht einmal zur Hälfte um – und dass das Bundesgericht festgestellt hat, dass die AI nicht im Wortlaut umsetzbar ist, schleckt auch kein Zottel weg. Nun kommen unsere bewährten demokratischen Prozesse zum Zuge.
          Im Übrigen bin auch ich für beschleunigte Verfahren und schnellere Rückschaffungen – aber unter Einhaltung von Schweizer und Völkerrecht und natürlich nicht mit dem sehr einseitigen Verbrechenskatalog, den die SVP aufgestellt hat. Dass allerdings die Partei der Millionäre White-Collar-Crimes nicht als Ausschaffungsgrund sieht, leuchtet ein.

  • Robert Lee sagt:

    die linken haben die hilferufe u den sich aufbauenden zorn in der ch-bevölkerung viele jahre lang ignoriert. sie sperrten sich gegen jegliche massnahmen in der asylpolitik u hiessen ‚kreti und pleti‘ willkommen. obwohl das asylgesetz wirtschaftsflucht ausklammert, macht dies heute 90 % der asylbewerber aus. früher dementierten dies die linken noch, heute machen sie keinen hehl mehr daraus. die schier krankhaft freundliche einstellung der sozis gegenüber allem fremden geht einem grossen teil der ch-bevölkerung auf den geist und fördert so die latente abneigung gegen fremde.

    • Peter Schmid sagt:

      Richtig. Aber stattdessen hat man das Feld der SVP überlassen und gewartet bis zB die Ausschaffungsinitiative lanciert wurde. Ebenfalls hat man trotz gegenteiligen Beteuerung (die Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslavien würden nur vorübergehend aufgenommen) über 100’000 Leute hierbelassen. Tatsache ist; die Schweizer Bevölkerung wurde über Jahre hinweg angelogen und Probleme wurden trotz gegenteiliger Statistiken einfach totgeschwiegen. Hier jetzt zu jammern dass die SVP das Thema bearbeite ist heuchlerisch. Wieso waren denn die Anderen nicht Pro-Aktiv?

    • Stefan Gisler sagt:

      Aus welcher Statistik entnehmen Sie die Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“? Es gibt deren schon einige, doch interssieren mich ihre zuverlässigen Quellen dazu. Freundlichkeit als krankhaft zu bezeichnen, ist sehr selbstentlarvend. Man kann auch freundlich und bestimmt Nein sagen. Soll man auch. Aber Zorn und Ängste absichtlich fördern, wie dies die SVP tut, und dann den Linken, die seit der Gründung der Schweiz in der Minderheit sind, die Schuld in die Schuhe schieben, erscheint argumentativ dürftig. Aber nur zu Mr. Lee (auch zugewandert?).

      • Peter Schmid sagt:

        Herr Gisler. Wirtschaftsflüchtlinge sind all jene die aus rein wirtschaftlichen Gründen bei uns um Asyl ersuchen.Dabei sind sie aber nicht an Leib und Leben bedroht und auch nicht etwa am verhungern. Da ca. 85% der Gesuche abeleht werden weil kein Asylgrund (Bedrohung an Leib und Leben) besteht, können Sie davon ausgehen dass sich diese 85% bei uns einfach ein besseres Leben erhofften. Und dies ist ganz bestimmt nicht der Sinn des Asylwesens.

  • Theo Sprecher sagt:

    Frau Amarelle hat wohl noch immer nicht verstanden, dass die SP das Referendum gegen die 10. Asylgesetzrevision nicht unterstützt hat, weil die SP-Basis dies nicht unterstützt hātte. Das Schweizervolk – querbeet aller politischen Standpunkte – hat genug davon, dass der Wille Verfolgten zu helfen, seit Jahrzehnten von Wirtschaftsflüchtlingen gezielt ausgenützt und missbraucht wird.

  • Roland K. Moser sagt:

    Bundesrätin Somaruga hat weiteren Verschärfungen bereits tatkräftig Nahrung gegeben: Die Rechte von Asylsuchenden von UNO-Mitgliedern sollen gestärkt werden, damit keiner mehr zurückgeschafft werden kann und somit alle aufgenommen werden müssen.

    Wie wir alle allerbestens und ganz genau wissen, können von UNO-Mitgliedern keine Asylsuchenden oder Flüchtlingen kommen.

    Das Asyl- und Flüchtlingswesen gehört sofort, vollständig, dauerhaft und rückwirkend auf den 1.1.1980 abgeschafft.

  • Josef Marti sagt:

    Das Asylrecht ist abzuschaffen und die entsprechenden Staatsverträge zu kündigen.

  • will williamson sagt:

    „…versucht die SVP auf drei Schauplätzen, diese wichtige Errungenschaft unserer Migrationspolitik und unseres Modells für das wirtschaft­liche Wachstum zu untergraben.“ Das wirtschaftliche Wachstum untergraben? Erinnere ich mich falsch? War es nicht die SP, die über ziemlich lange Zeit das Nullwachstum propagiert hat?

  • Andreas Obrist sagt:

    Bitte was? Sommaruga in einem Popularitätshoch?! Sicherlich nicht bei mir!

    • Karl Renner sagt:

      Die Linken versuchen nun wundenleckend die 80% Stimmen noch auf die Fahne von Sommaruga zu setzen. Sommaruga ist ein Hemmschuh, um endlich angemessene Schritte zur Eindämmung von Glücksrittern, Kriminellen und Sozialhilfesuchenden einzuleiten.

      • Peter Schmid sagt:

        Das lustige war dass Zeitgleich die ebenfalls klar verlorene (aber ganz leicht weniger) Initiative der SVP von der „neutralen“ Presse berechtig als „Schlappe“ bezeichnet wurde. Aber die noch stärkere Schlappe der SP wird nun ganz selbstverständlich in einen „Vertrauensbeweis in Frau Sommaruga und den Bundesrat“ umgemünzt. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

      • Philipp Rittermann sagt:

        br sommaruga konnte gar nicht mehr anders als der revision zuzustimmen; auch wenn ihr das hinten und vorne nicht passt.

  • Dieter Bachmann sagt:

    Die vergangene Abstimmung war ein klarer Sieg für alle „Verteidiger des Asylrechts“, nämlich eines Rechts von politisch verfolgten Flüchtlingen, und das liegt vor lauter Missbrauch in den letzten Zügen. Nur wenn wir endlich wirksam gegen den grassierenden Missbrauch vorgehen, hat das Asylrecht überhaupt noch eine Chance.

  • Konradin sagt:

    Liebe Frau Amerelle, Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass 4 von 5 Schweizern für Verschärfungen im Asylbereicht sind. Dann schreiben Sie auch noch „Gewinner“ in Anführungszeichen…
    Und wie Sie eine Erweiterung des Rechtsschutzes mit einer Verkürzung der Asylverfahren in Verbindung bringen wollen, müssten Sie auch mal skizzieren – ein Widerspruch in sich.

  • Erik Bogdanoff sagt:

    Das ist das Problem der Linken, dass sie ihre eigene wachstumskritische Vergangenheit vergessen hat als sie ihre politische Position gesichert hat.

  • Martin sagt:

    Die SP politisiert weiter am Volk vorbei und wundert sich wieso die SVP siegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund wieso wir Massen von Einwanderern und Asylanten in unser Land lassen sollten. Unsere Lebensqualität sinkt. Asyl sollte nur in Einzelfällen und Härtefällen gegeben werden, so wie das Asylgesetz ursprünglich gedacht war. Wir Schweizer können das Leid in anderen Ländern nicht mildern. Im Gegenteil, die Flüchtlinge sollten in ihrem Land bleiben, um dort die Problem zu lösen wo sie entstehen und für die sie zuständig sind. Völlig inakzeptabel ist der gratis Rechtsschutz für Asylanten,

  • Gion Saram sagt:

    Würde ein Recht auf Arbeit nicht auch eine Pflicht zur Arbeit bedeuten? Asylbewerber die nicht bereit sind beim Putzen und Kochen und Abwaschen in der Asylunterkunft umsonst mitzuhelfen sind offensichtlich an diesem Recht auf Arbeit nicht sonderlich interessiert.

    • Klaus Moser sagt:

      Ein Recht bedeutet nie eine Pflicht. Oder bedeutet das Recht das ein Mann einen Mann heriaten darf, dass jetzt jeder Mann einen Mann heiraten muss? Ihr Statment ist so einfältig wie die meisten hier.

      • Herbert Wiedemann sagt:

        Das stimmt so nicht Herr Moser. Wenn ein Mann einen Mann heiraten darf ( Rechte ) dann entstehen aus diesen Rechten auch immer und ohne Ausnahme Pflichten.

        • Gion Saram sagt:

          @K. Moser, Nein aber wenn ein Mann einen anderen Mann heiraten darf, bedeutet dies implizit das er nicht dagegen sein darf das eine Frau eine Frau heiraten darf. Unser Staat krankt daran das wir alle nur noch Rechte haben wollen aber keiner mehr sich Pflichten auferlegen lassen will.

  • K.A. Barett sagt:

    Die Linke ist nicht die Verteidigerin eines vernünftigen Asylwesens, sondern dessen Totengräber. Weshalb? Weil Linke und Grüne noch immer glauben, das Volk „erziehen“ zu müssen. Um bei diesem Terminus zu bleiben: Das Volk hat mindestens so gewichtige, legitime Interessen wie die Asylanten. Man ist gut beraten, wenn man die eigene Schwäche überwindet und eine ausgewogene Diskussion auch zu einem derart kontroversen Thema wie das Asylwesen aushält. Leider erkennen die linken Ideologen die Bedeutung dialektischer Prozesse nicht. Nur wenn wir klug sind, können wir den Bedrängten Schutz bieten.

    • Stefan Gisler sagt:

      Ideologie ist in der Asylfrage wohl eher das Privileg der rechtskonservativen … Und ob das Volk „dialektische Prozesse“ will? Einverstanden bin ich, dass man „ausgewogen“ diskutiert. Heute haben Provokationen, Verallgemeinerungen, Falschaussagen, Angstmacherei, Zuhörverweigerung die Oberhand. Wer auf unsere Verfassung und humanitäre Tradition hinweist (beides eigentlich urschweizerische Eigenschaften), wird abgeputzt als einer, der dem Volk nicht zuhört. Ausgewogen heisst wohl – der Stammtisch darf unwidersprochen „plagöre“.

  • Vlad Malkin sagt:

    Zum Glück wird die Meinung der ideologisch verblendeten, komplett realitätsfernen Frau Amarelle nur von wenigen Unbelehrbaren geteilt. Die nächste Schlappe steht den beratungsresistenten Gutmenschen schon vor der Tür.

  • Peter H. Kuhn sagt:

    Wo da das (von gewissen Journalisten beschworene) Hoch für Sommaruga sein soll, ist nicht ersichtlich. Lange genug hat diese Dame mit allerlei Verzögerungs-Manövern die dringend nötige Verschärfung des Asylunwesens sabotiert. Sie hat damit als Bundesrätin einseitig die Rot-Grüne Position vertreten. Bis sie schliesslich gemerkt hat, was der Bürger über diese extrem teure, überhumane, übertriebene Angelegenheit denkt. Ob da eine ehrliche Einsicht besteht? Man sollte dringend darüber nachdenken, ob das ganze übertriebene „Asyl-Theater“ in diesem Ausmass überhaupt noch weiter geführt werden soll!

  • jonas graf sagt:

    es ist dunkler geworden in der schweiz. die vielen gehässigten und falschen aussagen zu den asylsuchenden, die abstimmung vom wochenende zeigen einmal mehr dass die dauernd verlogene hetze rechtsbürgerlicher parteien zum erreichen politscher ziele früchte trägt. beim lesen der verschiedenen beiträge stelle ich ein unbedarftes nachplappern fest, das mit der realität nichts zu tun hat. offensichtlich dienen asylsuchende vielfach als ventil für den eigenen frust.
    ein link, der vieles relativiert: http://www.debatte.ch/schwerpunkt/der_mythod_des_kriminellen_auslaenders_d14.htm

    • Fritz Blasimann sagt:

      Ist wohl eher so, dass das Volk langsam die Nase voll hat von antifaschistischen- und sozi- Gutmenschentumgeschwafel. Beim lesen Linker Kommentare stelle ich im Allgemeinen auch fest, dass nie mit Argumenten diskutiert wird, sondern nur die Rechte verunglimpft werden. Man versucht bei jeder Gelegenheit den Rechten als Idiot, blöder Bauer, Hinterweltler oder Rassist darzustellen. Aber eine konkretes Argument liest man nie. Zudem lügt Frau Amarelle schlicht und einfach. ECOPOP hat nichts mit der SVP zu tun. Diese Initiative kommt vom grünen Umweltverband ECOPOP. Also eine linke Initiative!

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Grün ist nicht gleich links, Herr Blasimann. Und bei der Ecopop dient das grüne Mäntelchen nur dazu, den fremdenfeindlichen Kern zu verschleiern. Sie sind gänzlich unbeleckt von den politischen Realitäten, nicht wahr? So lässt sich kein Staat machen!

        Merten, wenn jemand nur vorgekaute hohle Phrasen verwendet, dann Sie (und nein, ich bin kein „glühender Sozialist“, auch wenn das Ihre Standardantwort ist – eben vorgekaut.)

        • Fritz Blasimann sagt:

          Grün ist mehrheitlich gleich Links Herr Schwarzenbacher. Sonst fragen sie mal Herr Glättli…. Und im Kommite der ECOPOP Initiative sitzt genau ein einziger SVPler. Wenn hier einer gänzlich unbeleckt von politischen Realitäten ist, sind das sie. Ich für mich bin in einer Politikerfamilie gross geworden. Ich nehm mir jetzt soviel heraus, dass ich behaupten kann, mehr als sie von Politik zu verstehen. Denn 20 Jahre mitten unter Politikern gross zu werden, hinterlässt Spuren. Und nein, ich bin nicht bei einem SVPler- Bergbauer zuhinterst im Puschlav gross geworden…

          • Albert Schwarzenbacher sagt:

            Dann nehme ich meinen Anwurf selbstverständlich zurück, Herr Blasimann, pardon.
            Gleichwohl: Heimat- und Naturschutz waren ursprünglich mehrheitlich konservative bis nationalistische Anliegen, und genau das dringt bei der Ecopop durch.

    • R Merten sagt:

      Hören Sie mit diesen weltfremden Phrasen auf, Hr. Graf. Sie leben in einer anderen Welt und haben jeglichen Realitätssinn verloren. Man mag diese kuriosen, von der JUSO vorgekauten, Sätze nicht mehr hören. Jeder eineigermassen gebildete Mensch sieht, dass im Asylwesen vieles, sehr vieles im Argen liegt!

      • Stefan Gisler sagt:

        Offenbar ist es „weltfremd“ wenn man mehr Sachlichkeit und Anstand einfordert. In Ihrer Welt – Herr Merten – kommt das offenbar wirklich nicht vor und so ist Herr Graf ihrer Welt zum Glück sehr, sehr fremd. Im Asylbereich gibt es Probleme, eines davon ist/war, dass Blocher das BFM „zerhackt“ hat, wie sich Peter Arbenz ausdrückt. So sind Verfahren zu lange, die Betreuung ungenügend und die Gerichte/Polizei aufgrund ungenügender Ressourcen zu wenig in der Lage, bestehendes Recht umzusetzen. Welthnah ist, dass Flüchtlinge unabhängig von unseren Gesetzen kommen. Wir müssen besser damit umgehen.

    • jccccc sagt:

      nun wenn sie die realität ansprechen-eine realität ist das asylsuchende sexuellen missbrauch gewalt und männliche unterdrückug anwenden. Zudem ist umweltschutz oder sozialer respekt für männer aus patriarchalen kulturen ein fremdwort. das ist kein nachplappern, das sind unsere erfahrungen. dunkel ist hier höchstens ihre erbärmliche selbsverliebtheit

      • Stefan Gisler sagt:

        Tja – alles negative Eigenschaften, lieber anonymer jccccc (auf der Tastatur eingeschlafen 🙂 ? ). Aber männliche Asylsuchende sind erstens doch unterschiedlicher, als dass man sie über einen Kamm scheren kann. Und auch gibt es viele Schweizer, welche hier noch Nachholbedarf haben. Oft genau die, welche am lautesten gegen „Fremde“ wettern.

    • Vlad Malkin sagt:

      Bei lesen Ihres Beitrages stelle ich ein ideologisch verblendetes Nachplappern fest, das mit der Realität nichts am Hut hat. Wir haben die Nase voll von jungen kriminellen Männer aus Nigeria, Tunesien und Maroko, die wir auch noch durchfüttern müsssen. Oder den Tausenden unqualifizierten und bildungsfernsten Eritreern und Somalier inkl. Familiennachzug und einer nachgelagerten steilen Karriere in der Sozialhilfe.

    • Peter Richter sagt:

      Es ist eine Kunst sich nach Niederlagen als Gewinner zu verkaufen.
      Frau Cesla Amarelle hat dieses Talent nicht!

    • Hans Häberli sagt:

      Die Seite auf welche Sie verlinken, biegt die Zahlen so zurecht, dass sie den Verfassern ins Konzept passen. Ein Paradebeispiel für das geflügelte Wort „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Insbesondere dass Verurteilungen auf Grund des Ausländergesetzes aus der Statistik streichen, weil nur Ausländer deswegen verurteilt werden können ist ein Witz! Es gibt Gesetze, und daran müssen sich alle halten, Schweizer wie Ausländer!

    • Markus sagt:

      Sicher, die 70% Ausländer in unseren Gefängnissen sind auch nicht real oder? Man kann sich die Wahrheit immer zurechtbiegen. Ich sehe auf der Strasse anderes, ich lese anderes selbst im linken Tagi.

    • H.B. Zweifel sagt:

      @j.graf: Sie scheinen genauso an realitätsverlust zu leiden wie fr. amarelle. es ist auch typisch für leute Ihrer gattung, dass man den anderen „gehässigkeit, verlogenheit, falschheit und nachplappern“ vorwirft und Sie mit nettigkeiten wie „hetze und frustriert“ eindeckt!
      brächten Sie dem politischen gegenpol jenen respekt entgegen, den Sie für die asylsuchenden einfordern, würden Sie vielleicht auch solchen erfahren.
      aber halt, da wären Sie ja plötzlich gezwungen, sachlich zu argumentieren und könnten nicht mehr die polemik-keule schwingen! und das tun Sie ja dann doch lieber, nicht wahr

  • r.meier sagt:

    frau amarelle,sie nehmen den soverän nicht ernst,dass ist sehr bedenklich für eine parlamentarierin,sie unterstützen die kriminalität,den sozialmissbrauch,unter dem deckmantel der humanität,denken aber nicht daran,dass unsere bevölkerung darunter leidet,deshalb bezweifle ich ihre gutmenschlichkeit,ihnen geht es wahrscheinlich nur um eine grosse asyl und sozialindustrie,anders kann ich mir es nicht vorstellen

    • Peter Richter sagt:

      Ich glaube Frau Cesla Amarelle geht es eher um die sture und veraltete Parteidoktrin,
      vermutlich glaubt Sie immer noch fortschrittliche Politik zu betreiben.
      Alles mit ausländischen Gesellschaftsinhalt wird stur gefördert, jede Verschärfung im Asyl- oder Einwanderungsrecht wird stur abgelehnt.
      Die Realität und das Wohlbefinden der schweizerischen Bevölkerung wird dabei ausgeschaltet.

  • Hans Huber sagt:

    Vielen Dank an Frau Amarelle für Ihre klaren Worte. Die Asylpolitik der Schweiz verdient es, endlich wieder einmal in ein fortschrittliches Fahrwasser zu gelangen. Mit SP-Politikerinnen wie Sie, dürfte dies mittelfristig auch gelingen. Es bleibt zu hoffen, dass auch in den bürgerlichen Parteien genügend unabhängige humanistische Kräfte vorhanden sind, um die SVP Hick-Hack Politik und HAnd und Fuss zu neutralisieren. Unser Land könnte davon nur profitieren.

    • Vlad Malkin sagt:

      Träumen Sie weiter Herr Huber

    • Peter Richter sagt:

      Herr Huber, haben Sie die letzte Asylabstimmung nicht mitbekommen?
      Hat die SVP knapp 80% Wähleranteil?
      Wir haben im Asylbereich eine Hick-Hack Politik verursacht durch Ihre SP Politikerinnen und Politiker

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Die Verschärfungen, Herr Richter, wuchsen auf dem MIST einer SP-Bundesrätin. So viel zu Ihrem Realitätsbezug – und dem all der anderen dumpfrechten Poster hier.

  • sandro gasser sagt:

    wiedermal ein inhaltsleerer blog, der nur eine sehr beschränkte idologische sichtweise darstellt. für leser gleicher meinung bezw. die nur die linke gehirnhälfte zum denken brauchen ist er ja ok, bestätigt er doch nur vorgefertige meinungen. für die anderen unerträglich weil die einsicht und weitsicht fehlt. solche politiker/innen sind im nationalrat und bestimmen die geschicke unseres landes, unsere zukunft!

    • Fred Baumann sagt:

      @gasser: Sie wissen schon, dass die linke Hirnhälfte vor allem für Sprache, Logik und Analytisches Denken zuständig ist, während in der rechten eher Sinneseindrücke und Emotionen verarbeitet werden? Zudem ist die linke Seite in der Regel etwas grösser als die rechte.
      😉

  • Herbert Ott sagt:

    Liebe SP/Grüne. Ihr würdet besser auf die Bevölkerung hören, als immer Mao/Honegger-Kommunismus-Bücher lesen. An einer Sozi-Cüppli-Bar mit exBR Leuenberger finden sie keine Stimmen aus der KMU Gesellschaft.

    • Blanche Wu sagt:

      Ich habe letztlich sogar aus einer linken Zeitschrift einen Artikel von einer Linken-Arbeiterschicht Frau gelesen, welche anprangert, dass die Linke oft auf nicht so Gescheite und Intellektuelle herab sieht und bemitleidet. Dabei will doch die Linke genau den armen Arbeiterschichten helfen. Klassen aufheben, etc. aber ach ja wenn man natürlich an der Goldküste oder Berlin Kreuzberg? aufwächst und gut betucht ist, kann der Sohn ja linken Ideologien nachhängen und Arbeiter Linke belächeln. Eigentlich total crazy wie viele Linke denken. Die sind oft noch differenzierter als der normale Bürger.

    • Stefan Gisler sagt:

      Reichlich Vorurteile Herr Ott. Schade.
      Ich als Grüner habe keine Kommunismusschriften gelesen und trinke Schweizer Bier und keine Cüpli. Als Grüner will ich KMUs stärken mit weniger Bürokratie, gezielter Förderung, zahlbaren Gewerberäume, Stärkung des dualen Bildungssystems, etc. – die sogenannten Wirtschaftsvertreter à la ecnomiesuisse stärken nur das grosse Kapital, nicht die Gewerbler. Herzlicher Gruss …

    • Herbert Wiedemann sagt:

      Und gleichzeitig beschimpft die SP das Proletariat als „bildungsferne Schichten“. Karl Murks würde den heutigen Sozis den Marsch blasen.
      Kein Wunder wählt die arbeitende Masse schon lange nicht mehr SP.

  • Hans Huber sagt:

    Vielen Dank für Ihre klaren und urschweizerischen Wort, Frau Nationalrätin Amarelle. Es ist inder Tat an der Zeit, dass die Asylpolitk unseres Landes endlich wieder in ein fortschrittliches Fahrwasser gerät. Dank kompetenten SP-Politikern, Grünen und den hoffentlich weiterhin bestehenden humanistischen Kräften innerhalb der bürgerlichen Parteien, könnte dies auch gelingen. Die SVP vertritt mit ihrer anti-schweizerischen Haltung keine Mehrheit. Sie tut aber so.

    • R Merten sagt:

      Es geht nicht um Humanität, Hr. Huber, sondern um das Unterbinden des weit verbreiteten Asylmissbrauchs! Die linke, sozialistische Gutmenschenpolitik führt uns in den Abgrund.

    • Markus sagt:

      Die einzig anti Schweizerische Partei ist ja wohl die SP, mit den ewigen Versuchen, die CH doch in die EU zu bringen etc. Dazu kommt noch die Bewirtschaftung der Scheinasylanten und Kriminellen. Machen Sie endlich die Augen auf. Es geht nicht um Parteien, es geht um die Schweiz und ihre/unsere Zukunft.

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Herr Merten, mit diesem Votum stellen Sie Ihr Gedankengut eindeutig klar. Es geht nicht um Humanität? Worum denn sonst? Sie hätten besser nach Deutschland vor 80 Jahren gepasst.
        Und schenken Sie sich doch nichtssagende, hohle Phrasen wie „linke, sozialistische Gutmenschenpolitik“ – die zeigen nämlich nur, dass Sie keineswegs an Lösungen oder politischer Zusammenarbeit interessiert sind. Handkehrum würden Sie sich ja nicht einmal selbst als Demokrat bezeichnen, nicht wahr?

        • Peter Schmid sagt:

          Das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst Herr Schwarzenbacher. Was bitte soll denn daran „humanitär“ sein wenn man alles Ausländische kritiklosfür gut und schön empfindet, währen man gleichzeitig mit voller Verachtung auf das eigene Volk runtersieht welches gemäss Doktrin ja sowieso zu 80% nur „dumm, rechtsradikal und ungebildet“ ist? Für Leute wie Sie scheinen Schweizer keine Menschen zu sein, weshalb Sie auch die Menschenrechte der Ausländer höher bewerten als diejenigen der CH (z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf unsere angestammte Kultur…)

          • Albert Schwarzenbacher sagt:

            Evtl. lesen Sie meine Kommentare erst, Herr Schmid. JUa, ich habe es satt, dass hier immer die am lautesten ihre Meinung herausposaunen, die am wenigsten Ahnung haben – und dass dem so ist, belege ich auch wiederholt. Ja, das hat mit Bildung zu tun – und mit der Bereitschaft, seiner demokratischen Pflicht nachzukommen und sich nicht nur an Hetzplakaten und am Stammtisch zu orientieren.
            Was Sie mir hier vorwerfen, fällt auf die rechten Poster zurück: Merken Sie denn gar nicht, wie alle Linken – und überhaupt alle, die sich mit dem Thema differenziert auseinandersetzen – verunglimpft werden?

          • Peter Schmid sagt:

            Weshalb glauben Sie eigentlich Sie hätten einen höheren Bildungsstand und kämen Ihrer „demokratischer Pflicht“ besser nach als diejenigen die anderer politischer Meinung als Sie sind, Herr Schwarzenbacher? Sie haben meinen Beitrag damit gerade bestätigt. Ja, die rechten Poster verunglimpfen die „Linken“ ebenfalls, mit dem Unterschied dass sich diese rechten Poster nicht selbst als moralisch Überlegen darstellen.

        • Philipp Rittermann sagt:

          den realisten und vernunftsmenschen geht es sehr wohl um die humanität, dort wo sie angebracht ist. den sozis gehts nur ums geld.

    • Dieter Sprenger sagt:

      Herr Huber, Wenn schon vertritt die SP und GP keine schweizerische Haltung und so vertritt diese leider mehr Ideologie anstatt Logik und Fortschritt,insbesondere bei Asylfragen. Auch wenn ich selber kein SVP Wähler bin,erreichte diese politische Kraft immer wieder Achtungserfolge oft bei Asylfragen!Wer aber wie die Linke angeblich unsere humanitäre Tradition beibehalten möchte, muss auch gewillt sein Missbräuche zu bekämpfen um die Spreu vom Weizen zu trennen. Alles andere wirkt Kontraproduktiv und grenzt an humanitärem Kitschdenken! Zudem vertritt die SP nur noch pro Forma Arbeiterinteressen.

  • Marco Bless sagt:

    Fehler? Welche Fehler denn? Ein Fehler ist es, diese Asylindustrie in unserem Land überhaupt gewähren zu lassen.
    Die ganze Asylgeschichte ist nichts als ein fauler Zauber, mit dem unter dem Vorwand von „Verfolgten“ Einwanderung durch die Hintertür betrieben wird. Abschaffen!

  • Was sich nicht wiederholen darf, sind Diebstähle, Vergewaltigung, Prügeleien, Messerstechereien und Mord durch Asylanten die keine sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen oder um kriminell zu werden in die Schweiz kommen. Und dann irgendwann vielleicht, öffnet sich die Schweizer Bevölkerung trotz Überfremdung im eigenen Land wieder dem Thema Migration!! Genug ist genug! Es wird Zeit, dass dies auch die Linken begreiffen – speziell, weil die meissten Linken nicht wirklich viel an die horrenden Kosten, die die Migration mit sich bringt, bezahlt!

  • Mike Schramm sagt:

    Die „Ecopop-Initiative“ stammt keineswegs von der SVP. Aber um Jurist oder Juristin zu werden, muss man halt erst einmal lügen lernen, nicht wahr, Frau Amarelle?

    „Die Verteidiger des Asylrechts sollten alles daran setzen, einen Rechtschutz für Asylsuchende anzustreben, der die Verteidigungsrechte respektiert. “ – Etwa, damit Sie weiterhin auf Kasse des Steuerzahlers Geld veruntreuen können?

    • Marco Bless sagt:

      Sind jetzt Juristen für Sie generell Feinde? Herr Schramm, Sie könnten einem Leid tun, wenn Sie so blöd sind und allen Juristen unterstellen, gegen Sie zu arbeiten. Vielleicht sollten Sie Ihr Feindbild mal genauer unter die Lupe nehmen, bevor Sie Rundumschläge erteilen und alle in einen Topf werfen. Möglicherweise hätten Sie dann mehr Freunde und einen Aha-Effekt.

      • Mike Schramm sagt:

        Bless: Die Rundumschläge scheinen ja eher auf Ihrer Seite zu liegen. Wer sagt Ihnen denn, ich hätte keine Freunde? Was tut denn ein Jurist? Er behauptet, ohne die Fakten zu kennen. Also wird ein Jurist fürs Lügen bezahlt. Und dann gibt es noch die wirklich schlimmen Exemplare: Eine grössere kriminelle Energie wird Ihnen in keinem anderen Berufsstand begegnen.

      • Philipp Rittermann sagt:

        herr schramm hat recht. viele juristen welche für die asyl-industrie tätig sind, freuen sich über volle auftragsbücher dieser klientel.

    • Markus sagt:

      Als ich die ECOPOP unterzeichnet habe, hielt mir ein Student der ETH den Bogen unter die Nase. Der war sicherlich NICHT von der SVP. Aber eben, das Lügen ist das einzige, was diese Politiker noch können.

  • Peter Colberg sagt:

    Einige Kommentare:

    Zitat: “ (Asylbewerbern) ein echtes Recht auf Arbeit einzuräumen“. Nein. Es gibt über 100,000 Arbeitslose Schweizer Bürger.

    Zitat: “ diese (die Pfz) wichtige Errungenschaft unserer Migrationspolitik“. Falsch. Für die Unternehmen finanziel Vorteilhaft, für den durchschnittlichen Schweizer Bürger extrem Nachteilhaft, über 70,000 Einwanderer pro Jahr in der kleinen Schweiz sind nicht zumutbar. Zudem ist Lohn Dumping extrem schwierig zu kontrollieren, Schweizer Arbeitnehmer haben das Nachsehen.

    Wieder einmal sozialistische Utopie der reinsten Sorte. Ablehnen.

  • Stefan Jost sagt:

    Frau Cesla Amarelle, die meisten Asylbewerber gehen nach der vorläufigen/definitven Aufnahme keiner Erwerbstätigkeit nach. Glauben Sie vor der Aufnahme wäre der Fleiss grösser?
    Zahlen von A. du Bois-Reymond, Direktor Bundesamt für Migration:
    „Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen (mit vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen)
    liegt derzeit bei rund 28% (2009: 37%). Unter den anerkannten Flüchtlingen sind lediglich 15% (2009: 18%) erwerbstätig. Im Vergleich – die Nettoerwerbsquote der gesamten Schweizer Bevölkerung zwischen
    15 und 64 Jahren lag 2009 bei 82%t.“

  • Der Missbrauch des Asylwesens ist auch mit dieser Revision nicht behoben. Abgewiesene können weiterhin auf Steuerkosten gegen einen Negativ-Entscheid Rekurs einlegen. Der Perversion des Asylwesens sind keine Grenzen gesetzt, indem z.B. westliche NGO’s in heiklen Ländern als Auffang- und Weiterleitungsstelle fungieren für künftige Asylanten, die eine richterliche Verfolgung bewusst provozieren. Die ägyptische Alia, die sich nackt ins Internet stellt, obwohl die religiösen Fundis dort das sagen haben. Dank sofortiger Unterstützung gelingt die Flucht nach Norwegen, wo sie dann studieren kann.

  • Peter Richter sagt:

    Warum nennt man diesen Politblog nicht SP-Blog?
    Die Auswahl der Blogschreiber ist zu parteiisch!

  • Josef Marti sagt:

    Es ist allerdings nicht alles Schuld der Linken. Unsere von den Multis geschmierten Politiker haben es fertig gebracht, den Nationalstaat und die Grenzen komplett abzuschaffen. Als Schweizer ist man völlig rechtlos: Es gibt kein Recht auf Arbeit / Existenz, kein Recht auf Wohnung; die Sanspapiers haben aber alle diese Rechte.

    • Blanche Wu sagt:

      Da haben sie absolut recht. Als Schweizer ist man mal in erster Linie selber schuld, wenn man arbeitslos ist, psychisch krank oder sonst was. Aber die Menschen von sonst wo die sind in erster Linie immer nur Opfer. Dabei geht vergessen, dass auch Schweizer Opfer werden können, dass die genauso leiden können und im Elend stecken. Aber viele Schweizer schauen halt weg, wollen das Elend hier in der Schweiz nicht sehen. Ich empfehle mal am Abend ans Bellevue zu sitzen und mit den Alkis dort zu sprechen. Die sind nicht alle „nur“ selber schuld, sondern haben oft ein sehr verkorktes Leben hinter sic

    • iskra sagt:

      Das Recht auf Existenz , auf Leben, ist ein Menschenrecht. Die Sans Papiers haben natürlich kein Recht auf Arbeit und kein Recht auf Wohnung, das ist dummes Geschwätz. Aber schauen sie mal nach , was sind denn das eigentlich für Leute, die „Sans Papiers“ beschäftigen ?
      1894 ( von SP ) und 1946 ( vom Landesring) hat das ( mehrheitlich bürgerliche) Volk eine Initiative für „Recht auf Arbeit“ abgelehnt.
      NB. Dafür haben wir ein Eigentumsrecht auf Grund Boden.

      • Josef Marti sagt:

        Genau so gut könnten Sie behaupten wir hätten ein Recht auf Geld, dummes Zeug; für sanspapiers allerdings nicht.

  • Denise Müller sagt:

    Dass die Initiative der ECOPOP eine Sache der SVP sei, ist eine böswillige Unterstellung. Das Initiativekommitee der ECOPOP ist politisch unabhängig und finanziert sich ausschliesslich über Spenden und Legate. Ich denke, man sollte auf beiden Seiten fair bleiben, und keine Unwahrheiten verbreiten.

    • Stefan Jost sagt:

      Ja, Frau Müller, Ihr Einwand ist korrekt, die ECOPOP-Initiative wurde NICHT von der SVP lanciert.
      Aber in Bezug auf die PFZ hat die Autorin einen wichtigen Punkt genannt: Nach einem JA zur ECOPOP-Initiative ist das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU zu Ende.
      Weil weder von Bundesrat noch Parlament irgendwelche Aktivitäten zur Korrektur oder Aufhebung des PFZ-Abkommens zu erwarten sind, kann nur noch des Volk mit einer Volksinitiative die PFZ beenden. Durch die ECOPOP-Begrenzung des CH-Bevölkerungswachstums ist die PFZ zwar nicht direkt, aber immerhin indirekt am Ende.

  • Erich Meier sagt:

    Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten ? Der grösste Fehler der SP ist ja gerade der, dass sie dauernd aus allen Rohren gegen die Banken und generell gegen die Wirtschaft feuert, aber gleichzeitig ihre Hände sorgfältig schützend über die Profitinteressen der Asylindustrie hält, während ihr die öffentliche Sicherheit völlig egal ist.

  • Fritz Blasimann sagt:

    Lieber Tagi, lasst doch bitte wenigstens Leute den Blog schreiben, die wissen von was sie sprechen. Wenn eine SP Nationalrätin nicht mal weiss, dass die ECOPOP Initiative von der Umweltorganisation ECOPOP kommt, zeugt das auch nicht von journalistischer Qualität des Tagi. ECOPOP ist eine Umweltorganisation die vorallem aus Grünen zusammengesetzt ist. Dass der Tagi dann einen Blog veröffentlicht, in dem eine SP NRin den ganzen Artikel missbraucht um gegen die SVP zu schiessen und vorgaukelt dass die Initiative von Rechts statt von Links kommt, kann man auch den Tagi nicht mehr ernst nehmen.

  • Peter Richter sagt:

    „Unsere sozialdemokratische Ministerin“ hat sich während der Asyldebatte im Parlament
    klar gegen verschiedene Verschärfungen im Parlament gestellt,
    wenn die Linke jetzt versucht sich in irgendeiner Form als Gewinner
    der letzten Asylabstimmung darzustellen ist das billig und unredlich.
    Die SP und Grünen haben bis heute jede Verschärfung im Asylwesen bekämpft,
    Asylförderungsmassnahmen, z.B. ewiger Rechtsschutz, Arbeitsbewilligung, Sozialgelder usw.,
    werden dagegen immer eifrig gefordert.
    Die Asyl- und Einwanderungspolitik der Linken ist gescheitert!

  • Robert Lee sagt:

    wo bleiben denn all die kommentarschreiber der herren/frauen könig, pauli, jordi, fischer und konsorten. sonst hauen sie doch auch sofort in die tasten, um die linke asylpolitik vehement zu verteidigen. hierzu haben sie wohl nichts mehr entgegenzusetzen. etwa weil sie in der absoluten minderheit sind? vielleicht muss der eine oder andere sogar eingestehen, mit der gesinnung auf der falschen und zwar linken seite zu stehen. die linke hat die verfehlte asylpolitik und die daraus resultierten beschlüsse durch das volch (ausdeutschung der linken für bürgerliche schweizer) alleine zu verantworte

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Nö, Herr Lee, weil es Ihnen schlicht zu blöd ist, in diesem bräunlichen Sumpf genannt „Politblog“ herumzuwaten, in dem auch Extremisten wie Merten schreiben dürfen, die im normalen Forum längst nicht mehr zugelassen werden. Auch ich beteilige mich hier nur noch aus Langeweile und um mal wieder wettern zu können. Das tut der Seele gut.

      • Carl Gauss sagt:

        O je, Herr Schwarzenbach. Wieder einmal der braune Sumpf. Und all die hilflosen Vergleiche mit dem Nazi Regime, die Sie in Ihren Mitteilungen aufführen. Diese kann nur jemand gebrauchen, dem die Argumente ausgehen. Bitte öffnen Sie die Augen. Oder wird Ihr Gehalt auch durch die Asylindustrie bezahlt? An die ignorante Frau Amarelle: Ecopop ist eine Umweltorganisation und hat nichts mit der SVP zu tun. Sind Sie nur ignorant oder glauben Sie die Leser seien dumm? An den Tagi: Schon wieder eine Bloggerin von links – wo bleibt die Ausgewogenheit. Und diese sollte mich vertreten! O je.

  • Marc Schinzel sagt:

    Es ist gut, wenn Politiker(innen) nicht bloss Umfragen nachrennen und jeder momentanen Stimmung nachgeben. Man kann aber auch Entwicklungen verschlafen und an der Bevölkerung vorbei politisieren. Die bürgerlichen Parteien müssen sich dies mit Blick auf die nötige Anpassung der Finanzmarktpolitik (Wechsel zu einer uneingeschränkten Weissgeldstrategie) vorwerfen lassen. Die Sozialdemokraten und die Grünen trifft dieser Vorwurf bei der Ausländer- und Sicherheitspolitik. Die Asylpolitik funktioniert nur mit, nicht gegen die Bevölkerung. Die Abstimmung am vergangenen Wochenende zeigt dies klar.

  • Reto Gall sagt:

    Liebe Frau Amarelle

    „Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten“…..zuerst dachte ich an einen Scherz….dann habe ich Ihren Artikel gelesen!

  • Lennart Kirill sagt:

    Mehr Rechtsschutzes für Asylsuchende nützt vorallem den linken Anwälten die mit x-fachen hoffnungslosen Rekursen gegen
    Ablehnung von Asylgesuchen sich weiterhin ein erträgliches Einkommen erarbeiten können. Diese Rekurse werden meistens wegen der Mittellosigkeit der Rekurrenten von der unentgelltlichen Rechtshilfe bezahlt und somit müssen sich die Anwälte nie darüber Gedanken machen ob der Rekurs Aussichten auf Erfolg hat oder der Mandat die Honorare bezahlen wird. Bezahlen tut eh immer der Steuerzahler.

  • lucius mayer sagt:

    «Humanismus» ist eine Ideologie unter vielen. Sie wird in der Eid-Genossenschaft oft politisch missbraucht, um die demografische Eroberung unseres längst dicht besiedelten Landes durch noch wuchernde Völker, die – oft auch aus ideologischer Verblendung – den demografischen Dschihad ausüben, zu rechtfertigen oder sogar mit unseren Steuergeldern zu fördern. «Humanitäre Tradition»: wirksames Opium fürs Schweizer Volk, das ruhig weiter schläft bis seine Eroberung vollendet ist.

    • Stefan Gisler sagt:

      Ideologie scheint vor allem ihre eigene Schwäche zu sein, die fragwürdige Wortwahl eine weitere und das mangelnde Selbstbewusstsein ganz bestimmt. 1999 waren 104’000 Menschen im Asylprozess, heute 44’000. Wir haben den damaligen Höchststand recht gut bewältigt, der Wohlstand stieg an (die bürgerliche Politik sorgte einfach dafür das der Mittelstand davon weniger profitierte als die Reichen). Die Zuwanderung geschieht nicht über Asylgesuche, sondern über die EU/EFTA (ca. 1 Mio.), legal von Drittstaaten wie USA, Russland, China, Indien, etc. (ca. 700’000) und marginal über Asyl (70’000).

  • Dario Brenner sagt:

    Die Annahme dieser Initiative ist keinem Fehler der Linken zuzuschreiben. Eigentlich kann die Linke machen, was sie will – die Asyl- und Ausländergesetze werden trotzdem verschärft werden. Und das hat einen ganz simplen Grund: Die Bürgerlichen politisieren mit Angst. Angst ist mit Abstand das stärkste Gefühl, das die Politik kennt. Das zeigt auch die Geschichte. Und aus dieser diffusen Angst entwickelt sich eine Aggression. Das sieht man auch sehr schön an den Kommentaren hier. Die meisten User machen wahrscheinlich schon die Faust im Sack, wenn sie einen Ausländer nur ansehen müssen.

    • Remo Sales sagt:

      Dito!

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Schön gesagt, Herr Brenner, merci. Seit dem Zerfall des Politstils, den die SVP mit ihrer konstanten Hetze bewirkt hat, rennt man mit vernunft- und kompetenzbasierten Argumenten nur noch an. Sehr bedenklich – die deutsche Geschichte zeigt, wohin das führen kann.

    • Blanche Wu sagt:

      Sie haben also nie Angst Herr Brenner? Bsp. von einem Raucher angeraucht zu werden und Krebs zu kriegen, von einem Auto angefahren zu werden, etc.,etc. sie brauchen also alle Gesetze und Regeln nicht, welche uns vor Gefahren, etc. schützen, weil sie angstlos sind? Schön wäre es wenn die Gesellschaft inkl. Linke nicht so viele Ängste hätte, denn dann würden wir nicht immer mehr in unserer Freiheit durch Regeln und Verboten eingeschränkt werden. Aber genau die Linke setzt oft immer neue Verbote um oder stimmt dafür. Warum denn? Aus Angst. Ein Kind könnte sich ja das Bein aufschürfen. Uii.

    • Peter Schmid sagt:

      Seien Sie froh dankbar dass Sie noch nie ein Opfer dieser „Schutzbedürftigen“ wurden. Allerdings gibt das Ihnen ganz bestimmt nicht das Recht die zahlreichen tatsächlichen Opfer lächerlich zu machen, oder sogar die Tatsachen zu verleugnen.

  • Joerg Hanspeter sagt:

    Dass Flüchtlinge in Zukunft ein Recht auf Arbeit haben, finde ich eine ausgesprochen intelligente Idee. Die Schweiz wird in Kreisen von Wirtschaftsflüchtlingen sicher noch begehrter werden, was uns natürlich alle freut. Zusätzlich bin ich der Meinung, dass in Zukunft alle Jobs in der Sozialindustrie durch Flüchtlinge besetzt werden müssen. Ach, unsere netten Linken haben dann keine Jobs mehr? Das ist zwar Pech, aber auch die müssen sich halt den heutigen Gegebenheiten anpassen und vielleicht versuchen, einen Job auf dem Bau zu finden.

    • Peter Balsiger sagt:

      Hervorragender Kommentar! Das ist die Realität anders formuliert.

      • Stefan Gisler sagt:

        Da haben sich zwei gefunden! Zuerst Jammern, Aslysuchende sind arbeitsfaul und belasten das Sozialwesen, dann das Arbeiten verbieten, dann zulassen uns sich freuen, dass Linke keine Arbeit mehr hätten. Woher haben sie beide bloss das umfassende Wissen aus dem 1. und 2. Arbeitsmarkt, wer mit welcher Gesinnung welchen Job ausübt? Aufgrund ihrer Schreibe, weiss ich zwar, wie sie denken, aber nicht ob sie auf dem Bau arbeiten. Ist Bau eine ehrliche Büez? Dann haben Blocher und Mörgeli keine – oder?

  • Der 10. Juni war ein schwarzer Tag für unser Land. Dass es so kommen musste, lag an der Vorgeschichte. Den SchweizerInnen wurde jahrelang mit Millionenkampagnen eine xenophobe Grundhaltung eingeflösst. FdP und CVP haben die haarsträubende Meinungsmache der SVP zwar lange nicht unterstützt, aber nichts dagegen unternommen. Es gibt 0.4% AsylbewerberInnen. Um 1900 waren es 100’000, bei einer Bevölkerung von 3 Mio. Das s. g. Asylproblem ist herbeigeredet. Wer über einen Zebrastreifen spaziert, hat ein ungleich höheres Risiko verletzt oder getötet zu werden als dass ihm ein Asylant Schaden zufügt

    • Hans Durrer sagt:

      genau Herr Beutler…Selbstaufgabe ist der einfachste und schnellste Weg zum Untergang. Stellen Sie sich vor es gibt doch noch Menschen, die Kinder haben und sich nicht IHRE Schweiz wünschen…für die Meinungsmache brauche ich nicht die SVP. Die Drogendealer abends am Bahnhof und die Action rund um die Asylunterkunft neben meiner Arbeitsstelle tagsüber reichen mir, zudem hat auch die Linke mit Ihrer Ignoranz Ihrer Teil dazu beigetragen. Wieso sehe ich eigentlich nie Gutmenschen bei den Asylbewerbern? Sitzen die im Büro?

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Herr Durrer, erstens sollten Sie, wollen Sie in einer Diskussion unter Erwachsenen ernst genommen werden, das Unwort „Gutmensch“ schleunigst aus Ihrem Vokabular streichen. Zweitens: Sie sehen nie sozial eingestellte Menschen bei Asylsuchenden, weil Sie sich selbst nie dort aufhalten. Ich und etliche Freiwillige unterstützen die sozial Schwachen (ob CH oder Ausländer) Tag für Tag, mit Rat, Tat und Geld.

        • Brunner Franz sagt:

          herr schwarzenbacher—nicht die anzahl der beiträge ist relevant, sondern wohl eher der inhalt

          dabei zeigen 2 ihren kommentare (12 Juni 1454 und 1456) ihre gesinnung (wohl eher ungewollt) ziemlich gut
          1 ) deutsche Geschichte zeigt, wohin das führen kann
          man muss schon eine ziemlich pervertierte denkweise haben, um das CHasylwesen bei abstimmungen in irgendeiner form in zusammenhang mit den greueltaten des nazi-regimes in verbindung zu bringen
          2) Ich und etliche Freiwillige
          normalerweise stellt sich der esel hinten an

          und nur so nebenbei:
          unterstützen die sozial Schwachen (ob CH oder Ausländer) Tag für Tag, mit Rat, Tat und Geld
          das ist sehr löblich—machen diese unterstützungsarbeit in ihrer freizeit? kann den eindruck nicht verwehren, dass sie eben auch ein angestellter irgendeines amtes oder einer ngo sind, die kein interesse an abnehmenden asylgesuchen hat

          • Mark Keller sagt:

            Brunner Franz, wie würden Sie Zentren bezeichnen, wo fremde Menschen hinter hohen Drahtzäunen eingesperrt der Dinge harren, die ihnen da von den SchweizerInnen aufgezwungen werden? Wie würden Sie Zentren bezeichnen in welchen Leute hinter Mauern und Stacheldraht von bewaffneten Wächtern bewacht eingesperrt werden, ohne dass sie irgendetwas verbrochen haben? Oder glauben Sie „renitente“ Asylsuchende liessen sich so einfach wegsperren? Das „vorbildliche“ Holand sperrt Menschen ohne Gerichtsurteil einfach weg, mit weniger Rechten als Straftäter. Ist es dies was Sie auch für die Schweiz wollen?

      • Mark Keller sagt:

        Hans Durrer, wir reden von rund 0.5% bis 1% der ständigen Wohnbevölkerung. Wegen den Asylsuchenden und denjenigen Menschen die tatsächlich bei uns dann auch Asyl gewährt bekommen, geht die Schweiz nicht unter. Dies ist ein Mensch unter 200 bzw. 100 Leuten. Stellt dieser eine Mensch für die anderen 199 bzw. 99 eine Gefahr dar?
        Dass sich Drogendealer in ihrer Stadt am Bahnhof herumtreiben hat mit Asylsuchenden wenig zu tun, weil diese Stadt nämlich ein Drogenproblem hat. Wo ein Markt ist, gibt es Händler. Ist es nicht mehr die eine Dealergruppe, dann wird es halt eine andere sein.

    • Dieter Sprenger sagt:

      Dies ist abermals wieder ein typischer Vergleich von ihnen Herr P. Beutler welcher gar nichts mit der Sache zu tun hat . Zudem war der 9 Juni kein schwarzer Tag , sondern das Gegenteil um unserem Land mehr Respekt zu verschaffen . Wer Asylmissbräuche weiterhin duldet , gefährdet damit unsere humanitäre Tradition und schädigt wissentlich den Steuerzahler ! Auf Grund ihrer Reaktion muss davon Ausgegangen werden , dass nun vorab die Linke bei der Asylindustrie deren künstlichen geschaffenen Arbeitsplätze gefährdet sieht !

  • Realist sagt:

    Die SP-Führung wollte das Referendum nicht unterstützen wurde aber von der DV dazu gezwungen. Ob diese unbedarfte Mehrheit aus der Niederlage etwas lernt ist fraglich. Nun muss sie lernen mit den negativen Folgen der Kanterniederlage zu leben. Sommaruga fährt einen klaren Kurs. Hoffentlich bekommt sie in den eigenen Reihen mehr Unterstützung als bisher.

  • Karl Renner sagt:

    Wenn geschrieben wird:“Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten“, dann dürfte dies eher bedeuten, sich nicht erwischen lassen. Sie merken immer noch nicht, dass der Bürger aufgewacht ist, und er das landesschädliche Wirken dieser Wirrköpfe nicht mehr unkommentiert stehen lässt.

  • Markus sagt:

    Naiv, naiver – Links! Anstatt sich für die eigenen Bürger ins Zeug zu legen, was der Auftrag JEDER Partei ist (und keine nimmt ihn gegenwärtig wahr), wollen sich die Parteien im Ausland und vor irgendwelchen Scheinflüchtlingen profilieren. Logisch, glauben wir Euch Politikern KEIN WORT mehr.

    • Mark Keller sagt:

      Markus, wenn langsam aber sicher der Flüchtlingsbegriff in der Schweiz ad absurdum geführt wird, dann hat man als rechtschaffener Mensch die Pflicht, sich dagegen zu wehren. Es geht nicht um das sich vor irgend jemanedm Profilieren. Den rechtskonservativen Nationalisten ist energisch entgegen zu treten. Taktieren und auf Kompromisse hoffen führt uns geradewegs dorthin, wo uns diese haben wollen: alles Fremde zurückzuweisen! Nur ein geeintes Auftreten aller linken und mittleren Kräfte könnte etwas bewirken. Den SchweizerInnen muss gezeigt werden, dass Asylsuchende Menschen wie du und ich sind.

  • Marcel Schmid sagt:

    Ich finde ebenfalls, dass ein systematisch angewendeter Rechtsschutz und Verteidigungsrechte für alle Asylsuchende zwingend notwendig sind!? Vor allem für Asylsuchende aus Staaten welche ohne Visa frei in die Schweiz einreisen und ausreisen dürfen! Denen wäre eine Bearbeitung des Gesuchs und ihre notwendige Präsenz während ihrer Ferienabwesenheit im Heimatland nicht zuzumuten, völlig willkürlich und entspräche nicht dem Menschenrecht auf einen fairen Prozess. Hat die SP eigentlich nichts aus der Abstimmung gelernt?

  • Lala sagt:

    Der Tag an dem die Kommentarschreiber hier lernen zwischen Asylbewerbern und Ausländern zu unterscheiden, ist der Tag an dem die Hölle zugefriert…

    • Peter Schmid sagt:

      Die Erfahrung hat eben gezeigt dass sich all diese „vorläufig Aufgenommenen“ die gemäss Asylrecht nach Wegfallens des Asylgrundes wieder in ihre Heimat müssten dann hier bleiben. Womit sie sich schwuppsdibupps in Ausländer verwandeln. Dazu kommen noch all die Abgewiesenen die dann eben auch hierbleiben und die Sans-Papiers die sowieso hier bleiben……….sehen Sie nun den Zusammenhang?

      • Mark Keller sagt:

        Peter Schmid, Ihr Kommentar ist typisch für die Debatte hier und anderswo. Sie ist primär von Nicht- und Halbwissen geprägt. Ein vorläufig aufgenommener Mensch, hat KEIN Asyl erhalten! Also kann auch kein Asylgrund wegfallen.
        Diejenigen, welchen zu Recht kein Asyl gewährt wurde, würden auch hierherkommen, wenn sie kein Asylgesuch mehr stellen könnten. Diese verliessen ihre Heimat, weil sie dort keine Zukunft mehr sahen. Die meisten landwirtschaftlichen Produkte aus Süditalien, die Sie möglichereiweise wöchentlich konsumieren, wurden von solchen Menschen geerntet. Sie sind so oder so hier.

        • Peter Schmid sagt:

          @Mark Keller. Das ist reine Semantik Herr Keller und ändert überhaupt nichts an der Tatsache dass die meisten eben trotz der Tatsache dass festgestellt wurde dass kein Asylgrund besteht (besser nun?) hier bleiben. Nur weil Sie hier die Worte verdrehen gehen diese Leute auch nicht heim. Und nur weil Leute hierher kommen wollen, heisst das noch lange nicht dass wir diese auch aufnehmen müssen, und schon gar nicht dass wir denen ihren Lebensunterhalt zahlen müssen. Wenn es diese Billigarbeitskräfte nicht gäbe hätten mehr Italiener zu Arbeiten un die Lebenmittelpreise würden steigen, so what?

  • Karl Renner sagt:

    Achtung, die nächste Ladung wird bald eintreffen. Deutschland wurde ersucht 10000 Syrer (Moslems) aufzunehmen. Dieser Zug wird auch in Kürze bei uns eintreffen, denn Sommaruga wird sich sicherlich anbieten, ein erhebliches Kontingent aufzunehmen.

    • Mark Keller sagt:

      Hoffentlich nimmt sie Schweiz ein Kontingent Syrer auf. Nur so nebenbei, Karl Renner, in Syrien gibt bzw. gab es auch sehr viele Christen, die geflohen sind.

  • Mark Mathis sagt:

    Aus taktischen Gründen das Asylrecht nicht zu verteidigen, weil eine Niederlage an der Urne droht, wäre verlogen gewesen

    Zur Wirksamkeit von flankierenden Massnahmen: Die Verwaltung (das Seco) behauptet einfach wahrheitswidriges Zeug, solange es politisch opportun ist. Die Wirksamkeit ist von mir aus gesehen nicht gegeben.
    Die Linke muss sich mit ihrer eigenen Philospohie aber ergebnisoffen mit dem Thema Migration und PFZ auseinandersetzen, statt reaktiv die Gegenposition zur SVP einzunehmen. Momentan fungiert sie als Steigbügelhalter für die Interessen der Kapitalisten, der pol. Feinde.

  • Heiland Fladenbrot sagt:

    Ich stelle fest: Seit 30 Jahren wird das Asylgesetz revidiert, meistens gegen die Meinung der Linken verschärft, ja – aber danach doch umgesetzt, und zwar gemäss der finalen Lösung, die uns die (rechtsbürgerliche) Mehrheit einbrockte. Resultat: Lesen Sie Ihre Kommentare selbst! Chaos, Missbrauch, bla. Ich stelle weiter fest: Obwohl sie immer unterlag, wird dieselbe Linke als Ursacherin der „heutigen Missständen“ festgemacht. @Herrn Schwarzenbach: Sie haben Recht. Es ist das erste und letzte Posting, das ich hier schreibe. Mit Realität, also Relevanz, hat diese Diskussion ja nix zu tun. MfG

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Gut auf den Punkt gebracht, o Brot.

    • Philipp Rittermann sagt:

      der sachverhalt ihres posts stimmt zwar hinten und vorne nicht, nichts desto trotz habe ich bezüglich ihres nicks herzhaft gelacht – danke herr äh heiland fladenbrot!! 🙂

      • Albert Schwarzenbacher sagt:

        Herr Ritterman, was stimmt nicht an Broits Posting? Wäre es tatsächlich zu viel verlangt, dass Sie für einmal sachliche Argumente bringen?

    • Peter Schmid sagt:

      Sie Verwechseln da etwas Herr „möchte wohl gerne“ Heiland. Die vom Volk (nicht bloss von den rechten Parteien) gewollten Verschärfungen werden von denjenigen die diese Verschärfungen eigentlich ohne wenn und aber durchzuführen hätten ignoriert, verwässert, oder schlicht ins Gegenteil umgedreht. Noch einmal; wären die bestehende Gesetze konsequent durchgezogen worden (inkl. Rückkehr nach Wegfallen des Asylgrundes, nichteintreten auf Gesuche aus 1 Aufnahmeländern, Verweigerung von Asyl bei Deliquenz, schnelle Rückschaffung Abgewiesener……) dann hätte es nie „Verschärfungen“ gebraucht!

      • Mark Keller sagt:

        Peter Schmid, einer Mehrheit der Stimmenden, nicht des Volkes. Aber egal, das Ändert nichts an der Tatsache, dass diese Mehrheit nicht aufgrund rationaler Gründe zustande kam. Das Stimmvolk ist a) der bundesrätlichen Propaganda auf den Leim gekrochen, und b) der allgeminen Asylhysterie zum Opfer gefallen, welche von den rechtskonservativen Nationalisten mit ihren bürgerlichen und mittigen Steigbügelhaltern unter gefälliger Mitwirkung der Massenmedien gezielt aufgebaut und geschürt wurde bzw. wird.
        Sie scheinen vergessen zu haben, dass es um Flüchtlingspolitik, NICHT um Migrationspolitik ging!

        • Peter Schmid sagt:

          Oh doch Herr Keller, rechtlich gesehen gilt die Mehrheit der Abstimmung als Vertretung der Mehrheit des Volkes. Was gibt Ihnen eigentlich das Recht sich als Besser als 80% des Stimmvolkes zu bezeichnen? Propaganda des Bundesrates? Huh? Ich glaube die muss ich verpasst haben. Asylhysterie? Das sind doch einfach nur völlig ideologisch eingefärbte Schlagwörter mit null Substanz! Weshalb haben Sie nie eigene Vorschläge zur Eindämmung des inzwischen für jederman sichtbaren Asylmissbrauchs (da braucht es bestimmt keine „Propaganda“) aufgezeigt, lange VOR dieser Abstimmung?

        • Peter Schmid sagt:

          …zur Ergänzung. Natürlich geht es um Flüchtlingspolitik und nicht um Migrationspolitik, wo ist da nun der Zusammenhang mit meinem Beitrag? Die von mir aufgezählten Gesetze betreffen ja auch die Flüchtlingspolitik! Aber noch einmal (zum gefühlten 1000ten Mal). Die Flüchtlingspolitik wurde und wird ganz heftig auch zum Zwecke der Migration missbraucht. Und Sie und Ihre Kollegen haben dies unterstützt anstatt verhindert und haben damit solche Abstimmungsresultate geradezu provoziert.

  • Walter Kunz sagt:

    Warum auch nicht, die Lösung der Bundesratsfrage vom letzten Wochenende, die spricht eher dafür

  • Brunner Franz sagt:

    wenn ich im zusammenhang mit asyl von „verschärfungen“ höre, dann sind 2 dinge so sicher wie das amen in der kirche: 1-linke und alle profiteure dieses unwesens schreien auf 2) diese sogenannten eines rechtsstaates unwürdigen verschärfungen sind in andern ländern (zb dänemark) schon seit jahren standard—wieviele solche „verschärfungs-abstimmungen“ hatten wir in den letzten jahren? Kann ja nicht so schlimm sein, wenn a) trotzdem immer noch tausende kommen, und noch viel wichtiger, 80% der gesuche von sicher nicht rechtslastigen behörden abgelehnt werden—dass dann alle bis auf 2 oder 3 trotzdem bleiben ist wieder ein anderes thema—die linke ist wohl erst zufrieden, wenn etwa 30% aller swiss flüge nach nigeria, eritrea, somalia gehen, um dann vor ort in informationscontainern alle nötigen formalitäten zur erteilung des ch-bürgerrechts vorgenommen werden und als erstes geschenk der gratisflug in die neue heimat winkt.

    • Mark Keller sagt:

      Brunner Franz, diese von Ihnen erwähnten Tausende, die trotz Verschärfungen immer noch kommen, diese würden auch kommen, wenn sie kein Asylgesuch mehr stellen könnnen. Mit einem Asylgesetz, dessen Aufgabe der Schutz von Flüchtlingen ist, kann und darf KEINE Migrationspolitik gemacht werden. Diese Menschen lassen sich durch ein noch so hartes Gesetz nicht aufhalten Mit diesen nutzlosen Verschärfungen bringen wir nur Menschen in Gefahr, die unseren Schutz benötigen. Die Maschen des Asylgesetzes werden immer gröber, immer mehr Menschen fallen durch diese Maschen und bezahlen es uU m Ihrem Leben.

  • Dario CIPRUT sagt:

    Plus que hasardeux, on peut parier que ce sont les choix „stratégiques“ de Mme Sommaruga et celui de Mme Amarelle, et de la partie de ses collègues socialistes qu’elle a influencé, de combattre le référendum qui se révéleront sans doute délétères pour la gauche. Désertion de l’obligation morale, et donc politique, du combat d’initiatives xénophobes d’inspiration UDC dès qu’elles sont remaniées, adaptées, à peine édulcorées, pour satisfaire une opinion dont on peut se reprocher de n’avoir pas su mieux la convaincre, par une magistrate de son parti et de sa fraction défaitiste.

  • Walter Bossert sagt:

    In diesem Politbloc fällt wieder einmal mit aller Deutlichkeit auf, welche Seite bevorzugt wird!

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