Diese SVP-Initiative ist eine Ohrfeige für die Westschweiz

Wie der Waadtländer SVP-Politiker Guy Parmelin berichtet, bekommt er von den Leuten im Rahmen der Kampagne zur Abstimmung vom 9. Juni immer wieder zu hören, dass die Parlamentarier doch am besten wüssten, wer in der Politik das Zeug zum Bundesrat habe. Der Vizepräsident der SVP-Fraktion im Bundesparlament wird nicht müde, dieses Argument langfädig darzulegen, wenn er die schlappe Begeisterung, die die Vorlage bei der Bevölkerung hervorruft, erklärt. Die Umfragen sprechen eine ähnliche Sprache: 67 Prozent der Befragten tendieren zu einem Nein.

In der Kampagne legt die SVP nicht gerade einen feurigen Kampfgeist an den Tag. Dabei ist man sich doch sonst gewohnt, dass die Partei ihre Anliegen mit Verve vertritt. Fast könnte man meinen, dass selbst die Partei von Christoph Blocher im Grunde keine Volkswahl wünscht. Das wurde bereits in diesem Blog ausführlich analysiert und kommentiert.

Die Art und Weise, wie der Waadtländer SVP-Mann Guy Parmelin die Situation unermüdlich kommentiert, ist dafür ein zusätzlicher Beleg. Mutet es nicht komisch an, wenn ein derart schlagendes Gegenargument immer wieder und ausführlich ins Feld geführt wird – schlagend deshalb, weil es auf dem Nährboden des Volkes geschmiedet wurde – und die SVP brüstet sich ja damit, dass sie sich gerade dort besser auskennt als alle anderen.

Die Westschweiz verdient etwas Besseres als aufs Geratewohl herausgepickte Bundesräte.

Toni Brunner, Parteipraesident, Guy Parmelin, Nationalrat VD und Christoph Neuhaus, Regierungsrat des Kanton Bern, von links, aeussern sich zur Volkswahl des Bundesrates, am Montag, 22. April 2013,

Die Westschweiz kann bei einer Volkswahl des Bundesrats nur verlieren: Toni Brunner, SVP-Parteipräsident, Guy Parmelin, Nationalrat (VD) und Christoph Neuhaus, SVP-Regierungsrat des Kantons Bern (v.l.) äussern sich zur Volkswahl des Bundesrates, 22. April 2013. (Keystone/Peter Schneider)

Für die Romands ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie bei einer Volkswahl des Bundesrates viel zu verlieren hätten. Da nützt es auch nichts, wenn die SVP-Initiative zwei Sitze für die lateinischen Kantone vorsieht – diese Vertretungen würden nämlich auf der Basis eines geometrischen Mittelwerts zwischen sämtlichen in der Schweiz und den in den lateinischen Kantonen abgegebenen Stimmen fast ein wenig zufällig herausgepickt.

Kurz und bündig: Die Deutschschweizer Bundesräte würden vom Volk gewählt. Und die lateinischen würden nur dank eines Mechanismus, der eine ausgleichende Gewichtung der Stimmen vornimmt, auf das bundesrätliche Schild gehoben. Das ist Unsinn. Das Funktionssystem des Bunds ist schon komplex genug – man sollte es nicht noch zusätzlich schwächen. Das vorgeschlagene Instrument würde einerseits ein gegenüber der Regierung geschwächtes Parlament nach sich ziehen, und andererseits wäre ebendiese Regierung zusammengesetzt aus Ministern, die eine doch fragwürdige Legitimation aufweisen – aus vom Deutschschweizer Volk gewählten Bundesräten und Minderheiten-Bundesräten aus der Restschweiz.

Die Westschweiz verdient etwas Besseres als aufs Geratewohl herausgepickte Bundesräte. In noch viel grösserem Umfang als sein Politkollege aus der Deutschschweiz müsste ein Romand, der Ambitionen auf dem nationalen Politparkett hegt, seine ganze Energie darauf verwenden, in den Deutschschweizer Medien präsent zu sein und bekannt zu werden. Wenn er sich reelle Chancen ausrechnen möchte, müsste er seine Wahl von (sehr) langer Hand planen. Und das würde auf Kosten der politischen Inhalte gehen, denn das gängige Milizsystem setzt voraus, dass ein Politiker, der in die höheren Sphären der schweizerischen Politik aufsteigen will, vorgängig seine Sporen in seiner Gemeinde, seinem Kanton und seiner Sprachregion abverdienen muss.

Und ganz generell ist es so, dass ein Politiker nur dann reüssiert, wenn er in den vielfältigen Kanälen, die das institutionelle, soziale und politische Umfeld der Schweiz prägen, brilliert hat.

Um die Sache etwas zu karikieren: In einer Handelskammer, wenn man sich auf dem rechten Flügel bewegt, und in einer Gewerkschaft, wenn man sich auf dem linken Flügel bewegt. Nicht zu reden vom Engagement für Sport-, Kultur- oder sozial motivierte Verbände, das zeigen soll, wie entschlossen der Politiker ist, sich mit Haut und Haaren für die Gemeinschaft einzusetzen. Sich in einem weitreichenden und vielschichtigen Gebiet, wie es die zwei nationalen Welten (die Deutsch- und die Westschweiz) letztlich darstellen, einen derartigen Lebenslauf zurechtzulegen, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Und von den Tessinern und ihrer italienischsprachigen Sphäre, die praktisch vollumfänglich ignoriert wird, habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen.

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