Wieso will die SVP eine Volkswahl des Bundesrats?

In gewisser Weise hat die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ihr Ziel bereits erreicht. Die narzisstische Verletzung, die die SVP durch Christoph Blochers Abwahl 2007 erlitt, musste versorgt werden und in der perfiden Parlamentarierclique, die es gewagt hatte, der grössten Partei der Schweiz eins auszuwischen, sollte wieder für Ordnung gesorgt werden. Das Volk soll nun über einen Grosseinsatz der direkten Demokratie das Trauma beheben – am 9. Juni wird es so weit sein.

Heute, fünf Jahre später, bleibt zu hoffen, dass es die Stimmbürger dabei belassen und den Vorschlag nicht in der Verfassung verankern werden. Die SVP würde zu den ersten Verlierern einer Volkswahl des Bundesrats gehören. Mit der Sicherheit, die 30-Prozent-Marke zu knacken, hatte sie bei der Lancierung der Initiative 2009 auf das Majorzwahlprinzip gesetzt – ein Wahlprozedere, das eher kompromissbereiten Politikern zugutekommt. Seitdem tritt die SVP aber an der Stelle und versäumt es regelmässig, die eigenen Kandidaten auch in der Exekutive durchzusetzen – mit der jüngsten Ausnahme von Oskar Freysinger im Kanton Wallis. Zuvor musste sich die Partei an zahlreichen Kantonen die Zähne ausbeissen, und auch die 2011 lancierte Offensive auf den Ständerat endete in einem Debakel. Der politische Nachwuchs stellt die SVP zudem vor Probleme, und der einzige SVP-Bundesrat Ueli Maurer würde im Falle einer Volkswahl weit zurückliegen. Wenn die SVP also keine suizidalen Absichten hat, täte sie gut daran, sich in der aktuellen Abstimmungskampagne zu mässigen und auf eine ehrenvolle Niederlage zu hoffen.

Die SVP würde zu den ersten Verlierern einer Volkswahl des Bundesrats gehören.

Christoph Blocher schreitet nach seiner Abwahl zum Rednerpult, 13. Dezember 2013. (Foto: Keystone/Lukas Lehmann).

Gerade die SVP hätte heute von einer Volkswahl des Bundesrats nichts: Christoph Blocher am Tag nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat, 13. Dezember 2007 (Foto: Keystone/Lukas Lehmann).

Im linken Lager trauen sich einige Politiker, die Initiative zu unterstützen, und pochen auf die Forderungen der vorkriegszeitlichen Arbeiterparteien. Nach einem halben Jahrhundert Regierungsbeteiligung wirkt die Unterstützung der Sozialdemokraten etwas anachronistisch, wie eine linkspopulistische Antwort auf rechtspopulistische Stimmen, die darauf abzielt, das System zu bereinigen und die Eliten abzustrafen. Doch solch amerikanisch anmutenden Wahlen würden weder das Problem der Parteienfinanzierung lösen noch dem mangelnden Durchsetzungsvermögen des Bundesrats oder den fragwürdigen Fähigkeiten einzelner Kandidaten Abhilfe schaffen.

Die Volkswahl der Regierung gehört zu den klassischen Grundsätzen der nationalistischen Rechten. 1971 lancierte James Schwarzenbach eine parlamentarische Initiative, die verlangte, dass das Volk nach jeder Legislaturperiode die von der Bundesversammlung gewählten Bundesräte mittels einer Abstimmung «bestätigt». Die Argumente, die die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats damals gegen diesen Vorschlag erhob, treffen auch vierzig Jahre später auf die Initiative der SVP zu: Die Beliebtheit eines Politikers und seine Popularität am Fernsehen würden mehr Gewicht erhalten als seine tatsächliche Arbeitsleistung, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Wahlkampagnen verursachen würden, befürchtete die SPK. Auch hätten die Bundesräte der kleinen Kantone einen schweren Stand, und die Rolle der Bundesversammlung als wählendes Gremium und Aufsichtsorgan würde geschwächt. Zudem war die Kommission der Meinung, dass eine Volkswahl den Bundesrat vor unlösbare Probleme stellen würde, da sie das Kollegialitätsprinzip und die Funktionsfähigkeit einer aus mehreren Parteien bestehenden Regierung erschweren oder gar verunmöglichen würde.

Die Initiative der SVP trägt in keiner Weise zur Behebung der Schwächen des aktuellen Systems bei. Die Bundesratswahl durch das Parlament mag ihre Tücken haben – sie garantiert aber auch eine gewisse Sicherheit, indem sie der Exekutive nicht zu viel Macht zuspricht. Und was die überraschende Abwahl von Christoph Blocher 2007 angeht: Es handelte sich dabei nicht um einen Komplott (obschon es danach aussah), sondern um eine gesetzeskonforme Wahl. Die geheimen Manöver und die Verflechtung von Umständen – und seien diese noch so schockierend – gehören im Parlament zur Tagesordnung. Dabei ist die SVP-Fraktion nicht die Letzte, die sich daran beteiligt.

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