Es gibt sie nicht, die Alternative zu den Alternativen

Zum Glück ist nach dem Unglück in Fukushima die Notwendigkeit einer Energiewende, eines geordneten Ausstiegs aus nuklearer und fossiler Energie, breit abgestützt. Zum Glück sind die Fakten klar und die Mehrheit der wichtigen Teilnehmer der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 der Meinung: Bitte wenden. Die Verlierer haben in den letzten Tagen mit Begriffen wie «grüner Schaum» (eine Kreation der «Weltwoche») und «Subventionsempfänger» zurückgeschlagen. Ich meine: Der Schaum ist eher schwarz als grün. Wir sollten bei den Fakten bleiben und uns aufs Umsetzen konzentrieren. Im Sinne der Wirtschaft.

Fest steht: Die Energiewende ist eine komplexe Herausforderung. Wir haben uns an die vermeintlich tiefen Energiepreise gewöhnt. Die Vollkostenrechnung tut weh. Sie zeigt uns die Fehler der Vergangenheit, den unbefriedigenden Status quo (lokale Risiken, Auslandsabhängigkeit, verpasste Innovations-Chancen, etc), sowie die auf uns zukommenden Probleme (Klimawandel, Rückbau, Endlager, etc.) brutal auf. Anstatt «halt, sichern» (wie das Thomas Held vor kurzem am Stromkongress forderte und Economiesuisse oder Swissmem zu erreichen versuchen), meinen wir «Bitte wenden. Jetzt.» Genug mit Moratorien und halbherzigen Schritten. Alle verlieren bei mangelnder Planungssicherheit. Die gute Nachricht dabei: Der Apfel, in den wir beissen müssen, ist gar nicht so sauer.

Die heutige Herausforderung besteht darin, unsere Energiepolitik auf die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, intelligente Netze und Speicher auszurichten und diese optimal aufeinander abzustimmen. Wer sagt, er «glaube» dies gehe nicht und die «Versorgungssicherheit» könne damit nicht gewährleistet werden, der macht es sich zu einfach. Das von «Weltwoche» und  Co. als «Lobbygrüppchen» kleingeredete Team von Swisscleantech hat in den letzten drei Jahren Faktenarbeit geleistet. Wir haben ein eigenes Energiemodell erarbeitet und die einzelnen Parameter und Annahmen in diversen thematischen Fokusgruppen regelmässig diskutiert und legitimiert. In der Gruppe «Effizienz in der Industrie» wurde etwa die Frage diskutiert, welche realistischen Sparpotenziale mit welchen effizienten und liberalen Massnahmen umgesetzt werden können. Die Gruppe «Erneuerbare Energien» erarbeitete einen Kompromiss in der Solarstromförderung – finanzierbar, mit Deckel und Verhinderung von Blasen, aber dennoch zukunftsorientiert. Die Gruppe «WKK/GUD und saisonale Speicherung» schaute sich das Elektrizitätssystem der Schweiz an und analysierte anhand von verschiedenen Szenarien, wie viel Pumpleistung und Speicherkapazität wir brauchen, damit das Gesamtsystem bei neuem Strommix funktioniert. Und so weiter.

Die Energiewende ist eine komplexe Herausforderung. Wir haben uns an die vermeintlich tiefen Energiepreise gewöhnt.

Eine Windturbine in Andermatt, 5. Januar 2011. (Foto: Keystone/Martin Rütschi)

Die Energiewende ist machbar: Eine Windturbine in Andermatt, 5. Januar 2011. (Foto: Keystone/Martin Rütschi)

Die daraus entstandene Cleantech-Energiestrategie spricht Klartext: Die Energiewende ist technisch machbar. Dieses Resultat ist breit abgestützt, wie auch ein von uns durchgeführter Vergleich von dreizehn der wichtigsten Schweizer Energie- und Stromstudien (inkl. Bund und ETH) aufzeigt. Auch auf internationaler Ebene wird zusehends klar: Trotz unzureichender Vollkostenrechnung gewinnen die Erneuerbaren rasch an Bedeutung. Jüngstes Beispiel: In Australien ist Windenergie heute bereits günstiger als Kohle. Die kürzlich gemachten Äusserungen einer bedeutenden Schweizer Konzernleiterin, dass Erneuerbare «nicht funktionieren» würden, steht ausser Zweifel im luftleeren Raum und sind nun einmal Blödsinn.

Alle, die seriös gerechnet haben, kommen zu einem weiteren Schluss: Die Energiewende ist volkswirtschaftlich verkraftbar. Je nach Referenzszenario kann von Mehrinvestitionen von ca. 50 bis 100 Milliarden Franken oder einem Wachstumsverlust von weniger als 1 Prozent BIP bis 2050 ausgegangen werden. Diese «Nettokosten» schliessen gewichtige Zusatzeffekte der Energiewende wie die Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen, tiefere Gesundheitskosten (z. B. durch weniger Abgase) sowie Know-how und Positionierungsvorteile im Export noch aus.

Wer all diese Vorteile berücksichtigt kommt zum Schluss, dass die Energiewende für die Schweiz klar eine Chance ist. Alleine die Tatsache, dass durch die Wende die ca. 10 Milliarden, die wir jährlich für Energieimporte ausgeben, in lokale Wertschöpfung transferiert werden, sollte dies auch Nicht- Ökonomen klar machen.

Wer dies auch gegen die Haltung von Economiesuisse, Swissmem oder Science Industries betont, der predigt nicht und sprüht auch keinen Schaum. Wer hingegen seriöse Studien unseriös interpretiert, der macht auf Panik. Minus 25 Prozent BIP – das ist schwarzer Schaum. Ist Ihnen dabei auch aufgefallen, dass keine Alternativen aufgezeigt werden? Es gibt sie nicht. Folglich sagen nicht nur Swisscleantech, sondern auch der Gewerbeverband, Swisspower, der SIA oder die Kantone «Ja» zur Energiestrategie 2050. Dass es bei allen, Swisscleantech inklusive, ein «Ja aber» ist, scheint doch logisch, als Teil der Vernehmlassungsprozedur.

Wird es einfach? Nein. Die Krux liegt aber weder in der technischen Machbarkeit noch in den volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Erfolgsentscheidend ist eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung. Auch für Swisscleantech sind Subventionen dabei nicht der richtige Weg. Aber weil wir uns richtigerweise für einen geordneten Ausstieg entschieden haben, ist auch ein geordneter Einstieg notwendig. Solange die Subventionen der heutigen Versorgung bestehen (inkl. mangelnde Versicherung bei der Kernkraft und CO2-Belastung bei den Fossilen), ist auch eine gezielte Förderung der Erneuerbaren gerechtfertigt. Deshalb begrüssen wir die zweistufige Umsetzung wie sie vom Bund vorgesehen ist. Während die erste Phase auf existierende Mechanismen wie die kostendeckende Einspeisevergütung setzt und zu raschen Resultaten führen wird, soll in der zweiten Phase Förderung durch Lenkung ersetzt und eine konsequente Vollkostenrechnung somit erreicht werden.

Dass auch bereits die zweite Phase, die ökologische Steuerreform, von (neo-)liberaler Seite bekämpft wird, zeigt, dass es sich mehr um die Verteidigung von Partikulärinteressen als um ordnungspolitische Prinzipien handelt. Aber das ist gefährlich. Die derzeitige Abzocker-Diskussion zeigt doch in aller Klarheit, wie sich Teile der Wirtschaft durch zu langes Abwehren eines berechtigten Anliegens ins Abseits manövrieren. Gleiches droht bei der Energie. Überlässt die Wirtschaft die proaktive Energiediskussion Links-Grün, muss in der Tat mit Überregulierung gerechnet werden. Um das zu verhindern, braucht es zeitliches und engagiertes Mitwirken. Es braucht eine konstruktive Wirtschaftspolitik, ohne Schaum, ohne Geflüster, auf sachlicher und nicht persönlicher Ebene, im Sinne einer liberalen und nachhaltigen Wirtschaft.

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