Weinende Kinder, hysterische Politiker

Worum geht es überhaupt beim Familienartikel, zu dem wir in gut drei Wochen Ja oder Nein sagen sollen? Er regelt die Zuständigkeit bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das klingt nicht nur abstrakt, sondern ist es auch – meilenweit entfernt von einer konkreten Forderung. Trotzdem bekämpft die SVP – gefolgt von FDP und Gewerbeverband – die Vorlage, als hätte sie eine Katastrophe zur Folge. Dieser Artikel habe «in Wahrheit die Auflösung der Familie zum Ziel», sagte Christoph Blocher an der Zürcher Albisgüetli-Tagung im Januar. Der Zentralstaat mache keinen Halt mehr vor den Familien, die Kindererziehung werde verstaatlicht. «Das kostet den Steuerzahler Milliarden.»

Blochers Parteikollegen reden ihm nach: Vom Familienartikel abgeleitete Rechtsansprüche würden Milliarden kosten. Die SVP schickt eine Zeitung an alle Haushalte, verbreitet Plakate mit weinenden Kindern. Die Propagandamaschinerie läuft.

Bis vor einem Monat war der Familienartikel kaum ein Thema. Er wurde es erst, als die Abzocker-Initiative für die SVP eine Sprengkraft entwickelte und sich eine Niederlage von Blocher abzeichnete, der die Initiative bekämpft. Auch das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), über das am 3. März abgestimmt wird, kann die SVP politisch nicht ausschlachten. Ihre Nein-Parole verkündet die Partei nicht allzu laut, weil ein grosser Teil ihrer Wähler dem Bodenverschleiss Einhalt gebieten will und Ja stimmen wird.

Dabei bleibt der Familienartikel, sofern er angenommen wird, zuerst einmal folgenlos.

Mittagessen in einem Zürcher Hort. (Keystone/Gaetan Bally)

Die Reaktionen einiger Politiker auf den Familienartikel sind übertrieben: Mittagessen in einem Zürcher Hort. (Keystone/Gaetan Bally)

Es bleibt also der Familienartikel, der sich gefahrlos und bequem instrumentalisieren lässt – zur Ablenkung von den anderen Vorlagen, zur Verunglimpfung der politischen Gegner, zur eigenen Profilierung. Und der Plan funktioniert: Die SVP hat es geschafft, den Familienartikel in den Mittelpunkt zu rücken und ihn als wichtiger darzustellen als die konkreten Forderungen von Abzocker-Initiative und der RPG-Revision.

Dabei ist und bleibt der Familienartikel, sofern er angenommen wird, zuerst einmal folgenlos. Zwar wird sich die Politik künftig bei Forderungen auf den Artikel abstützen, etwa wenn der Vaterschaftsurlaub zur Debatte steht oder die Verlängerung der als Anschubfinanzierung gedachten Krippensubventionen. Doch ohne die Zustimmung des Parlaments und der Stimmberechtigten, die das Referendum ergreifen können, wird kein teures Projekt realisiert. Der Familienartikel kostet also gar nichts und hat an sich auch keine Folgen. Nun bedeutet das nicht, dass egal ist, was in der Verfassung steht. Ein neuer Verfassungsartikel ist eine Willensbekundung der Bevölkerung, der die Politik Rechnung tragen muss – oder müsste. Wir haben in der Schweiz kein Verfassungsgericht; das Parlament hat bei der Konkretisierung der Verfassung grosse Freiheit.

Was könnte der Familienartikel bewirken? Zum Beispiel liesse sich unter dem Titel der Familienförderung die Bürokratie für Kindertagesstätten senken, was auch bürgerliche Politiker schon lange fordern. Kinder im Vorschulalter brauchen nicht unbedingt getrennte WCs für Buben und Mädchen. Auch die Zahl der Spülbecken in der Küche beeinflusst das Wohlbefinden der Kinder nicht. Auflagen abbauen hiesse, Kindertagesstätten zu fördern. Dem Familienartikel würde damit Folge geleistet.

Auch die Vereinheitlichung von Stundenplänen wäre als Folge des Familienartikels denkbar. Zwar gibt es dafür schon den 2006 angenommenen Bildungsartikel, doch die Stundenpläne sind noch nicht überall harmonisiert. Der Familienartikel könnte die Umsetzung beschleunigen. Dies käme nicht nur den arbeitenden Eltern zugute, sondern auch ihren Arbeitgebern.

Leider sind nicht nur die Argumente der Gegner falsch, sondern teilweise auch jene der Befürworter. So stimmt es nicht, dass für die Familie heute kein Verfassungsartikel existiert, die Familie ist in der Verfassung mehrfach erwähnt. Auch die herumgereichten Zahlen über fehlende Krippenplätze (bis zu 100’000) sind ebenso falsch wie die Schätzungen zu den Kosten, die sich daraus ergäben. Wer einen Krippenplatz will, kriegt ihn auch, rar sind nur die subventionierten Plätze. Doch diese werden heute auch von gut verdienenden Familien besetzt – ein Missstand, der behoben werden muss.

Die Argumente gegen den Familienartikel haben wir schon bei früheren gesellschaftspolitischen Abstimmungen gehört. Die von der SVP vorausgesagte Apokalypse bleibt bis heute aus.

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