Kein «nukleares Dorf» in der Schweiz

Sechzehn Monate nach Fukushima hat eine unabhängige Untersuchungskommission einen Bericht über den Verlauf des Unfalls veröffentlicht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Diskussionen lediglich auf die technischen Aspekte des Unglücks konzentriert. Das veranlasste mehrere Länder dazu, erneut die Sicherheit ihrer AKWs bei Naturkatastrophen zu überprüfen. Dieser neue Bericht hat jedoch die Rolle, die der menschliche Faktor bei dieser Katastrophe spielte, ans Licht gebracht. Der Präsident der Kommission ging sogar so weit, die Gründe dafür in der japanischen Kultur selbst auszumachen: in der Abneigung, Autoritäten zu hinterfragen, in der Tendenz, «dem Programm zu folgen» und in der Gruppenmentalität.

Wir kämpfen dafür, dass menschliche Risiken der Atomindustrie ebenso ernsthaft überdacht werden wie die technischen Gefahren.

Die Risiken sind nicht nur technischer Natur: AKW Mühleberg. (Bild: Keystone)

Die Risiken sind nicht nur technischer Natur: AKW Mühleberg. (Bild: Keystone)

Diese Äusserungen sollten uns ebenso nachdenklich stimmen wie jene zu den technischen Lücken, auf die nach dem Unfall so oft aufmerksam gemacht wurde. Gibt es in der Schweiz jenen freien und kritischen Geist gegenüber dem nuklearen Risiko, den die Kommission in Japan so sehr vermisst?

Dies darf bezweifelt werden, nachdem Marcos Buser, Experte für die Behandlung radioaktiver Abfälle, aus der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ausgetreten ist. Seine Begründung für diesen Schritt war, den Aufsehern mangle es an Unabhängigkeit, da sie jenen, die sie kontrollieren sollen, zu nahestehen. Und es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Bis vor etwas mehr als einem Jahr sassen im Ensi-Rat noch Horst-Michael Prasser, Professor an der ETH Zürich, dessen Lehrstuhl von der Atomlobby finanziert wird, und Peter Hufschmid, Präsident des Verwaltungsrats der Tropenhaus Frutigen AG, an der die Bernischen Kraftwerke (BKW), die Betreiber von Mühleberg, in bedeutendem Umfang beteiligt sind.

Die Grünen haben diese beunruhigende Tatsache wiederholt angeprangert: Der Genfer Ständerat Robert Cramer hat vor einem Jahr in einer Interpellation gefragt, ob es nicht an der Zeit wäre, dass ein Atomkraftgegner den Vorsitz des Ensi übernehme. Denn die Glaubwürdigkeit des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats sei eng mit dem kritischen Geist seiner Mitglieder verknüpft. Vergebene Liebesmüh! Der Bundesrat hat ein paar Monate später in seiner Antwort auf eine Motion des grünen Nationalrats Geri Müller zum selben Thema bekräftigt: «Die Unabhängigkeit des Ensi und die Transparenz seiner Tätigkeit sind gewährleistet. […] Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, das System der Nuklearaufsicht in der Schweiz grundlegend zu ändern.»

Die Japaner sprechen vom «nuklearen Dorf», um das aus der Atomindustrie, dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie und der Regierung zusammengesetzte Triumvirat zu beschreiben. Wir wollen kein solches Dorf in der Schweiz und wir kämpfen dafür, dass menschliche Risiken wie der Mangel an Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit ebenso ernsthaft überdacht werden wie die technischen Gefahren der Atomindustrie.

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