Die Umwelt hat keine Partei

Ökologie ist im Waadtländer Grossen Rat mit 19 Grünen und 7 Grünliberalen deutlich übervertreten. Dasselbe gilt auch für den Nationalrat mit 15 bzw. 12 Abgeordneten. Die Grünen haben sich also gespalten in eine linke und eine rechte Partei.

Eine unvermeidliche Reaktion auf die anfängliche Linkslastigkeit der Grünen (aussen grün, innen rot) nach der Gründung der Partei in den 80er-Jahren, als nach dem Niedergang der klassischen extremen Linken viele dogmatische Kommunisten, Alt-Achtundsechziger und verstörte Maoisten in der Partei Unterschlupf fanden. Und weil der Kapitalismus erfolgreicher war als das sowjetische System, blieb nichts anderes übrig, als das offensichtlichste Zeichen seines Erfolgs zu hinterfragen: das Wachstum.

Es ist daher verständlich, dass die für Umweltthemen empfänglichen, aber auf den Sozialismus nicht ansprechbaren Wähler aus Gründen der Symmetrie die Grünliberale Partei gegründet und die Versöhnung der Ökologie mit der Ökonomie zu ihrem Programm gemacht haben.

Umweltschutz muss ab sofort die Definition eines gesellschaftlichen Projekts sein, das weit über dem parteipolitischen Gezänk steht.

Montage von Solarpanelen in Spreitenbach (AG). (Foto: Keystone)

Der Schutz der Umwelt muss ein Anliegen jenseits des politischen Links-Rechts-Schemas sein: Montage von Solarpanelen in Spreitenbach (AG). (Foto: Keystone)

Dennoch ist diese Aufteilung ein Zeichen von Doppelbödigkeit. Eigentlich sollte sich der Umweltschutz im Sinne von Streben nach nachhaltiger Entwicklung und Bemühung um einen Planeten, auf dem man noch leben kann, dem klassischen Links-Rechts-Schema entziehen. Er widerspiegelt eine radikale Verschiebung der Perspektiven vom herkömmlichen moralischen Gebot – was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu – zu einer sehr viel anspruchsvolleren Regel: Handle so, dass deine Nachkommen auch noch so handeln können.

Es geht nicht mehr bloss darum, in der Gegenwart für die Gegenwart zu wirtschaften, sondern darum, in Aussicht auf eine Zukunft zu handeln, die zwar noch nicht da ist, aber für die es einen Imperativ gibt: Das Überleben einer Menschheit, die verschwenderisch mit ihren sich erschöpfenden Ressourcen Luft, Wasser, Strom und Ackerflächen umgeht.

Ein Projekt von diesem Umfang darf nicht zum üblichen Spielball der Politik werden. Umweltschutz muss ab sofort die Definition eines gesellschaftlichen Projekts sein, das weit über dem parteipolitischen Gezänk steht. Mehr Genügsamkeit ist vor allem von den privilegierten Klassen gefordert, mehr gesetzliche Zwänge sind nötig, ohne dadurch die Grundrechte zu verletzen. Arbeitsplätze sichern, aber eben nicht irgendwelche; weniger quantitatives Wachstum, dafür aber selektives Wachstum.

Aber wie kann ein derart heikles Gleichgewicht, aus dem eine neue Gesellschaftsordnung hervorgehen soll, erzielt werden, wenn man von Anfang an im rechten oder linken Ideologiekäfig gefangen ist? Nicht mehr Staat oder weniger Staat muss gefordert werden, sondern ein Staat, der in der Lage ist, mit diesem Umbruch umzugehen. Die Positionierung rechts oder links verhindert das Erreichen dieses Gleichgewichts und führt nicht weiter als bis zu wirren Konfrontationen, aus denen höchstens ungeschickte Kompromisse hervorgehen.

Ein unnachgiebiges Umweltprojekt hat seinen Platz im Zentrum, denn nur dort können realistische Lösungen anstelle von wenig überzeugenden Zugeständnissen gefunden werden. Der Atomausstieg ist keine Kleinigkeit: Die grosse Mehrheit muss sich für dieses Projekt begeistern, anstatt sich resigniert ins Unvermeidliche zu schicken.

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