Am Wellenberg nichts gelernt

Vor zweieinhalb Wochen hat der Geologe Marcos Buser unter Protest seinen Rücktritt aus der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) erklärt, weil er als unabhängiger Experte bei den Bundesbehörden mit seiner Kritik an den Atomendlager-Plänen der Nagra kein Gehör fand («SonntagsZeitung» 24.6.). Gleichzeitig haben das für die Endlagersuche zuständige Umwelt- und Energiedepartement Uvek und das Bundesamt für Energie (BFE) den Genfer Geologieprofessor Walter Wildi, immerhin langjähriger Präsident der KNS-Vorgängerkommission und Vater des heute geltenden Schweizer Endlagerkonzepts, vorgeladen, um ihm mitzuteilen, dass man seine öffentliche Kritik an den Plänen von Nagra und BFE gar nicht schätze («Tages-Anzeiger» 30.6.) . Damit nicht genug: Inzwischen ist auch noch die Wissenschafterin Tanja Manser aus der KNS zurückgetreten.

Allen drei ist gemeinsam, dass sie zur äusserst seltenen Spezies der unabhängigen Atomexperten gehören, die weder im Sold des Bundes noch der Nagra stehen. Ihr Urteil sollte deshalb eigentlich umso mehr Gewicht haben. Nicht so beim BFE und in Doris Leuthards UVEK. Dort klärt man inzwischen immerhin ab, weshalb es zu den aktuellen Konflikten gekommen ist. Wer die energiepolitische Szene kennt, weiss die Antwort jetzt schon: Unabhängige Experten stören mit ihren Einwänden den von BFE und Nagra minutiös geplanten Ablauf des so genannten Sachplanverfahrens.

Schlecht für die Pläne von Bund und Nagra ist allerdings, dass die inhaltlichen und personellen Konflikte überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind. Denn spätestens seither ist auch das Vertrauen der sechs potenziellen Endlager-Standortregionen in die Nagra und die Bundesbehörden erschüttert. Viele Mitglieder der vom BFE eingesetzten Regionalkonferenzen erleben die Bundesamts-Vertreter so, wie es der zurückgetretene KNS-Experte Buser kritisiert: als willige Erfüllungsgehilfen der Atommüll-Genossenschaft der Schweizer Atomunternehmen. Das BFE sei fachlich schlicht zu wenig kompetent, um das vor allem auch politisch überaus heikle Sachplanverfahren einigermassen souverän zu leiten, bemängelt Buser. Eine Kritik, die Geologieprofessor Wildi weitgehend teilt.

Wie gelingt es, eine Region für den Bau eines Endlagers zu gewinnen?

Protestplakate an der Informationsveranstaltung des Bundesamtes fuer Energie (BFE) zu den Vorschlaegen der Nagra zur Platzierung der Oberflaechenanlagen von Tiefenlagern am Dienstag, 7. Februar 2012, in Wolfenschiessen NW.

Protestplakate an einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Energie (BFE) in Wolfenschiessen (NW), 7. Februar 2012 . (Keystone)

Schuld daran ist, dass der Bund von sich aus auf die eigene Fachkompetenz verzichtet. Bei der Neuorganisation der Atomaufsicht 2009 schwächte er seine zuvor schon knapp gehaltene unabhängige Expertenkommission personell und finanziell empfindlich, nachdem er sie auf Druck der Atomlobby zuerst ganz hatte auflösen wollen. Damals schon war das Gremium unter dem Präsidium von Walter Wildi den Schweizer AKW-Betreibern nämlich ein Dorn im Auge.

Nach den jüngsten Konflikten zwischen dem BFE und den unabhängigen Experten droht die Suche nach einem Atommüll-Endlager in der Schweiz einmal mehr auf Grund zu laufen. Schuld daran ist in erster Linie ein falsches Verständnis, das dem Sachplanverfahren zugrunde liegt. Einst als Reaktion auf das Scheitern der Endlagerpläne am Nidwaldner Wellenberg entstanden, sollte das Sachplanverfahren ein transparentes, in den möglichen Standortregionen abgestütztes Auswahlverfahren bringen. Die Federführung sollte diesmal klar beim Bund, genauer beim BFE, liegen. Die in Diensten der Atomindustrie stehende Nagra hatte am Wellenberg gerade auch mit ihrer politisch unsensiblen, intransparenten Kommunikation und Information viel Vertrauen verspielt.

Beim Neustart der Endlager-Standortsuche blieb die Kernfrage allerdings die gleiche: Wie gelingt es, eine Region für den Bau eines Endlagers zu gewinnen? Kommunikationsexperten schauten sich im Ausland um und entwarfen ein Konzept, zu dem zentral die «regionale Partizipation» gehört, explizit aber nicht der tatsächliche Entscheid über den Bau eines Endlagers. Dieses Recht, das Nidwalden noch hatte, wurde aus dem Kernenergiegesetz gestrichen.

Inzwischen haben sechs vom BFE eingesetzte Regionalkonferenzen über Vor- und Nachteile eines Endlagers zu diskutieren begonnen. Dies aber leider nicht frei und ergebnisoffen, sondern so gelenkt, wie es BFE und Nagra wollen. Kritische Fragen unabhängiger Experten stören den Fahrplan. Der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen ist aber der sicherste Weg, das ganze Verfahren der Endlagersuche erneut gegen die Wand zu fahren. Und dies lange bevor die zentralen Fragen von Geologie und Sicherheit überhaupt beantwortet sind. Bundesbehörden und Nagra haben aus dem Wellenberg-Debakel nichts gelernt.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>