Das Gesundheitsdossier bleibt blockiert

Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit dem Ziel der integrierten Versorgung, das sogenannte «Managed Care »-Modell, wurde von 76 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Das Ergebnis dieser Vorlage war an diesem Abstimmungssonntag das mit am meisten Spannung erwartete, denn es betrifft uns alle am stärksten. Ging es dabei doch um die Gesundheitskosten, die alle Bürgerinnen und Bürger – als Grundversicherte und potenzielle Patientinnen und Patienten – mit grösstem Interesse verfolgen, weil sie seit Jahren der steten Erhöhung ihrer Prämien machtlos gegenüber stehen.

Auch für die Parteien war diese Abstimmung von entscheidender Bedeutung. Da sich eine Ablehnung jedoch schon lange im Voraus abgezeichnete, waren die Parteien für Sonntag bereits mit neuen, sensationellen Vorschlägen gerüstet. Das Resultat war noch nicht bestätigt, als die neuen Ideen bereits Wellen schlugen.

Letzten Endes schauen die Versicherten vor allem auf ihren Geldbeutel und die Sicherstellung der Qualität der medizinischen Versorgung.

Einem Patienten wird Blut abgenommen. (Keystone)

Wieder haben die Wähler eine Gesundheitsvorlage abgelehnt: Einem Patienten wird Blut abgenommen. (Keystone)

Die SVP schlägt vor, die obligatorische Grundversicherung abzuschaffen. Die FDP fordert die Aufhebung des Vertragszwanges zwischen den Krankenkassen und Ärztinnen und Ärzten. Die CVP verlangt die Überprüfung der Tarifstruktur von Tarmed und einen Zulassungsstopp für neue Arztpraxen. Die SP möchte die chronisch Kranken aus dem liberalisierten Krankenkassensystem ausschliessen. Von anderen Beteiligten des Sektors werden weitere Vorschläge laut, wie beispielsweise derjenige der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), der verlangt, dass ambulante Spitalbehandlungen von den Kantonen finanziert werden.

Die Reduzierung der Gesundheitskosten ist somit eine Sache von mehr oder weniger Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Und mehr oder weniger Markt bedeutet Verstaatlichung oder Liberalismus. Letzten Endes ist die Erkenntnis jedoch dieselbe. Nämlich jene, die auch die Urnen zeigen: Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Krankenkassen als Akteurinnen im Gesundheitswesen, jedenfalls im jetzigen Zustand nicht. Paradoxerweise sagen dies genau jene Parteien, die der Sache gegenüber am liberalsten eingestellt sind (SVP, FDP). Sie predigen die totale (SVP) oder fast vollständige (FDP) Öffnung des Marktes. Der Wettbewerb funktioniere nicht, argumentieren sie.

Eines ist auf jeden Fall offensichtlich: Derart uneinheitliche Vorschläge werden das Gesundheitsdossier im Parlament dauerhaft blockieren. Kompromisse, die aus den zahlreichen gegensätzlichen Ansichten entstehen können, werden kaum überzeugen. Die Anhänger von Managed Care werden erneut komplexe Projekte auf die Beine stellen, deren Entwurf sich in den eidgenössischen Räten ebenso komplex wie langwierig erweisen wird und deren Scheitern an der Urne bereits vorprogrammiert sein wird. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben acht Jahre Parlamentsarbeit einfach so vom Tisch gewischt. Sie werden es wieder tun.

Und sie werden keine Spur von Reue zeigen. Das ist normal, denn letzten Endes schauen die Versicherten vor allem auf ihren Geldbeutel und die Sicherstellung der Qualität der medizinischen Versorgung, die sie als Patientinnen und Patienten erwarten dürfen. Eines ist somit klar: Solange eine Reformvorlage im Gesundheitswesen nicht zu 120 Prozent garantiert, dass ihr einziges Anliegen die Patientinnen und die Patienten sind, wird sie nie eine Mehrheit für sich gewinnen können.

Die von der Linken als Allheilmittel dargestellte Einheitskasse, die bereits Schatten über die Kampagne geworfen hat, muss ebenfalls auf diese Art überzeugen können. Sie muss garantieren, dass der irrsinnige Prämienanstieg endlich aufhört und dass die Qualität der medizinischen Versorgung auch in Zukunft erhalten bleibt. Bürgerinnen und Bürger pfeifen nämlich darauf, ob sie ihre monatliche Rechnung an die Krankenkasse oder an die kantonale Verwaltung senden müssen.

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