Versteigerung der Demokratie

Im letzten März haben Credit Suisse und die Bank Raiffeisen bei der SP für Wirbel gesorgt. Die beiden Banken wollen für alle im Eidgenössischen  Parlament vertretenen politischen Parteien Gelder bereitstellen und ihnen so Zugang zu Pfründen anbieten, die bisher den Bürgerlichen vorbehalten waren. Inzwischen hat sich auch die UBS dem Kreis der grosszügigen Spender angeschlossen.

Eine unerwartete Gelegenheit, Transparenz zu schaffen, freuen sich einige meiner Genossinnen und Genossen, da nun alle politischen Parteien in den Genuss dieses Ergusses kommen. Eine Beleidigung für unsere Unabhängigkeit, argumentieren die anderen, denn wenn die Banken ihre Giesskannen über allen ausschütten, werden alle nass… Die Debatte findet jetzt in den kantonalen Sektionen statt, die dem Parteivorstand bis Ende Mai ihre Vernehmlassungen darüber einreichen sollen, ob die SP die Spenden aus der Privatwirtschaft entweder grundsätzlich ablehnen oder unter strengen Bedingungen annehmen soll.

Warum zum Teufel wollen die UBS, Credit Suisse oder die Raiffeisen eine Million pro Jahr flüssigmachen, um politische Parteien zu finanzieren?

Parteien müssen ihre Unabhängigkeit bewahren: Eingang der UBS in Zürich. (Bild: Keystone)

Die Parteien müssen unter allen Umständen ihre Unabhängigkeit bewahren: Eingang der UBS in Zürich. (Bild: Keystone)

Ich selbst werde mich dem Angebot der Banken strikt widersetzen. Einerseits deswegen, weil ich bis heute keine Antwort auf eine doch sehr einfache Frage habe: Warum zum Teufel wollen die UBS, Credit Suisse oder die Raiffeisen eine Million pro Jahr (immerhin keine Peanuts!) flüssigmachen, um politische Parteien zu finanzieren? Aus Liebe zur Demokratie? Zum Land? Um eifrig die parlamentarischen Debatten zu verfolgen? Selbstlosigkeit, Altruismus? Oder geht es doch eher um die Wahrung der eigenen Interessen? Aber warum dann zugunsten von politischen Gruppierungen wie der SP oder den Grünen, die gegen exzessive Löhne und das Bankgeheimnis ankämpfen und die betrügerischen Praktiken gewisser Banken anprangern?

Zweite Frage: Wie könnte die SP der Bevölkerung garantieren, dass sie sich für die Wahrung des Gemeinwohls und der Interessen des ganzen Landes einsetzt, wenn man weiss, dass ihr Budget zum Teil von den Banken finanziert wird? Das Abstimmungsverhalten der SP würde von nun an unter dem Aspekt ihrer neuen Abhängigkeit beurteilt. Verteidigt sie den Finanzplatz, wird ihr vorgeworfen, sie hätte sich verkauft. Stimmt sie aber gegen die Interessen der Banken, beschuldigt man sie, in den Teller zu spucken, aus dem sie isst. Und wenn eine Partei undankbar sein kann gegenüber ihren Geldgebern, warum sollte sie es nicht auch gegenüber ihren Wählern sein? Sowohl der Verdacht auf Gefälligkeit wie der auf Undankbarkeit würden künftig über der SP schweben. Ganz egal, wie ehrlich, überzeugt und kämpferisch entschlossen sie ist, ihre Projekte und ihre Prinzipien zu verteidigen.

Muss sich unser Land, das ja so stolz darauf ist, dass die gesamte Bevölkerung an den politischen Entscheidungen beteiligt ist, nun damit abfinden, dass seine Volksvertreter von jenen finanziert werden, die am meisten Geld haben? Heute sind es die Banken, die als Geldgeber einer Abstimmung oder einer Partei fungieren, und morgen die Pharmaindustrie oder die Versicherungen. Gibt es ein Mindestangebot, um bei der Versteigerung unserer Demokratie mitbieten zu können? Wenn die Banken oder die Grossunternehmen wirklich die Politik finanzieren wollen, so sollen sie sich besser eine Steuer auferlegen, die vom Staat eingenommen und an die Parteien verteilt wird.

Ich bin davon überzeugt, dass das heutige intransparente Vorgehen ein Auslaufmodell ist, überwältigt durch die Exzesse der einen und die Kompromisse der anderen. Es wäre sehr zu bedauern, wenn die SP, die seit jeher Transparenz und Unabhängigkeit fordert, nun plötzlich Trugbildern nachjagt, anstatt einzugreifen.

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