NGOs dürfen weiter graben

Blog-Redaktion am Mittwoch den 24. Dezember 2014

Eine Carte Blanche von Oliver Classen*

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«Global Witness» ist offiziell berechtigt, im undurchsichtigen Eisenhandel zu wühlen: Eisenerz in einer Förderanlage. Foto: AFP

Die Nichtregierungsorganisation Global Witness errang letzte Woche einen historischen Sieg – für die eigene Arbeit, die globale Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit. Ein Londoner Gericht hat die Klage eines israelischen Rohstoff-Tycoons mit Genfer Geschäftssitz abgewiesen, der die 2003 für den Friedensnobelpreis nominierte NGO unter Berufung aufs britische Datenschutzrecht mundtot machen wollte. Dieser «Data Protection Act» kommt aber immer dann nicht zur Anwendung, wenn die Publikation persönlicher oder geschäftlicher Daten «einem journalistischen Zweck» dient und «im Interesse der Öffentlichkeit» ist. Medienschaffende fallen folglich nicht unter dieses Gesetz.

Ein wichtiges Privileg, das sie nun mit investigativen NGOs wie Global Witness, Greenpeace oder auch der Erklärung von Bern (EVB) teilen. Zum grossen Glück aller demokratischen Gesellschaften wurde Journalismus in diesem Präzedenzfall nämlich nicht nach dem Kriterium «Absender», sondern nach demjenigen des Produkts definiert. Ausschlaggebend ist also nicht primär der Auftraggeber einer Recherche, sondern deren handwerkliche Qualität und politische Relevanz.

Auf dem Hintergrund von Medienkrise und immer akuterem Ressourcenmangel für aufwendige Enthüllungen ist dieser Perspektivenwechsel mehr als nachvollziehbar: Er ist notwendig und überfällig. Dafür sind die Dimension und die Komplexität des «epischen Korruptionsfalls» (NZZ), welcher der Klage zugrunde liegt, durchaus exemplarisch. Es geht darin um die Schürfrechte für das weltgrösste Eisenerzvorkommen in Guinea, die der öffentlichkeitsscheue Milliardär Beny Steinmetz 2008 vom letzten Diktator des afrikanischen Landes erstanden und drei Jahre später mit 1500-prozentigem Gewinn (für 2,5 Milliarden Dollar) an den brasilianischen Minenkonzern Vale weiterverkauft hat.

Ohne die Hartnäckigkeit und Expertise von Global Witness wäre es nie zu den Ermittlungen gekommen, die in mittlerweile fünf Ländern gegen Steinmetz laufen (die Ermittlungen weltweit auf dieser interaktiven Karte). Vor einem Jahr ging der angeschossene Diamantenkönig deshalb zum Gegenangriff über. Mangels Beweisen jedoch nicht – wie in solchen Fällen unter Berufung aufs gefürchtete britische «Libel Law» üblich – wegen Verleumdung oder Rufschädigung, sondern wegen «vorsätzlicher Verletzung des Menschenrechts auf Datenschutz», wie es Steinmetz’ Genfer Anwalt Marc Bonnant ausdrückt.

Gegenüber dem «Matin Dimanche» sagte Bonnant letzten Dezember auch, dass ein ähnliches Verfahren auf Schweizer Rechtsgrundlage «hier genauso möglich» wäre. Diese kaum verhohlene Drohung an die Adresse der EVB und ihrer Partnerorganisationen hat System und passt zu Versuchen anderer Konzerne in anderen Ländern, den Quellenschutz und andere journalistische Prinzipien juristisch auszuhöhlen. Deshalb braucht es solch richterliche Anerkennung unserer Arbeit für mehr unternehmerische Transparenz und Verantwortung. Und deshalb sind wir dankbar für dieses medienrechtliche Fanal, das von der Insel aufs kontinentale Europa ausstrahlen wird.

Bruno Heinzer of Greenpeace Switzerland talks during a press conference about the Public Eye Awards in Zurich*Oliver Classen ist Mediensprecher der Erklärung von Bern.

4 Kommentare zu “NGOs dürfen weiter graben”

  1. nomade sagt:

    Auch der Ukraine-Konflikt könnte ein Werk von global tätigen Konzernen sein. Die Ukraine hat Rohstoffe. Die Ukraine war die Kornkammer und die Schwerindurstrie Russlands. Der russische Bär hätte zuschlagen müssen. Er wird sich aber in seine Höhle zurückziehen, d.h. Anschluss an China usw. suchen, zum Nachteil der EU und der USA.

  2. Merkli sagt:

    Es gibt Menschen auf dieser Welt,denen wüsche ich NICHT das beste zu Weihnachten………erst recht nicht,wenn sie mit Diktatoren geschäften…..

  3. Guido sagt:

    An dieser Stelle vielen Dank an Organisationen wie EVG, Global Witness oder Transparency International, die das Deckmäntelchen der globalen Wirtschaft ein wenig anheben und uns Einblick geben in den Sumpf, der sich darunter verbirgt.

  4. Bürger sagt:

    Eine gute, positive Weihnachtsbotschaft. Das Negative: Schon wieder eine Firma mit Sitz in der Schweiz, die unserem Ruf nicht förderlich ist.