Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

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Alles im Lot: Ueli Maurer verkündet als Finanzminister regelmässig Haushaltüberschüsse. (Foto: Peter Klaunzer / Keystone)

Die Lage der öffentlichen Haushalte in der Schweiz ist glänzend. 2017 schlossen sie zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. 2018 und 2019 dürfte sich das gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung (EFV) kaum ändern. «Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen», schreibt die EFV in einer Mitteilung.

Quelle: EFV

Wie der Chart zeigt, hat der Bund seine Schulden seit 2003 von rund 120 auf unter 100 Milliarden Franken verringert – eine Erfolgsbilanz, die im Ausland ihresgleichen sucht. Das ist auch ein Ergebnis der Schuldenbremse, die im Jahr 2003 mit dem Ziel eingeführt wurde, den Verschuldungstrend der öffentlichen Haushalte zu stoppen. Seither wird bei der Budgetierung der Konjunkturverlauf berücksichtigt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Defizite zugelassen, dafür müssen in Boomjahren Überschüsse erwirtschaftet werden, sodass die Haushaltslage mittelfristig ausgeglichen bleibt.

Genau an diesem Punkt häuft sich die Kritik an der Schweizer Praxis: Es wird befürchtet, dass der Mechanismus viel zu stark bremst. Der Bund erzielt nicht nur regelmässig Haushaltsüberschüsse. Ausserdem fallen sie meist höher aus als veranschlagt wurde. Letztes Jahr betrug das Plus 2,9 Milliarden statt der geplanten 300 Millionen Franken. Auf diese Weise bleiben Ausgabenspielräume ungenutzt. Manches politische Vorhaben wird in die Schublade verfrachtet mit dem Argument, dazu fehle das Geld, obwohl es am Ende doch vorhanden wäre. Steckt dahinter eine bewusste Strategie des Finanzdepartements? Nutzt Bern die Schuldenbremse, um eine Austeritätspolitik durch die Hintertür zu betreiben?

Unsicherheitsfaktor Mehrwertsteuer

Christoph Schaltegger und Michele Salvi von der Universität Luzern widerlegen in einem lesenswerten Beitrag in der «Volkswirtschaft» diese These von der politisch motivierten Fehlkonstruktion der Schuldenbremse. Dazu vergleichen sie unter anderem die Genauigkeit der Budgetierung mit dem Ausland. Tatsächlich überschätzen seit 2003 die Voranschläge tendenziell die Staatsausgaben. Allerdings geschieht das auch in Deutschland. Es scheint sich also eher um einen allgemeinen Trend zu handeln und weniger um ein Problem der Schuldenbremse.

Das grössere Problem ergibt sich auf der Einnahmenseite: Die Schweiz prognostiziert die Staatseinnahmen viel weniger genau als Deutschland und Österreich. Das sei primär auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen, erläutern die Experten. Wie viel Geld diese in die Staatskasse spült, hänge von den Unternehmensabschlüssen und den ausgeschütteten Dividenden ab. Hinzu komme als weiterer Unsicherheitsfaktor der Zeitpunkt der Rückforderung. «Gerade in Zeiten von Negativzinsen sind die Anreize für verzögerte Rückforderungen gross», schreiben die beiden Wissenschaftler. Trotz neuem Schätzmodell bleibe das Volumen der Verrechnungssteuer nur schwer prognostizierbar und schwanke stark. Deshalb liege die Budgetierung so oft daneben.

Beim Lesen der Studie kommt einem unweigerlich in den Sinn, wie schwierig es ist, allein schon den Verlauf der Konjunktur richtig abzuschätzen. Obwohl das doch die Voraussetzung für das Funktionieren der Schuldenbremse ist.

Wachstum wird regelmässig zu tief eingeschätzt

Gehen wir einen Schritt zurück. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass sich die staatlichen Ausgaben nach den Einnahmen richten. Konjunkturelle Bewegungen auf der Einnahmenseite werden über den sogenannten Konjunkturfaktor aufgefangen. Dieser entspricht dem Quotienten aus dem geschätzten realen Bruttoinlandprodukt (BIP) gemäss langfristig geglättetem Trend und dem voraussichtlichen realen BIP im Jahr, für das der Voranschlag gilt.

Der einzige Haken: Die BIP-Werte sind nicht definitiv. Sie werden noch Jahre nach der ersten Veröffentlichung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) durch das Bundesamt für Statistik revidiert. Interessanterweise weist die VGR sie anfangs fast immer zu gering aus. Allein in den vergangenen 14 Jahren musste das offizielle reale BIP-Wachstum fast jedes Mal nachträglich nach oben korrigiert werden. Das tatsächliche Wirtschaftswachstum fiel in der Regel 0,2 Prozentpunkte höher aus als ursprünglich gedacht (beispielsweise in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2016). Nur 2011 wurde es nachträglich herabrevidiert.

Besonders gross war der Korrekturbedarf beim BIP von 2008: Die erste VGR vom August 2009 ergab, dass die Wirtschaft im Vorjahr real um 1,8 Prozent gewachsen war. Ein Jahr später wurde der Wert auf 1,9 Prozent erhöht. Es dauerte bis ins Jahr 2012, als statistisch feststand, dass die Schweizer Wirtschaft 2008 vielmehr um 2,2 Prozent expandiert hatte. Nur interessierte sich dann kaum noch jemand dafür.

Ähnlich das BIP von 2014: Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass das damalige Wirtschaftswachstum 2,4 Prozent betragen hatte und nicht 1,9 Prozent, wie bei der ersten VGR im Jahr 2015 herausgekommen war. Derselbe Fehler wiederholte sich beim BIP von 2015, dem Jahr des Frankenschocks: Statt nur um 0,8 Prozent (gemäss VGR von 2016) war die Wirtschaft in jenem Schicksalsjahr um 1,3 Prozent gewachsen. Auch das wissen wir erst seit letztem August.

Stabile Ausgaben

Wenn schon die tatsächlichen Werte so unsicher sind, wie schwierig ist es dann, sie richtig vorherzusagen? Wirtschaftsprognosen gleichen da schon eher einem Wettschiessen auf ein bewegliches Ziel.

Kritiker der Schuldenbremse sollten auch das berücksichtigen. Sie hat trotz dieser schwierigen Umstände gut funktioniert. Schaltegger und Salvi belegen darüber hinaus: Die Schuldenbremse führte nicht dazu, dass der Bund die Ausgaben zu stark einschränkte. Von 2008 bis 2013 sind sowohl die Bundesausgaben als auch das BIP um 41 Prozent gestiegen. Die Ausgabenquote ist also stabil geblieben.

25 Kommentare zu «Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf»

  • Alex sagt:

    Es wurde sich ein Argument (Schuldenbremse verringert Ausgabenspielräume) herausgepickt und dieser wird versucht zu widerlegen.

    Mir wird nicht klar was die Thematik der Einnahmen- und Ausgabenseite mit der politischen Wirklichkeit zu tun hat. Gibt es nun Budgetrestriktionen für das Finanzdepartment, das Investitionen verhindert ja oder nein? Ein ausgeglichenes Budget für den Staat wird als Fakt dargestellt.

    Die Schuldenbremse ist gut, weil sie die Korrektur der Korrektur für unzureichende Wirtschaftsdaten ist. Keine wirkliche Erläuterung notwendig.

    Was soll mir eigentlich die Pointe sagen? Die Ausgabenquote sinkt nicht, aber Geld ist da und das ist gut so? Wettschießen ist nicht gut deshalb pro Schuldenbremse. Kritiker sollen das okay finden.

  • Michael Stöcker sagt:

    „Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf“

    Zu dieser Einschätzung kann man nur dann kommen, wenn man den wichtigste Parameter ignoriert: die Leistungsbilanz.

    Da sowohl die Schweiz als auch Deutschland traditionell Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, ist ein ausgeglichener Haushalt viel einfacher zu erreichen als bei einer ausgeglichenen Leistungsbilanz. Dies gilt umso mehr, seit die Überschüsse von 2 bis 3 Prozent in den letzten 15 Jahren auf über 8 bis 11 Prozent gestiegen sind. Einer muss in einem Kreditgeldsystem immer die Schulden machen. Im Falle von Deutschland und der Schweiz ist es eben der Rest der Welt. Denen sollte man dann aber nicht in jedem Fall eine unsolide Haushaltspolitik vorwerfen.

  • Marc Stöckli sagt:

    In unserem zinsgetriebenen Schuldgeldsystem können Schulden nicht abgebaut werden. Schuldenabbau würde Geldvernichtung bedeuten. Da aber wegen dem Zinswachstum die Schulden anwachsen, reicht die Geldmenge nicht aus, die Schulden zu begleichen. Wenn der Staat Schulden abbaut, dann macht er das mit neu geschöpftem Geld, das andere erwirtschaftet aber nicht erhalten haben. Dies bedeutet: Trotz Wirtschaftswachstum und Geldmengen Erhöhung sinkt der Reallohn, und ebenso die Schuldenquote. Oder einfach erklärt: Der Mittelstand verarmt, damit der Staat verzinste Schulden bei der Bankenwirtschaft zurückbezahlten kann. Was gibt es da eigentlich zu jubeln?

    • I. Bissig sagt:

      „In unserem zinsgetriebenen Schuldgeldsystem können Schulden nicht abgebaut werden“
      Mit den Negativzinsen fällt Ihre (eh falsche) Interpretation in sich zusammen.
      Wenn ich mir so die Karren des Mittelstandes hier an der Pfnüselküste anschaue, merke ich allerdings nichts, aber auch gar nichts, von Verarmung……….

  • Frank Zuffnik sagt:

    Wie zahlt man denn in einem Zinseszins-Schuldgeldsystem bitte Schulden zurueck, wenn darin doch die Schulden systembedingt immer weiter wachsen muessen und hoechstens umverteilt werden koennen? Wer verzichtet denn jetzt auf die Guthaben die den Schulden gegenueberstehen?

    • Anh Toàn sagt:

      Niemand muss auf Guthaben (in CHF) verzichten: Die (CHF-)Schulden, welche der Bund abbaut, macht dafür unsere Nationalbank. Der Bund würde das Geld im Inland investieren oder ausgeben für bessere Sozialleistungen oder nicht einnehmen mit Steuersenkungen. Die Nationalbank investiert das Geld im Ausland.

      • Josef Marti sagt:

        Bingo. Wenn alle Akteure sparen und Schulden abbauen dann muss das Ausland die Schulden machen. Ausser man schrumpft bis zur Subsistenzwirtschaft zurück.

        • Rolf Zach sagt:

          Diesen begeisterten Befürworter der Schulden-Bremse ist nicht bewusst, dass die Aufwertungen, die der SFr. im Dollar-Standard ständig erleidet, eine starke Sogwirkung auf die Nachfrage für den Besitz von SFr. auslöst.
          Diese Schulden-Bremse zieht „Hot Money“ an wie der Speck die Schmeißfliegen. Hot Money bekommt in der Schweiz trotz Negativzinsen ein sicheres Plätzchen gegen die ständige Inflation im $-Standard, besser als Gold!
          Als Musterknaben verzichten wir auf notwendige Infrastruktur-Investitionen und dieses Sparen geht durch die zukünftigen Verluste der SNB endgültig verloren. Wer meint der $ werde noch steigen, irrt. Nächstes Jahr haben wir einen $-Kurs von 0.70 SFr. Natürlich ist diese Aussage spekulativ, aber es könnte von der Logik her, durchaus geschehen.

          • Rolf Zach sagt:

            Schulden machen ist auch immer eine Frage der Qualität eines Landes und seiner Organisation. Wie kann man „Hot Money“ abwehren und misstrauisch machen, ohne dass man davon einen Schaden hat. Dies ist die Gretchen-Frage, aber sicher nicht mit der gegenwärtigen Politik von SNB und Bund.

          • I. Bissig sagt:

            Fertiger Blödsinn. Ich sehe nichts von Verzicht auf Infrastrukturinvestitionen in der Schweiz. Ueberall wird wie blöd gebaut und im öffentlichen Sektor erst recht. Nur Staaten mit starker Sozenpower haben die Infrastrukturprojekte zugunsten der monetären Giesskanne für angeblich Unterprivilegierte zurückgefahren. Deutschland ist da ein gutes und abschreckendes Beispiel.

  • Josef Marti sagt:

    Die Schuldenbremse ist sicher nicht matchentscheidend. Entscheidend ist immer der Leitzins resp. die Geldpolitik der Notenbank. Diese muss lediglich dafür sorgen dass das Zinsniveau unter der Wachstumsrate liegt, sodass die Schuldenquote automatisch immer sinkt oder stagniert. Bei Stagnation und Rezession der Wirtschaft brauchts dann halt starke Negativzinsen.

  • Fritz Gut sagt:

    Die Schuldenbremse ist eins der ganz wenigen Dinge, das die Politiker richtig gemacht haben.
    Jeder Politiker der das aufweichen will, sie für mich sofort unwählbar.

    • Walter Meier sagt:

      Völlig einverstanden.

    • Linus Huber sagt:

      Ich stimme Ihnen bei, Herr Gut. Wenn die öffentlichen Ausgaben ohne bemerkenswerte Leitungskürzungen reduziert werden können, ist es ein Segen für die Bevölkerung, denn es stärkt die finanzielle Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaates.

      Anstatt sich mit der Idee von erhöhten Ausgaben herumzuschlagen, besteht die aus meiner Sicht vorteilhaftere Variante in der Reduktion der MWST, wovon sämtliche Bürger und speziell die schwächeren Mitglieder der Bevölkerung verhältnismäßig stärker profitierten.

      • Anh Toàn sagt:

        Die schwächeren Mitglieder der Bevölkerung zahlen kaum MWST: Ihr Budget geht drauf für Miete, Krankenasse, Nahrungsmittel, alles steuerfrei oder zumindest nur mit 2.5% belastet. 7.6% zahlen die auf Windeln, Wasch- und Putzmittel, Klopapier und Tampons (noch). Die gehen kaum ins Restaurant, mal zu McDo oder Döner.

        „Wenn die öffentlichen Ausgaben ohne bemerkenswerte Leitungskürzungen reduziert werden können, ist es ein Segen für die Bevölkerung, …“

        Da die öffentlichen Ausgaben in erster Linie an die Bevölkerung fliessen, sei es als Lohn für die Angestellten oder als Sozialleistung, lassen sich diese nicht ohne „bemerkenswerte Leistungskürzungen“ reduzieren.

        • Linus Huber sagt:

          „Lohn für die Angestellten“

          Sollten Sie Staatsangestellte meinen, handelt es sich um eine Effizienzsteigerung der staatlichen Verwaltung, was zu begrüßen wäre.

      • Anh Toàn sagt:

        „…denn es stärkt die finanzielle Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaates.“

        Idealerweise zahlt der Wohlfahrtsstaat keine Wohlfahrt, dann ist der reich und könnte Wohlfahrt zahlen, aber das würde ihn wiederum schwächen, also besser man zahlt keine Wohlfahrt. Dann bleiben die Starken, die welche Steuern zahlen, und die Schwachen verpissen sich wohin, wo es mehr Wohlfahrt gibt.

      • Anh Toàn sagt:

        Die MWST in der Schweizerischen Ausgestaltung ist keine grosse Belastung für die unteren Bevölkerungsschichten, in manchen Kantonen zahlen die viel mehr Einkommens- als Mehrwertsteuern. Die Schweizerische Mehrwertsteuer begünstigt, wegen der mangelnden Progression, die Reichen gegenüber dem Mittelstand. Das könnte man mit einem Luxusgütersteuersatz mildern.

        • Linus Huber sagt:

          Nun, dieser Umstand kann sehr wohl in einer entsprechenden Vorlage berücksichtigt werden, sodass die Kürzung eben die erwünschte Wirkung erzeugt.

      • Linus Huber sagt:

        Es geht um den Grundsatz, welcher diese oberflächlichen Einwände nicht ansprechen. Es geht darum, dass man besser das Geld nicht umverteilt, wenn in anderer Form aufgrund fehlender Transaktionskosten die gleiche oder bessere Wirkung erzeugt werden kann.

  • Martin Frey sagt:

    Diesen Beitrag sollte man ausdrucken, und jedem Parlamentarier als Pflichtlektüre sowie jeder Redaktionsstube zum aufhängen gleich neben der Kaffeemaschine aushändigen.
    Die Schuldenbremse ist wohl das genialste und nachhaltigste Gesetz seit dem Waldgesetz, welches notabene aus dem 19. Jahrhundert stammt. Genau wie der vor dem Waldgesetz übliche Raubbau soll auch der fiskalpolitische Raubbau in den Jahrzehnten vor der Einführung der Schuldenbremse allen verantwortungsbewussten Bürgern, die das noch erlebt haben, in bester Erinnerung sein.

Kommentar

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