Italiens leere Steuerversprechen

Unterstützer von Lega-Chef Matteo Salvini an einer Wahlveranstaltung im Februar 2018. Foto: Reuters

Italiens Politiker werden nicht müde, den Wählern Steuergeschenke zu versprechen. Eine Einkommenssteuerreform, tiefere Steuersätze, eine «Flat Tax» oder grosszügigere Befreiungen für geringe Einkommen. In einem Land, dessen Bürger überdurchschnittlich viel Steuern zahlen, ist diese Taktik verständlich. Die durchschnittliche Steuerbelastung beläuft sich auf 43% des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die Schweiz bringt es auf 28%.

Aber Lega, Forza Italia, Fünf Sterne & Co. betreiben nur Augenwischerei. Denn in den kommenden Jahren geht es nicht darum, die Steuersätze zu senken. Vielmehr müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Steuern nicht noch höher steigen.

Der Grund ist eine Klausel im Haushaltsgesetz, die Rom seit Jahren vor sich herschiebt: Werden die Einsparungen im Budget nicht eingehalten, wird die Mehrwertsteuer erhöht. Diese sogenannte Schutzklausel sieht vor, dass der MwSt.-Satz 2019 von 22% auf 24,2% steigt, 2020 auf 24,9% und 2021 auf 25%! Der reduzierte MwSt.-Satz – derzeit 10% – klettert entsprechend auf 11,5% und 2020 auf 13%.

Wie ein Damoklesschwert

Um diese Erhöhungen zu vermeiden, muss die neue Regierung für 2019 Ausgabensenkungen respektive Einnahmenerhöhungen im Wert von 12,5 Mrd. € beschliessen. Im darauffolgenden Jahr muss sie zusätzliche 19 Mrd. € einsparen. Steuersenkungen liegen in diesem Szenario also nicht drin.

Der bevorstehende Anstieg der indirekten Steuern hängt wie ein Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Zukunft des Landes. Die Konjunktur erholt sich, ist aber fragil. Eine MwSt.-Erhöhung würde die Privathaushalte ihrer minimalen Einkommensgewinne wieder berauben. Sie würde den Konsum belasten und die Wachstumsaussichten dämpfen. Das magere Wirtschaftswachstum von 1,2%, das die EU-Kommission für Italien 2019 prognostiziert, geht von einer unveränderten Mehrwertsteuer aus. Die Erwartungen müssten dann beträchtlich nach unten korrigiert werden. Der Aufschwung könnte enden, bevor er richtig in Gang gekommen ist.

Wo sollen die zusätzlichen Mittel herkommen, um die Mehrwertsteuerkeule zu vermeiden? Einen Beitrag kann die Konjunktur leisten. Italiens Bruttoinlandprodukt wächst wieder, worauf das Steueraufkommen automatisch zunimmt. Im ersten Quartal erhöhte es sich um 2,6 Mrd. €. Aber das dürfte kaum ausreichen, um die Lücke zu füllen. Zumal im Haushaltsgesetz eine Konjunkturerholung bereits einkalkuliert wurde.

Schutzklausel vs. Bruch mit Europa

Konkrete Vorschläge haben die beiden bisherigen Premierkandidaten in spe nie vorgelegt. Luigi Di Maio von der Fünf-Stern-Protestbewegung und Lega-Chef Matteo Salvini, die nun eine Koalitionsregierung bilden werden, schiessen dagegen lieber gegen Brüssel. Beide erklären unabhängig voneinander, dass sie sich dafür einsetzen würden, mit der EU einen Kompromiss auszuhandeln oder die Klausel gleich ganz auszuhebeln.

Das dürfte aber nicht so leicht möglich sein. Die Schutzklausel ist eine Garantieerklärung Italiens gegenüber der EU aus den dunkelsten Stunden der Eurokrise. Als im Jahr 2011 die internationalen Gläubiger ihr Vertrauen in die Politik der Berlusconi-Regierung zu verlieren begannen, sicherte der umstrittene Premier Steuererhöhungen für den Fall zu, dass Ausgabenkürzungen im Umfang von 20 Mrd. € nicht bis September 2012 realisiert würden. Berlusconi stürzte kurz darauf. Sein Nachfolger Monti erbte die Klausel, ebenso die darauffolgenden Regierungen. Trotz technischer Anpassungen ist sie im Kern bestehen geblieben.

Sie abzuschaffen, wäre ein Bruch mit Europa. Die alte Furcht vor den unsoliden Finanzen des grössten staatlichen Schuldners in der Eurowährungsunion würde wieder hochschwappen. Und mit ihr der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen: Mit momentan 1,35 Prozentpunkten (zehnjährige BTP gegenüber deutschen Bundesanleihen) fällt er immer noch erstaunlich gering aus.