Sanktionen statt Waffen

Eine Provokation für den Rest der Welt: Die Nachricht von einem Raketentest flimmert über den Köpfen von Passanten in Pyongyang, 30. August 2017. Foto: Kyodo, Reuters

In diesen Tagen wird im UNO-Sicherheitsrat um härtere wirtschaftliche Sanktionen gegen Nordkorea gerungen. Die USA fordern unter anderem, dass China seine Ölausfuhren nach Nordkorea einstellt. Nordkorea soll wirtschaftlich lahmgelegt und das Regime so von der Ausweglosigkeit seines militärischen Alleingangs überzeugt werden. Peking ist skeptisch und warnt vor einem Zusammenbruch Nordkoreas, der unabsehbare Konsequenzen haben könnte. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorhaben ebenfalls. Im Notfall würden die Machthaber «eher Gras essen als das Atomprogramm aufgeben».

Putin weiss, wovon er spricht, ist sein Land doch ebenfalls Ziel internationaler Wirtschaftssanktionen. Die Europäische Union und die USA verhängten sie 2014, nachdem russische Truppen die Ostukraine überfallen und die Krim annektiert hatten. Das Ergebnis ist enttäuschend: Russland hat seine eroberten Territorien nicht aufgegeben – und baut derzeit eine Brücke vom russischen Festland direkt zur Krim, um die Halbinsel wirtschaftlich definitiv zu integrieren. Der wirtschaftliche Druck des Westens reichte nicht aus, um Völkerrecht durchzusetzen. Putins Vorgehen zeigt, dass auch er eher bereit ist, Gras zu essen, als eigene geopolitische Interessen aufzugeben.

Lehren aus der Kubakrise

Wirtschaftliche Sanktionen lösen nie militärische Konflikte. Das zeigte sich bereits in der Kubakrise. Die USA versuchten ab 1959, die kommunistische Castro-Regierung nach ihrem Staatsstreich ökonomisch zu isolieren, indem sie zunächst die Zuckerimporte strichen und anschliessend das Handelsembargo auf andere Güter ausweiteten. Aber die Sanktionen waren nicht entscheidend, als die westliche Welt 1962 nur um ein Haar am Ausbruch eines dritten Weltkriegs vorbeischrammte. Castro hatte begonnen, sowjetische Nuklearsprengköpfe auf der Insel zu stationieren. US-Präsident Kennedy drohte mit einem Militärschlag und bewegte die Gegner dazu, einzulenken. Ob Havanna seine Zigarren in Amerika verkaufen durfte oder nicht, spielte dabei keine Rolle.

Die Wirtschaftssanktionen erhielten die USA danach trotzdem aufrecht. Alle Präsidenten von Reagan bis Clinton verschärften sie noch. Es ist bis heute das am längsten dauernde Wirtschaftsembargo weltweit. Beobachter sind sich einig: Es ist eher innen- als aussenpolitisch motiviert. Die politisch starke Lobby der Exilkubaner versteht die Massnahmen als Loyalitätsbekenntnis Washingtons ihnen gegenüber.

US-Sanktionen gegenüber 26 Staaten

In den Neunzigerjahren wurden weltweit so viele ökonomische Strafmassnahmen beschlossen wie in keinem Jahrzehnt davor. Das Center for Security Studies der ETH Zürich sprach bereits von der Sanktionsdekade. Aber in der Folge wurden es immer noch mehr. Am aktivsten sind die USA. Washington hat Sanktionsprogramme gegenüber 26 Staaten am Laufen.

Auch die Europäische Union verhängt gern und häufig wirtschaftliche Sanktionen. Ebenso die UNO, falls im Sicherheitsrat ein Konsens zwischen den USA, China und Russland erreicht wird.

Von Sanktionen betroffene Länder 2016. Quelle: Council on Foreign Relations

Regierungen beschlossen in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur immer mehr wirtschaftliche Strafaktionen. Sie begannen auch, innovative Modelle zu testen. «Smart sanctions» beispielsweise beschränken sich auf regierungsnahe Einzelpersonen oder spezifische Branchen. Sie sollen wirklich die Richtigen treffen und die breite Bevölkerung nicht übermässig belasten. Extraterritoriale Sanktionen richten sich zudem indirekt auch an nicht beteiligte Drittstaaten. Wenn deren Unternehmen Handel mit dem von Sanktionen betroffenen Land treiben, müssen diese ebenfalls mit Geschäftsverboten rechnen. Die wirtschaftliche Waffe soll so wirksamer sein.

Teil einer Gesamtstrategie

In der laufenden Nordkoreakrise vereinen sich sämtliche Aspekte aus sechzig Jahren Sanktionspolitik. Vom Einsatz massgeschneiderter intelligenter Wirtschaftsverbote bis zur nun diskutierten totalen Blockade, die an die Kubakrise erinnert. Der Fall Nordkorea zeigt auch die Grenzen von wirtschaftlichem Druck auf. Gegen das Land wurden bereits 2008 Sanktionen verhängt, um eine nukleare Aufrüstung zu verhindern (siehe zum Beispiel hier). Wenn die Staatengemeinschaft jetzt versucht, die Massnahmen noch einmal zu verschärfen, dann ist das letztlich nur die Fortsetzung einer wirtschaftlichen Eindämmungspolitik, die zuvor gescheitert ist.

Und doch führt kein Weg an ihnen vorbei. Wirtschaftssanktionen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil einer Gesamtstrategie, argumentieren ihre Befürworter. Und hier komme es auf ein entschlossenes kollektives Auftreten der Staatenwelt an. Die politische Ökonomie versteht sie als eine Form politischer Kommunikation, die dem sanktionierten Staat sowohl die eigene ökonomische Verwundbarkeit als auch die Übermacht des Gegners vor Augen führt. Und ihn hoffentlich am Ende auch dazu bringt, einzulenken.

19 Kommentare zu «Sanktionen statt Waffen»

  • Peter Lieberherr sagt:

    Die Diskussion verläuft hier zu politisch: „Der Druck des Westens reichte nicht aus, um Völkerrecht (auf der Krim) durchzusetzen.“ Aber Hallo, der (von der CIA inszenierte) Umsturz in Kiew war wohl auch nicht Völkerrechtlich korrekt!

    Man kann die Sache auch wirtschaftlich sehen (wir diskutieren hier ja in der Finanz und Wirtschaft). Die USA brauchen sogenannte „Schurken“ wie Assad und Kim Jong Un und letztendlich auch Putin. Die USA haben Saudiarabien und nun auch Südkorea Milliarden für Waffenlieferung abgenommen. Milliarden, die das Südkoreanische Volk durch Arbeit verdient hat, gehen jetzt in die USA. Ohne diese „Dollar-Hilfslieferungen“ wäre die amerikanische Waffenindustrie (und damit die USA) längst pleite.

  • Richard Scholl sagt:

    „Die Staatenwelt“. Wo ist die UNO? hat man die UNO als erwiesenermassen nutzlose Organisation nun abgeschrieben? Wer ist denn die „Staatenwelt“: Alle 193 UNO Mitglieder, oder jene, die Gewicht haben, bsp China, USA — vielleicht die leichtfüssige EU?

  • Anh Toàn sagt:

    „Wirtschaftliche Sanktionen lösen nie militärische Konflikte.“

    Ist bestimmt richtig, ist der Konflikt mal militärisch, wird er militärisch gelöst, dabei sind maximale wirtschaftliche Sanktionen (Blockade) eine Selbstverständlichkeit.

    Können Wirtschaftssanktionen die (feindliche, nach aussen gegen andere Staaten oder nach innen gegen die eigene Bevölkerung) Politik eines Landes beeinflussen? Ich denke, ohne Wirtschaftssanktionen hätte die südafrikanische Apartheid länger bestanden. Kann eine militärische Intervention die Politik eines Landes ändern? Pol Pot wäre ohne Einmarsch der Vietnamesen vielleicht noch immer an der Macht.

    Manchmal sind Wirtschaftssanktionen, manchmal auch militärische Interventionen nützlich.

    • Anh Toàn sagt:

      Es geht darum, die „allgemeinen Checkliste“ für staatliches oder einfach autoritäres Handeln zu befolgen.

      1. Gibt es eine gesetzliche Grundlage? (Völkerrecht und Menschenrechte)
      2. Ist das Mittel tauglich? Dabei gibt es keine garantierte Tauglichkeit, die Zukunft ist nun mal ungewiss.
      3. Es ist immer das mildeste Mittel anzuwenden.
      4. Das Mittel, bzw der aus der Anwendung entstehende Schaden, Nachteile, Einschränkungen, muss im Verhältnis zur Bedrohung sein.

      Daraus ergibt sich, dass zumindest vor militärischem Eingriffen solange nicht höchste Dringlichkeit herrscht versucht werden muss, mit allen anderen Mitteln (dazu gehören auch Wirtschaftssanktionen) die Ziele zu erreichen. Militärische Intervention lässt sich nur als letztes Mittel rechtfertigen.

      • Stefan W. sagt:

        Es gibt die „allgemeine Checkliste“ schon ziemlich lang. Sie heisst „UN-Charta“ und verbietet sowohl militärische als auch wirtschaftliche Gewaltanwendung klipp und klar, ausser im Fall der Selbstverteidigung oder im Fall eines entsprechenden UNO-Beschlusses.

        Bei den meisten Angriffskriegen, die die westliche Wertegemeinschaft in den letzten 20 Jahren geführt hat, fehlten beide Legitimationen völlig.
        Bei den reinen Wirtschaftskriegen ist die Bilanz etwas besser, da häufiger von der UNO beschlossen, aber die Einseitigkeit und politische Instrumentalisierung derartiger Aggressionen ist dennoch frappant.

    • Anh Toàn sagt:

      Ja, die Wirtschaftssanktionen haben Putin nicht dazu gebracht, die Krim zurück zu geben, aber ob sie deswegen nutzlos waren? Vielleicht wäre inzwischen die halbe oder die ganze Ukraine und die baltischen Staaten auch wieder russisch, wenn nicht reagiert worden wäre.

  • Maiko Laugun sagt:

    Wie im bis heute anhaltenden Kalten Krieg ist die koreanische Halbinsel nichts anderes als eine Pufferzone zwischen Grossmächten/Systemen, welche nicht direkt aneinander grenzen wollen. Ein Missbrauch – und nichts anderes.

    • Anh Toàn sagt:

      Wenn China einen Politik(er) Wechsel will in Nordkorea, gibt es einen.

      Die nordkoreanischen Provokationen nutzen den chinesischen Hegemonieansprüchen über das „südchinesiche“ Meer. Was China da macht, wird nun unwichtig auf der internationalen politischen Agenda, China muss ins Boot geholt werden um Nordkorea zu mässigen.

      Den Preis zahlen vor allem die Nordkoreaner, dazu die Vietnamesen, Philippinen und Indonesier. Trump hat diese hängen lassen mit seiner Absage an das Handelsabkommen, sie damit als Gegengewicht verloren und damit Chinas Macht und Einfluss über Südostasien gestärkt.

      • Maiko Laugun sagt:

        @Ahn: Zu Ihrem 1. Satz:

        Abgesehen davon, dass China das nicht will:
        Ohne militärische Intervention werden auch die Chinesen das nicht erreichen. Wie soll das gehen? Auch wirklich (!) umgesetzte Sanktionen werden nichts nützen. Unstimmigkeiten zwischen beiden Ländern gibt es schon lange.

        • Anh Toàn sagt:

          Wie soll das gehen?

          „Es wird geschätzt, dass 70 bis 80 % der in Nordkorea verkauften Waren aus der Volksrepublik China stammen.“

          weiss wiki.

          Das gibt einen kräftigen Hebel.

          Dazu scheint Nordkorea viele Sanktionen unter chinesischer Mithilfe umgehen zu können. Auch bei Zahlungsabwicklungen über chinesische Banken.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Anh: Ich habe nichts anderes geschrieben, als dass China kein Interesse an einem Umsturz hat – „wirklich (!) umgesetzte Sanktionen..“.

            Inhaltlich scheinen Sie meine Meinung zu teilen, kommen aber zu einer anderen Konklusion.

            Im Sicherheitsrat der UNO stehen sich 2 Machtblöcke mit Veto-Recht gegenüber. Ich interpretiere dies wie folgt:

            Gemeinsam ist beiden Blöcken, dass sie diese Macht nicht abgeben wollen – um bilateral zu entscheiden. Ich sehe auch dies als einen Missbrauch.

          • Anh Toàn sagt:

            @Maiko Laigun

            Ich teile Ihre Meinung, dass China kein Interesse an einer anderen Politik Nordkoreas hat. Ich bin der Meinung, dass wenn China ein solches Interesse hätte, Nordkorea eine andere ,zumindest gemässigtere, Politik verfolgen würde.

            Ich denke übrigens nicht, dass Kim eine Marionette Pekings ist, Befehle Chinas befolgt, sondern seine Politik so orientiert, dass sie China zumindest nicht schadet, denn er braucht China. Und China benutzt ihn, aber nur, solange er China nützlich ist. China könnte auch ohne ihn, er kann nicht ohne China, daher sage ich:

            Wenn China eine andere Politik will von NK, gibt es die.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Ahn: „Wenn China eine andere Politik will von NK, gibt es die.“

            Genau da habe ich eben meine Zweifel: Das System NK hat intern kaum mehr Spielraum.

  • lutz stalder sagt:

    Solche Sanktionen dienen nur der korrupten Machtelite. Sie sind ein Instrument um andere Länder zu destabilisieren und anschliessend zu plündern. Wo sind die Sanktionen gegen all die Staaten, die z.B. gerade das Völkerrecht Syriens mit Füssen treten? Sanktionen sind zudem immer der Vorläufer und eine Begleiterscheinung von Kriegen und treffen niemals die, die es anscheinend treffen soll. Beispiel Venezuela: Bald alles sanktioniert aber die korrupte Goldman Sachs darf weiter unbehelligt plündern.

  • Dan sagt:

    Hier einfach mal ein dickes Lob! never mind the markets finde ich eines der besten Inhalte auf dem Internet / alg in der Presse. Auch wenn ich nicht immer inhaltlich/sachlich mit den Autoren einverstanden bin, finde ich werden immer wichtige Themen sachlich/objektiv und meistens recht wissenschaftlich analysiert. So sollte Journalismus sein. KOMPLIMENT

  • Eric sagt:

    Obwohl in Nordkorea ein Spinner an der Macht ist, sind die Tests ein klares Kalkül von Nordkorea. Sie wissen genau was passiert, wenn sie dem Druck Amerikas / Nato nachkommt (sprich den westlichen Werten…), ihr nukleares Programm einzustellen. Sie können nach Irak, Lybien und Syrien schauen und sie sind auch auf dies Liste der Achse der Bösen. Es ist die einzige Versicherung des Regimes, dass sie weiterhin an der Macht bleiben. China und Russland werden ihnen def. (evtl. versteckt) weiterhin beistehen. Und vielleicht ist dies gut so im Sinne für die ganze Welt, damit die Grenzen den USA klar aufgezeigt werden. Schlussendlich haben sie in den letzten Jahrzehnten die „Achse des Bösen“ angeführt und von Südamerika, Afrika bis Asien nur sehr viel Leid und Millionen von Toten gebracht.

  • Stefan W. sagt:

    Wirtschaftssanktionen treffen in erster Linie die einfache Bevölkerung. Die herrschende Elite wird sich kaum einschränken müssen. Und die Sanktionen werden auch nicht als „gerecht“ empfunden, solange sie als politisches Machtinstrument einseitig angewandt werden (Keine Sanktionen gegen USA und GB für die Zerstörung Iraks und Afghanistans, keine Sanktionen für die Befeuerung des syrischen Bürgerkriegs durch Unterstützung der „moderaten Opposition“, aber Sanktionen gegen Nordkorea wegen des Tests von Raketen).
    Die Folge wird nicht reumütige Einssicht sein, sondern ein wachsender Hass auf die westliche Wertegemeinschaft, die sich nach einem allfälligen Sturz des Regimes in einer weiteren Proliferation des Terrorismus äussern dürfte.

    • Martin Mayer sagt:

      Die Syrischen Rebellen wurden vor allem von der Türkei, Katar und Saudiarabien unterstütz. Die Türkei hat nun genügend eigene Probleme, Katar und Saudi Arabien sind miteinander zerstritten. Der Saudische Aussenminister hat letzte Woche selbst gesagt, dass die Sache gelaufen ist. Ganz ohne Sanktionen, einfach weil das Unterfangen nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden kann. Und man kein weiteres Geld mehr versenken will.
      Ich denke dies ist kein Zufall. Gute Strategen können mit kleinen Mittel Grosses bewirken. Ein Putschversuch hier, ein paar Fake news dort und schon sieht die Sache komplett anders aus. Als Bonus ist ein EU Beitritt der Türkei über Jahrzehnte abgewendet.

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