Beunruhigende Lehren aus Italien und Griechenland

Für einen symbolischen Euro übernommen: Banca Popolare di Vicenza, hier eine Mailänder Filiale. Foto: Luca Bruno (Keystone)

Was war das für ein Schwärmen, als noch zu Monatsbeginn die spanische Pleitebank Banca Popular von der Grossbank Santander übernommen wurde. «Europe reaches Mastery on Banks» – «Europa erreicht Meisterhaftigkeit bei den Banken» – titelte etwa der europhile «Financial Times»-Blogger Martin Sandbu seinen Beitrag zu dieser Lösung. Tatsächlich, alles lief, wie es sollte. Die Abwicklung der Bank ging – ganz wie von der europäischen Bankenunion vorgesehen – ohne Einsatz von Steuergeldern über die Bühne. Zur Kasse gebeten wurden Gläubiger und Aktionäre. Obwohl Santander die Bank für nur einen Euro übernahm, bleibt bei ihr auch das verbleibende Risiko. Um die durch die Übernahme geschwächte Kapitaldecke wieder aufzupeppen, nimmt die Grossbank 7 Milliarden Euro am Markt auf.

Keinen Monat später wird jetzt deutlich, dass es mit der Meisterhaftigkeit nicht so weit hergeholt ist. Auch in Italien wurden zwei Banken, die nicht mehr überlebensfähig waren (Veneto Banca und Banca Popolare), von einer weit grösseren für einen Euro übernommen: Intesa Sanpaolo. Diese übernimmt aber überhaupt keine Risiken. Jene trägt allein der Staat. Für alle Kosten im Zusammenhang mit der Übernahme bezahlen die italienischen Steuerzahler 5 Milliarden an Intesa Sanpaolo. Die hoch gefährdeten Kredite der beiden Pleitebanken versichert der italienische Staat überdies mit bis zu 12 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Der verheerende Kreislauf

Hier lief nichts, wie es gemäss der neuen europäischen Bankenunion laufen sollte. Nicht nur, weil sehr viel Steuergelder fliessen, sondern auch, weil hier der verheerende Kreislauf bestehen bleibt, dass marode nationale Banken von ihrem selbst schon hoch verschuldeten Staat gerettet werden. An Glaubwürdigkeit büssten bisher und büssen deshalb beide weiterhin ein: der Finanzsektor und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen.

Möglich war diese Umgehung der Regeln der Bankenunion, weil alle ein Interesse an dieser Umgehung hatten. Die Gläubiger der beiden Banken (sowie auch anderer italienischer Institute) sind Kleinanleger, die die Schuldpapiere der Institute gekauft haben, weil man sie ihnen als besonders sicher verkauft haben soll. Wie sie das allerdings glauben konnten, bleibt ein Rätsel. Wahrscheinlicher ist, dass sie – wie Bankengläubiger generell – damit gerechnet haben, dass sie vom Staat entschädigt werden. Wie es auch geschah.

Kleinanleger für den Untergang der Banken bluten zu lassen, ist aber dennoch keine schöne Sache – und schon gar nicht eine politisch kluge. Immerhin stehen in Italien Wahlen an, und wer will hier den Euro-Skeptikern noch Auftrieb geben, indem man den kleinen Leuten ihr Geld wegnimmt, um Banken abzuwickeln. Deshalb bot auch die zuständige europäische Behörde, das Single Resolution Board, Hand zu dieser Umgehung der beschlossenen Regeln.

Und jährlich grüsst die Griechenland-Rettung

Lassen wir das vorerst mal stehen und wechseln nach Griechenland beziehungsweise zur Frage, wie das Land ein weiteres Mal in letzter Sekunde gerettet wurde.

Bis vor wenigen Tagen stand die Frage im Raum, ob denn das Land rechtzeitig einen Hilfskredit der Europäer ausbezahlt bekommt, damit es seine im Juli fälligen Schulden bezahlen kann. Sonst wäre das Land bankrott gegangen und hätte womöglich aus der Eurozone austreten müssen.

Nein, das hat dieses Jahr kaum mehr Schlagzeilen gemacht, hat kaum mehr interessiert. Und das ist das eigentlich Besorgniserregende. Dieses Risiko gab es jedes Jahr, und früher hat man das noch ernst genommen, eine schlimme Krise für die ganze Eurozone befürchtet. Doch mittlerweile haben wir gelernt: Europa findet immer einen Weg – nicht etwa einen Weg, um die anstehenden Probleme zu lösen, sondern nur einen, um sie weiter in die Zukunft zu verschieben.

Wie war das diesmal? Hier nur die Grobversion, die Details würden sehr viel mehr Platz beanspruchen, wären das aber auch nicht wert: Der grösste Knackpunkt im Vorfeld war, ob Griechenlands Schulden zumindest teilweise abgeschrieben werden sollten. Das war und ist die Position des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser wollte sich auf keinen Fall weiter mit eigenem Geld beteiligen. Gleichzeitig hat aber Deutschland – aus Misstrauen gegenüber den anderen Euroländern – auch klar gemacht, dass es selbst ohne IWF-Beteiligung nicht mehr mitmachen werde.

Der gute Rat des IWF

Der Grund für die Position des IWF ist einfach: Das Land ist nach jeder einfachen ökonomischen Milchbüchleinrechnung (wie sie sich etwa aus der Schuldenfallenformel ergibt) nicht mehr in der Lage, seine hohen Schulden vollständig zu begleichen. Eigentlich kann das nüchtern betrachtet auch niemand bestreiten. Ein weiterer Schuldenerlass (nach einem ersten im Jahr 2012) ist deshalb kein Entgegenkommen an die Griechen, sondern nur die Anerkennung der Realität. Doch das können sich Politiker der Eurozone nicht leisten, schon gar nicht wenn – wie in Deutschland – Wahlen ins Haus stehen.

Also hat man das so gelöst, dass der IWF, ohne eine Zahlung zu leisten, weiter mitmacht. Sozusagen mit gutem Rat. Ein Beitrag soll dann später erfolgen, sollte es doch eine Einigung über einen Schuldenschnitt geben. Hier spielt die Hoffnung hinein, die neu gewählte deutsche Regierung könnte nach den Wahlen weniger Probleme machen. An unrealistischen Plänen für das griechische Budget hat man aber weiter festgehalten. Von 2019 bis 2023 soll das Land jährlich einen Primärüberschuss (Überschuss im Staatsbudget ohne Zinskosten in Prozent des Bruttoinlandprodukts) von 3,5 Prozent ausweisen (früher hätte das länger so sein sollen) und danach von 2023 bis 2060 jährlich einen Primärüberschuss von mindestens 2 Prozent. Das hat in der Geschichte über eine derart lange Zeit noch nie ein Land geschafft. Und Griechenlands Wirtschaft ist seit der Finanzkrise bereits um mehr als ein Viertel geschrumpft. Das ist mehr und vor allem über eine längere Zeit, als die USA während der sogenannten Grossen Depression der 1930er-Jahre verloren haben. Die Arbeitslosigkeit Griechenlands beläuft sich ausserdem auf 23 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 48 Prozent.

Fazit

Die Wirtschaft in der Eurozone ist momentan besser unterwegs. Wie die Beispiele Griechenlands und Italiens zeigen, bedeutet das aber nicht im Geringsten, dass die Währungsunion ihre strukturellen Schwächen wirksam angeht. Die Beispiele zeigen auch, dass es aus politischen Gründen auch nicht einfach auf der Ebene der gesamten Währungsunion möglich ist, diese wirksam anzugehen. Im Fall von Griechenland werden die Befindlichkeiten der deutschen Wähler für die Verschiebung genannt; im Fall der staatlichen Bankenrettung in Italien die Befindlichkeiten der italienischen Wähler. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, nach Wahlen spiele das alles keine Rolle mehr, und die Lösungen seien dann leicht zu haben. Das zeigt die Geschichte.

Noch wichtiger aber ist: Dass für Lösungen überhaupt darauf gesetzt werden muss, dass die Wähler möglichst nichts mehr zu sagen haben, stellt ein fundamentales Problem der Architektur der Währungsunion dar. Sie ist damit ein Beispiel einer Hyperglobalisierung, wie das der Ökonom Dani Rodrik in seinem politischen Trilemma gezeigt hat. Eine nachhaltige Lösung für die Struktur der Eurozone lässt weiter auf sich warten, sofern sie überhaupt möglich ist.