Hoffen auf Amerika

Schilder an einer Einbahnstrasse in San Diego, Kalifornien. Foto: Mike Blake (Reuters)

Die US-Finanzpolitik könnte 2017 deutlich expansiver werden: Einbahnstrasse in San Diego, Kalifornien. Foto: Mike Blake (Reuters)

Der amerikanische Wahlkampf ist voller Überraschungen – nicht nur personell, sondern auch wirtschaftspolitisch. Bisher galt nämlich auf der Seite der Republikaner stets die Devise: möglichst wenig Staat. Grover Norquist, Präsident der Vereinigung Americans for Tax Reform, sagte einmal:

I don’t want to abolish government. I simply want to reduce it to the size where I can drag it into the bathroom and drown it in the bathtub.

Nun kommt Donald Trump und verkündet, der Staat müsse dringend die Infrastruktur des Landes erneuern. In einem Wahlkampfvideo sagt er:

Our airports, our bridges, our roadways. It’s falling apart, it’s a terrible thing to see.

Und kaum ein Republikaner protestiert öffentlich. Das ist das pure Gegenteil von Norquists Programm.

Dass Trump recht hat, wissen alle. Und die Demokraten sprechen schon lange davon, dass der Staat unbedingt mehr Geld für die Erneuerung der Infrastruktur ausgeben müsste. Die Bedingungen sind geradezu ideal: Die Zinsen sind tief, und es gibt nach wie vor viele Arbeitskräfte, die auf Stellensuche sind.

Auch die Zahlen lassen diesbezüglich keine Fragen offen. Die folgende Grafik des Center on Budget and Policy Priorities zeigt das Wachstum der US-Infrastrukturausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg. Die momentane Wachstumsrate ist so tief wie seit dreissig Jahren nicht mehr.

Die folgende Aufstellung des Bipartisan Policy Center gibt eine Übersicht über die Infrastrukturprobleme und versucht, die Kosten des Nichtstuns zu quantifizieren:

Die Frage ist nun, wie ernst es Trump mit seinem Infrastrukturprogramm meint. Auf der einen Seite ist nicht klar, wie er die ganze Sache finanzieren wird, zumal er grosse Steuererleichterungen in Aussicht stellt. Auf der anderen Seite kann man davon ausgehen, dass er als Bauunternehmer grosse Freude daran hätte, das ganze Land zu renovieren.

Es gibt also immerhin die Möglichkeit, dass er als Präsident tatsächlich die Infrastruktur erneuern würde, und zwar sowohl mit einer demokratischen wie mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress. Wenn Hillary Clinton gewinnt, ist ein Infrastrukturprogramm nur mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses möglich. Dieses Szenario würde eintreten, wenn der Wahlkampf Trumps völlig aus dem Ruder laufen würde, was durchaus möglich ist.

Mit anderen Worten: Die Finanzpolitik der USA könnte im nächsten Jahr deutlich expansiver werden. Das wäre nicht nur für die USA, sondern auch für die Weltwirtschaft ein Segen. Denn höhere Infrastrukturausgaben würden das Wirtschaftswachstum befeuern, was dem Fed die Möglichkeit gäbe, die Zinsen zu erhöhen. Das wiederum würde es Japan, der Eurozone und der Schweiz leichter machen, die Negativzinsen rückgängig zu machen.

Zugegeben, das Szenario ist spekulativ. Aber woher sollen Wachstumsimpulse kommen, wenn nicht aus den USA?