Hey, Männer, das neue Unterhaltsrecht ist ein Fortschritt!

Das Posting «Faire Kostenteilung – auch ohne Trauschein» von Gabriela Braun sorgte letzten Freitag für hitzige Diskussionen, vor allem unter Männern. Die Redaktion fragte daraufhin Markus Theunert von Männer.ch für einen Gastbeitrag an – um seine Perspektive zu erfahren.

Väter können mit der neuen Regelung für ihre Betreuungsarbeit entlöhnt werden: Schlittelpiste in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Das Unterhaltsrecht bringt zwei Neuerungen. Erstens vollzieht es einen Systemwechsel hin zum sogenannten Betreuungsunterhalt. Das heisst: Wenn sich beide Elternteile Betreuungs- und Erwerbsarbeit teilen, schulden sie sich nichts. Wenn die Arbeit asymmetrisch aufgeteilt wird, schuldet derjenige Elternteil, der mehr Erwerbs- und weniger Betreuungsarbeit leistet, dem anderen einen Ausgleichsbeitrag – eben den Betreuungsunterhalt, dessen Höhe proportional zur Schräglage ist. Dieses System gilt zweitens neu genauso für Verheiratete wie Unverheiratete. Die Frage des nachehelichen Unterhalts stellt sich – der Begriff sagts bereits – weiterhin nur bei Verheirateten.

Der Gesetzgeber hat damit eine erstaunlich moderne Revision beschlossen: Leitidee ist die Solidargemeinschaft, in der beide Elternteile sowohl Betreuungs- wie Erwerbsarbeit leisten und bei der Erwerbskontinuität die Norm ist. Wer sich als Mann trotzdem in eine Versorgungsgemeinschaft traditionellen Zuschnitts begibt, kann dies wie heute tun – wohl wissend aber, dass das im Trennungs- und Scheidungsfall teuer werden kann.

Wo ist das Problem?

Männer.ch steht als Dachverband der progressiven Männer und Väter der Schweiz hinter dem Gesetz. Dass Väter unabhängig des Zivilstands stärker in der familiären Verantwortung stehen dürfen und müssen, ist für uns ein Fortschritt. Jeder Mann weiss, wie Kinder entstehen. Wer nicht Vater werden will, kann und muss sich schützen, ob durch Gummi oder Verzicht. Geht alles mit rechten Dingen zu, ist hier Gejammer fehl am Platz. In den struben Fällen – beispielsweise bei betrügerischer Absicht (wir erinnern uns an Boris Beckers Samenraub) – wird die gerichtliche Praxis zeigen, wo die Grenze liegt, bis zu der dem Mann Betreuungsunterhaltszahlungen zugemutet werden.

Trotzdem verstehen wir die Nervosität und Aufregung auf Männerseite. Das Bundesamt für Justiz hat es verpasst, die Wogen durch die Herausgabe klarer Richtlinien präventiv zu glätten. Stattdessen wird die Verantwortung an die Rechtssprechung delegiert. Und die ist – das wissen gerade die engagierten Väter am besten – oft noch sehr traditionell und einseitig auf die Mutter-Kind-Bindung hin orientiert. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiges Misstrauen angestaut. Zu Recht.

Vor den Gerichten

Wir müssen deshalb die Umsetzung der Revision höchst kritisch begleiten. Denn das an sich faire Gesetz kann auch äusserst unfair umgesetzt werden: Nämlich dann, wenn Männer keine reale Chance erhalten, auch tatsächlich ihren Teil der Betreuungsarbeit zu leisten und von den Gerichten – wie bisher – auch gegen ihren Willen in die Rolle der zahlenden Ernährer gezwungen werden. Wir haben deshalb im politischen Prozess stets betont, dass wir dem Systemwechsel nur unter zwei Voraussetzungen zustimmen können.

  • Erstens muss gewährleistet sein, dass das Gesetz nicht blindlings traditionelle Ernährermodelle reproduziert, sondern Väter ihren Teil der Kinderbetreuung und Mütter ihren Teil der Erwerbsarbeit auch tatsächlich übernehmen (können).
  • Zweitens müsse bei der Neuorganisation des familiären Systems nach Trennung und Scheidung das Recht des Kindes Berücksichtigung finden, dass weiterhin grundsätzlich «beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich» sind und bleiben (Artikel 18 der UNO-Kinderrechtskonvention) – und damit natürlich auch beide berechtigt und gefordert sind, sich am Erwerbsleben zu beteiligen.

Das ist auch der Wille des Parlaments. Die Debatten haben gezeigt, wie das Leitbild gemeinsamer elterlicher Verantwortung auch nach Trennung und Scheidung in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist: Von links bis rechts haben die Parlamentarier/-innen der Rechtsprechung den klaren Auftrag gegeben, sich in Übereinstimmung mit dem Gleichstellungsauftrag in der Bundesverfassung an diesem Leitbild zu orientieren und dieses im Sinn des Kindswohls auch nach Trennung und Scheidung zu ermöglichen.

Das Arbeitspaket neu schnüren

Im Fall von Trennung und Scheidung (und natürlich ebenso, wenn die unverheirateten Eltern überhaupt nie eine Beziehung hatten) dürfen die Gerichte deshalb nicht länger die Fortschreibung der traditionellen Aufgabenverteilung als bequemste Lösung bevorzugen. Sie müssen vielmehr zulassen und fördern, dass das familiäre Arbeitspaket – das Kindswohl im Zentrum – als Ganzes neu verhandelt und geschnürt wird. «Dies beruht auf der Überzeugung und Sichtweise, dass es für das Kind besser ist, ein Betreuungsverhältnis zwischen den Eltern zu ändern, damit der regelmässige persönliche Kontakt sichergestellt ist», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rahmen der Ratsdebatte.

Auf den Punkt gebracht, heisst der politische Wille: Auch Väter dürfen aus dem Scheitern einer Beziehung Lehren ziehen und ihr Engagement in der Kinderbetreuung stärken, auch wenn sie zuvor «nur» Haupternährer waren. Gerichte und Behörden können sie nicht länger unbesehen in den Fulltime-Job zwingen, einfach weil das schon immer so war.

Schauen wir, ob sie den Auftrag verstanden haben.