Faire Kostenteilung – auch ohne Trauschein

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Beim Unterhalt haben unverheiratete Eltern neu dieselben Rechte wie Ehepaare. (Bild: iStock)

Schön! Endlich haben getrennte Mütter, die zuvor im Konkubinat gelebt haben, auch ein Recht auf Betreuungskosten. Seit 1. Januar ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Neu müssen Ledige ihren Ex-Partnern nebst den Kinderalimenten auch Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen, denn auch das gehört zum Unterhalt. Damit gemeint sind sowohl die Kosten der Eigenbetreuung als auch einer Fremdbetreuung. Konkubinatspaare sind so den Ehepaaren im Unterhaltsrecht endlich gleichgestellt.

Selbstverständlich gilt die neue Regelung für Frauen wie Männer. Wer mehrheitlich das Kind betreut – oder für dessen Betreuung finanziell aufkommt – erhält vom getrennt lebenden anderen Elternteil Geld dafür. Das revidierte Gesetz beseitigt somit die Diskriminierung des betreuenden Elternteils: Der zeitliche bzw. finanzielle Betreuungsaufwand geht nicht mehr voll zu deren Lasten.

Trennung wurde oft zur Armutsfalle

Bisher hatten nur Ex-Eheleute (meist handelt es sich um Frauen) Anspruch auf eine solche Entschädigung. Ledige Mütter, die das Kind betreuten und getrennt lebten, mussten vom Ex-Partner nicht unterstützt werden. Das war für sie finanziell oft sehr einschneidend. Eine Trennung konnte für unverheiratete Frauen zur Armutsfalle werden. Denn meist ist es noch immer die Frau, die sich hauptsächlich um die Kinder kümmert und deshalb wenig oder kein Geld verdient.

Es ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung für unverheiratete Paare. Das Konkubinat ist eine weitverbreitete Lebensform. Jedes fünfte Kind hat mittlerweile unverheiratete Eltern – und die Trennungsrate dürfte etwa gleich hoch sein wie bei verheirateten Paaren. Dort liegt sie bei ungefähr 50 Prozent.

Bereits Getrennte ohne Betreuungsunterhalt können 
ab sofort eine ­Anpassung der Unterhaltsbeiträge verlangen. Was die Gesetzesänderung konkret in Zahlen für getrennte Konkubinatspaare bedeutet, ist allerdings noch offen. Das werden im Idealfall die Eltern selbst oder im Streitfall die Gerichte entscheiden müssen.

Kindesunterhalt steigt teilweise massiv

Ingrid Ryser, stellvertretende Informationschefin des Bundesamtes für Justiz (BJ), sagt: «Gemäss der Botschaft des Bundesrates entsprechen die Betreuungskosten nicht dem nachehelichen Unterhalt, sondern sind in der Regel tiefer.» Grundlage für die Berechnung soll das betreibungsrechtliche Existenzminimum sein. Dieses wird im Einzelfall berechnet und bewegt sich für eine Einzelperson zwischen 2500-3000 Franken.

Gemäss Ingrid Ryser können die Beiträge jedoch auch stark zunehmen: «Wird das Kind durch einen Elternteil betreut und ist dieser deshalb nicht erwerbstätig, kann das bedeuten, dass der Kindesunterhalt von heute ca. 1000 Franken auf neu gegen 4000 Franken steigt.» Für individuelle Fragen ist es sicherlich ratsam, einen spezialisierten Anwalt zu konsultieren.

Was halten Sie von der neuen Regelung? Was versprechen Sie sich davon – oder was befürchten Sie?