«Unsere Gerichte hören überhaupt nicht auf die Kinder»

«Entführt – oder fürs Kind gesorgt?» lautete der Mamablog-Beitrag von letztem Freitag. Der Vater Beni Hess erzählte, weshalb er nicht will, dass Richter seine Tochter nach Mexiko zurückschicken. Heute spricht Andreas Bucher über den Fall. Er ist emeritierter Professor der Universität Genf und Rechtsexperte auf dem Gebiet Kindesentführungen und -rückführungen.

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Was wollen die Kinder? Oft entscheidet die Justiz über ihren Kopf hinweg. Foto: flickr/anthony keller

Mamablog: Herr Bucher, Sie sagten gegenüber der «Rundschau», es gebe zwei Vorbehalte gegen eine Rückführung: Erstens, wenn ein Kind mit der Rückführung nicht einverstanden ist und reif genug ist, muss man auf seinen Willen eingehen. Zweitens darf ein Kind bei einer solchen Rückführung nicht einer schweren Gefahr ausgesetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Fall Anna: Ist sie mit ihren neun Jahren reif genug, um selber entscheiden zu können, wo sie leben möchte?
Andreas Bucher: Das etwas über 9-jährige Mädchen ist noch sehr jung. Im konkreten Fall wird aber auch von den Gerichten anerkannt, dass es sich um ein sehr aufgewecktes und intelligentes Kind handelt.

Sprich: Ja, es ist reif genug?
Lassen Sie mich ausholen: Das Problem beginnt damit, dass die Anhörung des Kindes vor dem Obergericht Aargau völlig unprofessionell vollzogen wurde. Man fragte das Kind wie in einem Scheidungsverfahren, wie es sich mit seinem Verhältnis zum Vater und zur Mutter verhalte, wie es in der Schule laufe, ob es Freunde habe und so weiter. Es wurde nur ganz knapp am Rande erwähnt, dass das Kind Angst hat, nach Mexiko zurückzukehren. Da hätte man viel genauer fragen müssen. Das war denn auch der Hauptgrund für das Bundesgericht, den Aargauer Entscheid aufzuheben.

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Rechtsexperte Andreas Bucher. Foto: PD

Diese Fragen hätte das Bundesgericht doch nachträglich noch stellen können.
Genau das hätte es tun sollen. Stattdessen hat es sich damit begnügt, festzustellen, das Kind habe sich gemäss dem Anhörungsprotokoll des Obergerichts Aargau der Rückkehr nach Mexiko nicht mit Nachdruck widersetzt. Das ist auch deshalb unverständlich, weil das Bundesgericht selbst anerkennt, dass das Kind beim Gedanken an eine Rückreise Ängste hat und sogar in Panik gerät. Angesichts all dieser Umstände kann ich sagen: Anna war im konkreten Fall reif genug, um ihren Willen geltend zu machen.

Der Vater bezeichnet Mexiko als «Kriegsgebiet», das Bundesgericht hält das Land hingegen offenbar für unproblematisch. Wie gross muss die Gefahr sein, dass eine Rückführung nicht mehr möglich ist?
Das Bundesgericht ist sehr dilettantisch vorgegangen und hat sich nur mit Auskünften befasst, die für Touristen geltend. Im konkreten Fall geht es darum, dass der Vater ein Geschäft führt und mit Erpressungen rechnen muss, bei denen sein Kind als Pfand eingesetzt werden könnte. Eine solche Gefahr kann man nicht von der Hand weisen. Um abzuklären, wie das im Detail einzuschätzen ist, müsste man unter anderem auf die Hilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ) zurückgreifen. Es ist höchst bedauerlich, dass sich das BJ nicht mehr engagiert.

Welche rechtlichen Möglichkeiten verbleiben dem Vater jetzt noch, um seine Tochter in der Schweiz zu behalten?
Gegenwärtig laufen die Verfahren vor Bundesgericht und dem Obergericht Aargau noch. Es geht vor allem um die Abklärung der Gesundheit und Sicherheit des Kindes. Das Mädchen hat sich vor einem Monat entschieden gegen die Rückführung gewehrt und war bereit, bis zum Äussersten zu gehen – Sie verstehen sicher,  was ich damit meine. Es wurde nun eine zusätzliche psychiatrische Begutachtung angeordnet. Davon wird viel abhängen.

Zurzeit darf der Vater seine Tochter nicht sehen. Kann das Mädchen den Papa wenigstens vor der Abreise noch treffen, falls es tatsächlich rückgeführt wird?
Das wäre das absolute Minimum. So wie sich die Aargauer Behörden bis jetzt verhalten haben, ist aber zu befürchten, dass es nicht dazu kommt.

Können Sie das ausführen?
Bereits an der Verhandlung vom 19. Februar wollte das Obergericht Aargau das Kind festhalten und per Flugzeug aus dem Land schaffen. In seinem Entscheid vom 6. Mai hat das gleiche Gericht angeordnet, es seien zum Zwecke der Rückführung «Zwangsmassnahmen» zu treffen. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass das nur erlaubt ist, solange das Kindeswohl gewahrt ist.

Hätte der Vater nach einer Rückführung noch die geringste Chance, das Kind wieder einmal in die Schweiz zu holen oder es überhaupt wiederzusehen?
Es sollte ihm möglich sein, das Kind in Mexiko zu besuchen. Dass er das alleinige Sorgerecht bekommen und legal mit dem Mädchen in die Schweiz zurückkehren könnte, ist hingegen illusorisch. Zudem wird angenommen, dass die Polizei in Mexiko korrupt ist. Da liegt der Schluss nahe, dass das Gleiche auch für die mexikanischen Gerichte gilt.

Ist Anna ein Einzelfall, oder hören die Schweizer Gerichte Ihrer Meinung nach generell zu wenig auf die betroffenen Kinder selbst?
Sie hören überhaupt nicht auf sie. Entweder sagt man dem Kind, es sei nicht reif genug, um angehört zu werden. Oder man sagt ihm, es sei zwar reif genug, habe aber die besondere Situation einer Kindesentführung nicht verstanden. Im vorliegenden Fall lautet die Gleichung so: Man sagt dem Kind, es habe sich nicht mit Nachdruck gegen die Rückkehr gewehrt. Gleichzeitig sagt man ihm aber auch, es sei lebhaft und intelligent und deshalb durchaus in der Lage, seine jetzige Meinung und die Ängste betreffend die Rückkehr selbst zu überwinden. Wie man es auch dreht und wendet, der Kindeswille wird nie beachtet.

Was sagen Sie zur ausweichenden Antwort des Bundesrates auf die Fragen von SP-Nationalrätin Yvonne Feri zu Annas Fall?
Auch diese passt in das gleiche Schema. Da wird ein Kind für Wochen eingesperrt, um seinen Willen zu brechen, und die Behörden tun nichts. Man entschuldigt sich gegenüber den Verdingkindern, aber man tut nichts, wenn heute einem Kind das Gleiche widerfährt. Das ist alles sehr frustrierend.