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Verschwörungstheoretiker hetzen gegen Flüchtlinge

Hugo Stamm am Samstag den 9. Januar 2016
German Chancellor Angela Merkel is depicted as "Fatima" by a supporter of the anti-immigration rightwing movement PEGIDA (Patriotic Europeans Against the Islamisation of the West) during their weekly gathering in Dresden, Germany October 26, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch - RTX1TC6C

Ideales Publikum für Verschwörungstheoretiker: Eine Pegida-Demonstration in Dresden. Foto: Reuters

Verschwörungstheoretiker sind meist braun eingefärbte Populisten mit einem sicheren Instinkt für die diffusen Ängste breiter Teile der Bevölkerung. Ihnen ist jedes Mittel recht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder gar zu manipulieren. Dazu zählt auch die Lüge. Aktuell ist für sie die Flüchtlingswelle eine aufgelegte Steilvorlage, um ihr braunes Süppchen zu kochen.

Das jüngste Beispiel liefert der deutsche Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte. Für ihn sind die Flüchtlingsströme ein Geschenk des Himmels, um gegen Ausländer, vor allem Muslime, zu hetzen und in der Bevölkerung die Angst vor den Flüchtlingen und dem Fremden allgemein zu schüren. Die Stossrichtung gibt der Titel seines neuen Bestsellers vor: «Die Asylindustrie – Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren».

Ulfkotte behauptet in einer abenteuerlichen Argumentation, die gigantische Zuwanderung in Deutschland sei schon vor 15 Jahren geplant worden. Die Vereinigten Nationen hätten bereits damals in einem geheimen Bericht die Strategie festgelegt. Er, Ulfkotte, habe das Papier entdeckt, das die barbarische Strategie der UNO entlarve. In diesem, behauptet Ulfkotte, forderten die Vereinten Nationen, Deutschland müsse sich öffnen und 11,4 Millionen Migranten aufnehmen, auch gegen die Widerstände der Bevölkerung. Ausserdem habe die Bundesregierung an einem geheimen Treffen bestätigt, dass sie allein in diesem Jahr mit 16 Millionen neuen Flüchtlingen rechne. Es gibt tatsächlich einen Bericht der UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen aus dem Jahr 2000. Nur: Er ist nicht geheim, sondern wurde damals schon in den Medien kontrovers diskutiert. Ausserdem gab es Pressemitteilungen dazu, und der Bericht wurde auf der Website der UNO publiziert. Also alles schön wissenschaftlich aufgearbeitet und transparent kommuniziert.

Der Bericht enthält auch keine Geheimstrategie, sondern zeichnet lediglich verschiedene Szenarien auf, die wegen der Überalterung der Bevölkerung drohen. Der Bericht rechnet auf, wie viel Einwanderung nötig wäre, um die schrumpfenden Bevölkerungszahlen in Ländern mit niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahrzehnten auszugleichen und die Sozialwerke zu retten. Ein Problem, mit dem auch die Schweiz konfrontiert ist. Es ist also eine Lüge, wenn Ulfkotte behauptet, das Papier plädiere für eine unkontrollierte Einwanderung. Der Autor stellt somit die Aussagen im Bericht völlig auf den Kopf. Der deutsche Journalist Stefan Niggemeier, Experte für Verschwörungstheorien, schreibt dazu, Ulfkotte verfälsche die UNO-Studie in grotesker Weise.

Dreist ist auch Ulfkottes Aussage, die Deutschen müssten in Zukunft bis zum 77. Altersjahr arbeiten, um die Einwanderung finanzieren zu können. «Dabei werden Völker mit dem Segen der UN einfach von anderen verdrängt und ersetzt», schreibt der Verschwörungstheoretiker. Mit dieser Behauptung versetzt er ängstliche und ausländerfeindliche Personen in Angst und Schrecken und stempelt die verhassten Vereinigten Nationen zum Erzfeind. In Wirklichkeit befasst sich die UNO-Analyse mit der Frage, wie die Sozialversicherungen gerettet werden können. Sie kommt zu folgendem Schluss: Entweder werde die Überalterung durch Zuwanderung ausgeglichen, oder das Rentenalter müsse bis 2050 schrittweise auf 77 Jahre angehoben werden. Der Bericht beleuchtet aber auch die Kehrseite einer starken Zuwanderung: eine überhitzte Migration führe zu sozialen Spannungen.

Auch diese Aussage des Berichts verkehrt Ulfkotte in seinem Buch ins Gegenteil. So behauptet er, die deutsche Regierung wolle «den Bevölkerungsaustausch» auch gegen den Widerstand der Bevölkerung erzwingen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das alles diene den Interessen der Industrie.

Als Zeugen für diese Aussage ruft Ulfkotte Jim Yong Kim, Präsident der zur UNO gehörenden Weltbank, auf. Dieser habe im Oktober 2015 verkündet, dass der «Bevölkerungsaustausch» in Europa ein Motor des Wirtschaftswachstums werde. Womit Ulfkotte gleich noch die Kurve zur Hochfinanz kriegt, die für die Verschwörungstheoretiker das Herz der angeblichen geheimen Weltregierung bildet.

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