Treffen im BundeshausHöchster ukrainischer Parlamentarier besucht Bern – SVP will «keine Bühne bieten»
Als Selenski zum Schweizer Parlament sprach, blieben die SVP-Sitze leer. Nun plant Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk einen Besuch. Bekommt er einen grossen Auftritt im Bundeshaus?
Im Juni dürfte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf dem Bürgenstock zu Gast sein. Jetzt zeigt sich, dass kurz davor eine weitere wichtige Figur der ukrainischen Politik in die Schweiz reisen wird: Ruslan Stefantschuk, der Präsident des Parlaments, plant einen Besuch im Bundeshaus vom 11. bis zum 13. Juni. Der Kommunikationsleiter der Parlamentsdienste, Mark Stucki, bestätigt die Information auf Anfrage.
Bisher hatte erst ein ukrainischer Politiker Auftritte im Schweizer Machtzentrum: Selenski selbst. Doch sowohl sein Besuch Anfang Jahr als auch seine Rede per Videoschaltung ins Bundeshaus im letzten Sommer sorgten für Kontroversen. Die SVP-Fraktion boykottierte die Rede. Auch als sich Selenski im Januar mit den Parteispitzen traf, blieb die SVP fern.
Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) erklärt, Stefantschuk revanchiere sich für den Besuch der früheren Nationalratspräsidentin Irène Kälin, die vor zwei Jahren in die Ukraine gereist ist. Stefantschuk war bisher nur in Lugano – für die Wiederaufbaukonferenz –, nicht aber in Bern.
Austausch mit «möglichst breitem Kreis»
Der übliche Ablauf bei Besuchen ausländischer Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen ist laut Stucki so: Die Gäste sitzen auf der Diplomatentribüne, und die beiden Präsidien von National- und Ständerat richten ein paar Worte an sie. Anschliessend gibt es ein Treffen mit dem Präsidium und allenfalls weiteren Ratsmitgliedern. Ausgesuchte Gäste dürfen aber bei besonderen Gelegenheiten auch mal vor dem Parlament sprechen. Zuletzt hatte diese Ehre neben Selenski etwa der Präsident des Landtags des Fürstentums Liechtenstein, Albert Frick.
Nussbaumer sagt, er würde es begrüssen, wenn Stefantschuk vor einem grösseren Kreis von Parlamentsmitgliedern sprechen würde, statt nur mit dem Präsidium: «Ich finde es immer sinnvoll, wenn sich unsere Gäste mit einem möglichst breiten Kreis von Leuten austauschen können.»
Noch ist laut Stucki unklar, ob das Treffen mit Stefantschuk im kleinen Rahmen stattfindet, oder ob er im Nationalratssaal einen Auftritt haben wird. «Der Entscheid fällt am Freitag, dann trifft sich das Ratsbüro zu einer Sitzung.»
«Fremde Propaganda jeder Art vermeiden»
SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist Teil des Ratsbüros. Er sagt zwar, ein Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten sei «etwas ganz anderes» als der Auftritt von Selenski im Parlament – weil es nicht um ein Regierungsmitglied gehe und die Staatsebenen nicht vermischt würden. Doch den Moment des Besuches, nur wenige Tage vor der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, sieht Büchel kritisch. «Wir sollten fremde Propaganda jeder Art im Bundeshaus vermeiden.» Wenn ukrainische Vertreter im Ausland zu Besuch seien, würden sie immer Forderungen nach mehr Waffen oder Geld stellen. «Aus ihrer Perspektive verstehe ich das, aber das Schweizer Parlament sollte keine öffentliche Bühne für solche Begehren bieten.» Dass Stefantschuk vor dem ganzen Rat eine Rede halte, komme für Büchel daher «sicher nicht infrage».
Die Sicherheitsmassnahmen für Stefantschuks Besuch dürften erneut aufwendig sein. Und in Bern muss man sich wohl auch auf mögliche Hackerangriffe vorbereiten: Im Vorfeld zu Selenskis Auftritt per Videoschaltung legten prorussische Kräfte die Website des Parlaments mehrmals lahm.
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