Menschenrechte ohne Frauenrechte?

Ungewohnter Empfang für die Ratsherren: Frauenrechtlerinnen demonstrieren am 12. Juni 1969 in der Eingangshalle des Bundeshauses. Foto: Keystone

In der Sommersession 1969 debattierte der Nationalrat über das Kernanliegen des legendären Marsches nach Bern: Keine Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ohne Frauenstimmrecht! Hatten die Frauen am 1. März vor dem Bundeshaus demonstriert, taten sie es am 12. Juni innerhalb des Gebäudes. In der Eingangshalle zwangen sie die Ratsherren, eine ganze Reihe von Transparenten zu passieren. Und auf der Tribüne kritisierten sie mit demonstrativem Stricken die traditionelle Rollenteilung. Dabei mussten sie erleben, dass ihre Hauptforderung ausgerechnet von der Partei am heftigsten bekämpft wurde, die seit Jahrzehnten am beharrlichsten das Frauenstimmrecht gefordert hatte: von der SP!

Von den vier Hauptsprechern zugunsten einer Unterzeichnung der EMRK mit dem Vorbehalt Frauenstimmrecht waren drei Sozialdemokraten: der Aussenminister Willy Spühler, der Kommissions-Rapporteur Mathias Eggenberger und der Fraktionssprecher Pierre Graber. Der vierte Votant für die Unterzeichnung der Konvention trotz fehlenden Frauenstimmrechts war der katholisch-konservative Ettore Tenchio. Der Freisinn und die BGB waren gespalten in drei Positionen: EMRK mit Vorbehalt, EMRK ohne Vorbehalt und EMRK Nein. Nur der Landesring und die PDA unterstützten die 41 Frauenorganisationen.

«Die Männer negativ beeinflussen»

Als erster Redner betonte der St. Galler Eggenberger, die vorberatende Kommission habe zweimal Delegierte der Frauenverbände begrüsst – «mit aller Konzilianz und Liebenswürdigkeit». Er warnte, «dass eine sture Ablehnung der Ratifikation durch die Frauen die Männer negativ beeinflussen könnte». Der Waadtländer Graber beschwor wie sein Parteikollege zuerst die «Öffnung gegenüber Europa». Dann kritisierte er die Frauenorganisationen, sie seien «Gefangene» ihrer «Einheitsfront» geworden.

Grotesk war Grabers Kritik, die Frauenbewegung würde die Vorbehalte wegen der konfessionellen Ausnahmeartikel weniger gewichten. Die Gleichsetzung des fehlenden Frauenstimmrechts mit dem Kloster- und Jesuitenverbot verfolgte den Zweck, die Unterstützung durch die KK-Fraktion zu honorieren und abzusichern. Bundesrat Spühler warf den Frauen vor, ihre «verzerrte» Kritik übersehe, dass die EMRK nur das Wahl- und nicht das Stimmrecht vorschreibe. Wie wenn in der Schweiz die beiden Rechte voneinander getrennt werden könnten!

«Lismen am falschen Strick»

Noch härter ins Gericht mit den Frauenverbänden gingen drei der vier sozialdemokratischen Einzelredner: der ehemalige Bundesrat Max Weber, der langjährige Parteipräsident Walther Bringolf und der zukünftige Gewerkschaftsführer Walter Renschler. Dieser sah sich als Zentralpräsident der Europäischen Bewegung Schweiz besonders herausgefordert. Da er die «hartnäckige, anhaltende Opposition der Frauenorganisationen nicht mehr verstehen» konnte, «tröstete» er sich mit einem «Wort» von Oscar Wilde: «Frauen sind da, um geliebt, nicht um verstanden zu werden.» Ein eigenes Wort richtete Renschler an die strickenden Frauen: «Diejenigen, die lismen, lismen sowieso am falschen Strick.» Dazu bemerkt das Protokoll: «Heiterkeit».

Der einzige SP-Nationalrat, der das Frauenpostulat EMRK ohne Vorbehalt ernst nahm, war der Linke Max Arnold.

Tags darauf verurteilte die sozialdemokratische «Berner Tagwacht» die Aktion der «strickenden Frauen» als «geschmacklose Demonstration». Zuerst warf der Redaktor den Frauen vor, «jene Männer vor den Kopf zu stossen, die schon bisher in der ersten Frontlinie der Befürworter des Frauenstimmrechts standen». Dann stellte er die Frage: «Bin ich ein Spiessbürger, wenn für mich eine strickende Frau nicht eine Sklavin, sondern viel mehr eine für ihre Kinder sorgende Mutter bedeutet?»

Politikerinnen waren die cleversten Politiker

Schliesslich folgte der Nationalrat dem Bundesrat mit dem knappen Mehr von 88 zu 80 Stimmen. Viele Ratsherren hatten sich durch das entschlossene Auftreten der Frauenverbände am Marsch und im Bundeshaus beeindrucken lassen. Im Ständerat errangen am 7. Oktober die Gegner einer EMRK ohne Frauenstimmrecht zusammen mit den grundsätzlichen Gegnern der EMRK 22 von 42 Stimmen.

Nach dem Absturz der bundesrätlichen Vorlage zeigte sich sehr schnell, dass die Politikerinnen die cleversten Politiker waren. Am 23. Dezember 1969 veröffentlichte die Landesregierung die Botschaft für die Einführung des Frauenstimmrechts. 1970 schlossen sich ihr die beiden Kammern und am 7. Februar 1971 zwei Drittel des Männervolks an. Nur dank des Absturzes der EMRK-Vorlage im Herbst 1969 war es möglich, dass die Frauen zwei Jahre später, am 31. Oktober 1971 an den Nationalratswahlen teilnehmen konnten. Im Dezember 1972 durfte der neue Aussenminister Pierre Graber die EMRK unterzeichnen, ohne einen Vorbehalt bezüglich Frauenstimmrecht anbringen zu müssen.

Wie lässt sich erklären, dass die einzige Grosspartei, die 1959 die Ja-Parole zum Frauenstimmrecht vertreten hatte, kurz vor dessen Einführung in Widerspruch zu den vereinten Frauenverbänden geriet? Die SP hatte die europäische Integration derart verabsolutiert, dass ihre Wahrnehmung anderer wesentlicher Fragen getrübt wurde. Zudem rächte sich ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Eigensinn sozialer Bewegungen wie der für das Frauenstimmrecht.