Ränkespiele um Völkermord

Tödlicher Streit um Land und Wasser: Deutsche Siedler bekämpfen Herero auf dieser Illustration aus «Le Petit Journal» vom 21. Februar 1904. Quelle: Art Media, Print Collector, Getty Images

Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts: In den Jahren 1904 bis 1908 massakrierten die deutschen Kolonialherren in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, bis zu 60’000 Herero. Mit dem Genozid reagierten die kaiserlichen deutschen Truppen auf die zunehmenden Aufstände der Untertanen. Von Generalleutnant Lothar von Trotha erging der Befehl, die Herero auszulöschen: «Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muss.»

Bei den Massakern gegen die einheimischen Stämme kamen auch rund 10’000 Nama ums Leben. Die Volksgruppen der Herero und Nama wurden ausserdem enteignet und ihr Land an die deutschen Siedler verteilt. Südwestafrika stand über 30 Jahre unter deutscher Kolonialherrschaft.

Deutsche Kolonialverbrechen: Gefangene Herero während des Aufstands 1904. Foto: AFP

So unbestritten die historischen Fakten sind, so umstritten ist die Wiedergutmachung des kolonialen Unrechts. Weil es nicht zuletzt um sehr viel Geld geht, will die Aussöhnung zwischen Deutschland und den Herero und Nama nicht gelingen. Stattdessen ist ein juristisches Gezerre in Gang – ein Affront für die Angehörigen der beiden namibischen Volksgruppen. Der Völkermord in Deutsch-Südwestafrika beschäftigt inzwischen ein US-Gericht. Doch der Reihe nach.

Anerkennung, Entschuldigung, Entschädigungen

Die Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialherrschaft warten schon lange auf eine offizielle Anerkennung des Volksmords von deutscher Seite. Zudem fordern sie von der Regierung in Berlin eine Entschuldigung und nicht zuletzt Entschädigungsszahlungen.

Doch Deutschland tut sich schwer, den Forderungen aus Namibia nachzukommen. Die namibische Regierung erwartet 25 Milliarden Euro von Deutschland, die Vertreter der Herero fordern sogar 50 Milliarden. In dieser Summe steckt auch viel Verärgerung, weil Berlin keine direkten Gespräche mit den Opferverbänden führen will.

Seit 2015 verhandeln die Regierungen von Namibia und Deutschland über eine Aussöhnung im Streit um die kolonialen Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika. Berlin ist zwar bereit, die kolonialen Gräueltaten anzuerkennen, sich zu entschuldigen und «eine erhebliche Summe zur Heilung der Wunden» für Projekte und Infrastruktur in den heutigen Siedlungsgebieten von Herero und Nama bereitzustellen.

Die deutsche Regierung strebt aber eine Lösung an, bei der die Begriffe «Völkermord» und «Reparationszahlungen» nicht verwendet werden. Deutschland will keine direkte Entschädigungszahlungen an die Nachfahren der Opfer leisten. Herero und Nama äussern auch den Vorwurf, ihre Vorfahren seien im Zuge des Genozids enteignet worden.

Um Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe abzuwehren, argumentiert die deutsche Regierung sehr legalistisch. So betont sie, dass der Begriff des Genozids erst 1948 im internationalen Recht eingeführt wurde und rückwirkend keine Geltung haben könne. Wenn Deutschlands Regierung in Zusammenhang mit den Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika von Völkermord spricht, was sie 2015 erstmals getan hat, will sie das nur als politisch-historischen Begriff verstanden wissen und keinesfalls als rechtliche Einschätzung. Es gebe mit den Deutschen ein Terminologie-Problem, klagen Namibias Verhandler.

Klage gegen Deutschland bei US-Gericht

Die Nachfahren der Opfer von Herero und Nama haben längst genug von der Hinhaltetaktik Deutschlands. Sie haben in den USA, bei einem Bundesbezirksgericht in New York, eine Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht. Möglich ist dies, weil das US-Recht es Privatpersonen erlaubt, Staaten wegen Verstössen gegen das Völkerrecht zu verklagen.

Klage gegen Deutschland: Vertreter der Herero und Nama vor dem US-District Court in New York. Foto: AFP

Auf diese Klage reagiert die deutsche Regierung mit juristischen Ränkespielen. Zunächst verweigerte sie die Entgegennahme der Klage, weil sie die Zuständigkeit des US-Gerichts und damit das ganze Verfahren nicht anerkennen will. Die Klage verletzte die Staatenimmunität, heisst es aus Berlin. Demnach können «hoheitliche Akte» eines Staates nicht durch Gerichte eines anderen Staates überprüft werden. Wenn schon seien deutsche Gerichte für die Klage zuständig, weil Herero und Nama zum Zeitpunkt der Verbrechen dem damaligen deutschen Recht unterworfen gewesen seien.

Bei den ersten zwei Anhörungen vor dem New Yorker Gericht im vergangenen Jahr entsandte die deutsche Regierung keinen offiziellen Vertreter und verwies auf die direkten Verhandlungen der Regierungen beider Länder. Erst beim Gerichtstermin Ende Januar 2018 erschien ein US-Anwalt mit Mandat der deutschen Regierung, weil das Gericht gedroht hatte, über die Zulassung der Klage auch in Abwesenheit der deutschen Seite zu entscheiden.

Die nächste Gerichtsanhörung ist auf Anfang Mai angesetzt. Ob es je zu einem Prozess kommen wird, ist ungewiss. Deutschland wird dies zu verhindern versuchen. Bei einem Prozess würden die Ränkespiele weiter gehen.

21 Kommentare zu «Ränkespiele um Völkermord»

  • Hugo Reichmuth sagt:

    Meines Wissens ist es Rechtspraxis, dass Gesetze erst ab ihrem Inkrafttreten wirksam werden. Man kann nicht Taten bestrafen, die vor Einführung eines Gesetzes geschehen sind – sonst fehlt die Rechtssicherheit und langfristig würde wieder das Recht des Stärkeren Einzug halten.
    Selbst das Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg war problematisch, weil Genozid bis 1945 nicht ausdrücklich verboten war.

    Wenn man Deutschland wegen einer Politik anklagt, die zu jener Zeit übliche Praxis war, öffnet man der Willkür Tür und Tor.
    Alle anderen Völkermorde, die Rolle der Frau, die Kindererziehung, das Arbeitsrecht früher – alles ist aus heutiger Warte verwerflich , u. U. illegal – und vielleicht bald einklagbar?
    Ich verstehe den Groll der Namibier – aber man tut dem Recht keinen Gefallen damit.

  • Robert sagt:

    Die Verhältnisse in Namibia sind schwierig. Die Herero fühlen sich von der Regierung, die sich hauptsächlich aus dem Stamm der Ovambo rekrutiert, mit einigem Recht schlecht oder gar nicht vertreten. Selbst wenn Deutschland Zahlungen leisten würde, würde das Geld kaum je bei den wirklich geschädigten Hereros ankommen. Von den Namas ganz zu schweigen.

  • Heinz sagt:

    Ja die Deutschen! Die ‚wir sind an allem Elend schuld‘ -Mentalität hat sich international herumgesprochen und nun kann man es ja probieren, von diesen ‚Schwächlingen‘ Geld zu fordern. In diesem Fall verlangen die Herero sogar masslos viel Geld. Tatsächlich tragen Deutsche, die seit mindestens 50 Jahren auf den Friedhöfen liegen, die Verantwortung. Wer heute lebt, kann nichts dafür, Punkt. Alle anderen damaligen Grossmächte sind heute ja auch nicht mehr für ihre ehemaligen Schweinereien verantwortlich. Deshalb sollten sich die Deutschen 73 Jahre nach Hitler überlegen, ob diese grundsätzliche ‚deutsche Erb-Schuldhaltung‘ nicht endlich durch mehr Selbstvertrauen ersetzt werden sollte.

  • Kaspar Vettel sagt:

    Nun soll also der Deutsche Staat als Nachfolger des deutschen Kaiserreich beschlossen haben, dass die Nachkommen der niedergemetzelten lokalen Bevölkerung von damals nicht traumatisiert sind und kein Anrecht auf Entschädigung haben. Der Deutsche Staat als rechtlicher Nachfolger des Täters soll dann weiter entscheiden was „nachhaltig für die Infrastruktur und Entwicklung des Landes“ ist und Geld wenn dann auch nur für „Aufbau“ an Namibia leisten.
    Das ist ja nun aber wirklich sehr interessanter Ansatz für Gerechtigkeitssinn, Herr Meier…

    • Niklas Meier sagt:

      Wirklich Herr Vettel?
      Weder die heutigen Deutschen noch die heutigen Namibier haben mit diesem Völkermord mehr zu tun als Nachfahren der Täter und Opfer zu sein (auf deutscher Seite dürfte die Anzahl Verwandter kaum nachweisbar sein).
      Wie kann man überhaupt eine Wiedergutmachung voraussetzen? Was ist daran gerecht?
      Und was ist daran gerecht, wenn ein Staat, Einzelpersonen Geld dafür gibt, dass Angehörige vor langer Zeit andere in grossem Stile umgebracht haben?
      Es ergibt doch mehr Sinn, wenn Deutschland als verantwortliches Land, dem Land und der Bevölkerung des Opfergebiets nach bestem Wissen und Gewissen weiterhilft.
      Gibt man den Nachfahren einfach Geld, ist dieses mit grosser Wahrscheinlichkeit schnell weg. Fühlt sich dadurch jemand besser? Kann jemand deswegen vergeben?

  • Juan Garcia sagt:

    Wo führt das hin? Wenn man es genau nimmt, müssten Nachfahren der Inkas die Spanische Krone um Milliarden verklagen. Immerhin fand auch dort ein Genozid statt. Dann wäre da noch Portugal für Brasilien dran, England für die halbe Welt und, und, und…

  • Baumann Jakob sagt:

    Ah, und beinahe hätte ich es vergessen: Nach dem I. WK wurden die deutschen Soldaten von den Südafrikanern unter erbärmlichen Verhältnissen bei Aus/Namibia gefangen gehalten. Und dann war noch der Burenkrieg bei welchem die Briten über 25’000 holländische/burische Frauen und Kinder in KZs krepieren liessen. Man könnte die Liste beliebig weiterführen…..

    • Niklas Meier sagt:

      Und die Mongolen haben 10% der damaligen Weltbevölkerung umgebracht.
      Japan war nicht unbedingt vorbildlich zu den Chinesen im 2.WK.
      Die Niederländer und Belgier hatten auch ihre Kolonien. Frankreich auch, wie die Briten auch noch in Amerika. Die Briten hatten das ganze Empire.
      Und ganz aktuell werden in Südafrika Weisse getötet, verjagt und enteignet. Mit dem Segen der Politik.

      • Baumann Jakob sagt:

        Und das hat System. Schon im ehemaligen Rhodesien wurden die weissen Farmer enteigent, wohin das heutige Zimbabwe gekommen ist lässt sich ja aktuell bestens betrachten.

  • Lori Ott sagt:

    Zweimal absurd:
    1. dass sich Deutschland weigert sich zum diesem Völkermord zu bekennen
    2. Geld zu fordern für Leid, das Urgrossonkeln und -Tanten angetan wurde

  • Baumann Jakob sagt:

    Die Amis, die weiss Gott genug Dreck am Stecken haben, spielen sich einmal mehr als Moralinstanz auf. Einfach widerlich. Wurden die Sioux und die Vietnamesen entschädigt? Es kommen heute noch von Agent Orange entstellte Kinder auf die Welt. Ich könnte kotzen. Wenn ich daran denke, was für eine Schweinerei die Briten in fast allen ihren ehemaligen Kolonien hinterlassen haben (ich fange gar nicht an aufzuzählen) dann frage ich mich schon, wieso gerade die Deutschen wieder unter Beschuss sind. Sind sie einfach nach dem II WK „Opfer“ oder haben sie eine zu schwache Regierung?

    • Raylan Givens sagt:

      Vertreter der Herero und Nama haben vor dem US-District Court in New York die Deutschen eingeklagt. Die Amerikaner spielen hier ueberhaubt keinen Moral Apostel, sondern das Gericht wir mehr oder weniger von den Vertreter der Herero und Nama misbraucht, da man in Amerika anklagen kann.

  • Peter Imboden sagt:

    Herr Meier, sie haben keine Ahnung wie ein Volk auch 100 Jahre nach einem Völkermord traumatisiert sein kann. Ich rede aus eigener Erfahrung. Auch wenn die Wunden nicht so tief sind, wie wenn man das Geschehene direkt miterlebt hat, die schmerzhaften Narben sind aber immer noch da. Und sie bleiben erst Recht, wenn sich Verantwortliche aus der Affäre ziehen wollen…

    • Niklas Meier sagt:

      So ein Unsinn. Man kann nicht traumatisiert werden, wenn man etwas nicht selbst erlebt hat.
      Eine sekundäre Traumatisierung ist möglich wenn z.B. Kriegsopfer Kinder bekommen und diese aufgrund des Traumas und dem daraus resultierenden Defizit der Eltern leiden.
      Aber irgendwann ist genug. 100 Jahre sind 3 Generationen. Da ist nichts mehr von wegen Trauma.
      Wenn, dann dreht es sich darum, dass sich die Vorfahren auf dem Völkermord ausgeruht und die Opferrolle gefleht haben und diese auch heute noch gelebt wird.
      Daraus resultiert dann eine schlechte wirtschaftliche Leistung und relativ primitive Gesellschaftsstrukturen.
      Und heute sehen die Nachfahren die Chance, ohne Aufwand auszusorgen und sei es durch den Verkauf des Andenkens ihrer Vorfahren.

  • Roland K. Moser sagt:

    Deutschland darf nicht darauf eingehen. Ein US-Gericht ist sowieso nicht zuständig.
    Wieso werden die USA nicht verklagt wegen dem Sklavenhandel, oder die Araber?

    Die Italiener müssen zuerst für die Verbrechen des römischen Imperiums aufkommen.

    Anschliessend müssen die Christen das von ihnen angerichtete Elend wieder gutmachen.

    Dann die Säuberung der beiden amerikansichen Kontinente, Australien’s und Neuseeland’s.

    Dann die Säuberung der Welt vom Islam und seinem Elend.

  • Niklas Meier sagt:

    Warum wird hier Deutschland so negativ dargestellt?
    Es wird die Anerkennung des Verbrechens angeboten, sowie massive Hilfe bei Aufbau.
    Aber was wollen die Nachfahren, die nur vom Hörensagen davon wissen und weder traumatisiert noch sonstwie daraus benachteiligt wurden? Geld. Sehr viel Geld. Und nein, nicht in der Form von Aufbauhilfe und nachhaltiger Unterstützung. Nein, sie wollen einfach nur Geld.
    Einmal mehr wird eine schlimme Sache missbraucht um sich zu bereichern und dabei das Andenken der Opfer mit Füssen getreten.

    Man sieht Ähnliches auch in Südafrika. Da werden Weisse gejagt, enteignet und ermordet. Mit dem Segen der Regierung. Und die Welt schaut weg.

    • Oliver Keller sagt:

      @ Meier: Weshalb Deutschland so dargestellt wird? Weil Völkermord ein Verbrechen ist, Troll!

      • Niklas Meier sagt:

        Das streitet doch auch Deutschland nicht ab?
        Es geht lediglich darum, dass Deutschland die Entschädigung nicht an irgendwelche Nachkommen in bar ausbezahlen will, sondern nachhaltig für die Infrastruktur und Entwicklung des Landes. Und das kann Deutschland nur, wenn die gierigen Nachfahren die Entschädigungen nicht in bar geltend machen können.
        Deutschland handelt hier in meinen Augen sehr verantwortungsvoll.

    • Leo Klaus sagt:

      Naja, wunderbar! Die Nachfahren sind nicht traumatisiert, meinen Sie. Haben Sie mit denen geredet?

      Ihrer Meinung nach hat dann auch das Voelkermord an den Armeniern keine Bedeutung, oder? Der hat ja sogar noch frueher stattgefunden. Oder will man es relativieren da es um das osmanische Reich und nicht um Deutschland geht?

      Genozid ist Genozid, selbst wenn der offizielle Begriff damals noch nicht existierte. Es ist total peinlich wie Berlin nun in der Angelegenheit vorgeht.

      • Niklas Meier sagt:

        Haben Sie überhaupt gelesen was ich schreibe? Oder verstanden?
        Deutschland anerkennt doch den Völkermord (im Gegensatz zu den Türken).
        Aber damit sie die Entschädigungen nicht in bar ausbezahlen müssen, sondern etwas Nachhaltigeres schaffen können, wollen sie die juristische Einordnung nicht vollziehen.
        Und nochmals. Der Völkermord fand statt, er wird anerkannt und es sollen Entschädigungen bezahlt werden.
        Völlig richtig macht aber Deutschland bei dem geldgierigen Spiel der Nachfahren nicht mit.

Kommentar

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