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Diese Kantone werden bei Volksinitiativen schwach

Von Luca De Carli, 27. November 2014 24 Kommentare »
Was ist das Geheimnis erfolgreicher Volksinitiativen? Ein Blick in die Statistik verrät, wann die Schweizer am häufigsten Ja sagen.
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Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen vom Wochenende, 2014 ist demokratietechnisch aussergewöhnlich: Das Schweizer Volk hat über neun Initiativen sowie zwei direkte Gegenvorschläge zu entscheiden. Nur eine von zwölf Abstimmungen in diesem Jahr geht nicht auf eine Volksinitiative zurück. Referenden fehlen gänzlich. 2014 ist zudem bereits jetzt ein erfolgreiches Initiativenjahr. Zwei wurden angenommen, drei Entscheide stehen noch aus.

Seit 1891 gibt es in der Schweiz auf Bundesebene Volksinitiativen. Das Bundesamt für Statistik hat alle 193 Vorlagen, über die bislang abgestimmt worden ist, in einer neuen interaktiven Datenbank zusammengefasst. Sie bietet überraschende Zahlen zu einem politischen Instrument, das immer wichtiger wird.

Die Chancen auf ein Ja zu einer Initiative sind in den Kantonen sehr unterschiedlich. Während Genfer und Basler seit 1891 bereits 55 schweizweite Initiativen angenommen haben, taten dies die Thurgauer nur 19-mal. Auf der Karte zeigt sich, dass es Initiativen in der ganzen Ostschweiz schwer haben und dass ihre Erfolgsaussichten in Richtung Westen steigen.

Dieses Muster ist über die Zeit stabil geblieben. Betrachtet man nur das Abstimmungsverhalten bei den Initiativen seit dem Jahr 2001, liegen wieder Genf (10-mal Ja), das Tessin (10) sowie Basel-Stadt (8) an der Spitze. Zu diesem Trio stösst noch der Kanton Jura (11) hinzu. Die Jurassier sind die wahren Initiativenliebhaber, werden aber in der allumfassenden Statistik benachteiligt, da ihr Kanton erst seit 1979 existiert.

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Initiativen wurden in der Schweiz seit 1891 angenommen, erzielten also sowohl ein Stimmen- als auch ein Ständemehr. Damit kommt im Schnitt rund jede neunte Initiative bei einer Abstimmung durch. Die exakte Erfolgsquote beträgt 11 Prozent.

Hier zeigt sich über die Jahrzehnte aber eine sehr uneinheitliche Entwicklung. Die Erfolgsquote für Initiativen war in den Anfängen am höchsten. In den 1910er-Jahren lag sie gar bei sagenhaften 67 Prozent. Allerdings wurde in besagtem Jahrzehnt nur gerade mal über drei Vorlagen abgestimmt.

Die schlechteste Phase für Initiativen war die Nachkriegszeit: Zwischen 1951 und 1980 wurde keine einzige angenommen, obwohl immerhin 38 an die Urne gelangt waren.

Seit den 1970er-Jahren wird in jedem Jahrzehnt über mehr Initiativen abgestimmt. Aber erst seit den 2000er-Jahren nähert sich die Erfolgsquote wieder derjenigen der Anfangszeit an.

Die meisten Initiativen wurden allerdings bereits vor der Urne gestoppt: 106 erreichten nicht die nötigen 100’000 Unterschriften, 93 wurden zurückgezogen, zwei abgeschrieben und vier für ungültig erklärt.

Wer in der Schweiz mit einer Initiative Erfolg haben will, setzt am besten auf die Umwelt. Sieben von 22 angenommenen Vorlagen sind in diesem Themenbereich angesiedelt. Das Spektrum ist breit und reicht von Alpenschutz über die Rettung eines Hochmoors bis zum Gentechmoratorium.

Die komplette Liste mit allen angenommenen Initiativen finden Sie hier.

Auffallend ist, dass relativ oft bei erfolgreichen Initiativen auch die Angst vor Ausländern oder Fremden tangiert wird. Das war schon bei der allerersten Initiative so. Das Schächtverbot wurde 1893 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Insgesamt lässt sich bei fünf von 22 erfolgreichen Initiativen ein Bezug zu Ängsten gegenüber Ausländern oder Fremden herstellen.

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Reine Ausländerbegrenzungsvorlagen haben es allerdings historisch gesehen sehr schwer. In elf Anläufen von den 1920er-Jahren bis heute kam nur eine einzige durch: die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen.

Ähnlich knapp war es bei Ausländervorlagen allerdings auch schon früher. Die Initiative der SVP gegen Asylmissbrauch von 2002 kam auf 49,9 Prozent Ja-Stimmen. Die erste Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach erreichte 1970 einen Ja-Anteil von 46 Prozent. Bei der Ecopop-Initiative vom Wochenende deutet sich nun ebenfalls ein knappes Resultat an.

Das schlechteste Resultat aller Ausländerinitiativen erzielte allerdings eine Vorlage aus dem linken Lager, die sich für eine offenere Politik der Schweiz einsetzte. Die sogenannte Mitenand-Initiative konnte 1981 gerade mal 16,2 Prozent der Stimmenden überzeugen.

24 Kommentare zu “Diese Kantone werden bei Volksinitiativen schwach”

  1. Stefan Gisler sagt:

    UMWELTSCHUTZ, am erfolgreichsten waren Initiativen zum UMWELTSCHUTZ. Erfreulich.

  2. Gerold Stratz sagt:

    Seit dem EWR-Nein treibt die “nationalradikale SVP u.a. verstärkt mit der SVP-Kampftruppe AUNS”
    und hauseigenen Medien, (u.a. WW) spez. die Mitte-Rechts-Parteien vor sich her.
    So wurde der “Humus” und das fremdenfeindliche Klima geschaffen, in dem solche Initiativen bestens gedeihen.

  3. Peter-Jürg Saluz sagt:

    Ich weiss, dass die meisten Stimmzettel bereits ausgefüllt und abgeschickt sind. Trotzdem sollten die Vernünftigen unter uns bis zum Schluss um jede einzelne Stimme für ein NEIN ZUR GOLD- UND ECOPOP-INITIATIVE werben. Vielleicht lässt sich das Unheil trotzdem nicht mehr verhindern. Wenn es allen Bemühungen zum Trotz dann doch über unser Land hereinbricht, sind wir wenigstens nicht mitschuldig. Den immensen Schaden müssen wir dann allerdings trotzdem mittragen.

  4. Markus Schneider sagt:

    Wie wär’s mal anzusehen, welche Kantone tatsächlich durchgekommene Initiaven angenommen haben? Da steht der Thurgau wohl deutlich besser da als Basel-Stadt, wo offenbar jede Bieridee Chancen hat.

    Abgelehnte Initiaven interesseren doch keinen Menschen, da nützen die 55-mal Ja der ewigen Ja-Sager auch nichts.

  5. Ralf Schrader sagt:

    Ein lehrreiches Beispiel war die Sache Einheitskasse. Selbst die Initianten waren nicht in der Lage, deren Vorzüge darzulegen und liessen es zu, das alles auf ‘Steigen oder Sinken die Prämien’ hinauslief.
    Man hätte ehrlich sagen müssen, die Prämien sinken niemals, solange es Krankenkassen gibt. Aber die Einheitskasse schafft zunehmend mehr Transparenz und damit Kostenkontrolle und damit steigen die Prämien ab einer Anlaufzeit immer langsamer. Eine einmalige Umkehr der Kostenentwicklung erreicht man aber nur bei Abschaffung aller Krankenkassen und allen kantonalen Einflusses beim Gesundheitswesen.
    Das war ihnen zu heikel und so wird auch beim nächsten Mal scheitern, wenn inhaltlich und argumentativ nicht wesentlich mehr kommt.

  6. Christian Roth sagt:

    Wer eine Erfolgsquote von 67% im 19. Jahrhundert mit der heutigen vergleicht und meint, nun nähere sich die Erfolgsquote wieder diesem Wert und damit einen Rückgang zur Normalität suggeriert, der geht unsauber mit Statistik um. Das hätte ich hier auf dem Datenblog nicht erwartet. Zu schnell geschrieben. Zu wenig überlegt.

  7. Markus Hegner sagt:

    Wieso soll das Schächtverbot “ein Bezug zu Ängsten gegenüber Ausländern oder Fremden” haben? Wieso soll ein Verbot der Burka ein Ergebnis von Fremdenangst sein? Es geht hier darum, dass positive Grundsätze, an die man glaubt, nicht verletzt werden. Dass man Tieren kein unnötiges Leid zufügt, wenn sie zum Nutzen des Menschen getötet werden. Dass auch Frauen gleichwertige Menschen sind und als solche behandelt werden sollen. Oder gilt der Grundsatz, sobald eine Vorlage, eine Initiative irgendwie mit anderen Kulturen oder Ausländern zu tun hat, muss sie automatisch als xenophob verboten werden?

    • Caspar Shaller sagt:

      Stimmt, das Schächtverbot ist nicht fremdenfeindlich, denn Juden sind in der Schweiz nicht fremd, die jüdische Kultur ist seit tausenden von Jahren auch Schweizer Kultur.
      Antisemitisch ist das Schächtverbot hingegen sehr wohl, denn es ist explizit gegen die Ernährungsgewohnheiten eine gesellschaftlichen Minderheit gerichtet. Es ging nur darum die jüdischen Schweizer aus dem Land zu vertreiben, in dem man ihnen verbat Fleisch zu essen.
      Und die Behauptung, dabei gehe es ums Tierwohl ist nur heuchlerisch – und war im 19. Jahrhundert noch viel heuchlerischer, denn damals brachte man Schlachvieh noch nicht mit einem dieser angeblich humaneren Luftdruckbolen um. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Tiere tun wollen, werden Sie vegan.

      • Frank Brenner sagt:

        Es ist ein beliebtes Vorgehen der Schächtbefürworter, mit teilweise richtigen Aussagen eine falsche Schlussfolgerung zu ziehen. Dass ein Schächtverbot unzureichend ist, ändert nichts daran, dass es richtig ist. Genau wie es richtig ist, andere Tierquälereien zu verbieten (nur eben auch unzureichend). Wenn man nicht bei Einzelthemen stehenbleibt, sondern Tierequälen und -töten generell ablehnt, kann man sich solche Diskussionen sparen. Zum Glück werden tatsächlich immer mehr Menschen vegan. Danke für die “Empfehlung”, auch wenn es keine ernst gemeinte Aufforderung war, sondern nur der Versuch, Kritik am Schächten abzuwürgen.

      • Markus Schneider sagt:

        @C. Shaller: Sie reden hier zwar schön. Aber haben Sie vergessen, wie man die Juden zum Beispiel in Basel behandelt? Sie wurden in einer eigens angefertigten Holzhütte auf einer Insel im Rhein eingesperrt und verbrannt. Zwischen 1397 und 1805 herrschte für sie in Basel absolutes Niederlassungsverbot – da von “Schweizer Kultur” zu sprechen ist bloss noch höhnisch. Ob Sie Fremde waren oder nicht scheint heute ja eine politische Frage zu sein. Jedenfalls wurden sie in der Schweiz jahrhundertelang eindeutig als Fremde wahrgenommen und behandelt, einschliesslich weiträumigem Niederlassungsverbot bis 1866. Sie glauben nicht im Ernst, dass sämtliche Schweizer seitdem auf wundersame Weise pro-jüdisch geworden sind (J-Stempel sowie gewisse Äusserungen von Herrn Darbellay 2009 und Herrn Müller 2014 sind Ihnen vielleicht noch ein Begriff). Geschichte sollte schon stimmen, wenn man aus ihr lernen soll.

    • Lea sagt:

      Weil beim Schächtverbot die Jagd nicht gemeint ist und weil beim Kopftuchverbot Nonnen nicht gemeint sind, richten sich beide gegen als fremde bezeichnete.

      • Markus Hegner sagt:

        Lea, Sie bringen hier etwas durcheinander. Seit wann verdecken Nonnen ihr Gesicht, so dass nur noch die Augen durch Schlitze zu erkennen sind? Nonnen tragen auch keine schwarzen Handschuhe, so wie Burkaträgerinnen, damit fremde Männer nicht aus Versehen etwas Haut zu sehen bekommen. Ich schätze durchdachte Gegenargumente und fundierte Gegenpositionen, wenn aber einfach mal Widersprochen wird, weil man es sowieso besser weiss, dann ist das nur noch ideologischer Dogmatismus.

        • Armin ibn Jusuf al-Hanafi sagt:

          Realsatire vom Feinsten. Herr Hegner, Lea sprach über Kopftücher und nicht über Burkas. Sie reden am Thema vorbei und jetzt lesen Sie Ihren eigenen Beitrag nochmals durch. Herrlich. Vorallem der letzte Abschnitt: “Ich schätze durchdachte Gegenargumente und fundierte Gegenpositionen, wenn aber einfach mal Widersprochen wird, weil man es sowieso besser weiss, dann ist das nur noch ideologischer Dogmatismus.”

  8. Peter-Jürg Saluz sagt:

    Danke für diese interessanten Ausführungen. Meine Befürchtung, dass das NEIN ZUR GOLD- UND ZUR ECOPOP-INITIATIVE nicht zustande kommt, haben Sie damit allerdings nicht ausgeräumt. Ich muss weiterhin zittern, die Daumen halten und um jede einzelne Stimme werben. Weil die Schweizerinnen und Schweizer in aller Regel den Kopf brauchen, wenn sie abstimmen, habe ich die Hoffnung natürlich trotzdem noch nicht aufgegeben.

    • Roland K. Moser sagt:

      Auch ich habe Angst, dass 3 mal Nein statt zum Positiven für die Schweiz 3 mal JA rauskommt.

      • Mario Monaro sagt:

        Sie wollen also, dass das Erfolgsmodell Schweiz einen heftigen Schlag in die Magengrube bekommt? Ecopop ist eine Medizin, die Sie verabreichen, noch bevor Sie wissen, wie die zuvor verordnete Medizin (MEI) überhaupt wirkt und welche Nebenwirkungen sie entfaltet. Kein Arzt und kein Patient würde so etwas gefährliches tun. Und zur Goldinitiative: warum an etwas herumdoktern, das in all den Jahrzehnten hervorragend funktioniert und zum Wohlstand der Schweiz beigetragen hat? Wer pfuscht an einer Uhr herum, die präzise läuft? Überlegen Sie mal wie Sie rational in solchen Situationen handeln würden. Das wäre ein guter Ratgeber für die Abstimmung.

        • Marc Maas sagt:

          @Roland K. Moser: Geht mir ganz genauso. Ich finde es total interessant, wie blumig und phantasievoll die Gegner die Initiavitve bisweilen umschreiben können, um einem ein Nein schmackhaft machen zu wollen. Alleine: Das hilft natürlich niemandem und blendet auch die noch Unentschlossenen nicht. Hoffe ich jetzt mal.

          • Mario Monaro sagt:

            Blenden? Sorry, aber die Initianten sind die Blender. Sie versprechen etwas, ohne jemals liefern zu müssen. Denken ist das einzige, was ich mir von den Stimmenden erhoffe, aber bitte nicht nur an sich, sondern an das ganze Land.

        • Ralf Schrader sagt:

          @Mario, natürlich kann man voraussagen, wie dieser Eco Pop ausklingt. Erst ist der Ruf der Schweiz im Keller, danach diese selber. Richtig kompromittierend sind die aus der Glaskugel zitierten ‘Argumente’ in Richtung Ökologie und Bevölkerungswachstum (mein Studium + Lehrtätigkeit). Wenn das ein nur halbwegs gebildeter Mensch liest, muss er an der Zurechnungsfähigkeit aller zweifeln, welche das glauben.
          Ich vermute aber nicht zu unrecht, dass den Initianten die Mogelpackung, im Gegensatz zum Volk daraus Vorteil ziehen. Welcher ist mir allerdings nicht klar.

        • christa müller sagt:

          Herr Monaro, die Schweizer Wirtschaft läuft heiss – ohne dass der Normalbürger davon profitiert – und wird bald an die Wand gefahren, wenn wir die Notbremse nicht ziehen. Die MEI ist ein reines Plazebo, das eine wirkungsvolle “Behandlung” des Patienten Schweiz verhindert. Daher 3 X JA für die Rettung des Erfolgsmodells Schweiz.

    • Peter-Jürg Saluz sagt:

      Nach meinem Dafürhalten sind wir der gleichen Meinung, Herr Moser. Wenn dies der Fall ist, werden Sie offenbar aber auch (absichtlich?) falsch verstanden. Es wäre daher am unmissverständlichsten, wenn man einfach lesen könnte, dass Sie als Vernunftsmensch auch NEIN ZUR GOLD- UND ZUR ECOPOP-Initiative sagen.

      • Roland K. Moser sagt:

        Ich habe 2 mal JA auf den Stimmzettel geschrieben und der ist längst im Wahlbüro.
        Ich habe gestern einem in der Schweiz lebenden Bayern erzählt, dass die Schweizer Landwirtschaft nur 5 Millionen Menschen ernähren kann und jeden Tag die Lebensmittel für 3,2 Millionen Menschen importiert werden müssen. Der hat nicht verstanden, dass es überhaupt soweit kommen kann 🙂