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Wenn der Zutritt zum Gerichtssaal 31’400 Franken kostet

Von DB, 3. August 2016 50 Kommentare »
Wie viel muss ein Bürger bezahlen, bis ein Gericht bereit ist, seinen Fall anzuschauen? Viel – in manchen Kantonen. Experten fordern einen einheitlichen Tarif.

Von Mario Stäuble

Wenn Markus Müller* nächsten Monat eine neue Wohnung mieten oder ein Auto leasen wollte, geriete er in schwere Erklärungsnot. Der Betreibungsauszug des Zürcher Anwalts zeigt eine Betreibung von exakt einer Million Franken an. In Wahrheit hat die Schuld nie existiert; ein Ex-Klient Müllers hat ihm die Millionenbetreibung angehängt, weil er mit der Beratung nicht zufrieden war. In der Schweiz kann jeder jeden betreiben.

Müller könnte nun zwar einen Richter bitten, festzustellen, dass die Million nicht geschuldet ist. Dafür müsste er aber die Prozesskosten vorschiessen. Bei einem Streitwert von einer Million Franken macht das im Kanton Zürich 31’400 Franken. Wenn Müller den Prozess gewinnt, sein Ex-Klient aber kein Geld hat, bekommt er seinen Vorschuss nicht zurück. Das Gericht deckt damit seine eigenen Kosten. Mit anderen Worten: Müller muss bereit sein, einen fünfstelligen Betrag abzuschreiben, nur um einen «sauberen» Eintrag im Betreibungsregister zurückzuerhalten. Er sagt: «Für mich ist es praktisch unmöglich, so vor Gericht zu gehen.»

«Vom Gericht ausgeschlossen»

Der Fall Müller führt mitten in ein kontroverses Gebiet der Schweizer Justiz. Im Kern geht es um die Frage: Wie viel muss ein Bürger bezahlen, bis ein Gericht bereit ist, seinen Fall anzuschauen?

Zu viel, kritisieren Spezialisten. Die Kosten seien zu hoch, und sie schwankten von Kanton zu Kanton zu stark. Die Zürcher Juristin Linda Weber hat in ihrer Masterarbeit Gerichtsgebühren schweizweit analysiert. Sie sagt: «Vorschüsse und Gerichtskosten haben in der Schweiz zum Teil schwindelerregende Höhen ­erreicht. Breite Bevölkerungsschichten können so faktisch vom Zugang zum Gericht ausgeschlossen sein.»

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2011 führte die Schweiz eine einheitliche Zivilprozessordnung ein. Seither gilt landesweit der Grundsatz, dass der Kläger einen Vorschuss zahlt. Die Überlegung dahinter: Die Justiz soll nicht ihre Gebühren hinterher eintreiben müssen. Ausserdem zwingt die Kostenschwelle mögliche Kläger, sich die Sache noch mal zu überlegen – und einen aussichtslosen Prozess gar nicht erst einzuleiten.

Laut Gesetz ist der Vorschuss fakultativ. Eine Auswertung von Datenblog/«Tages-Anzeiger» unter den erstinstanzlichen Gerichten der Deutschschweiz zeigt aber, dass alle Gerichte in Standardfällen einen Vorschuss einfordern, meistens in der Höhe der abseh­baren Gerichtsgebühren. Und bei deren Höhe gibt es enorme Unterschiede. Bei einem durchschnittlich aufwendigen Streit um 100 000 Franken muss der Kläger am Bezirksgericht Weinfelden TG 4000 Franken vorschiessen, während das Landgericht Uri für denselben Fall 12’000 Franken fordert.

In der Schweiz richten sich die Gerichtskosten in erster Linie nach dem Streitwert. Die Gebühren – und die Unterschiede von Kanton zu Kanton – wachsen deshalb, je mehr Geld auf dem Spiel steht. Etwa bei Erb- oder Haftpflichtfällen kann es sehr teuer werden, weil es oft um Häuser oder lebenslange Renten geht. Bei einem Streitwert von 1,5 Millionen zahlt ein Kläger in Wein­felden vorab 22’500 Franken, am Kantonsgericht Glarus sind es 60 000 Franken – mehr als doppelt so viel.

«Es gibt keine Logik hinter diesen Schwankungen», sagt Professor Isaak Meier. Der Prozessrechtler von der Uni Zürich, inzwischen emeritiert, hat zu ­Gerichtskosten geforscht. «Die Beträge sind intransparent und willkürlich. Die einzige Erklärung ist, dass die Tarife historisch so gewachsen sind.»

Es trifft den unteren Mittelstand

Das Problem betrifft nicht so sehr die unterste Schicht der Bevölkerung. Wer mittellos ist, kann sich von der Kostenpflicht befreien lassen und die sogenannte unentgeltliche Prozessführung beantragen. Härter trifft es den unteren Mittelstand: zu reich für einen kosten­losen Prozess, aber zu arm, um den Vorschuss ohne Probleme stemmen zu können; dazu kommen die Kosten des eigenen Anwalts. «Viele haben heute zu ihrem Glück eine Rechtsschutzversicherung – ohne solche Hilfe kann ein Mittelständler einen Prozess ab 100’000 Franken fast nicht mehr führen», sagt der Basler Rechtsanwalt Markus Schmid. Hört man sich in Anwaltskreisen um, ist von Klienten die Rede, die ihre Sparkonti leeren müssen, um Prozesse finanzieren zu können. «Die Kostenvorschüsse sind bei jedem Treffen unserer Mitglieder ein Thema», sagt Hansjürg Rhyner, der Präsident des Glarner Anwaltsverbands. «Die Justiz hat sich von der Idee des Service public verabschiedet», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Hans Baumgartner.

Im Rahmen der Umfrage wiesen mehrere Gerichte von sich aus darauf hin, dass die Vorschüsse zum Teil «prohibitiv» hoch seien, also den Zugang zum Gericht erschwerten. Manche ­Gerichte, etwa das Bezirksgericht Horgen ZH, betonen darum, dass sie bei knappen finanziellen Verhältnissen die Vorschüsse gezielt senken oder ganz darauf verzichten. Auch da gibt es allerdings keine einheitlichen Regeln.

Am härtesten wird jene Schweizer Vorschrift kritisiert, mit der auch der betriebene Anwalt Markus Müller kämpft. Normalerweise zahlt der Verlierer eines Prozesses die Gerichtskosten. In der Schweiz muss sich aber der obsiegende Kläger den bezahlten Vorschuss beim Beklagten zurückholen. Wenn dieser finanzielle Probleme hat, bekommt der Kläger den Vorschuss oft nie zurück. Die Kantone schieben so das Kostenrisiko auf den Kläger ab. «Diese Regel ist eines Rechtsstaats unwürdig», sagt Isaak Meier. «Sollte dringend aus dem Gesetz entfernt werden», fordert Juristin Weber in ihrer Masterarbeit.

Die Kritik ist in Bern angekommen. Im Parlament sind zwei Vorstösse hängig, die ein Update der Schweizer Zivilprozessordnung anregen, das Bundesamt für Justiz überprüft zurzeit auch das Problem der Kosten. Ein entsprechendes Postulat stammt vom Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler, selbst Rechts­anwalt. «Meines Erachtens haben einzelne Kantone bei den Vorschüssen klar übertrieben», sagt er. Die Kantone hätten aus einer Option einen Automatismus gemacht. «Als Föderalist sind für mich zentralistische Lösungen immer das letzte Mittel. Wenn aber verschiedene Kantone hier keine Änderungen vornehmen, muss man einen Einheits- oder Rahmentarif ins Auge fassen.»

«Heimatschutz»

Prozessrechtler Isaak Meier glaubt nicht, dass die Kantone von sich aus auf tiefere und einheitliche Tarife einschwenken werden. Um dies durchzusetzen, brauche es eine Lösung auf Bundesebene. Juristin Weber spricht sich ebenfalls für diese Lösung aus: «Hier wird ‹Heimatschutz› der Kantone betrieben, was sich meines Erachtens nicht rechtfertigen lässt.»
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist gegen eine Vereinheitlichung. Der Zürcher Rechtsprofessor, der wie Karl Vogler in der Rechtskommission des Nationalrats sitzt, sagt: «Ein gewisses Mass an Ungleichheit gehört zum Föderalismus. Auch Baubewilligungen sind nicht überall gleich teuer.» Aber Vogt ist ebenfalls der Meinung, dass der Zugang zum Gericht durch die hohen Vorschüsse faktisch eingeschränkt werde. Er schlägt darum vor, diese im Grundsatz auf die Hälfte der Gerichtskosten zu beschränken. «Das wäre gleichzeitig ein Signal an die Gerichte: So, wie ihr es jetzt macht, geht es nicht.»

Die politische Diskussion ist also im Gang. Anwalt Martin Müller helfen die Forderungen jedoch wenig. Er hat entschieden, sich nicht gegen den Millionen-Eintrag im Betreibungsregisterauszug zu wehren. Das Risiko, dabei 31’400 Franken zu verlieren, ist ihm zu gross.

* Name geändert

50 Kommentare zu “Wenn der Zutritt zum Gerichtssaal 31’400 Franken kostet”

  1. housipousi sagt:

    Solchen Journalismus brauchen wir! Sie beleuchten ein Thema, das für die Leser langfristig wichtig ist, mit objektiven Daten. Ich glaube, einige Leser haben schon vergessen, wie schön und nützlich solcher Journalismus sein kann, im Gegensatz zu Journalismus mit ein paar kurzfristigen “Fürzen” mit Null Relevanz für die Zukunft.
    Vielen Dank dafür.
    Ich wünschte, andere “Journalisten” würden sich da was abschauen.

  2. Kennel sagt:

    Was hervorzuheben ist: Auch wer einen Prozess gewnnt, bleibt auf den meisten Anwaltskosten sitzen. Die Zeit wird auch nicht vergütet. Die Gerichte sind in der Regel sehr desinteressiert. Es fehlt am Gericht jede Leistungskultur.

  3. Ronnie König sagt:

    Was vielen nicht bewusst ist, ist, dass diese Ungerechtigkeit und Willkür von rechts kommt! Und Blocher natürlich vornehm schwieg, der sonst doch immer für den kleinen Mann im Land da sei. Mit gutem Grund schwieg er, denn so hält er sich und seinen Spezis wohl einiges an Klagen vom Leib. Nicht das Ziel die Gerichte zu entlasten beim Geld einreiben war wahr, sondern nur vorgeschoben, um den Rechtsstaat einseitiger zugunsten der Reichen und Mächtigen zu verschieben. Dies wurde von Anfang an von kritischen Zeitgenossen bemängelt, einige Linke darunter. Eben Linke sind ja nur Schmarotzer heisst es von rechts. Hier kann nun jeder mal nachdenken was wirklich Sache ist. Lügen über Lügen.

  4. Dietmar Hund sagt:

    Für den juristischen Laien schon eine erschreckende Aufklärung. De facto kann jeder jeden betreiben, wobei der Rechtsvorschlag den Eintrag nicht löscht, sondern nur darauf aufmerksam macht, dass der Empfänger mit der Forderung nicht einverstanden ist. Der Eintrag bleibt bestehen. Dass die Gerichte unverhältnismässige und von Kanton zu Kanton unterschiedliche Forderungen in Rechnung stellen, erstaunt mich hingegen nicht. Offenbar eine Abschreckung, die Richter mit Arbeit zu überlasten. Aber zu welchem Preis ? Eigentlich ist eine solche Abwicklung der Rechtssprechung für einen demokratischen Staat unwürdig. Gleichheit, Brüderlichkeit u. Freiheit findet man auf dem Schweizerkreuz so nicht !

    • Kennel sagt:

      Jene, die noch an den Rechtsstaat und solchen Geschichten glauben, sind vielleicht auch noch vom Weihnachtsmann überzeugt. An den Gerichten ist überwiegend eine negative Auswahlt tätig, Ausnahmen bestätigen die Regel.

  5. Christa Maag sagt:

    Nicht erwähnt in dem Artikel aber sicher zu bedenken ist, dass bei zivilrechtlichen Klagen vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Im Kt. Zürich werden diese von den Friedensrichtern durchgeführt. Die Erledigungsquote bei den Schlichtungsverfahren betrug im letzten Jahr im Kt. Zürich beachtliche 65%. Die Kosten für diese Verfahren sind wesentlich tiefer als die Gerichtskosten, in der Regel betragen sie wenige hundert Franken.

  6. Leo Neubert sagt:

    Eigentlich sollte der Anwalt einfach mal gegen jeden einzelnen National- und Ständerat eine Betreibung über 1 Mio. einreichen. Und idealerweise auch gleich gegen die Regienungsräte aus seinem Kanton.
    Dann würden die Damen und Herren mal selber sehen, wie kaputt die heutige Regelung ist. Wetten, dass es dann bald besser wird?

  7. Jakob Balz Knabenhans sagt:

    Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland ist es ähnlich. Bei uns handelt es sich um einen Diebstahl, wo die Allianz zuerst ein Strafverfahren mit erfundenen Argumenten und über “Hörensagen” und wider Aussagen von Gerichten und Polizei vernommener Zeugen eröffnen konnte (unsere Beweise und $tellungnahmen wurden nicht berücksichtigt). Das kostete die zu Unrecht Beschuldigten über 4 Jahre rund € 50.000 für unfähige, überteuerte Anwälte und sehr viel Eigenaufwand. Nach Einstellung wurde am LG München 1 von uns Zivilklage erhoben. Streitwert vor Gericht € 600.000. Auf unser Risiko zu erbringen:
    Klageerhebung € 11.688 und Prozesskostensicherheit (auf Antrag der Versicherung) € 34.242,90.

  8. Sacha Maier sagt:

    In einer Zeit, wo Recht rein gar nicht mehr mit Gerechtigkeit, aber alles mit der Finanzkraft der Gegenpartei zu tun hat, sollte man als Normalbürger ohnehin versuchen, zivil- und verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen möglichst aus dem Weg zu gehen. Wer auf sein Recht verzichtet gewinnt, oft viel mehr, als wenn er sein ganzes Vermögen in einen Rechtsfall buttert – um auf halber Strecke doch aufgeben zu müssen. In Feudalsystemen; d.h. auch im modernen Neofeudalismus, ist der Staat nicht mehr dazu da, rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Bürgern herbeizuführen. Er braucht seine Kapazitäten für komplexe Rechtsfälle zwischen Konzernen.

  9. Peter-Jürg Saluz sagt:

    Es besteht auf vielen Ebenen Handlungsbedarf. In einer Gemeinde, in der die Behördenwillkür Urständ feiert und Kompetenzüberschreitungen an der Tagesordnung sind, hat ein mir bekannter Stimmbürger kürzlich einen grossen Betrag dafür bezahlt, dass die Aufsichtsinstanz auf eine Beschwerde von ihm nicht eingetreten ist. Einem schwer verletzten, mittlerweile verstorbenen Verbrechensopfer wurden Gerichtskosten in beträchtlicher Höhe auferlegt, weil der ihm zugesprochene Betrag für Schadenersatz und Genugtuung auf Antrag der Täterschaft zweitinstanzlich reduziert worden ist. – Hoffentlich wirkt der Artikel von Mario Stäuble als Denkanstoss!

  10. Daniel Mahler sagt:

    Eine Betreibung ist aber auch im umgekehrten Fall ungerecht! Ist eine solche nämlich gerechtfertigt, hat der Betreibende praktisch keine Chancen, ohne relativ hohe finanzielle Aufwendungen an den geschuldeten Betrag zu kommen. Und die Gefahr ist sehr gross, dass man dabei noch mehr Geld verliert. Auch hier ist es in unserem Land so, dass Täter besser geschützt sind als Opfer. Ich bin deswegen der Meinung, dass es ein öffentlich ersichtliches, gebührenfreies Betreibungsregister geben, aber natürlich auch, dass das Löschen einer ungerechtfertigten Betreibung einfacher vonstatten gehen sollte.

    • Pedro Aledo sagt:

      Warum soll das Register gratis sein? Grundsätzlich sollen Käufer (!) von Dienstleistungen an deren Kosten beitragen, wiewohl nicht prohibitiv. Die privaten Bonitätsprüfer geben nur gerade elementare Angaben gratis,, und keine Zahlen.

      • Daniel Mahler sagt:

        Das Register sollte für Dienstleister kostenlos sein, um Konsumationen jeglicher Art von nicht zahlungsfähigen Käufern zu verhindern. Das empfinde ich als Pflicht eines Staates gegenüber sich korrekt verhaltenden und ja auch steuerzahlenden Bürgern. Aktuell sind Betreibungsauskünfte zahlungspflichtig und nur mit Aufwand zu erhalten. Für kleinere Beträge lohnt sich dies nicht, aber auch geringe Zahlungsausstände können sich summieren!

  11. Roland K. Moser sagt:

    Ein Ex-Kollege (Rechtsantwalt) hat es mir vor 15 Jahren so gesagt:” In der Schweiz ist Recht käuflich.”

  12. Hasenfratz Peter Paul sagt:

    Der ehemalige Bundesrat, Kurt , soll im Parlament einmal gesagt haben:«Ein Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, wie er im Einzelfall funktioniere und wie er gestützt auf die in der Verfassung garantierten Rechte und in konsequenter Anwendung seiner Gesetze entscheide und nicht dadurch, wie er sich bezeichne».
    In der Schweiz wird Recht nur gegen Geld gesprochen. Wer mehr bietet, kann sich taugliche Anwälte leisten und bekommt in der Recht. Recht ist in der Schweiz Handelsware. Ungeachtet der klaren Versprechen in der Verfassung. Aus diesem Grund kennt die Schweiz auch kein Verfassungsgericht, wo der Bürger sein Recht einfordern könnte.

  13. Pjotr Müller sagt:

    Ein weiterer wenig beachteter Aspekt der Misere: Untere Instanzen sprechen leider aus Bequemlichkeit oft Unrecht und verweisen bei Unzufriedenheit der Betroffenen darauf, dass sie den Fall ja weiterziehen können. Da sich dies wegen dem Aufwand und der Kosten oft nicht lohnt, bleiben viele Betroffene auf einem Urteil sitzen, das von der Rechtslage her falsch ist.

  14. will williamson sagt:

    Früher gab es das Faustrecht. Das hat auch nicht immer zu gerechten Ergebnissen geführt. Im heutigen System ist die Faust durch den Geldsack ersetzt. Der Dickere gewinnt oder es kommt nicht zum Prozess, weil sich der Dünnere denselben nicht leisten kann. Die Ursache für die hohen Kosten sind bei den überrissenen Honoraren der Juristen zu suchen. Wenn die 100 Stunden à Fr. 300.00 für ihre Arbeit veranschlagen, kostet das dann eben Fr. 30,000!

    • Sacha Maier sagt:

      Das Faustrecht funktioniert auch heute noch, Herr Williamson. Vorausgesetzt, sie hinterlassen weder forensisch verwertbare Spuren, noch laden Sie Zeugen ein, wenn Ihre Faust zur Urteilsverkündung schreitet. 😉

  15. Leo Neubert sagt:

    Wenig bekannt ist auch, dass Richter alle Parteimiglieder sind. Und dass Richter ihren Parteien, die ihnen ihren Posten zugeschanzt haben, jedes Jahr einen erheblich Teil ihres Gehalts bezahlen. Genau so, wie es auch im Frühmittelalter lief (damals konnte man sich die Niedrige oder Hohe Gerichtsbarkeit auch kaufen).
    Die Schweizer Justiz ist durch und durch morsch.

    • Hasenfratz Peter Paul sagt:

      So, wie Leo Neubert sagt, so verhält es sich. In Zürich kommt zusätzlich noch die Bindung an die jeweilige Zunft hinzu, die zur Förderung der «Sali-sali Justiz» beiträgt und die Art. 29 und 30 BV zur Farce verkommen lässt.

    • Kühne sagt:

      Völlig richtig. Das ist geeignet, dazu zu führen, dass in der Justiz überwiegend eine negative Auswahl tätig ist, ähnlich wie in der Politik.Primär geht es darum, ob und inwiefern der Richterkandidat in der Partei vernetzt ist, die gerade einen Sitzanspruch hat, ob er oder sie etwas kann, ist eine andere Frage und nicht Gegenstand einer Prüfung. Wie häufig beim Staat, ist auch in der Justiz kaum von der Hand zu weisen, dass Inkompetenz einer der wichtigsten Beförderungsgründe ist.

  16. K.A. Barett sagt:

    Recht zu haben und Recht zu bekommen sind zwei Paar Schuhe.
    Bei Licht betrachtet, entbehrt unser Justizsystem nicht einer gehörigen Portion Zynismus. Man kann nicht umhin, zerknirscht zu konstatieren, dass Asylbewerber auf eine Luxuslösung zurückgreifen können, die einem Schweizer, einer Schweizerin, verwehrt bleibt. Nämlich? Die kostenlose Durchsetzung der eigene Interessen durch alle Gerichtsinstanzen.
    Notfalls bis nach Strassburg!
    Wie schrieb doch der grosse Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt: “Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage, zu welcher die Justiz keinen Zugang hat”.

    • Martin Muheim sagt:

      Hat gut angefangen, aber beim Seitenhieb auf die angebliche Bevorteilung der Asylbewerber merkt man, woher der Wind weht.

      • K.A. Barett sagt:

        Der Wind weht von der Wirklichkeit in die Gedanken, nicht umgekehrt. Das Beispiel mit dem Asylantenrecht habe ich nur deshalb erwähnt, weil dessen Evidenz für jeden und jede erkennbar ist und die Aktualität stark von dieser Thematik geprägt ist. All jene, die denken können und deren Blick auf die Situation deshalb unverstellt ist, wissen, was alles auf uns zukommen, nicht könnte, sondern wird. Den Konjunktiv kann man in diesem Kontext ruhig vergessen. Es handelt sich also nicht um einen Seitenhieb auf eine neue Bevölkerungsgruppe, die sich nicht wehren kann. Diese Gruppe
        k a n n sich wehren, besser als viele Bürger des unteren Mittelstandes.

      • Max Meyer sagt:

        Martin Muheim,

        Die Frage ist aber nicht, ob es Ihnen gefällt, dass das bei Asylbewerbern so ist, sondern ob es stimmt.
        Und leider stimmt es. Nur verdienen dort die “Berater” auch noch einen grossen Batzen dabei.

        In der Schweiz fährt man doch am besten, wenn man gar nichts hat, oder wenn man Millionär ist. Alle anderen werden extrem veräppelt. Im Altersheim, bei der Krankenkasse etc. funktioniert es doch genau gleich.

  17. Thomas M. Müller sagt:

    Die Auswirkungen der hohen Gerichtskosten führt dazu, dass für den Mittelstand keine Rechtssicherheit besteht. Und für eine Demokratie ist es immer fatal, wenn der Zugang zur Justiz wegen hoher Kosten faktisch behindert wird. Das führt dann zu den obigen Stammtischbeiträgen, die teilweise unter der Gürtellinie liegen. Und darin liegt das Problem, dass das Vertrauen in staatliche Strukuturen verloren geht, und dass das Behörden Bashing zum guten Ton gehört. Das darf und kann in einer Demokratie nicht sein, da ansonsten rechtsextreme Forderungen wie “Landesrecht vor Völkerrecht” salonfähig werden.

    • Roland K. Moser sagt:

      Hätten Sie das weggelassen “da ansonsten rechtsextreme Forderungen wie “Landesrecht vor Völkerrecht” salonfähigwerden.”, hätten Sie eine Goldmedaille verdient.
      Im übrigen könnte man daraus auch schliessen, dass Völkerrecht vor Landesrecht eine linksextreme Forderung ist, was ich unterschreiben würde 🙂

  18. Martin Uhr sagt:

    Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Dem Mittelstand wird dank der exzessiven Kostenvorschüsse praktisch der Zugang zu unseren Gerichten verwehrt. Recht hat, wer es sich noch leisten kann zu prozessieren. Eine Rechtschutzversicherung schafft nur bedingt Abhilfe, weil eine Grossteil potentieller Rechtsfälle nicht abgedeckt werden. Dieser Missstand kostete meine Frau ihren Ausbildungsabschluss, weil wir den Kostenvorschuss für das Obergericht nicht fristgerecht aufbringen konnten.

  19. Anton Keller sagt:

    Die Prozesskostenregelung führt dazu, dass man nur zweitklassige Anwälte findet, wenn man nicht reich ist. Welcher Anwalt will denn auf sein Honorar wegen Mittellosigkeit verzichten?

    • will williamson sagt:

      Bei Mittellosigkeit muss man auf den Prozess nicht verzichten, wenn er nicht aussichtslos ist. Man kann ein Gesuch für kostenlose Prozessführung stellen.

      • Hasenfratz Peter Paul sagt:

        Ja, man kann ein Gesuch auf kostenlose Prozessführung stellen, dass dann im Rechtsstaat Schweiz vom gleichen Richter als aussichtslos beurteilt wird, welcher zuvor die Klage abgewiesen hat.

  20. Greg sagt:

    Das SchKG ist ein alter Zopf und sollte schon längst modernisiert und zentralisiert werden, um diesen “blöden” Exzessen den Gar aus zu machen.

    Dafür braucht es aber eine bürgerliche Mehrheit …

    • Markus sagt:

      …. Die in Bern ganz klar vorhanden ist!

      • Ronnie König sagt:

        Aber nicht will, weil sie ganz gut damit leben! Nur der kleine Arbeiter ist wie immer der Dumme, hier gar doppelt, denn er wählte ja diese Schlaumeier die ihn nun vom Rechtsstaat ausschliessen mangels Kohle.

  21. Gisela sagt:

    Wobei die Lieferantin dieser Masterarbeit wahrscheinlich nicht einmal weiss und daher nicht berücksichtigt, dass die Arbeit dann von Studenten einer Hochschule verrichtet werden, die keine Ahnung von der Materie haben. Die Kantonsräte, welche diesen Gebührenreglementen zustimmen, stellen sich den Wert der Arbeit der Juristen aufgrund des Habitus vor, den die Juristen in der Gesellschaft für sich beanspruchen: Sie lernen arrogantes Auftreten bereits um Studium.

    • will williamson sagt:

      Was dann zu den absolut überrissenen Honoraren der Anwälte führt!

      • Gisela sagt:

        NIcht vergessen: Zu absolut pitoyablen Denkergebnissen, die in Urteilen daherkommen. Auch Richter und Anwälte sind nicht davon ausgenommen, dass ihr moralisches Handeln und Weltbild auf der Alterstufe just am Ende der Pubertät als abschliessend gefestigt gilt.

  22. Francis Noel sagt:

    Eigentlich fängt der Skandal bei vielen Dingen, die man dann später vor Gericht klären muss/will/darf, schon viel früher an. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Wie kann es z.B. sein, dass jemand einfach eine Betreibung gegen jemanden einleiten kann, ohne auch nur einen einzigen Beleg für die Rechtmässigkeit hierzu? Es ist skandalös, dass mal willkürlich jemanden so einfach ruinieren kann. Hier muss die Politik massiv nachbessern. Der vermeintliche “Gläubiger” muss auch juristitsch (Offizialdelikt) und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden dürfen, wenn er eine ungerechtfertigte Forderung stellt. Viele würden es sich dann genau überlegen, ob sie eine Betreibung einleiten würden.

  23. Roger sagt:

    Es ist so, als Mittelständler ist man bei uns praktisch rechtlos. Vor allem auch durch die Anwaltskosten. So muss man sich von “Mittellosen” bestehlen und betrügen lassen und ist der Willkür von Beamten ausgeliefert, weil die Kosten für Beschwerden und Verfahren schnell ins Uferlose steigen und den Streitbetrag übersteigen.
    Die Justiz hat das Feld der Kleinkriminalität den Tätern überlassen.
    Eigentlich müsste für jede Person alle 10 Jahre ein Verfahren gratis führen können. Wer das nicht benutzt, kann sich ein Verfahren als Guthaben ansparen.

  24. Stefan Meier sagt:

    Freuen wir uns, dafür können Asylbewerber ohne einen Rappen bis nach Strassburg klagen. Dann kann man verkünden, in der Schweiz könnten Reiche genauso wie Mittellose gerichtliches Gehör erlangen.
    Dass die andern 90% des Landes davon ausgeschlossen sind, weil sie nicht grad mittellos, geschweige denn reich sind, stört dann wohl keinen.

    • Verena Plüss sagt:

      Richtig Herr Meier,
      Ich wurde vor Jahren bei Gericht,(weil ich mir eine Äusserung von einen Mann nicht gefallen lassen wollte,( es war eine Schwere Beleidigung auch nach Ansicht des Gerichts) darüber aufgeklärt dass ich a) einen Kosten Vorschuss zu leisten hätte und b) es nicht sicher sei dass ich gewinnen würde. Damit würde ich auch den Vorschuss nicht zurück bekommen.
      Ich habe es bleiben lassen.

  25. F. Sigrist sagt:

    Es fehlt noch der Hinweis, dass jeder mittelose von einem Gericht verurteilte Verbrecher mit seinem Pflichtverteidiger
    bis vor Bundesgericht und noch weiter gehen kann, was sich kein Normalbürger leisten kann.
    Das ist für mich Täterschutz und die Opfer bleiben auf der Strecke.
    Sätze wie: “der Angeklagte hat dem Opfer Wiedergutmachung etc zu zahlen” oder “die Forderung ist auf dem Rechtsweg
    geltend zu machen” sind blanker Hohn. Resultat: ausser Spesen nichts gewesen.

    • Christoph sagt:

      Das Strafrecht hat aber mit dem Zivilrecht nicht viel zu tun und die hier diskutierten Gebühren betreffen nur die Zivilgerichte. In einem Strafprozess kann auch das Opfer bis vor Bundesgericht. Etwaige Ansprüche aus einem solchen Prozess sind dann eben wieder zivilrechtlicher Natur.
      Das hat mit Täterschutz nichts zu tun, es sind formaljuristische Überlegungen.

  26. Cybot sagt:

    Die billigere Methode wäre, den anderen einfach ebenfalls zu betreiben. Ob es viel nützt, hängt halt davon ab, wen von den beiden der Eintrag mehr trifft. Solange man nicht gerade plant, in den nächsten paar Jahren eine neue Wohnung zu mieten oder einen Kredit aufzunehmen, kann einem ziemlich egal sein, was im Betreibungsregister steht.

  27. Daniel Fässler sagt:

    Auch wieder so eine typische neofeudale Sache. Ich würde gerne eine Liste aller Parlametarier sehen, welche für das Gesetzt abgestimmt haben. Steuernzahlen aber kein Recht auf Recht. Passt den Neofeudalisten perfekt ins Bild. Reich wird reicher und Arm wird mit “Brot und Spiele” (Finanzierung der Prozesskosten), da es sonst evlt. Unruhen geben kann. Aber mit dem Mittelstand, oh ja, da kann man es ja machen. Er mach ja sowieso nur die Faust im Sack und wettert dann gegen Flüchtline.

  28. Ben sagt:

    Rechtsstaat? Ja sicher, fragt sich blos welchem Weltbild hier Gerechtigkeit verschafft wird.
    .
    Der gesamte Staat mit allen Gesetzen, Strafen, Regeln den Wir hier sehen ist eine 100% bürgerliche Vorstellung von Staat und Gesellschaft die zu allem Unfug noch neoliberale Komponenten umsetzt.
    .
    Recht? Wohl kaum mit einem System in dem für die Reichsten laufend Steuern und andere Abgaben gesenkt werden um den Staat schlank und effizient zu machen (das wird hier getan in dem man kleine Leute vom Recht ausschliesst und so Raum geschaffen wird für wirklich wichtiges, das der Reichen die um dutzende bis hunderte Millionen streiten) und dies geht am einfachsten wenn die Mehrheit ausgeschlossen…

  29. Hans Stutz sagt:

    Die Beträge seien “intransparent und willkürlich”, sagt Isaak Meier. Und weiter: “Die einzige Erklärung ist, dass die Tarife historisch so gewachsen sind.” Das hätte man sich konkreter gewünscht. Im Kanton Luzern beispielsweise hat man die Gebühren sowohl bei den Strafbefehlverfahren wie auch bei den Gerichten erhöht, nachdem man die Steuern gesenkt hatte, insbesondere für Juristische Personen, aber auch für einkommensstarke Private (Abschwächung der Progression). Ja, solche Gebührenerhöhungen waren Teil eines sogenannten “Sparpaketes”.

  30. magerius sagt:

    Na klar, die Gerichte und Richter wollen gar keine öffentliche Transparenz – sie behüten die Willkür.

  31. Elvira Pfändler sagt:

    Die hohen Vorschuss-Forderungen der Gerichte verwirken auch den Zugang von Gläubigern zum Rechtsstaat. Im Fall IPCO, dem grössten Betrugsfall im Kanton Schwyz, hätten rund 200 Gläubiger das Schwyzer Kantonsgericht mit je Fr. 1’200.-, also rund Fr. 240’000.- bevorschussen müssen, damit ihre Berufungen gegen die Urteile des Schwyzer Strafgerichts überhaupt beachtet worden wären. Selbst für die Abweisung der Berufungen – wegen Nichtbezahlens des Vorschusses – wurden noch jedem Gläubiger je Fr. 100.- in Rechnung gestellt. Das Kantonsgericht hat dann die Urteile der Vorinstanz einfach bestätigt. Um die je Fr. 100.- einzutreiben, schreckte das Kantonsgericht auch vor Betreibungen nicht zurück.

  32. Peter Halter sagt:

    Oft verunmöglicht diese jetzgie Regelung es privaten oder KMUs gegen grössere oder finanzstarke rechtliche oder private Personen zu klagen, obwohl es sehr gut sein könnte einen Fall vor Gericht zu gewinnen. Viele Unternehmen wissen genau, dass kleine NIE klagen werden, da die involvierten Kosten meistens deren finanziellen Ramen sprengen. Dies wird meiner Meinung nach von Unternehmen ausgenützt – und so werden rechtlich fragwürdige Fälle entweder einfach zu Gunsten des Stärkeren erledigt.