Ohne Wachstum hat auch die Schweiz ein Verschuldungsproblem

  • Pin this page0
  • 0

Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne volkswirtschaftliches Wachstum würde auch die Staatsverschuldung der Schweiz massiv in die Höhe schnellen. Unterstellen wir aber – wie dies das Finanzdepartement in den Langzeitperspektiven 2012 macht – ein Wachstum von immerhin knapp 1 Prozent jährlich. Dann würde die Staatsverschuldung bis ins Jahr 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Grund dafür ist vor allem die demographische Entwicklung. Das Positive an den düsteren Szenarien ist: Es verbleibt noch einige Zeit, sie zu vermeiden. Was also soll man politisch unternehmen?

Ganz grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass die Schweizer Volkswirtschaft auch weiterhin wachsen kann. Dazu sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und keinesfalls zu verschlechtern. Unternehmerischer Freiraum schafft Arbeitsplätze. Je stärker die Volkswirtschaft wächst, desto weniger drastisch muss gespart werden.

Unsere Wirtschaft ist auf hochqualifizierte Ausländerinnen und Ausländer angewiesen.

Nestlé-Produktionstätte in Konolfingen.

Es muss sichergestellt werden, dass die Schweizer Volkswirtschaft weiter wächst: Nestlé-Produktionsanlage in Konolfingen. (Bild: Keystone)

Das bringt uns zum Thema Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie aufs Spiel zu setzen, wäre für das Wachstum fatal. Unsere Wirtschaft ist auf hochqualifizierte Ausländerinnen und Ausländer angewiesen. Zugegeben, das bringt auch Belastungen auf dem Wohnungsmarkt und der Verkehrsinfrastruktur mit sich. Die Probleme sind jedoch lösbar und müssen separat aufgegleist werden. Eine höhere Zuwanderung führt nicht nur zu einem höheren Wirtschaftswachstum, sondern entschärft auch das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen.

Doch unser Augenmerk sollte sich nicht ausschliesslich auf das Wachstum richten: Auch die Schuldenbremse ist strikte einzuhalten. Damit Reformen der Sozialversicherungen rechtzeitig angepackt und die Nachhaltigkeit sichergestellt wird, ist es sinnvoll, auch die Sozialversicherungen einer Regel ähnlich jener der Schuldenbremse zu unterstellen.

Und, ganz wichtig: Bei den staatlichen Investitionen müssen die Bereiche Bildung und Infrastruktur Vorrang haben. Hier zeigt sich eine fundamentale Differenz zu überschuldeten Staaten, wo auch bei diesen Ausgaben drastisch gespart werden muss. Die Schweiz hat das Privileg, dass der finanzielle Spielraum für diese Ausgaben (noch) vorhanden ist. Man braucht gar nicht erst zu betonen, dass gerade für eine Wissensnation fast ohne natürliche Rohstoffe eine hohe Bildungs- und Forschungsqualität essentiell ist.

Auch in der Schweiz bleibt also einiges zu tun, damit wir nicht in eine ähnliche Situation geraten, wie wir sie in einigen europäischen Staaten heute beobachten. Mit der Einführung der Schuldenbremse hat die Schweiz gezeigt, dass sie vorausschauend agieren kann. Vor allem dank der Schuldenbremse stehen wir im Vergleich zum Ausland ungleich besser da. Hoffen wir, dass die Politik auch die künftigen Herausforderungen vorausschauend anpackt und die Voraussetzungen für Wachstum weiter verbessert.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>