Freier Einkauf für freie Bürger

Fleisch, Windeln, Wimperntusche und Möbel: Dass viele Schweizer Konsumenten diese Produkte im Ausland einkaufen ist angesichts der teils riesigen Preisunterschiede verständlich. Dass dem hiesigen Detailhandel dadurch geschätzte fünf Milliarden Franken Umsatz entgehen ist für den Schweizer Wirtschaftsstandort schmerzhaft. Wer aber daraus folgert, dass Fremdgehen beim Einkauf bestraft werden muss, der hat das Empfinden des Konsumenten falsch eingeschätzt.

Coop-Chef Joos Sutter ist in dieses Fettnäpfchen getrampt. Er forderte eine Senkung der Freigrenze, innerhalb welcher Waren zoll- und steuerfrei eingeführt werden dürfen, und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. «Coop macht sich unbeliebt» oder «meine Gattin und ich werden deswegen nicht mehr bei Coop einkaufen», heisst es in – noch harmlosen – Kommentaren auf Tagesanzeiger.ch. Rekordverdächtige 450 Einträge sind im Forum eingegangen – zumeist kommt die Forderung Sutters schlecht an.

Fragt sich bloss, was denn die Linie der FDP ist: Liberal, liberal light oder doch lieber liberal mit einem Schuss Protektionismus?

Wer aber den Einkaufstouristen genauer in die Tasche schauen will, der muss auch wieder mehr Kontrolleure an die Grenzen schicken.

Protektionistische Massnahmen führen zu mehr Bürokratie: Grenzkontrolle in Bardonnex in der Nähe von Genf. (Bild: Keystone)

Dass sich mit Peter Malama ausgerechnet ein FDP-Vertreter auf die Seite Sutters stellt, hat die Stimmung erst recht zum Kochen gebracht. Der Basler Nationalrat will noch in der Frühlingssession einen Vorstoss einreichen, der die Senkung der Freigrenze von 300 auf 100 Franken fordert. Zwar kann er als lokaler Gewerbedirektor bestimmte Berufsinteressen geltend machen. Allerdings hat sein Parteikollege Otto Ineichen – auch er bekam mit weit über 300 teilweise geharnischten Kommentaren sein Fett weg – bereits im November in die gleiche Bresche geschlagen, indem er Beschränkungen bei Fleischimporten forderte und dazu strengere Kontrollen sowie Bussen bei Verstoss vorschlug.

Und hier sind wir bei der FDP. Es sind zwei ihrer Mitglieder, die mit ihren Vorstössen dem liberalen Gedankengut diametral entgegenstehen. «Mehr Freiheit – weniger Staat», lautete vor Jahren die Parteiparole. Bürokratie-Abbau steht heute auf der Fahne des Freisinns. Wer aber den Einkaufstouristen genauer in die Tasche schauen will, der muss auch wieder mehr Kontrolleure an die Grenzen schicken. Der Aufwand steigt, die Bürokratie nimmt zu. Und nicht zuletzt würden freier Wettbewerb und offene Märkte behindert.

«Irgendwie typisch, dass sich die FDP (…) für den Freihandel, für Personenfreizügigkeit und Liberalisierung stark macht, um dann, wenn der kleine Konsument auch davon profitiert, mit neuen Zöllen zu kommen», regt sich ein Leser auf. Und ein anderer Kommentar: «Wo bleibt der Aufschrei der FDP? Sie vertritt doch die Ideale der freien Marktwirtschaft.»

Klar, jede Partei hat sporadisch ihre Abweichler. Nicht alle sind immer auf Linie. Fragt sich bloss, was denn die Linie der FDP ist: Liberal, liberal light oder doch lieber liberal mit einem Schuss Protektionismus? Hier hat wohl der neue Präsident einiges zu tun. Derweil gilt für die Konsumenten weiterhin: Freier Einkauf für freie Bürger.

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