Ein alter Mann kann nicht loslassen

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Wer als Präsident einer Partei zurücktritt, mischt sich normalerweise nicht in die Frage nach dem Nachfolger ein. Der neue Mann oder die neue Frau an der Spitze sollen nicht im Schatten ihres Vorgängers stehen und den Spielraum erhalten, mit eigenen Schwerpunkten die Partei programmatisch weiterzuentwickeln. Hinzu kommt, dass die Wahl des Nachfolgers in einer demokratischen Organisation – wie könnte es auch anders sein – demokratisch erfolgen soll. Ein bisheriger Präsident kann sich nicht anmassen, seine Machtposition dazu auszunutzen, ihm unliebe Kandidaten das Rennen zu erschweren. FDP-Chef Fulvio Pelli, der im April abtreten wird, hat sich bisher vorbildlich an diese Regel gehalten.

Nicht so der Grünen-Präsident Ueli Leuenberger, der sich sonst bei jeder Gelegenheit als Gutmensch gibt und Verfechter der demokratischen Rechte. An der letzten Delegiertenversammlung donnerte er, der ebenfalls im April zurücktritt, mit klaren Worten gegen mehrere Anwärter für das höchste Parteiamt: «Wenn es eine Richtungsänderung geben soll, dann geht die weder mehr nach rechts noch mehr nach links, sondern in die Tiefe», verordnete er im luzernischen Kriens seinen Parteifreunden. Wobei anzumerken ist: Deutlich linker, als es Leuenberger tut, kann man sowieso nicht politisieren.

Leuenbergers grüne Politik hingegen steht nicht für konkrete Taten und Konzepte, sondern für eine hochtrabende Ideologie.

Ueli Leuenberger. (Bild: Keystone)

Poltert gegen ihm nicht genehme Kandidaten: Der abtretende Parteipräsident der Grünen, Ueli Leuenberger. (Bild: Keystone)

Vielmehr macht Leuenberger damit klar: Weder der Zürcher Nationalrat Bastien Girod noch die Waadtländer Kollegin Adèle Thorens haben seinen noch-präsidentiellen Segen. Beide stehen für einen gemässigten Kurs, der nicht bei jeder Gelegenheit mit den Sozialdemokraten um eine möglichst linke Positionierung konkurriert. Bei der Zürcher Basis jedenfalls kommt Girod mit seiner Haltung gut an. Sie hat ihn sowie den ehemaligen Kantonspräsidenten Markus Kunz bereits als offizielle Kandidaten nominiert. Wie um diesen demokratischen Entscheid ungeschehen zu machen, doppelt Leuenberger in der «SonntagsZeitung » nach: Er halte «es für falsch, einen Vertreter, den die Medien und die Öffentlichkeit zum rechten Lager zählen, zum Präsidenten zu machen ». Damit versucht Leuenberger, die Diskussion um eine Erneuerung der Partei, im Keim zu ersticken.

Offenbar hat Leuenberger ein Problem, an dem viele ältere Männer leiden: Er kann nicht loslassen. Er will sich ein Denkmal setzen. Nach seinem Rücktritt soll möglichst alles so sein wie vorher. Als wäre er immer noch Präsident. Dabei ist längst klar, dass die Grünen mit seinem Programm nicht mehr gewinnen können. An den letzten Wahlen haben sie eine herbe Schlappe erlitten, obwohl die Ausgangslage nach der Atom-Katastrophe in Fuksuhima nicht besser hätte sein können. Gewonnen hingegen haben die Grünliberalen, die mit ihrem pragmatischen Kurs von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen.

Leuenbergers grüne Politik hingegen steht nicht für konkrete Taten und Konzepte, sondern für eine hochtrabende Ideologie. Er will das globale Wirtschaftssystem an seinen Wurzeln ausreissen, «das Ressourcen verschlingende, Klima erwärmende, Menschen verschleissende, tief ungerechte Gesellschaftssystem». Er mag nicht unrecht haben, dass es in Zeiten der Globalisierung vielerorts an Gerechtigkeit mangelt. Doch die Schweizer Wähler wünschen sich Politiker, die sich Problemen zuwenden, deren Lösung im Radius ihrer Einflussmöglichkeiten liegen. Politiker beispielweise, die sich in die hoch komplexe und wissenschaftliche Frage knien, wie der Atomstrom zuverlässig durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.

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