Die Blockadepolitik der SVP

Politblog

Kampagne um der Kampagne willen: SVP-Vertreter reichen die Unterschriften für das Asylreferendum ein (14. Januar 2016). Foto: Lukas Lehmann) (Keystone)

Inhalte überwinden! Der satirische Slogan von «Die Partei» in Deutschland würde auch äusserst gut zur Kampagne der Gegner der Asylgesetzrevision passen. Mit dem Unterschied, dass es sich hier nicht um Satire handelt, sondern dass vielmehr mit bösartiger Ernsthaftigkeit alles dafür getan wird, dass sich die Diskussion nicht um den eigentlichen Inhalt dreht – sondern um Nebelpetarden wie Stacheldrähte, Enteignungen und das Märchen von der Masse.

Kern der am 5. Juni zur Abstimmung stehenden Asylgesetzrevision sind beschleunigte Asylverfahren. Wer sich von komplizierten und über die ganze Schweiz verteilten Verfahren verabschieden will, sagt Ja. Und so sagen auch alle grossen Parteien Ja ausser der SVP. Waren schnellere Verfahren bis vor kurzem auch noch ein Anliegen der SVP, so scheint ihr dies nun egal. Warum, ist aus inhaltlicher Sicht nicht nachvollziehbar – und darum wird diese Abstimmung, bei der es um reine Sachpolitik gehen sollte, ironischerweise halt doch zu mehr: zu einer Frage des Stils.

Kurz vor der Schlussabstimmung zur Revision kündigte Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat an, die SVP werde das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergreifen. Das Volk sollte korrigieren, was das Parlament beschlossen hatte – noch bevor klar war, was das Parlament beschliessen würde. Wie es die SVP schon bei der Durchsetzungsinitiative gemacht hatte. Doch dieses Referendum ist mehr als postpubertäres Trötzeln, es ist ein Höhepunkt der Problembewirtschaftung; es ist reine Blockadepolitik mit einer konkreten, einer offensichtlichen Strategie.

Verantwortungsvolle Politiker fragen: «Was bringt uns diese Vorlage?» Die SVP fragt sich: «Eignet sich diese Vorlage, um eine politische Kampagne dagegen zu machen?» Sie kam zu dem Schluss: ja. Und wählte die Begriffe «Gratisanwälte» und «Enteignung», um Stimmung gegen Asylsuchende und gegen die Bundesverwaltung zu machen. Egal ist, dass sie die Vorlage massgeblich mitgeprägt hat; egal ist, dass die Verfahren schneller würden; egal, dass damit fünf Jahre Arbeit mit langen Verhandlungen zwischen allen Akteuren und der daraus entstandene, gutschweizerische Kompromiss in die Tonne getreten würden. Es geht allein um die Kampagne der Kampagne wegen.

Die Stillosigkeit dieses Vorgehens wird deutlich, wenn man sich den Meinungsbildungsprozess anderer politischer Parteien vor Augen führt: So änderte die FDP, welche sich zuerst auch gegen eine kostenlose Rechtsvertretung aussprach, nach den überzeugenden Ergebnissen des Testzentrums ihre Meinung, da die Beschleunigung der Asylverfahren so besser erreicht werden kann. Viele Vertreter von links wiederum, die sich noch 2013 gegen die letzte Revision gestellt hatten, stimmen nun dafür, weil sie zum Schluss gekommen sind, dass die positiven Aspekte dieser Revision allfällige kritische Punkte doch überwiegen und die Konsequenzen eines Nein noch viel verheerender wären.

Ein paar wenige, vor allem in der Romandie gebildete Nein-Komitees von links aussen sind jedoch ebenfalls bereit, die Asylgesetzrevision bachab zu schicken. Die Gründe für die Blockade, die sie damit bereit sind zu errichten, sind freilich andere als von rechts. Sie sind nicht besonders strategisch, im Gegenteil: Zu glauben, mit einem «linken Nein» könnte man die bis 2019 geltenden Verschärfungen wieder rückgängig machen und beispielsweise das Botschaftsasyl wieder einführen, ist illusorisch. Und so geht vor lauter Dogma das Ziel verloren: Ein idealistisch getränktes Nein nützt den Asylsuchenden nichts. Man kann in der Schweiz in prinzipieller Schönheit sterben – erreichen wird man damit wenig. Die Beweggründe für das Nein von rechts und das Nein von links liegen meilenweit auseinander – die Konsequenz aber ist die gleiche: Blockade.

Bei dieser eigentlichen Sachabstimmung geht es also nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den politischen Stil, der in der Schweiz herrschen soll. Und gerade weil der Slogan «Inhalte überwinden» perfekt zur SVP-Kampagne passen würde, muss das Ziel aller konstruktiven Kräfte bei dieser Abstimmung lauten: Blockaden überwinden.

 

98 Kommentare zu «Die Blockadepolitik der SVP»

  • Zufferey Marcel sagt:

    Die SVP ist mehr an einer Bewirtschaftng der Probleme als an deren Lösung interessiert. Allerdings bewirtschaftet sie auch häufig unlösbare Probleme. Oder Probleme, die andere nicht einmal bewirtschaften.

    • Martin Frey sagt:

      Das ist zweifelsohne so, Hr. Zufferey. Das aktuelle Beispiel ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn man der SVP etwas zugute halten kann, dann der Umstand, dass die Partei doch ab und an den Finger auf den wunden Punkt legt wo andere wegschauen. Und den Finger halt auch dort belässt. Dafür schaut die SVP bei anderen Themen weg. Politik halt.

      • Heinz Walser sagt:

        Die schlechtesten Lehrer, Trainer, Politiker sind diejenigen, die die Schüler, Sportler und andern Politiker ständig auf ihre Fehler hinweisen anstatt sie mit konstruktiver Mitarbeit zu unterstützen.

        • Martin Frey sagt:

          Das machen aber alle, Hr. Walser. Zumindest in der Politik gehört das mittlerweile offenbar zum guten Ton. Ein solches Verhalten ist kein Privileg der SVP, dafür gibt es leider genügend Beispiele auf allen Seiten.

    • Maier Tom sagt:

      und wenn Sie keine Probleme mehr finden die bewirtschaftet werden können wird so lange auf etwas rumgehackt bis die Leute meinen es sei ein ach so riesiges Problem und ohne die SVP würde die Schweiz untergehen.

    • karlen A.G. sagt:

      Die Bewirtschaftung möchte ich doch auch kennenlernen. Nennen Sie mir doch einige von denen, die die SVP lösen will.

  • Roland K. Moser sagt:

    Der Kern, den Sie sehen, ist der Kern, den SIE sehen.
    Gemäss allen Befürwortern der Revision der Revision, wird sowieso nicht enteignet werden. Nun könnte man genau deshalb die Enteignungsmöglichkeit aus dem Gesetz streichen.
    Im übrigen weise ich im Zusammenhang mit der Einwanderung gerne wieder einmal darau hin, dass die schweizer Landwirtschaft max. 5 Millionen Menschen ernähren kann, für alle anderen also tagtäglich 100 % der Lebensmittel importiert werden müssen. Aus der ganzen Welt notabene. Gruss an die Grünen. Die einzig vernünftige Asylgesetzrevision ist diejenige, welche das Asyl- und Flüchtlingswesen abschafft.

    • Albert sagt:

      Immer dasselbe, Herr Moser. Der Selbstversorgungsgrad lag schon in den 1930ern bei weniger als 50 Prozent, mit dem Plan Wahlen konnte er gegen Ende Krieg auf rund 70 Prozent gesteigert werden. Die Ballenberg-Schweiz, die Ihnen vorschwebt, hat so nie existiert.

      • adrian wehrli sagt:

        Doch doch, in den Köpfen und verstaubten Vitrinen, gefüllt mit korrodierten Schützenfestmedallien, da gibt es die Insel Schweiz: Weiss, stolz, trotzig,

    • Heinz Walser sagt:

      Es wurde schon hunderte male erklärt, warum dieses Gesetz den Enteignungsartikel beinhaltet. Das braucht ein etwas differenziertes Denken und ist nichts für Schwarz-Weiss-Maler wie Sie. Sie werden und wollen es nie verstehen.

    • Martin Heidegger sagt:

      Apropos CH-Landwirtschaft: Ich kann Ihnen versichern, Herr Moser, dass in unserem Hause niemand den selbsternannten Eidgenossen ihre schweizer Lebensmittel wegisst. Wir gehören nämlich zu den Schweizern, die lustvoll hervorragende ausländische Lebensmittel in Deutschland einkaufen. Wir halten nämlich nichts von der schlechter Qualität und Fantasiepreisen. Weshalb sind Sie eigentlich gegen Agrarfreihandel? Sind Sie Kommunist oder ev. im Revolutionären Aufbau tätig?

  • Walter Meili sagt:

    Wieso spricht niemand davon, wieviel uns diese Gratisanwälte kosten werden?
    Jeder, dessen Gesuch abgelehnt wurde, wird die ganze Rekursmaschinerie in Gang setzen. Verlieren kann er nicht. Die einzigen die in jedem Fall verlieren sind die Steuerzahler. Man spricht heute schon von Asylindustrie, aber mit diesem Gesetz kann man ganze Produktionshallen füllen mit Anwälten und Gerichten.
    Die Politiker hoffen die Verfahren gehen schneller, aber dafür wird es x tausende Verfahren mehr geben. Am Ende hofft man sie reisen freiwillig aus.

    • Albert sagt:

      Das ist schlicht falsch. Ich verstehe nicht, warum Sie dieselben Falschbehauptungen immer noch verbreiten können – bereiten Sie sich denn gar nicht auf Abstimmungen vor? So verhält sich kein Demokrat!
      Es handelt sich nicht um Anwälte, sondern um Rechtsberater. Und die arbeiten mit Fallpauschalen, haben also keinerlei Interesse an langen Verfahren. Im Gegensatz zum Status Quo, in dem (echte) Anwälte nach Aufwand entschädigt werden.
      Der Testbetrieb hat eindeutig gezeigt, dass die Rekurse zurückgehen, die Verfahren beschleunigt, die Kosten reduziert werden.
      Warum also lügen Sie? Man muss wohl davon ausgehen, dass Sie SVP wählen – da gehört Lügen zur Parteidoktrin.

      • nicolas widmer sagt:

        Wunderbar Albert, was machen sie den bei Rechtsvertretern die einige hundert Mandate annehmen und Flüchtlinge überreden, sich vertreten zu lassen? Bereiten Sie sich denn gar nicht auf Abstimmungen vor?

      • Albert sagt:

        Herr widmer, hätten Sie sich vorbereitet, wüssten Sie, dass den Asylsuchenden in beschleunigten Verfahren von Anfang an ein Rechtsberater zur Seite steht. Das ist Voraussetzung für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Darf ich Sie bitten, sich endlich zu informieren?

        • nicolas widmer sagt:

          und die Fallpauschale von über 1’000.– wer bekommt die? wie wärs wenn sie die fragen auch beantworten würden?

          • Peter Frick sagt:

            Für einen Tausender reisst sich kein Anwalt darum einen Rekurs zu führen. Schon gar nicht wenn es schwierig ist. Er wird sich auf klare Fälle beschränken in denen offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist.

    • Max Obrist sagt:

      Der Testbetrieb hat gezeigt, dass dies eben nicht der Fall sein wird. Der kostenlose Rechtsbeistand (kein Anwalt), hilft einerseits, dass die Asylsuchenden das Verfahren besser einschätzen können und einen Entscheid besser akzeptieren können, andererseits hilft er auch, Verfahrensfehler in den Verfahren zu reduzieren. Beides hat zur Folge, dass es weniger Rekurse gibt, was schlussendlich zu kürzeren Verfahren führt.
      Die Rechtsbeistände sind somit ein klar kostensenkendes Mittel

    • Pascal sagt:

      Lieber Herr Meili,

      Der so genannte „Gratisanwalt“ (der in Wirklichkeit kein Anwalt ist, sondern bloss ein Rechtsbeistand) erhält eine einmalige FALLPAUSCHALE von ca. 1300.-. Er hat deshalb überhaupt erst kein Interesse daran, den Fall weiterzuziehen, sondern einzig, ihn so schnell wie möglich zu beenden.

      Weiter. Da das neue Verfahren im Schnitt 77 Tage schneller ist, spart es auch Geld. Man rechne 80 (Kosten pro Asylant pro Tag) * 77 – 1300 Fallpauschale = 4860.- Ersparnis für den Steuerzahler pro Asylbewerber. Dank dem neuen Verfahren.

      Schliesslich: Die Ergebnisse aus dem Testzentrum haben ausserdem gezeigt, dass es nicht mehr Rekurse gibt, sondern weniger, da die Asylbewerber dank „Gratisanwalt“ die Aussichtslosigkeit ihrer Anträge begreifen.

  • Maier Tom sagt:

    dass es der SVP nur noch um Problembewirtschaftung geht ist mittlerweile sonnenklar. Leider fallen noch immer sehr viele Leute auf die einfachen Parolen und Plakate herein. Die Argumente Gratisanwalt und Eigentumsentzug sind so gesucht dass es Realsatire entspricht.
    Ich bin aber Optimist und glaube dass je länger je mehr Menschen erkennen werden was die wirklichen Beweggründe dieser Blocher-Support-Partei sind.

  • Simon Zlotec sagt:

    Was passiert wenn die Revision angenommen wird und der manipulierte Testbetrieb sich dann nicht wiederholen lässt d.h die Zahlen nicht so „gut“ sind wie man behauptet. Wobei 30% Abtauchqoute bei abgelehnten Asylbewerbern ja ein Armutszeugnis sind. Wer wird dann zurück treten von sämtlichen politischen Ämtern ?

    • Albert sagt:

      Typisch SVP. Man merkt, dass man keine valablen Argumente hat – also erfindet man einfach ein Schreckensszenario. Pfui.

    • Paul Levi sagt:

      Sie haben absolut Recht, dass es passieren kann, dass die Realität anders sein wird als der Testbetrieb. Dann müssen natürlich Massnahmen ergriffen weren, damit die Betriebe und Verfahren verbessert werden. Es gibt kein Grund, deswegen zurückzutreten, denn schliesslich darf man ja gescheiter werden.
      Die grosse Frage ist aber, soll man das Projekt ablehnen, weil es ev. nicht funktionieren wird? Dann müsste eine bessere Lösung vorhanden sein? Wo ist die? Nirgends! Also geben wir dieser ausgewogenen Lösung eine Chance und es ist deswegen nicht verboten später wieder nachzubessern.

    • Dariush K. sagt:

      Sehr geehrter Herr Zlotec

      Wie bereits mehrfach erwähnt, heisst Abtauchen vor allem unkontrolliert ausreisen, was Ihnen als SVP Wähler ja eigtl ganz gut passen sollte….
      Des weiteren ist die Vorlage weitaus vor der Übernahme des EJPD durch Frau Sommaruga entstanden… Ich mein ja nur… Was Frau S., in der Öffentlichkeit vertritt, ist vor allem die Meinung des Gesamtbundesrates.

  • Clemens Tuor sagt:

    Ein sehr starker Text, der den Wendehals der SVP gut ans Licht bringt. In dir Diskussion zur Asylgesetzrevision wir viel zu oft über Dinge debattiert, die damit gar nicht zu tun haben. Es geht um den Inhalt dieser Vorlage und hier sind die Gegenargumente, sowohl von links, aber auch vor allem von Seiten der SVP, alles andere als glaubwürdig. Probleme zu bewirtschaffen ist nicht verantwortungsbewusste Politik.

  • Lena sagt:

    Das politische System der Schweiz als Konsensdemokratie bewegt sich immer weiter in eine Polarisierung von Links und Rechts, sowie einer ständigen Opposition der SVP. Als Regierungspartei sollte man, gerade bei Themen die doch so oft von ihr bewirtschaftet werden, mehr erwarten dürfen, als Vorschläge zur Verbesserungen in der Asylpolitik zu blockieren. Es darf und soll nicht sein, dass die Schweizer Politik von einer Partei in eine Richtung geführt wird, welche jegliche Effekte der Globalisierung ausblendet und keine konstruktive Politik betreibt. Um die Baustelle im AsylG aufzuräumen braucht es Kompromisse von Rechts, sowie Links. Wer sich auf das Prinzip der Konsensdemokratie nicht einlässt und nur Blockade betreibt, blendet wichtige Grundsätze des polit. Systems der Schweiz aus.

  • phil sagt:

    Grossartig!…Es braucht links/rechts als Inputgeber….Für die Lösungen braucht es Konsens und Sachverstand….Parteipolitik auf Kosten der Lösung ist stossend….

  • Herbert Anneler sagt:

    Intelligent, pragmatisch, konstruktiv, zukunftsorientiert – super, dass junge Menschen sich mit viel Hingabe für ihre eigene Zukunft einsetzen, d.h. ihre Verantwortung und ihre Freiheit wahrnehmen. Sie haben erkannt, dass diese Begriffe nicht bloss Deklamationen sein dürfen – sie werden erst im Handeln Realität. Die Blockade-Politik der SVP im Innern und ihre Isolationspitik führen uns immer mehr ins Abseits. Es wird „dank“ der SVP immer deutlicher: Die Welt braucht uns nicht – aber wir brauchen die Welt! Schön, dass dies jungen Menschen klar ist – sie sind unsere Zukunft, nicht die Ewiggestrigen, Verzagten, die Politik-, Sozial- und neureichen Wirtschaftsdarwinisten von ganz Rechts und den Dogmatikern von ganz Links. Dranbleiben!

  • Roger Gruber sagt:

    Der Teufel steckt im Detail. Wenn man keine Enteignungen durchführen will: warum streicht man den Passus nicht? Ganz einfach: weil das der eigentliche Kernpunkt der Linken ist. Man und frau will dem Staat mehr Befugnisse einräumen und den Bürger weiter entrechten. Privatbesitz ist für die Linken sowieso eine Schande, ausgenommen der eigene Besitz, natürlich. Die verkürzten Verfahren sind ein fadenscheiniger Köder: alle Abgewiesenen werden die CH durch alle Instanzen verklagen und bei Ablehnung doch hier bleiben, da entweder die Härtefallklausel gilt, oder aber die Herkunftsländer keine Rückführungs-Abkommen wollen (warum auch? „Hilfsgelder“ fliessen dank Links ja sowieso). Also gilt: höhere Kosten für gar nichts. Was bleibt dann noch von der Asylgesetz-Revision? Richtig: Enteignungen.

    • E. Baumann sagt:

      Und was genau wäre dann Ihre Lösung? Wollen Sie wieder den alten Zustand, vor der Revision?
      Und es wird nie zu Enteignungen von privatem Eigentum kommen. Das Planungsverfahren ist in anderen Bereichen auch definiert und Grundlage, damit der Bund gewisse Aufgaben erfüllen kann (Militär, Infrastruktur etc).

      • Roger Gruber sagt:

        Nochmals, Herr oder Frau Baumann: wenn es zu keinen Enteignungen kommen soll, warum besteht man dann darauf? Und der Vergleich mit Militär und Infrastruktur ist völlig irreführend: wäre Krieg oder ähnliche Umstände, würde das Militär auch enteignen wo nötig. Wird Land für Strassen benötigt, wird enteignet. Und es dürfte allen klar sein, dass für das Asylwesen sehr viel platzbedarf enstehend wird, solange SS am Ruder ist. Also wird auch enteignet werden. Sonst würde es ja nicht so vorgesehen, oder?

    • Markus Kaufmann sagt:

      Herr Gruber, wenn die Kriminalität zu hoch ist, streicht man auch keine entsprechenden Artikel. Schaffen Sie das Strafegesetzbuch und das Nebenstrafrecht ab, dann sinkt die Kriminalität auf 0!

  • Marco Bachmann sagt:

    Die Gratisanwälte werden viel mehr Asylbewerber anziehen als bisher. Allein dieser Anreiz wird noch viel mehr Wirtschaftsmigranten dazu bewegen, ein Gesuch zu stellen. Da nützt es nichts, mit Prozentzahlen von Anerkennung bzw. Ablehnung zu argumentieren, denn es ist ein riesiger Unterschied, ob 40% von 30’000 Gesuchen oder 40% von 60’000 angenommen werden. – Der immer wieder geäusserte Vorwurf an die SVP, sie bewirtschafte das Asylproblem, ist nicht stichhaltig, denn die Asylpolitik wird von Mitte-Links definiert. Das Resultat dieser Politik: immer mehr Wirtschaftsmigranten, immer mehr Dienstverweigerer aus Eritrea, immer mehr vorläufig Aufgenommene. Es ist nicht die SVP, die für diese Missstände verantwortlich ist.

    • Maier Tom sagt:

      erstes sind es keine Anwälte sonder Rechtsvertreter und zweitens werden weniger kommen weil das Verfahren viel schneller durch sein wird.
      Aber das wissen Sie auch, Sie lieben es einfach ein bisschen in die alte Kerbe zu schlagen, ok?

  • Max Obrist sagt:

    Es ist doch schon immer so gewesen, dass die SVP vordergründig das Ausländerthema bewirtschaftet, um Wahlkampf zu betreiben. Das beste Beispiel finde ich immer noch das Minarett-Verbot. Wegen 5 Minaretten in der Schweiz wurde eine riesige Kampagne der Angstmacherei geführt.
    Genau dasselbe Spiel mit der Durchsetzungsinitiative. Und nun erneut mit der Asylgesetz-Revision. Nur dass die SVP dieses mal gemerkt hat, dass die Asylgesetz-Revision massive Verbesserungen im Asylbereich verursachen würde. Aus Sicht der Problembewirtschaftungspartei kann dies natürlich nicht sein, würde sie so doch eines Ihren liebsten Wahlkampfthemen verlieren.

    • arnold gasser sagt:

      Wenn Sie dieses Minarettverbot schon bemühen wollen : es war und ist visionär. Was haben Sie gemeint, wer will in der Schweiz des 21. Jahrhunderts ums Verrecken ein Minarett an seiner Moschee haben? Der Moslem von nebenan, der sich weder um Gebete noch um den Ramadan schert, gerne Party macht, keinen Koran zu hause hat und den Männern wie Frauen zur Begrüssung die Hand ausstreckt?

  • Pauli Ernst sagt:

    Schon wieder so ein Polit-Strategie-Genie, das unaufhörlich in dieser „Zivilgesellschaft“-Welt vom Himmel fällt.
    Was tut man doch nicht alles, um auch mal im und vom Mainstream wahr genommen zu werden….Oder…..kaum trocken hinter den Ohren, (oder noch keinen Tag draussen im wirklichen Leben verbracht) … schon weiss man Bescheid.
    Lustigerweise wiederholen sich weltweit seit 100 Jahren bei allen Sozn-Regimen die immer gleichen Rituale…die „selbsternannten „Intelligenten“ Eliten und Weltoffenen sind immer die ersten, die Volks-Verführern-Lügen auf den Leim kriechen….ob es nun bei den Nazis oder den Paradiesli-Kommunisten!?!?

    • Corneliaida Santucci sagt:

      Wie wärs mit einem konstruktiven Vorschlag, anstatt die jungen engagierten Leute zu verunglimpfen?
      Leute fertig machen anstatt Verantwortung zu übernehmen finde ich himmeltraurig.
      Ich bin sehr froh, gibt es in der Schweiz so engagierte junge Leute!

  • Eduard J. Belser sagt:

    Die Politik der SVP hatte noch nie etwas mit Sachlichkeit, Wahrheit und konstruktiven Lösungen zu tun. Sie besteht vor allem aus dem Propagieren einfacher Lösungen, die nicht umsetzbar sind, Querulantentum und lautem Geröhrt gegen Alles und gegen alle Andersdenkenden. Damit lenkt die SVP davon ab, dass sie keine «Volkspartei» ist, dies sich für das Wohl der überwiegenden Mehrheit der Normalverdienenden einsetzt, sondern eine Führer-Partei deren zentrales Ziel es ist, ihren Seilschaften Privilegien und Vorteile zuzuschanzen Die Parmelin-Affäre lässt grüssen! Mit dem Getöse von Leuten , wie jenes des Herrn Glarners aus Oberwil-Lieli zeigt die SVP auch ihr wahres Gesicht als S(tacheldraht)V(erhau)P(artei), welche die Schweiz isoliert, weltweit lächerlich macht und Arbeitsplätze gefährdet.

  • DanBourque sagt:

    Das Gesetz wurde noch konzipiert, bevor die grösste Flüchlingswelle seit dem 2. Weltkrieg Europa erfasste. Inzwischen haben die meisten anderen europäischen Länder ihre Asylgesetze deutlich verschärft, der Balkan wurde abgeriegelt. Das neue Gesetz wird darum die Sogwirkung für die Schweiz verstärken, ganz nach dem Motto: Echte Asylbewerber dürften bleiben, abgelehnte auch. Die Schätzung für die Asylkosten wurden eben erst von CHF 1.2 Mrd auf CHF 2.4 Mrd verdoppelt. Ein Gesetz, dass von SS kommt und die SP dafür ist, kann nicht gut sein. Und das mit der SVP-Problembewirtschaftung ist der übliche linke Unsinn, das Problem ist ja echt und wird schlimmer, Deutschland lässt grüssen.

    • thomas meiner sagt:

      Das Problem an den Syrien-Flüchtlichgen ist nicht deren Anzahl, sondern das Krasse versagen der EU. 1 Million auf ein Kontinent mit 600 Millionen Menschen, ist sicherlich kein Problem. Solange Staaten wie Polen oder die Ungarn sich das Recht rausnemhen können nicht zu Helfen, wird es ein Problem sein. Würden alle (Ganz Europa, inkl. Schweiz und Norwegen) das Problem gemeinsam lösen, würden die Flüchtlinge kaum auffallen. Leider gibt es aber nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Osteuropa viele rechtsextreme Politiker die alles blockieren was sinnvoll wäre. Die Menschen aus Syrien werden kommen ob wir es wollen oder nicht.

      • DanBourque sagt:

        Es geht ja nicht nur um die Syrer, Millionen von Afrikanern, Afghanen etc. drängen noch Europa. Wenn die erste Million Flüchlinge finanziert ist, kommt die nächste etc. Je mehr Geld in Europa zur Verfügung gestellt wird, desto mehr werden kommen. Und dass man Syrier unbedingt im Aargau betreuen muss und nicht in einem der dutzenden moslemischen Bruderländer, macht keinen Sinn.

        • Thierry sagt:

          Ach Herr Bourque, meinen Sie zum Beispiel die 1 Million Syrer welche in den Libanon geflüchtet sind?

          Libanon hat 4.5 Mio Einwohner und schon bestehende riesige Kontingente von Flüchtlingen aus anderen umliegenden Ländern. Europa hat 600 Million Einwohner und ist sehr viel reicher.

    • Heinz Zülle sagt:

      Ihr Beitrag in Ehren. Aber was ist denn genau der Lösungsvorschlag der SVP? Oder muss man aus der Blockade schliessen das die SVP die aktuelle Lösung als genügend befindet?

      • Heinz Walser sagt:

        Die SVP hat keinen Lösungsvorschlag. Sie ist einfach dagegen, hat Lust Radau zu machen, zu blockieren… und erfindet dazu Argumente, die es gar nicht gibt.

    • Peter Frick sagt:

      Zitat:“Ein Gesetz, dass von SS kommt und die SP dafür ist, kann nicht gut sein.“ Stimmen Sie, DanBourque, einfach aus Prinzip das Gegenteil von SP oder denken Sie selbst hin und wieder?

  • Sylvia Oldenburg-Marbacher sagt:

    Endlich wieder ein Ja, das Sinn macht!

  • Marcel sagt:

    „Es darf und soll nicht sein, dass die Schweizer Politik von einer Partei in eine Richtung geführt wird,…“ Solange es nur die Linke und Grünen sind ist wohl alles in Ordnung oder?
    „…welche jegliche Effekte der Globalisierung ausblendet“ Wert ist für TTIP und wer ist dagegen?
    „…und keine konstruktive Politik betreibt“ Wer verhindert schon seit Jahren eine konstruktive Umsetzung des Volkswillen, sprich von Abstimmungen. Wer blockiert hier alles?
    Wenn die Brille Links gefärbt ist, ist alles das aus der Linke Ecke kommt ja in Ordnung.

    • thomas meiner sagt:

      „Wer verhindert schon seit Jahren eine konstruktive Umsetzung des Volkswillen, sprich von Abstimmungen?“
      Also im Fallen der Alpen-Initiative die ganze rechts bürgerliche Mehrheit. Das Geplänkel mit der Zweitzwohnungs-Initiative spricht auch für sich.
      „Wenn die Brille“ braun „gefärbt ist, ist alles das aus der“ rechten „Ecke kommt ja in Ordnung.“ In diesem Punkt unterscheidet sich Rechts und Links wohl kaum.

  • Yannik Holenstein sagt:

    Die Libero-Leute sprechen von «überzeugenden Ergebnissen des Testzentrums» und merken damit nicht, dass sie der staatlichen Propaganda auf den Leim gekrochen sind. Wenn über 30% der abgelehnten handverlesenen Asylbewerber des Testzentrums in die Illegalität abtauchen, kann man doch nicht von einem Erfolg sprechen? Auch verräterisch: Wenn man keine vernünftigen Argumente hat, spielt man einfach «auf den Mann», das heisst man schlägt auf eine Partei ein und bringt die ausgeleierte Stil-Diskussion ins Spiel. Mich überzeugt das nicht.

    • E. Baumann sagt:

      Dass jemand in die Illegalität abtaucht hat rein gar nichts mit dem Testbetrieb zu tun. Auch im bestehenden Asylsystem kann jemand abtauchen.

  • Ueli Knöpfli sagt:

    Unsere Heimat ist in 10 Jahren soweit dass, wir flüchten.
    Es geht um eine Angelegenheit und nicht um. Links oder Rechts.
    Nach meiner Meinung wird viel zu viel Geld verdient mit den Flüchdenten!

    • Erwe sagt:

      Wie diese Fluchtbewegung aussehen wird, Herr Knöpfli, konnte man an Pfingsten vor dem Gotthardtunnelportal nach Süden beobachten. Stundelanges Anstehen wird sich vervielfachen, wenn alle hier Heimatberechtigten ins Ausland flüchten werden. Ironie einschalten.

    • thomas meiner sagt:

      Die SVP meint aber dass die Flüchtlingen zu viel kosten. Nicht das man damit verdient. Kann es sein, dass sie die Materie nicht ganz verstanden haben?

  • Luzia Keller sagt:

    Die SVP-Blockade-Strategie-Politik hat in einer auf Föderalismus und somit Kompromissbereitschaft passierenden Demokratie nichts zu suchen. So eine Partei ist nicht ernst zunehmen. Wer sich infantil verhält auf Staatsebene, hat in einer Landesregerierung eigentlich nichts mehr verloren.

  • Peter Krummbuckel sagt:

    Ich habe bereits mit NEIN gestimmt, aus zwei Gründen: 1. Werden durch die gestellten Gratisanwälte, die gar nicht gratis sind, sondern vom Steuerzahler bezahlt werden, wohl viel mehr Rekurse eingereicht. Das würde bedeuten, dass ein beschleunigtes Verfahren sofort wieder abgebremst würde. Zudem befürchte ich, dass viel mehr Migranten ein Bleiberecht erhalten werden, mehr als das heute schon der Fall ist. 2. Ich bin gegen die Möglichkeit, dass privates Areal oder private Immobilien vom EJPD enteignet werden können. Auch wenn Frau Sommaruga sagt, dies geschehe nie, dann steht es doch so im Gesetz. Also, bitte aus dem Gesetz herausnehmen, wenn es so nicht eintreffen wird.

    • thomas meiner sagt:

      auch das ASTRA oder EMD haben das Recht zu enteignen. Bei Autobahnen oder der Erweiterung von Waffenplätzen sieht die SPV seinbar kein Problem? Beides ist schon mit der Zustimmung der SVP geschehen! Wieso soll nicht auch das SEM dieses Recht erhalten um seine Aufgaben zu erfüllen.

    • Marius66 sagt:

      Sie sollten darüber evt. Noch einmal nachdenken:
      1. es sind keine Anwälte sondern lediglich ein Rechtsbeistand.
      2.die Rechtsbeistände werden pro Fall und nicht probStundenaufwand bezahlt weshalb Sie an einer schnellen Lösung äusserst interessiert sind.
      3. Im Testbetrieb wurden weniger Rekurse eingeleitet als mit dem jetzigen System da die Rechtsbeistände den Asylbewerbern ihre rechtliche Aussichtslosigkeit erklären können und somit ein Gang vor Gericht ausbleibt (was massiv kösten spart für den Steuerzahler)
      4. Das gesamte Vefahren ist schneller,gerechter und billiger und somit im Interesse von Staat, Bevölkerung und Asylbewerbern

      • Paul Levi sagt:

        Sparen Sie sich die Mühe. Wie man sieht sind die Meinungen schon gemacht. Die Parteizentrale gibt die Meinung vor und diese wird 1:1 übernommen. Sämtliche Argumente dafür prallen ungelesen ab und noch viel weniger wird an das grosse Ganze gedacht. Z.B. wissen die wenigsten, dass mit einem Nein auch die letzte Abstimmung dahinfallen würde, da diese nur provisiorisch eingeführt wurde. Die ganze jahrelange parlamentarische Arbeit würde dahinfallen. Super für die SVP, die dann behaupten kann, dass ein Asylchaos herrscht, die aber alles macht, das es auch so bleibt.

    • Romy sagt:

      @Thomas Meiner: Sie verwechseln Aepfel mit Birnen. Im Gegensatz zu ASTRA und EMD geht es hier darum, dass das SEM (EJPD) Gemeinden Mehrzweckhallen und Turnhallen enteignen kann, Schülern also der sportlichen Aktivitäten beraubt, wo gerade BR Berset Turnunterricht für Schüler als gesundheitsfördernd unterstreicht, dieser auch im Schulprogramm festgeschrieben ist. Der Schweiz. Gemeindeverband lehnt aus diesem Grund zurecht die Asylgesetzreform ab, da dies ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie ist. Blauäugig wird den Worten von BR Sommaruga vertraut, dass es gar keine Enteignungen gäbe, warum also will sie zwingend „Enteignungen“ gesetzlich verankern?
      @Marius66: „Lediglich“ Rechtsbeistände, in der Asylindustrie tätig, sodass mit Sicherheit viele Härtefälle konstruiert werden.

    • Albert sagt:

      Herr Krummbuckel, Sie wurden gründlich, sachlich und völlig korrekt widerlegt. Wie beziehen Sie Stellung? Und wie ist es möglich, dass ein mündiger Schweizer Stimmbürger derart leicht der rechten Propaganda auf dem Leim geht, dass er alle Fakten einfach ignoriert? Das nähme mich wirklich wunder.

      • Rudolf Schultes sagt:

        Ja Albert, diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Wir müssen uns damit abfinden, dass rund ein Drittel unserer Bevölkerung ihren Gurus bzw. Volchsverführern hinterher rennt. Selbständiges Denken ist da nicht erlaubt. Mag diesen Menschen recht sein, da sie sonst überfordert wären

  • ueli keller sagt:

    Das ist ja nun wirklich nichts Neues. Schon vor Jahrzehnten haben sich die SVP-Parlamentarier im Zürcher Gemeinderat damit profiliert, dass sie absolut überflüssige Vorlagen eingebracht und damit den Rat ausgebremst haben. Dadurch wurde es unmöglich, über die wirklich wichtigen Vorlagen zu verhandeln. Diese Methode hat eine gewisse Partei in unserem nördlichen Nachbarland schon in den 1930-erjahren recht erfolgreich angewandt. Was dann dank einem gelähmten Parlament aus Europa geworden ist, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

  • thomas meiner sagt:

    Sehr spanned wäre zu sehen, was die SVP allse unternehmen würde, wenn man z.B. die Möglichkeit der Enteignung für Strassenbauprojekte oder das EMD abschaffen würde. Klar, das EMD und ASTRA sind natürlich etwas gleicher als das SEM…
    Eigentlich müsse man um mit der SVP gleich zu ziehen, der Kompanie wegen gleich so eine Initiative starten. „Initiative gegen Enteignungen durch EMD und ASTRA“… oder so… 🙂

  • Marius66 sagt:

    Sehr guter Artikel !
    Die SVP ist grundsätzlich nicht an Lösungen interessiert sondern lediglich an möglichst viel Aufmerksamkeit, Hetzkampagnen und vorallem immer als „Einzelkämpfer“ gegen alle dazustehen…
    Lieber konstruktive Politiker wählen !

  • nicolas widmer sagt:

    Ich mag echt nicht noch über die Gratis Rechtsberater sprechen, aber was hindert diese hunderte von Fällen anzunehmen? (bitte selber ausrechnen) Wenn wir schneller aufnehmen und niemand zurückschicken können, was passiert? Wo sind die Zahlen wie viele Leute vorläufig aufgenommen und für immer hierbleiben? Wieso ist man nicht konstruktiv wenn man anderer Meinung ist, oder ist das in einer Demokratie nicht erlaubt?! Das schlimmste ist die Behauptung mit den Bundeszentren werde Geld gespart, das ist wirklich den Wähler hinter das Licht geführt. Ich kann Ihnen jetzt schon schriftlich geben, dass in der nächsten Zeit die Kosten steigen werden und zwar massiv!

    • Martin Berlinger sagt:

      Die gebührenfreie Rechtberatung wird (wie schon x-Mal beschrieben) durch Personen im Anstellungsverhältnis, nicht auf Honorarbasis geboten. Die Berater werden nicht pro Fall bezahlt. So viel zum konstruktiven Dialog.

      • Tiziana Gallmann sagt:

        Herr Berlinger, erklären Sie das einem Eritreer oder Afghanen. Spielt doch keine Rolle, ob Anwalt oder Rechtsberater, für den Asylbewerber ist das Verfahren sowieso kostenlos. Und genau das ist der Punkt, der die Schweiz attraktiv macht für Asylsuchende. Denn solche Benefits – wie auch andere Aspekte der Willkommenskultur – bietet kein anderes Land. Bei einem Ja werden noch mehr kommen und somit die Kosten explodieren. Was langfristig auch mit den heutigen Zahlen passieren wird.

        • Albert sagt:

          Frau Gallmann, den Asylsuchenden werden bei Eintritt ins verfahren alle Geldmittel und Wertsachen weggenommen. Das zumindest könnte man schon wissen. Hercolani, es sollte endlich eine Wissensprüfung geben, bevor man den Stimmrechtsausweis erhält! Die Demokratie geht blitzartig vor die Hunde, wenn die BürgerInnen sich schlicht weigern, sich auch nur im Ansatz zu informieren!

  • Martin Berlinger sagt:

    Toller Artikel. Ich sehe das gaz ähnlich. Wie sonst wäre es erklärbar, dass die SVP Problemlösungen torpediert, an denen sie selbst mitgearbeitet hat?
    Sollten diese Probleme gelöst werden, würde ein für die SVP wichtiges Bewirtschaftungsfeld wegfallen. Wie soll man sonst Wut, Hass und Ängste so effizient mobilisieren?

    • Klara Klar sagt:

      Wenn man genau lesen würde, was nun plötzlich in der Asylrevision noch zusätzlich zu dem steht, was die SVP mal propagierte, würde man das schnell merken. 1. Gratisanwälte und zweitens der Enteignungsparagraph. Ich bin parteilos, verstehe aber die SVP total, dass man keinem Enteignungsartikel zustimmt. Das tue ich auch nicht und dieser Paragraph ist der Grund für mein „NEIN“.

    • Luzia Keller sagt:

      Sie verdrehen bewusst den Sachverhalt wegen der scheinbaren Enteignung von Besitz, Klara Klar? Die Justizministerin Sommaruga hat glasklar Stellung bezogen und jegliche Enteignung gemäss Befürchtungen des Hauseigentümerverbands ausser Diskussion abgelehnt.
      Hier die verbindliche schriftliche Stellungnahme der Justizministerin: «Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen wird.»

  • Theodor Rickli sagt:

    Wahlkampf für Durchsetzungsinitiative

    Der damalige SVP-Präsident Toni Brunner machte mit Rupperswil gar Abstimmungs­kampf. Nur Tage vor dem Urnengang über die Durchsetzungsinitiative Ende Februar sagte er in einem Interview: «Würde mich gar nicht wundern, wenn im Fall Rupperswil kriminelle Ausländer dahintersteckten, aber die Behörden kommunizieren es nicht, aus Angst vor der Abstimmung. Die ermordete Frau hat ja am Morgen noch Euro abgehoben. Da läuten doch schon alle Alarmglocken! Da sind offensichtlich ausländische Straftäter am Werk.» Stand heute im Tagi. das zeigt auf, wie verlogen die SVP ist. Zuerst werden die Behörden verunglimpft und danach pauschal alle Ausländer – auch jene, die schon seit 2 Generationen in der Schweiz leben und Steuern bezahlen.

    • karlen A.G. sagt:

      Dabei sollte doch die SVP wissen, dass auch Schweizer Straftäter stecken können. Keine andere Partei muss gewählte Parlamentarier aus Gemeinden, Kantons- und Bundesparlamenten entfernen, weil sie straffällig geworden sind. Ich nehme nicht an, dass die SVP ausländische Staatsbürger ins Parlament schickt?!
      Und noch eines zeigt diese Aussage. Zuerst Plappern bevor man denkt. Typisch für diese sogenannte VIP – Partei.

  • Frank Zuffnik sagt:

    Ich faends schon ganz erholsam, wenn mit Argumenten argumentiert werden muesste, wenns nicht landauf landab Medien gaebe, die kritiklos jede mistige Behauptung von links und rechts wiederholt veroeffentlichen wuerden, die schon z-fach widerlegt worden waere. Da fragt man sich dann schon, wozu sind denn eigentlich Moderatoren da. Deren Tiefschlaf hat naemlich zur Folge, dass sich die Diskutanten heute nicht bewegen, sondern einander bis zum bitteren Ende derselbe Scheibe um die Ohren hauen, was zwar fuer den Teil des Wahlvolkes toll sein mag welcher ohne Abnutzung des Denkgebaelks zu Rambazamba kommen will, aber weiter bringts eben keinen. Und schon gar nicht jene die darauf reinfallen, auch wenn das denen genau darum ja auch nie auffaellt.

  • Frank Zuffnik sagt:

    Es ist uebrigens immer dasselbe Volk das abstimmt, ueber PFZ, Steuerreformen, gegen den Mittelstand, immer dieselben Experten, die natuerlich nachher immer anglogen wurden, bloss jetzt nicht, weil man ist ja also diesmal sicher nicht, nur die Mehrheiten, die hatten dann wieder keine Ahnung und sind so einfach, dass sie nachher nichtmal dazu stehen.

  • Nadine Binsberger sagt:

    Diese nationalen Grenzen sind ganz offensichtlich ineffizienter teurer Humbug. Es gibt sie erst seit wenigen Jahrhunderten. Sie zu verteidigen ist extrem personalaufwändig. Sie sind eine Illusion des Menschen – natürlich existieren sie nicht. Zudem kommt jeder Mensch auf die Welt und von da an sollte er auf dem ganzen Erdball sich frei bewegen, niederlassen, arbeiten und leben können. Die Leute daran zu hindern, ist absurd und antiliberal und der Steuerzahler zahlt diesen Sysiphos auch noch!

    • Jan Holler sagt:

      Grenzen waren schon immer sehr aufwändig im Unterhalt da stets bedroht. Fragen Sie einmal die Römer, was für einen Aufwand sie um den Limes getrieben hatten, vor 2000 Jahren. Die Ägypter, die Perser, die Katharer, Troja, auch die Chinesen usw. alle hatten Grenzen. Sie sind und waren zum Schutz da, weil es doch immer wieder Menschen (Nationen) gibt, die nehmen woll(t)en, was ihnen nicht gehört(e) oder zurück nehmen woll(t)en, was ihnen genommen wurde oder von dem sie denken, dass es eigentlich doch ihnen zustünde. – Der Mensch ist nicht lieb und nett. Darum gibt es Grenzen. Sie haben schliesslich auch eine Tür zu ihrem Heim, die sie wahrscheinlich nachts abschliessen.

      • Maria Baumann sagt:

        Frau Binsberger, ohne Grenzen gibts auch keinen Sozialstaat. Wo wollen Sie Ihre AHV-Rente abholen? In Washington, in Berlin oder Timbuktu? Und wo das bedingungslose Grundeinkommen, das Sie wahrscheinlich befürworten? Aber in Ihrer schönen Fantasiewelt braucht der Mensch wohl auch kein Geld. Zurück zum Tauschhandel.

        • Nadine Binsberger sagt:

          @Baumann: Ich bin gegen Tauschhandel. Geld ist aber die Perfektion von Tauschhandel. Zum Thema zurück: Es braucht keinen Sozialstaat, sondern eine soziale Gesellschaft. Es hat sich ganz offensichtlich nicht bewährt, soziale Aufgaben einfach zu delegieren und dafür eine Abgabe zu zahlen. Dadurch, dass das Individuum von seinen sozialen Verpflichtungen losgelöst wird, geht der Sinn fürs Soziale völlig verloren.

    • Luzia Keller sagt:

      Grenzziehung ist vorwiegend willkürliche Kriegsbeute von Kriegsherren aus grauen Vorzeiten, als es noch galt, Macht mit Territorialkämpfen an sich zu reissen. Die verschiedenen Ethnien wurden auseinander gerissen von heute auf morgen und in ihrem Schmerz über verlorene Verwandte und Bekannte alleine gelassen. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt aus der Geschichtsschreibung und deshalb kann ich die Aussagen von Nadine Binsberger nachvollziehen. Sie hat recht damit, denn im Grunde sind wir alle Weltbürger und es braucht keine Grenzziehung. Das bedingt jedoch eine weitsichtige und verantwortunsvolle Gesellschaftsgesinnung, welche sich nicht mit Neid und Missgunst zu viel beschäftigt. Aber auch nicht die Augen vor Raubkapitalismus verschliesst und sich duckt und die Faust im Sack macht.

  • Peter Meier sagt:

    Natürlich ist das die x-te SVP-Inszenierung wir wahren Schweizer gegen die Vaterlandsmüden, -Verräter etc. Anderseits ist das bereits die x-te Revision des AsylG, bei der man verspricht, dass man jetzt alles in den Griff bekommt etc. Eine gewisse Skepsis ist deshalb berechtigt.

  • Heiri Bisig sagt:

    Wenn ein Volk einem Gesetzesartikel zustimmt, der den Staat berechtigt, Gemeinden und Private zugunsten neu ins Land strömender Ausländer zu enteignen (was übrigens nicht auf Haus, Grund und Boden beschränkt ist), dann ist diesem Volk nicht mehr zu helfen. Und das hat mit der SVP absolut nichts zu tun. Die Begründung, dieses Gesetz komme ja nie zur Anwendung, ist einfach unglaublich. Und noch unglaublicher, dass es offenbar Leute gibt, die glauben, dass wir über ein Gesetz abstimmen müssen, dass nie zur Anwendung kommen solle.

    • Frank Zuffnik sagt:

      Wenn ein Volk nicht erkennt, dass es selbst der Staat ist, dann ist diesem Volk nicht mehr zu helfen. Aber mit seinen politischen Institutionen hat bei uns der Souveraen ja ueberhaupt nichs zu tun und diese Einstellung ist jetzt glaube ich nicht ein Ausdruck von ganz besonderem Intellekt.

    • Heinz Walser sagt:

      Wenn Bürger eines Staates ständig penetrant Sachen behaupten, die nicht stimmen, nur um damit gemeinsame und konstruktiv erarbeitete Gesetze zu blockieren, dann ist das nur noch peinlich. Sie wissen ganz genau, dass niemand enteignet wird, sondern dass es nur darum geht, dass Leute wie Sie mit unendlichen Einsprachen z.B. die Umfunktionierung eines leerstehendes Spitals in ein Asylzentrum nicht mehr blockieren können.

    • Luzia Keller sagt:

      Wer keine Ahnung hat, wovon so ein Abstimmungstext genau handelt, zieht seine eigenen Schlüsse, nicht wahr Heiri Bisig? Oder plappert einfach nach, was der Parteiführer auf die Plakate plazieren lies: möglichst einfach und verständlich.

      Aber oha! Es handelt sich gar nicht um geläufige Enteignungsabsichten wie zu Gotthelfs Zeiten, Herr Bisig.

      Die Justizministerin hat solchen unhaltbaren Aussagen den Wind aus den Parolensegeln genommen. Alle Bundeszentren, die zur Umsetzung des neuen Asylgesetzes vorgesehen seien, seien entweder schon im Besitz von Bund, Kantonen oder Gemeinden oder der Bund werde sie noch erwerben oder mieten. «Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen wird.» Ja so was aber auch …

      • Vrni Beerli sagt:

        Ja Frau Keller, deshalb brauchen wir unbedingt dieses Gesetz in der Asylrevision, nicht wahr? Ist ja normal, dass man ein Gesetz erfindet, das man nie brauchen wird, nicht wahr? Zu Gotthelf’s Zeiten war man noch nicht so obrigkeitshörig.
        Ich nehme an, sie haben die Protokolle nicht gelesen, in denen Frau Sommaruga deutlich sagte, dass ohne den Enteignungsparagraphen das geplante Vorgehen gar nicht möglich sei.

      • Luzia Keller sagt:

        Sie meinen wohl Enteignung von leerstehenden Kasernen, Schulhäusern, Bürgerheimen, Bunkern, Hotelanlagen vor dem Verfall etc.? Um solche „Besitztümer“ geht es im Grossen und Ganzen, Frau Beerli.

    • Heiri Bisig sagt:

      @Zuffnik nun, seit keine Abstimmungsergebnisse mehr umgsetzt werden, ist das Volk wohl kaum mehr der Staat, oder? Sie haben ganz recht, der Souverän hat hir nicht mehr viel zu sagen.

      • Frank Zuffnik sagt:

        Ja dann waehlt halt mal solche die das umsetzen was das Volk will und dem 5er und Weggli-Anspruch gerecht werden koennen. Nur zu staenkern, weil das die aktuellen nicht koennen, das ist ja schon billig.

    • Heiri Bisig sagt:

      @walser sehr geehrter Herr Walser, im Gegensatz zu Ihnen weiss ich nicht ganz genau, dass niemand enteignet wird. Deshalb können Sie mir sicher erklären, weshalb ich einem Gesetz zustimmen soll, das genau das ermöglicht, von dem Sie wissen, dass es nie passiern wird?
      Ich schaue jetzt seit 60 Jahren zu, wie der Staat, und damit meine ich die Regierung und nicht mehr das Volk, immer mehr die Kontrolle übernimmt, die Bürger entmündigt und ihnen sogar vorschreibt, was sie essen sollen.
      Im übrigen studiere ich jede Vorlage und stimme über die Vorlage ab und nicht über Frau Sommaruga, die SVP oder den Medien Mainstream.

  • Heinz Walser sagt:

    „Blockaden überwinden“! Sehr gut! Gratuliere für den treffenden Slogan: Positiv denken, konstruktiv mitarbeiten anstatt blockieren, zusammen gute Lösungen finden, gemeinsam Blockaden überwinden!

  • Danilo Cortesi sagt:

    „…Mit dem Unterschied, dass es sich hier nicht um Satire handelt, sondern dass vielmehr mit bösartiger Ernsthaftigkeit alles dafür getan wird, dass sich die Diskussion nicht um den eigentlichen Inhalt dreht – sondern um Nebelpetarden…“ Kommt mir vor wie die Hetzkampagne von Operation Libero gegen die DSI, die bei einer Annahme praktisch schon jeden Ausländer mit einem Bein ausgeschafft sah…und jedes Bagatelldelikt zur Ausschaffung geführt hätte. So: nun haben Sie die Retourkutsche. Wobei, wovor haben Sie Angst? Es sind ja alle (wiedermal) gegen die SVP, das gäbe nach Adam Riese ca. 70% JA-Stimmen. Ruhig Blut Fr. Zimmermann, Sie und Ihre Genossen werden es schon noch schaffen die CH an die Wand zu fahren.

  • Martin Berlinger sagt:

    Ich möchte mal wieder allen, die die SVP-Parolen ähmm… rezitieren, das SVP-Werbeprinzip in Erinnerung rufen: „Keep it simple and stupid!“ Eine Botschaft darf maximal 3 Schlagworte enthalten, dass jeder … sie nachsprechen kann.
    Die aktuelle „Politsabotage“ hat nur zwei: Gratisanwälte, Enteignung.

  • Andreas Meier sagt:

    Sie wird nochmals abgewatscht werden, diese Partei, die von sich behauptet, das Volk zu vertreten. Und es wird ein schöners Spass sein, zu erleben, dass die Mehrheit des Stimmvolkes diese Meinung nicht teilt. Judihu!

  • Dani Keller sagt:

    Und inwiefern blockieren andere Parteien Lösungsvorschläge der SVP (nur weil sie von der SVP kommen)?
    Und wie blockiert das ganze(!) Parlament z.B. Probleme beim Service public, wenn das Parlament GESCHLOSSEN gegen eine service public Initiative ist? Fast schon nordkoreanische Zustände. Keine gute Basis für Lösungen, aus welcher Ecke sie auch kommen mögen.

    • Frank Zuffnik sagt:

      Klar, wenn in einer Initiative nur Mist steht, aus dem ja nie eine Loesung entstehen kann, dann ist das natuerlich Nordkoreanisch, wenn da alle dagegen sind, ausser denen die eh nie etwas verstehen, nur vermuten, dass da eine Loesung, weil die haben es ja versprochen, oder? Und wenn dann das Volk dazu trotzdem ja sagt, dann koennen sie sicher sein, dass die Regierung am Ende schuld ist, dass das Volk ja gesagt hat, weil das wurde ja angelogen. Und genau die waehlt es dann wieder. Und dagegen koennen sie gar nichts tun, das Volk ist halt so. Das ist wie mit der schwindenden Mehrheit des Mittelstandes, der wird auch von der Minderheit geschrumpft und nie von der schrumpfenden Mehrheit. Da wir die Mehrheit von der Mehrheit zwar verallerwerteset, aber daran ist die Minderheit schuld. Sicher!

  • Ernst Frei sagt:

    Bestehende Probleme ansprechen und auf Aengste der Bevölkerung eingehen ist mehr als richtig, da sind wir uns alle einig. Aber keine machbare Lösungswege vorschlagen oder aufzeigen, nur auf anderen herumhacken, das Negative hervorheben, Aengste und Unsicherheiten nur noch noch mehr schüren und vergrössern, da ist die SVP Weltmeister und versteht das grossartig zu managen. Auf diese Weise können viele frustrierte und verunsicherte Bürgerinnen und Bürger „abgeholt“ werden und die genannte Partei wird so mächtiger. In der Politik braucht es Konkurrenz, genau wie in der Wirtschaft. Man muss aber viel mehr konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam sich zu Lösungen durchringen. Klare Lösungswege, vor allem ehrliche und nachvollziehbare, überzeugen die Menschen.

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