Die Blockadepolitik der SVP

Politblog

Kampagne um der Kampagne willen: SVP-Vertreter reichen die Unterschriften für das Asylreferendum ein (14. Januar 2016). Foto: Lukas Lehmann) (Keystone)

Inhalte überwinden! Der satirische Slogan von «Die Partei» in Deutschland würde auch äusserst gut zur Kampagne der Gegner der Asylgesetzrevision passen. Mit dem Unterschied, dass es sich hier nicht um Satire handelt, sondern dass vielmehr mit bösartiger Ernsthaftigkeit alles dafür getan wird, dass sich die Diskussion nicht um den eigentlichen Inhalt dreht – sondern um Nebelpetarden wie Stacheldrähte, Enteignungen und das Märchen von der Masse.

Kern der am 5. Juni zur Abstimmung stehenden Asylgesetzrevision sind beschleunigte Asylverfahren. Wer sich von komplizierten und über die ganze Schweiz verteilten Verfahren verabschieden will, sagt Ja. Und so sagen auch alle grossen Parteien Ja ausser der SVP. Waren schnellere Verfahren bis vor kurzem auch noch ein Anliegen der SVP, so scheint ihr dies nun egal. Warum, ist aus inhaltlicher Sicht nicht nachvollziehbar – und darum wird diese Abstimmung, bei der es um reine Sachpolitik gehen sollte, ironischerweise halt doch zu mehr: zu einer Frage des Stils.

Kurz vor der Schlussabstimmung zur Revision kündigte Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat an, die SVP werde das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergreifen. Das Volk sollte korrigieren, was das Parlament beschlossen hatte – noch bevor klar war, was das Parlament beschliessen würde. Wie es die SVP schon bei der Durchsetzungsinitiative gemacht hatte. Doch dieses Referendum ist mehr als postpubertäres Trötzeln, es ist ein Höhepunkt der Problembewirtschaftung; es ist reine Blockadepolitik mit einer konkreten, einer offensichtlichen Strategie.

Verantwortungsvolle Politiker fragen: «Was bringt uns diese Vorlage?» Die SVP fragt sich: «Eignet sich diese Vorlage, um eine politische Kampagne dagegen zu machen?» Sie kam zu dem Schluss: ja. Und wählte die Begriffe «Gratisanwälte» und «Enteignung», um Stimmung gegen Asylsuchende und gegen die Bundesverwaltung zu machen. Egal ist, dass sie die Vorlage massgeblich mitgeprägt hat; egal ist, dass die Verfahren schneller würden; egal, dass damit fünf Jahre Arbeit mit langen Verhandlungen zwischen allen Akteuren und der daraus entstandene, gutschweizerische Kompromiss in die Tonne getreten würden. Es geht allein um die Kampagne der Kampagne wegen.

Die Stillosigkeit dieses Vorgehens wird deutlich, wenn man sich den Meinungsbildungsprozess anderer politischer Parteien vor Augen führt: So änderte die FDP, welche sich zuerst auch gegen eine kostenlose Rechtsvertretung aussprach, nach den überzeugenden Ergebnissen des Testzentrums ihre Meinung, da die Beschleunigung der Asylverfahren so besser erreicht werden kann. Viele Vertreter von links wiederum, die sich noch 2013 gegen die letzte Revision gestellt hatten, stimmen nun dafür, weil sie zum Schluss gekommen sind, dass die positiven Aspekte dieser Revision allfällige kritische Punkte doch überwiegen und die Konsequenzen eines Nein noch viel verheerender wären.

Ein paar wenige, vor allem in der Romandie gebildete Nein-Komitees von links aussen sind jedoch ebenfalls bereit, die Asylgesetzrevision bachab zu schicken. Die Gründe für die Blockade, die sie damit bereit sind zu errichten, sind freilich andere als von rechts. Sie sind nicht besonders strategisch, im Gegenteil: Zu glauben, mit einem «linken Nein» könnte man die bis 2019 geltenden Verschärfungen wieder rückgängig machen und beispielsweise das Botschaftsasyl wieder einführen, ist illusorisch. Und so geht vor lauter Dogma das Ziel verloren: Ein idealistisch getränktes Nein nützt den Asylsuchenden nichts. Man kann in der Schweiz in prinzipieller Schönheit sterben – erreichen wird man damit wenig. Die Beweggründe für das Nein von rechts und das Nein von links liegen meilenweit auseinander – die Konsequenz aber ist die gleiche: Blockade.

Bei dieser eigentlichen Sachabstimmung geht es also nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den politischen Stil, der in der Schweiz herrschen soll. Und gerade weil der Slogan «Inhalte überwinden» perfekt zur SVP-Kampagne passen würde, muss das Ziel aller konstruktiven Kräfte bei dieser Abstimmung lauten: Blockaden überwinden.