Die neue Völkerverständigung

Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nun doch beschlossen worden. Zur Erinnerung: Das war schon im letzten Sommer geplant. Was hat sich seither verändert? Eine Sache hat sich seither ganz entschieden verschärft. Ja, auch die wirtschaftliche Lage Griechenlands. Doch die gefährlichste Entwicklung der Lage lässt sich mit dem folgenden Ausschnitt aus der Online-Ausgabe der deutschen Boulevardzeitung «Bild» vom 17. Februar verdeutlichen:

Zur Erinnerung: Die Einführung des Euro war auch dazu gedacht, die Verbundenheit der europäischen Länder zu stärken. Es war schon wiederholt Thema dieses Blogs, dass die Währungsunion in ihrer aktuellen Ausprägung und mit der bisherigen Politik ihrer Verantwortlichen genau das Gegenteil erreicht hat – siehe zum Beispiel hier, hier oder hier.

Dass deutsche Politiker in griechischen Medien mit den Nazis gleichgesetzt werden, ist geschmacklos, entbehrt jeder Grundlage und beleidigt die Opfer des Naziterrors. Eine ganz andere Sache ist aber der Nährboden, auf dem solche Vergleiche gedeihen. Die wachsende Feindseligkeit gegenüber Deutschland ist eine Frucht des politischen Managements der Eurokrise. Und für dieses Management steht vor allem die Regierung in Berlin.

Es geht um die Wirkungen von Politik im Sinne ihres eigenen Anspruchs. Die zunehmenden Animositäten zwischen den Bevölkerungen der Euroländern entziehen dem ganzen Projekt Europa immer mehr die politische Grundlage. Dass diese Animositäten zunehmen, hat viel mit der Art zu tun, wie Deutschland gegenüber Ländern wie zum Beispiel Griechenland auftritt. Scharfsinnig bringt das Wolfgang Münchau mit der folgenden Beobachtung auf den Punkt:

When Wolfgang Schäuble proposed that Greece should postpone its elections as a condition for further help, I knew that the game would soon be up. We are at the point where success is no longer compatible with democracy. The German finance minister wants to prevent a «wrong» democratic choice. Similar to this is the suggestion to let the elections go ahead, but to have a grand coalition irrespective of the outcome. The eurozone wants to impose its choice of government on Greece – the eurozone’s first colony.

Münchau leitet den Think Tank Eurointelligence und ist Kolumnist der «Financial Times». Die obige (und die folgende) Aussage entstammt denn auch einer dortigen Kolumne von ihm vom vergangenen Montag. Der Deutsche hat durchaus Verständnis für die Sorgen der Regierung seines Heimatlandes, am Ende die Rechnung bisher notorisch verantwortungsloser Politiker in Griechenland bezahlen zu müssen, aber:

Greece has a poor record of implementing policies it has agreed to. The mistrust is understandable. But to overcome this, the eurozone is seeking assurances that are unbelievably extreme. The provocation of Greece has been escalating for some time. The first was the incendiary proposal, contained in a policy paper, to impose a fiscal Kommissar on Athens, with the power to veto economic policy decisions. After that was rejected, officials proposed using an escrow account, which would ensure that the eurozone can withhold funds to Greece at any time without triggering a default. But clearly the most extreme proposal is to suspend the elections and keep the technical government of Lucas Papademos in place for much longer. It is one thing for creditors to interfere in the management of a recipient country’s policies. It is another to tell them to suspend elections or to put in policies that insulate the government from the outcome of democratic processes.

Die Geringschätzung demokratischer Prozesse und der nationalen Selbstachtung ist das eine. Ebenso verheerend für den europäischen Zusammenhalt und die Akzeptanz harter Einschnitte ist es, wenn die deutsche Regierung mit zweierlei Massstäben misst, je nachdem ob das eigene Land  oder eben ein anderes kleines, schwächeres Land betroffen ist. Diesen Mangel hat mit Thomas Fricke, dem Chefökonomen der «Financial Times Deutschland», ein anderer deutscher Kommentator mit einer ganzen Reihe von Beispielen in einem Beitrag in seiner Zeitung vom 17. Februar auf den Punkt gebracht. Hier ein Auszug:

Seit Monaten fordern deutsche Krisenmanager von anderen das Einhalten langer Reformlisten und punktgenauer Defizitziele. Sie orakeln über Kommissare, die man zur Kontrolle vorbeischicke. Und würden Wahlen am liebsten verschieben lassen – weil das Volk ja anders abstimmen könnte als gewünscht. Umso erstaunlicher ist, wie grosszügig es gelegentlich zugeht, wenn’s um uns Deutsche selbst geht. Das führte diese Woche zu einer besonderen Groteske. Die EU-Kommission wertete erstmals aus, welche nationalen Fehlentwicklungen den Keim für künftige Krisen tragen – und die Deutschen blieben gänzlich unerwähnt. Denn sie hatten vorher in monatelangem Gezerre durchgeboxt, dass der Grenzwert für gefährlich überschüssige Exportbilanzen just knapp über dem festgelegt wurde, was für uns absehbar war. Das hätten die Griechen mal wagen sollen.

Ökonomisch spricht einiges dafür, dass auch allzu hohe Überschüsse im Aussenhandel tückisch wirken. Allein weil viel Geld gehortet wird, wenn ein Land dauerhaft mehr exportiert als importiert. Das endet nach aller Merkantilismus-Erfahrung darin, dass das Geld auch in viel Unsinn gesteckt wird: Landesbanken spekulieren dann plötzlich in Subprime-Märkten wie 2008. Weshalb in den Entwürfen für das EU-Checksystem noch bis Oktober 2011 stand, die Höchstmarken für Defizite und Überschüsse gleichzusetzen. Logisch: Es kann ja in der Summe weltweit nicht mehr Defizit als Überschuss geben. Bis die Bundesregierung anfing, das Limit zu schieben, wie Protokolle der EU zeigen. Mit kuriosem Erfolg: Jetzt werden auf deutschen Druck nur noch Überschüsse gebrandmarkt, die höher als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung sind, während bei Defiziten schon vier Prozent reichen. Begründen lässt sich das nicht wirklich. Ausser vielleicht dadurch, dass der relevante Drei-Jahres-Schnitt für Deutschland bis 2010 bei, Simsalabim, 5,9 Prozent liegt. Nach OECD-Daten kam schon im Mai eine 5,8 raus. Selbst wenn man Überschüsse nicht so schlimm findet wie Defizite: Das ist schon ein starkes Stück.

Dass auch die Exportüberschüsse für die Eurozone ein Problem sind und sich Deutschland einst auch schon in der Rolle Griechenlands befand, war Thema dieses Blogbeitrags. Die Reflexe von verletztem Nationalstolz einiger Kommentatoren haben damals die nüchterne ökonomische Debatte mehr oder weniger verdrängt.

Zurück zum FTD-Chefökonom. Thomas Fricke macht in seinem Kommentar auch klar, dass die deutsche Regierung nicht nur für die Beurteilung der eigenen Wirtschaftslage spezielle Massstäbe durchdrücken konnte, sondern auch die nun von Griechenland geforderte Politik nie und nimmer selbst ertragen würde, wenn das Land denn in dieser Lage wäre. Und Deutschland war vor gar nicht langer Zeit auch schon der «kranke Mann Europas». Und was tat das Land damals? Fricke:

Da predigte einst Altfinanzminister Theo Waigel, dass bei Staatsdefiziten (höchstens) 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt, kein Zehntel mehr. Worauf es die Deutschen jahrelang nicht schafften, auch nur ansatzweise auf 3,0 zu kommen – und der Kanzler 2005 den Stabilitätspakt reformieren liess, damit Länder, die tiefe Strukturreformen machen, mehr Luft bekommen. Was, welch Zufall, auf Deutschland zutraf, heute für Griechenland aber offenbar nicht mehr gelten darf. Das ist schon frech. Als die Deutschen 2009 in eine schlimme Rezession zu stürzen drohten, forderte selbst der orthodoxe Sachverständigenrat jene stabilitätspolitisch verpönten Konjunkturpakete, die Kanzlerin Merkel am Ende auch machte. Weil das bei so dramatischem Absturz ausnahmsweise nötig sei, hiess es. Die Griechen stürzen noch viel dramatischer ab, weil sie das Gegenteil machen und eine Sparsamkeit praktizieren, wie sie seit Reichskanzler Brüning 1932 als katastrophal gilt. Für Deutschland. Nicht für Griechenland. Warum auch gleiche Massstäbe ansetzen?