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Die neue Völkerverständigung

Markus Diem Meier am Donnerstag den 23. Februar 2012

Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nun doch beschlossen worden. Zur Erinnerung: Das war schon im letzten Sommer geplant. Was hat sich seither verändert? Eine Sache hat sich seither ganz entschieden verschärft. Ja, auch die wirtschaftliche Lage Griechenlands. Doch die gefährlichste Entwicklung der Lage lässt sich mit dem folgenden Ausschnitt aus der Online-Ausgabe der deutschen Boulevardzeitung «Bild» vom 17. Februar verdeutlichen:

Zur Erinnerung: Die Einführung des Euro war auch dazu gedacht, die Verbundenheit der europäischen Länder zu stärken. Es war schon wiederholt Thema dieses Blogs, dass die Währungsunion in ihrer aktuellen Ausprägung und mit der bisherigen Politik ihrer Verantwortlichen genau das Gegenteil erreicht hat – siehe zum Beispiel hier, hier oder hier.

Dass deutsche Politiker in griechischen Medien mit den Nazis gleichgesetzt werden, ist geschmacklos, entbehrt jeder Grundlage und beleidigt die Opfer des Naziterrors. Eine ganz andere Sache ist aber der Nährboden, auf dem solche Vergleiche gedeihen. Die wachsende Feindseligkeit gegenüber Deutschland ist eine Frucht des politischen Managements der Eurokrise. Und für dieses Management steht vor allem die Regierung in Berlin.

Es geht um die Wirkungen von Politik im Sinne ihres eigenen Anspruchs. Die zunehmenden Animositäten zwischen den Bevölkerungen der Euroländern entziehen dem ganzen Projekt Europa immer mehr die politische Grundlage. Dass diese Animositäten zunehmen, hat viel mit der Art zu tun, wie Deutschland gegenüber Ländern wie zum Beispiel Griechenland auftritt. Scharfsinnig bringt das Wolfgang Münchau mit der folgenden Beobachtung auf den Punkt:

When Wolfgang Schäuble proposed that Greece should postpone its elections as a condition for further help, I knew that the game would soon be up. We are at the point where success is no longer compatible with democracy. The German finance minister wants to prevent a «wrong» democratic choice. Similar to this is the suggestion to let the elections go ahead, but to have a grand coalition irrespective of the outcome. The eurozone wants to impose its choice of government on Greece – the eurozone’s first colony.

Münchau leitet den Think Tank Eurointelligence und ist Kolumnist der «Financial Times». Die obige (und die folgende) Aussage entstammt denn auch einer dortigen Kolumne von ihm vom vergangenen Montag. Der Deutsche hat durchaus Verständnis für die Sorgen der Regierung seines Heimatlandes, am Ende die Rechnung bisher notorisch verantwortungsloser Politiker in Griechenland bezahlen zu müssen, aber:

Greece has a poor record of implementing policies it has agreed to. The mistrust is understandable. But to overcome this, the eurozone is seeking assurances that are unbelievably extreme. The provocation of Greece has been escalating for some time. The first was the incendiary proposal, contained in a policy paper, to impose a fiscal Kommissar on Athens, with the power to veto economic policy decisions. After that was rejected, officials proposed using an escrow account, which would ensure that the eurozone can withhold funds to Greece at any time without triggering a default. But clearly the most extreme proposal is to suspend the elections and keep the technical government of Lucas Papademos in place for much longer. It is one thing for creditors to interfere in the management of a recipient country’s policies. It is another to tell them to suspend elections or to put in policies that insulate the government from the outcome of democratic processes.

Die Geringschätzung demokratischer Prozesse und der nationalen Selbstachtung ist das eine. Ebenso verheerend für den europäischen Zusammenhalt und die Akzeptanz harter Einschnitte ist es, wenn die deutsche Regierung mit zweierlei Massstäben misst, je nachdem ob das eigene Land  oder eben ein anderes kleines, schwächeres Land betroffen ist. Diesen Mangel hat mit Thomas Fricke, dem Chefökonomen der «Financial Times Deutschland», ein anderer deutscher Kommentator mit einer ganzen Reihe von Beispielen in einem Beitrag in seiner Zeitung vom 17. Februar auf den Punkt gebracht. Hier ein Auszug:

Seit Monaten fordern deutsche Krisenmanager von anderen das Einhalten langer Reformlisten und punktgenauer Defizitziele. Sie orakeln über Kommissare, die man zur Kontrolle vorbeischicke. Und würden Wahlen am liebsten verschieben lassen – weil das Volk ja anders abstimmen könnte als gewünscht. Umso erstaunlicher ist, wie grosszügig es gelegentlich zugeht, wenn’s um uns Deutsche selbst geht. Das führte diese Woche zu einer besonderen Groteske. Die EU-Kommission wertete erstmals aus, welche nationalen Fehlentwicklungen den Keim für künftige Krisen tragen – und die Deutschen blieben gänzlich unerwähnt. Denn sie hatten vorher in monatelangem Gezerre durchgeboxt, dass der Grenzwert für gefährlich überschüssige Exportbilanzen just knapp über dem festgelegt wurde, was für uns absehbar war. Das hätten die Griechen mal wagen sollen.

Ökonomisch spricht einiges dafür, dass auch allzu hohe Überschüsse im Aussenhandel tückisch wirken. Allein weil viel Geld gehortet wird, wenn ein Land dauerhaft mehr exportiert als importiert. Das endet nach aller Merkantilismus-Erfahrung darin, dass das Geld auch in viel Unsinn gesteckt wird: Landesbanken spekulieren dann plötzlich in Subprime-Märkten wie 2008. Weshalb in den Entwürfen für das EU-Checksystem noch bis Oktober 2011 stand, die Höchstmarken für Defizite und Überschüsse gleichzusetzen. Logisch: Es kann ja in der Summe weltweit nicht mehr Defizit als Überschuss geben. Bis die Bundesregierung anfing, das Limit zu schieben, wie Protokolle der EU zeigen. Mit kuriosem Erfolg: Jetzt werden auf deutschen Druck nur noch Überschüsse gebrandmarkt, die höher als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung sind, während bei Defiziten schon vier Prozent reichen. Begründen lässt sich das nicht wirklich. Ausser vielleicht dadurch, dass der relevante Drei-Jahres-Schnitt für Deutschland bis 2010 bei, Simsalabim, 5,9 Prozent liegt. Nach OECD-Daten kam schon im Mai eine 5,8 raus. Selbst wenn man Überschüsse nicht so schlimm findet wie Defizite: Das ist schon ein starkes Stück.

Dass auch die Exportüberschüsse für die Eurozone ein Problem sind und sich Deutschland einst auch schon in der Rolle Griechenlands befand, war Thema dieses Blogbeitrags. Die Reflexe von verletztem Nationalstolz einiger Kommentatoren haben damals die nüchterne ökonomische Debatte mehr oder weniger verdrängt.

Zurück zum FTD-Chefökonom. Thomas Fricke macht in seinem Kommentar auch klar, dass die deutsche Regierung nicht nur für die Beurteilung der eigenen Wirtschaftslage spezielle Massstäbe durchdrücken konnte, sondern auch die nun von Griechenland geforderte Politik nie und nimmer selbst ertragen würde, wenn das Land denn in dieser Lage wäre. Und Deutschland war vor gar nicht langer Zeit auch schon der «kranke Mann Europas». Und was tat das Land damals? Fricke:

Da predigte einst Altfinanzminister Theo Waigel, dass bei Staatsdefiziten (höchstens) 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt, kein Zehntel mehr. Worauf es die Deutschen jahrelang nicht schafften, auch nur ansatzweise auf 3,0 zu kommen – und der Kanzler 2005 den Stabilitätspakt reformieren liess, damit Länder, die tiefe Strukturreformen machen, mehr Luft bekommen. Was, welch Zufall, auf Deutschland zutraf, heute für Griechenland aber offenbar nicht mehr gelten darf. Das ist schon frech. Als die Deutschen 2009 in eine schlimme Rezession zu stürzen drohten, forderte selbst der orthodoxe Sachverständigenrat jene stabilitätspolitisch verpönten Konjunkturpakete, die Kanzlerin Merkel am Ende auch machte. Weil das bei so dramatischem Absturz ausnahmsweise nötig sei, hiess es. Die Griechen stürzen noch viel dramatischer ab, weil sie das Gegenteil machen und eine Sparsamkeit praktizieren, wie sie seit Reichskanzler Brüning 1932 als katastrophal gilt. Für Deutschland. Nicht für Griechenland. Warum auch gleiche Massstäbe ansetzen?


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Keine Kommentare zu „Die neue Völkerverständigung“

  1. Kurt Mooser sagt:

    Deutschland war ohne Zweifel Ende der 1990er schon einmal nahe dem wirtschaftlichen Desaster, auch 2008/09 hat man gekämpft gegen einen massiven wirtschaftlichen Verlust. Was aber ist der Unterschied zu Griechenland? Allein nur die Sparsamkeit der Griechen im 2009? Aus meiner Sicht ist das zu kurz gedacht, viel zu kurz. Griechenland unterscheidet von Deutschland, dass es nahezu keine Produktivindustrie, weder für Massenprodukte, noch für Nischen- und Spezialmärkte besitzt.
    Salopp gesagt, mit ein paar Ferieninseln und ein paar Reedereien lässt sich in wirtschaftlich engen Zeiten nun einmal keine Volkswirtschaft am Leben erhalten. Der grösste Fehler der Briten war die Demontage ihrer Industrie und der Wechsel in die Finanzdienstleistungen. Eines muss man Deutschland lassen, der Erhalt ihrer Industrielandschaft wurde von vielen in der Vergangenheit belächelt, dieser Erhalt und die Erneuerung der Industrie ist es was das Land derzeit über Wasser hält.
    Europa als Kontinent hat nur eine Chance wenn wir uns wieder auf das Arbeiten zurück besinnen, Arbeiten im Sinne eines Produktiven Prozesses, welcher nicht der selbst willen erfolgt, sondern ein Gut für uns Menschen schafft was wir für eine stetige Weiterentwicklung auf unserem Planeten benötigen ohne uns dabei selbst zu zerstören. Als Menschheit haben wir genügend Aufgaben zu bewältigen um unseren Fortbestand zu sichern.

    • André Dünner sagt:

      Danke Herr Mooser

      Sie haben meine Ansicht auf den Punkt gebracht. Und es scheint, dass aus reinem Selbsterhaltungszweck von einer Markt führenden Macht wie Deutschland (neben anderen) den ersten Teil Ihres Komentars in Griechenland gar nicht aufkommen lässt. Und da ist wie gesagt Berlin neben anderen der Anführer.

      Es als Nazitum zu verunglimpfen beleidigt die Geschichte, wie auch die Opfer dieses Zeitabschnittes (Dies in anderen Kommentaren).

      Ziel sollte wieder werden, was Sie in den letzten beiden Sätzen zum Ausdruck gebracht haben.

  2. Christian Klar sagt:

    Geld soll Zusammenhalt stärken? Wie kommt Mann darauf? Es wurde versäumt die EU auf der politischen Ebene zu “vereinigen” (gleiche Regeln für alle) und erst dann ist auch ein wirtschaftlicher Zusammenhalt möglich. Der Euro wurde ja aus Angst vor der Wirtschaftskraft “Grossdeutschlands” eingeführt. Oder irre ich mich da?

  3. Stefan Studer sagt:

    All die im Artikel beschriebenen undemokratischen Forderungen sind aber keine Eigenschaft der Eurozone, man soll das Kind schon beim Namen nennen, es sind Eigenschaften des politischen Projekts EU. Auch ohne den Euro würde die politische Struktur der EU dafür sorgen, dass ein grosser Teil der Rechte, die wir als demokratische Grundrechte verstehen, an die EU-Organe abgegeben werden. Merkel und Sarkozy handeln im Namen und im Auftrag der EU, nicht als nationale Politiker.

  4. Klaus sagt:

    Die EU & der Euro haben keine Demokratische Legitimation da diese dinge nicht von den Völkern durch Abstimmen Abgesegnet wurden.

  5. Linus Huber sagt:

    War Griechenland je zuverlässig mit ihrem Haushalt? Haben diejenigen, welche den Griechen die Anleihen ermöglichten, ihre Sorgfaltspflicht wahrgenommen? Haben gewisse Grossbanken der griechischen Regierung geholfen, die Zahlen zu fälschen um die Einführung des EURO zu ermöglichen? Hat Griechenland eine Chance, innerhalb der nächsten 20 Jahre ihre Schulden auf einen akzeptablen Grad herunterzufahren? Besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass ein griechischer Politiker, welcher sämtliche Vereinbarungen als ungültig erklärt, gewählt wird in den nächsten Jahren?

    Wenn man sich diese Fragen stellt, muss man eigentlich klar erkennen, dass diese bestehenden Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben wurden. Es gibt zusätzliche und grundsätzliche Probleme mit dem eingeschlagenen Weg.

    1. Trennung des Risiko vom Investment: Die gegenwärtigen Bemühungen gehen in die Richtung, dass Kosten von Fehlinvestitionen größtenteils der Allgemeinheit untergejubelt werden. Dies zeigt sich z.B. im Aufkauf der griechischen Anleihen durch die EZB oder unliniierte 3-jährige Anleihen an die Banken zu 1% Zins. Es ist nicht ein spezifisch für griechische Anleihen bestehendes Problem, sondern ein weltweites Phänomen mit dem Ziel zu Verhindern, dass systemrelevante Finanzinstitute Bankrott gehen könnten. Die vermeintliche Lösung wirkt jedoch genau gegenteilig, indem es die Risikobereitschaft der Finanzinstitute erhöht wird (Boni sind eine grosse Motivation) und setzt das gesamte weltweite Finanzsystem der Gefahr des Zusammenbruchs aus.

    2. Würde zur heutigen Zeit ein der Sorgfalt verschriebenen Finanzinstitut in Darlehen von Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien oder Belgien investieren, wenn es klar wäre, dass die entsprechenden Manager persönlich belangt würden, wenn sie ihre Sorgfalt in der Vergabe von Krediten verletzen? Sicherlich nicht, da sie eindeutig ein zu hohes Risiko sehen würden in diesen Anleihen. Da sie jedoch nicht persönlich zur Verantwortung herangezogen werden (zur Zeit), stört es sie nicht, in diese Staatsanleihen zu investieren, da die Zinsdifferenzen sehr lukrativ sind und sie innerhalb der nächsten 2 Jahre weiterhin auf gute Boni zählen können. Was jedoch danach passiert, interessiert diese Leute weniger.

    3. Die gegenwärtigen Aktionen der Zentralbanken haben einen verzerrenden Einfluss auf die Märkte und bewirken eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner, sowie von den 99% zu den 1%. Es verletzt somit im weitesten Sinne die Eigentumsrechte und darum den Geist der Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein enorm wichtiges Gut und man sollte damit extrem vorsichtig umgehen, da sie ein wichtiger Aspekt der die Basis des Erfolges der westlichen Volkswirtschaften darstellt. Es zeigt sich, dass nicht nur diese Werte heute in Frage gestellt werden, sondern selbst demokratische Grundrechte beschnitten werden und somit das ganze Konstrukt immer mehr einem Irrgarten von unterschiedlich Starken Interessenvertretern geworden ist, in welchem jene Vorteile für sich herausholen, welche den größten Einfluss generieren, wobei demokratische sowie rechtsstaatliche Belange immer deutlicher in den Hintergrund treten.

  6. Philipp Rittermann sagt:

    der euro als einheitswährung wird in 5 jahren vergangenheit sein.

  7. Bruno Bänninger sagt:

    Völkervereinigung? Nein Politikervereinigung.
    Die aktuelle EU ist weder Idee noch Konstrukt der Völker. Die EU und der Euro sind Ideen und Konstruktionen von austauschbaren Politikern, die (absichtlich?) vergassen ihre nicht austauschbaren Völker zu begeistern und mitreden zu lassen bei Grundsatzentscheiden die alle betreffen.
    Diktierte Freundschaften funktionieren sogar bei angeblich gemeinsamen Interessen nur solange als alles gut läuft, jeder auf seine Rechnung kommt und sich keiner benachteiligt fühlt und auch nicht benachteiligt wird von seinen “Freunden”. Sonst werden Freunde schnell zu Feinden.
    Erst in der Krise lernt man seine wahren Freunde kennen. Und die kann man meistens an einer Hand abzählen. Das sind dann die mit denen man etwas erfolgreich aufbauen und durchziehen kann. Dazu braucht es keine 40’000 Beamten und 10’000 Kilometer lange Aktengestelle mit Verträgen, Gesetzen und Vorschriften die nichts Wert sind (von Maastrich bis zur Krümmung der Gurken).

  8. Hans sagt:

    Wen überrascht das Ganze? Die EU zeigt endlich ihre antidemokratische, diktatorische Fratze!

  9. Jo Term sagt:

    die Uniformen sitzen wie angegossen, Stasi Gestapo oder BND ist alles dasselbe , man versucht wie auch in der Vergangenheit die Völker zu unterdrücken und das eigene Volk leidet am meisten durch die Obrigkeitshörigkeit und bezahlt am Schluss dafür. Es lebe die deutsche Diktatur.

    • Thomas ernst sagt:

      …und es lebe der angepasste deutsche Michel. Hauptsache es geht allen gleich miserabel! Das versteht der Deutsche unter Gerechtigkeit und Freiheit.

  10. hans meye sagt:

    Merkel hat ein sehr limitiertes Wissen über die Idee von Europa. Sie versucht mit allen Mitteln der Kunst Deutschland’s Wirtschaftsleistung an die Spitze zu treiben, ohne Rücksicht auf andere.

    Trotzkritik und bar jeder Vernunft wurden die Probleme bewusst nicht gelöst in den letzten 3 Jahren.

    Keine Euroboonds, obwohl jeder Währungsraum gemeinschaftliche Bonds hat. Das Resultat wäre, dass Deutschland weniger günstig Geld aufnehmen könnte.

    Aus dem selben Grund hat man Griechenland auch nicht vor die demokratische Wahl gestellt Drachmen oder Euro. Ein Kriselnder Euro ist Goldwert (ca 40% laut diesem Blog) und beflügelt das Exportwunder Deutschland.

    • Thomas ernst sagt:

      Da Mutti ja am Gaengelband der Bilderberger läuft, muss sie ja nur ausführen, nicht führen. genau wie früher in der Stasi.

  11. H. Trickler sagt:

    “Die neue Völkerverständigung” steckt tatsächlich in einer tiefen Krise, verursacht durch unsägliche Entscheide von Politikern in allen Euroländern und Finanzhaien welche für Griechenland & Co. das Risiko zugunsten der eigenen Gewinne ausblendeten.

    Dass die Politik jetzt noch am aussichtslosen Sparplan für Griechenland festhält dürfte an den bevorstehenden Wahlen Frankreichs liegen. Wenn die neu gesprochenen Kredite aufgebraucht sind wird der Default Griechenlands unabwendbar.

    Bleibt zu hoffen, dass genügend viele Griechen einsehen dass jedes demokratische Land diejenige Regierung hat welche es verdient…

  12. Andres Müller sagt:

    Sie haben vollkommen Recht Herr Diem Meier, die Sache wird gefährlich. Wie gefährlich sie wird, das erschliesst sich zum Beispiel beim Durchlesen des Entwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM Vertrag)

    Sobald der installiert ist können spezielle mit totalitären Vollmachten ausgestattete ESM – Trojka Truppen in Griechenland einmarschieren. Aber nicht nur die Griechen werden die Gerichtsbarkeit über die eigenen Staatsanleihen verlieren, alle die den ESM unterschreiben werden überhaupt jegliche Gerichtsbarkeit gegen Entschlüsse verlieren welche die ESM-Herren unterschreiben.

    Der ESM Vertrag ist nichts anderes als ein Putsch der Gläubigerstaaten gegen jene mit negativem Target-2 Saldo. Und Achtung, der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz des untergehenden Weimar ist nicht mehr so einfach zu entschärfen, denn der ESM soll (ich zitiere direkt aus diesem Vertrag):

    “Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit [...]” …

    “(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
    unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
    Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
    eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
    Immunität.
    (4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
    davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
    Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
    administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.”

    Das heisst auch, nationale Demokratie verliert ihre Hoheit in Finanzangelegenheiten an eine Organisation ESM, die durch nichts mehr gestoppt werden kann.

    • Thomas ernst sagt:

      ..nun die Frage ist immer, ob solche Deklarationen auch Respektiert werden. Ich glaube nicht, dass sich meine 9mm von solchen Buchstaben aufhalten laesst. Sollte jemals der Zeitpunkt kommen, nun, ich weiß sehr genau, was gerecht ist….

  13. Matthias Vogelsanger sagt:

    Der Autor scheint hier vor allem politische Fehler der deutschen Regierung und des dahinter stehenden Wirtschaftsestablishments dem Euro und der EU anlasten zu wollen. Dies reduziert ihn leider auf ein dröges Eurobashing. Die interessanten Fragen zur Macht der “Märkte” und einzelner Mitgliedstaaten bleiben ungestellt.

  14. Ruedi Gubser sagt:

    Das Ergebnis wird das Urteil bestimmen. Im Moment ist es wohl so, dass jeder froh ist, wenn er/sie die Verantwortung weiterreichen kann. So sieht im Moment das gegenseitige Einverständnis aus. Ähnlich wie in den USA, wo die Republikaner keinen ernsthaften Versuch machen, Obama zu stürzen, weil sie sich so ins eigene Fleisch schneiden würden, indem sie die Suppe danach auslöffeln müssten.

    Diese Situation ist symptomatisch. So gross die Kritik auch ist, so klein sind die Anstrengungen, selbst aktiv zu werden. Es wird kritisiert in der Hoffnung, dass die Kritik irgendwo ankommt, und gehört wird. Aber nicht in der Absicht, selbst das Zepter zu übernehmen.

  15. Hermann Egli sagt:

    Was ist denn am deutschen Verhalten schon wieder falsch ?

    Daß sie von den Griechen sparen fordern, was sie übrigens von ihrer eigenen Bevölkerung genauso fordern.

    Daß sie die ei nzigen noch sind, die sich gegen die Politik des Gelddruckens stämmen ?

    Daß sie ihre Steuerzahler ausquetschen, um die Griechen vor dem Staatsbankrott zu bewahren ?

  16. R. Huber sagt:

    Ganz so scharfsinnig ist dieser Artikel nun doch nicht. Richtig ist, dass Deutschland in der Vergangenheit wie fast alle Euro-Länder jahrelang gegen die 3%-Limit verstoßen hat und nicht bestraft wurde. Aber: die Deutschen haben ohne viel zu murren die Harzt-4-Regelung und die Rente ab 67 akzeptiert. Davon sind alle anderen Länder trotz Ebbe in der Kasse noch Lichtjahre entfernt. Und: Deutschland hat zur Sanierung ihrer Finanzen nicht die Milliarden anderer Länder gebraucht. Ein großer Unterschied! Wären denn die Griechen dazu bereit gewesen?
    Die Griechen sind in ihrem Nationalstolz verletzt, wenn man die Ausgabe der Gelder kontrollieren will. Aber wo war denn der Nationalstolz der Griechen, als sie jahrelang die BSP-Bilanzen gefälscht haben?
    Immer wieder versucht man heute Politik mit einem Vergleich unserer NS-Vergangenheit zu machen. Vll weil wir bisher immer stets den Kopf eingezogen und gezahlt haben.
    Fragen Sie doch mal die anderen Bürger der Geber-Länder, wie die über die Fass-ohne-Boden-Länder denken.

    • Thomas ernst sagt:

      …es ist mit den Griechen wie mit Kindern: Solange sie an Muttis Rockschoessen hängen, können sie nicht erwachsen werden. Schmeißt die Griechen endlich in die Selbstaendigkeit, damit sie erwachsen werden, lernen ihre Probleme anzupacken und ihre Selbstachtung wieder finden. Das schmarotzen am EU-Tropf ist unwürdig!

  17. Anh Toan sagt:

    Meine Wahrnehmung der Realität ist etwas anders: Klar gibt es die beschriebenen Ausfälle (Griechen sind faul, Deutsche als Nazis), ich finde beachtenswert, wie wenig Resonanz diese finden. 70% der Griechen sind dafür in EU und Euro zu bleiben. Die grosse Mehrheit der Griechen hat durchaus Verständnis für die Haltung der Zahler, die Griechen wissen ganz genau, wie korrupt und ineffizient ihr Staat ist, im Gegenzug zahlen sie ihre Steuern nicht. Freundschaften, Verbundenheit entsteht nicht durch absolute Harmonie, darauf zu hoffen in einer Partnerschaft ist naiv, sondern dadurch, dass man Konflikte mit dem Partner ausfechten, und sich dennoch respektieren kann.

    Über die deutschen Defizite der letzten zwanzig Jahre kann man nichts Vernüftiges schreiben, ohne das Wort Wiedervereinigung zu benutzen. Dies war ein enormer Kraftakt, der ausserordentliche Massnahmen erforderte, die sich die ehemalige Bundesrepublik leisten konnte, aber nicht aus der Portokoasse, neben Haushaltsdefiziten (weit vom 2stelligen Bereich weg) und Abwrackprämie gab es auch Hartz IV und Solidaritätszuschlag.

    Die EU hat als Staatenbund zwangsläufig Demokratiedefizite. Wenn Wolfgang Schäuble vorschlägt, Griechenland verschiebe eine Wahl, so macht er eben einen Vorschlag, ob Wahlen stattfinden oder nicht, bestimmen die zuständigen griechischen Organe. Das hat nichts mit dem Demokratiedefizit der EU zu tun. Dass die EU (und der IWF) ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen, ist der einzige Weg, um eine Rechtfertigung dafür zu finden, überhaupt zu helfen, die EU hat keinerlei Verpflichtungen, ihren Mitgliedsstaaten in finanzieller Not beizustehen, es ist gemäss den Verträgen ausgeschlossen, dass ein Land für die Schulden eines anderen haftet.

    • Thomas ernst sagt:

      Der gute alte Anh Toan! Immer gerne bereit, den Bilderbergern und Eurokraten nach dem Mund zu reden und jedes Demokratiedefizit schönzureden. Wohl auf der Bruesseler PR-Gehaltsliste. Einfach nur traurig. Waere eigentlich ja intelligent. Aber Charakter ist natürlich eine anstrengende, schlecht honorierte Eigenschaft….

      • Anh Toan sagt:

        Ein Staatenbund ist nicht souverän, souverän sind die Mitgliedsstaaten. Demokratie ist, wenn das Volk der Souverän ist, die EU hat aber keine Souveränität, und kann darum gar nicht demokratisch sein.

        Soll die oberste rechtsetzende Macht in Europa vom europäischen Volk ausgehen (das wäre dann Demokratie), müssten die Mitgliedsstaaten die oberste Macht auf Ihrem Gebiet an Europa abtreten. Dann wäre Europa ein Staat, hätte einen Souverän, und könnte damit demokratisch sein.

        Dies hat nichts mit Charakter zu tun, auch nicht mit PR, sondern mit den Begriffen Demokratie, Souverän und Staat.

        • Thomas Ernst sagt:

          @Anh Toan

          Ihre stringente Logik scheint aber die Brüsseler Eurokraten am Ar… vorbeizugehen. Souverän oder nicht, dort liegt heute die Macht, und die übrigen (Merkozy) bedienen sich ihrer. Mit der pseudointelligenten Verwedelungstaktik werden viele juristisch gebildete Hurra-Europäer wie Sie in Schönheit sterben, während die Macht ungeteilt und ungefiltert von den Neo-Materialistischen Juden in den den USA okkupiert wird. Wie bereits erwähnt: Die Rache der Juden an Europa für 39-45. Auge um Auge….

  18. Georg Stamm sagt:

    2002 wurde dem Euro doch tatsächlich der intern. Karlspreis der Stadt Aachen verliehen. Das war kurz nach seiner Einführung. Grund: Der Euro leiste einen Beitrag zur Identifikation mit Europa und zum Zusammenwachsen der europ. Völker. 2002 war noch gar nichts zusammengewachsen wegen dem Euro. Und 2012 weiss man nicht ob man lachen soll ob dieser Begründung oder eher weinen. Diese Geschichte zeigt ein Charakteristikum der Brüsseler Politik: Vorschusslorbeeren, grosse Worte, wenig dahinter. Die Realität sieht so aus, dass in Griechenland Multimillionäre keine Steuern zahlten und jetzt die einfachen Leute die Zeche zahlen und in die Armut zwangsgespart werden. Das verdanken sie dem Euro. Dieser wurde übrigens in G unter einer sozialistischen Pasok-Regierung eingeführt.

    • Linus Huber sagt:

      @ Georg Stamm

      Sie haben die Situation gut erkannt. Die Auseinandersetzung sollte eigentlich zwischen den 1% und den 99% lokalisiert werden, jedoch ist es den 1% wieder gelungen, von diesem Aspekt unter Nutzung von nationalistischen Gefühlen abzulenken. Wie ein “guter” Politiker weiss, soll man keine Krise ungenutzt verstreichen lassen um seine Macht zu erweitern. Es stellt sich somit die Frage, ob in einer Krise es wirklich sinnvoll ist, der Selbstbestimmung der Bevölkerung zu reduzieren oder zu erhöhen. Da in der gegenwärtigen Konstellation die Kosten der Entscheide hauptsächlich auf das gemeine Volk abgeschoben werden, denke ich, dass politische und wirtschaftliche Entscheide so weit wie möglich nach unten, also basierend auf demokratischen Funktionen getroffen, transferiert werden. Aber das genaue Gegenteil ist zur Zeit der Spielplan und demokratische Funktionen werden als Störfeuer klassifiziert. .

      • Anh Toan sagt:

        @Linus Huber: Die 99% lassen sich von den wirklichen Problemen durch die 1% ablenken, und brauchen darum Sie und @Andres Müller, welche für sie denken und alles checken und ihnen sagen, was 99% denken würden wenn sie sich nicht ablenken liessen.

        Es ist bereits eine unglaubliche Anmassung, wenn behauptet wird, für 99% zu sprechen, es ist Perversion, zu behaupten, ein Teil dieser 99% merkt dies nur nicht, weil sie von den bösen Reichen (dem Teufel) verführt wurden, und sich dabei auf Demokratie zu berufen.

        Der nächste logische Schritt wäre, diejenigen, welche sich vom Teufel (dem bösen 1%) verführen lassen, zu heilen, ihnen den Teufel auszutreiben, ihr Denken in die richtigen Bahnen zu lenken. Umerziehungslager werden für solche Ziele gerne genommen.

        Bei diesem Thema werden die bösen 1% doch von Merkel, Schäuble und der EU Diktatur vertreten, welche undemokratische Technokratenregierungen einsetzt (etwa so schreiben Sie und @Andres Müller). 70% der Griechen wollen in der EU und dem Euro bleiben. Das wollen die nur, weil die abgelenkt wurden, folglich braucht man deren Willen nicht zu werten und 99% sind gegen die Diktatur der EU.

        Sie haben bestimmt Erfahrung gesammelt in “Ministerien für Propaganda und Agitation”!

      • Anh Toan sagt:

        Wer behauptet, 99% zu vertreten ist ein Lügner (er weiss es ist nicht wahr) oder ein Idiot (er glaubt es sei wahr).

        • Linus Huber sagt:

          @ Ahn Toan

          Es geht nicht darum, ob ich recht habe mit meiner Aussage, sondern wann ich recht haben werde mit meiner Aussage. Lassen wir noch 2 bis 5 Jahre verstreichen und selbst Sie werden erkennen, wohin die Reise geht. Nur weil wir zur Zeit in einem Stimmungshoch (mit Aktienmarkt als Barometer) sind, heisst dies nicht, dass dies so bleiben wird.

          Dass die Mehrzahl der Griechen zur Zeit in der EU und im Euro verbleiben wollen, ist eher ein temporärer Zustand, welcher sich sehr bald ändern kann, wenn die beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden. Sie denken viel zu kurzsichtig und erkennen die längerfristigen Veränderungen nicht, welche sich anbahnen. Sie scheinen überzeugt zu sein, dass die gegenwärtige Politik die bestehenden Probleme lösen wird während ich nicht daran glaube, sondern überzeugt bin, dass massive gesellschaftliche Veränderungen anstehen. In dieser Zeit der Verunsicherung klammern Leute sich an das Bekannte, da sie Angst vor dem Unbekannten haben, was jedoch nicht heisst, dass sich diese notwendigen und unausweichlichen Veränderungen eintreten werden.

          Die Verletzung von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (ob durch Zentralbanken und/oder Regierungen) zwecks Effizient zur Lösung der anstehenden Probleme, werden neue Probleme auf einer höheren Ebene produzieren, welche in einem längerfristigen Zeitrahmen eintreten werden und noch schwerwiegender sein werden.

          Reden wir in 3 – 5 Jahren wieder darüber!

          • Anh Toan sagt:

            @Linus Huber: “Es geht nicht darum, ob ich recht habe mit meiner Aussage, sondern wann ich recht haben werde mit meiner Aussage.”

            Endlich ein vernünftiger Satz. Selbstverständlich bricht dieses Finanzsystem irgendwann zusammen, allenfalls Gott ist ewig. Die einzig relevante Frage dazu ist: “wann?” Mit Ihrer Argumentation können Sie den Neuwagen gleich auf den Schrottplatz fahren.

          • Anh Toan sagt:

            “Sie (die Griechen) denken viel zu kurzsichtig und erkennen die längerfristigen Veränderungen nicht, welche sich anbahnen. Sie scheinen überzeugt zu sein, dass die gegenwärtige Politik die bestehenden Probleme lösen wird während ich nicht daran glaube, sondern überzeugt ….

            Ja, ja, die Griechen sind doof, die wissen nicht was für sie gut ist, zum Glück haben sie den Linus Huber, der weiter in die Zukunft sieht, der ist der Checker.

          • Linus Huber sagt:

            @ Ahn Toan

            Ich habe nirgendwo erwähnt, dass die Griechen doof sind, sondern lediglich erklärt, dass sie meiner Ansicht nach die Folgen der gegenwärtigen Politik noch nicht gut einordnen können (wie Sie anscheinend auch) und dass die gegenwärtige Stimmung sich auch verhältnismäßig schnell verändern kann.
            Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich heute sogar der erste Deutsche Minister diesbezüglich meinen Vorstellungen anschliesst und erklärt, dass Griechenland bessere Chancen hat, aus diesem Schlamassel zu kommen ausserhalb des EURO, was eigentlich offensichtlich sein sollte für jedermann.

            In Bezug auf das “Selbstverständlich bricht dieses Finanzsystem irgendwann zusammen” versuchen sie die Angelegenheit wieder ins Lächerliche zu ziehen mit Ihrem Bezug auf Gott. Dies spiegelt keine gereifte Argumentationsart. Der wichtige Aspekt ist nicht, dass das Finanzsystem irgendwann zusammenbrechen wird, sondern dass die gegenwärtigen Akteure diesen Prozess fördern mit ihren vermeintlich systemrettenden Massnahmen, welche sämtliche Prinzipien des Marktes sowie der Eigentumsrechte und vielleicht auch bald der demokratischen Werte zwecks Effizienz über Board werfen. Die daraus entstehende Probleme werden umso größer sein, was Sie anscheinend nicht anerkennen wollen.

  19. ralph kocher sagt:

    SVP-Exponenten täten genaugleich reagieren. Nicht sie wären schuld an der vernichtenden Isolationspolitik, sondern wie gewohnt Deutsche, Chinesen, Kommunisten – und eh sowieso – alle “Ausländer”.

  20. Linus Huber sagt:

    @ Ralph Kocher

    Es ist leider so, dass die SVP auch dauernd die nationalistische Karte zückt, jedoch in Bereichen, welche wirklich angepackt werden sollten, schweigt.

  21. Michael Schwarz sagt:

    Der nächste Kandidat wackelt, wie Spanien, Portugal, Italien. Die nächste Rettung der überschuldeten EU-Staaten kann wieder beginnen. Von Griechen hat man jetzt für ein paar Jahre Ruhe, aber die Gefahr aus der Überschuldung und Insolvenz der EU-Staaten sind weiter nicht gedämmt. Die Anleihe von Spanien, Portugal und Italien bleiben auf Rekordniveau, und die EZB wird den Anleihekauf weiter zurückfahren, bzw. die Position reduzieren.

    Die Abschreibung der Anleihe aus überschuldeten EU-Staaten wird in Zukunft nicht mehr vermeiden können. Solche Abschreibung belastet die EU-Wirtschaft und schwächst den Wettbewerbsfähigkeit der EU.

  22. ermes bernardi sagt:

    die deutshen sollen in europa den alleingang durchziehen.
    europa braucht die deutschen nicht !! schon gar nicht solche die alles besser wissen besser können ,und das grosse wort führen.
    also fazit

    Deutschlqand raus aus der EU

  23. Andres Müller sagt:

    Die zunehmenden Spannungen zwischen den Nationen spiegeln sich auch in der Waffenindustrie: Seit 2002 steigerten die 100 führenden Rüstungskonzerne weltweit ihre Umsätze um 60 Prozent (Quelle: Sipri Institut ).

    In Griechenland gehört das Militär und die Polizei nicht zu denen die nun eifrig sparen müssen. Deutschland und die USA wird hier kaum reklamieren, denn diese Länder liefern einen Grossteil der Waffen zum nächsten Weltkrieg, oder wie die Griechische Bevölkerung vemutet -dem 4. Reich.

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