Der falsche Vergleich

Eine schon länger hier vertretene Ansicht lautet, dass harte Sparmassnahmen (Austerität bzw. eine restriktive Fiskalpolitik) mitten in der Krise diese weiter verschärft und über dadurch fallende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben letztlich auch die Lage der Staatsfinanzen sich weiter verschlechtert. Diese Ansicht wird praktisch täglich aufs Neue bestätigt. Dabei denke ich noch nicht einmal in erster Linie an Griechenland – obwohl sich das auch dort zeigt. So ist die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2011 im Jahresvergleich um 7 Prozent eingebrochen. Seit 2009 schrumpft die griechische Wirtschaft und sie wird es weiterhin tun. Aber klar, die griechischen Politiker waren besonders verantwortungslos, daher beeindruckt das Beispiel möglicherweise weniger. Nehmen wir also Portugal, wo die Politiker sich dagegen wie Musterschüler alle Mühe geben, die harten Auflagen zu erfüllen. Das Resultat ist genauso niedersschmetternd, wie dieser Bericht der «New York Times» zeigt.

Steuernsenkung mit Voodoo? US-Präsident Reagan mit Newt Gingrich, 1984. (Keystone)

Steuernsenkung mit Voodoo? US-Präsident Reagan mit Newt Gingrich, 1984. (Keystone)

Dennoch: Die Ansicht, dass harte Sparmassnahmen mitten in der Krise die Lage verschlimmern können, bleibt umstritten. So bringt Daniel Gros, Direktor des Think Tanks «Center for European Policy Studies» ein interessantes Argument ins Spiel, das Thema dieses Blogbeitrags sein soll.

Gros meint, die Ansicht mit den schädlichen Sparwirkungen mitten in der Krise sei nichts anderes als die umgekehrte Fassung jener berühmten These, wonach tiefere Steuersätze am Ende zu einer Verbesserung bei den Staatsfinanzen führen werde. Diese letzte Ansicht habe sich schliesslich klar als falsch herausgestellt. Hier die entscheidenden Sätze aus einem Aufsatz von Gros bei «Project Syndicate», wie ihn die «Finanz und Wirtschaft» am Samstag abgedruckt hat:

Allerdings fragen sich viele Beobachter angesichts der Tatsache, dass die europäische Volkswirtschaft in die Rezession zu rutschen droht, ob eine derartige «Sparpolitik» nicht selbstzerstörerisch sein könnte. Könnte eine Reduzierung der Staatsausgaben (oder eine Erhöhung der Steuern) zu einem derart steilen Rückgang bei der Wirtschaftsaktivität führen, dass die Staatseinnahmen fallen und sich die Haushaltslage tatsächlich weiter verschlechtert? Dies ist angesichts der Funktionsweise unserer Volkswirtschaften höchst unwahrscheinlich. Mehr noch: Wenn es so wäre, würde daraus folgen, dass Steuersenkungen zur Verringerung der Haushaltsdefizite  führen, weil das größere Wirtschaftswachstum selbst angesichts niedrigerer Steuersätze für höhere Staatseinnahmen sorgt. Diese Annahme wurde in den USA schon mehrmals getestet, und immer folgten auf diese Steuersenkungen höhere Defizite.

Um es vorweg zu nehmen: Ich halte den Vergleich von Gros für unzulässig. Der Reihe nach:

  • Gros spielt mit seinem Vergleich auf die so genannte «Supply Side»-Theorie an, wie sie ursprünglich vor allem von Arthur Laffer zu Beginn der Regierungszeit von Präsident Ronald Reagan ins Spiel gebracht worden sei. Der Kern von Laffers Überlegung (die dieser auf einer Serviette notiert haben soll) wird mit der Laffer-Kurve ausgedrückt. Sie besagt, dass bei einem steigenden Steuersatz anfänglich die Steuereinnahmen steigen, ab einer gewissen Höhe der Sätze aber (weil dann immer weniger noch etwas leisten wollen) die Steuereinnahmen mit höhere Sätzen abnehmen. Die «Supply-Siders» glaubten zu Beginn der 1980er Jahre, dass sich die USA bereits in dem Bereich befinden. Demzufolge hätte mit abnehmenden Steuersätzen die Leistungsbereitschaft der Wirtschaftssubjekte derart stark zunehmen müssen, dass die Steuereinnahmen daraus den Effekt der abnehmenden Sätze überkompensiert hätten. Die staatlichen Einnahmen hätten also zunehmen müssen.
  • Mit dieser Theorie wurden in Reagans Regierungszeit Steuersenkungen rechtfertigt. Tatsächlich scheiterte die Theorie dann gemessen an ihrem wichtigsten Anspruch (wie Gros auch festhält): Die geringeren Steuersätze führten zu andauernden Defiziten in der Staatsrechnung und einer erstmals dramatisch ansteigenden Staatsverschuldung. George H. W. Bush, Reagans Nachfolger im Amt und Vater von Barack Obamas Vorgänger George W. Bush, nannte die «Supply Side»-Theorie wenig schmeichelhaft «Voodoo-Economics». Hier die Entwicklung der Budgetdefizite in Prozent des Bruttoinlandprodukts:

Unten die Entwicklung der Gesamtverschuldung, ebenfalls in Prozent des Bruttoinlandprodukts:

Quelle beider Grafiken ist die FRED Datenbank des Federal Reserve of St. Louis. Die Verschlechterung der Finanzlage zu Beginn des Jahrzehnts ist allerdings vor allem eine Folge der damaligen schweren Rezession.

Zuerst zur Gemeinsamkeit der beiden von Gros gleichgesetzten Thesen:

  • Die «Supply Side»-Theorie und die Kritik am harten Sparen in gefährdeten Euroländern im jetzigen Augenblick argumentieren grundsätzlich beide mit dem Wirtschaftswachstum. Bei den «Supply Sidern» soll dieses in einem Ausmass ansteigen, dass die daraus generierten zusätzlichen Steuereinnahmen so stark zunehmen, dass sie die Wirkung der Steuersatzkürzungen überkompensieren. Die Kritik an harten Sparmassnahmen setzt am dadurch ausgelösten starken Einbruch des Wachstums an, was letztlich zu einer Verschlechterung der Staatsfinanzen führt, die die Sparmassnahmen überkompensieren. Hier geht es also um eine absolute Steigerung der Verschuldung, nicht bloss um eine steigende Schuldenquote. Denn die Schuldenquote steigt auch bei einer gleichbleibenden (oder sogar sinkenden) absoluten Verschuldung, wenn das Bruttoinlandprodukt (noch stärker) einbricht.

Nun zum entscheidenden Mangel des Vergleichs:

  • Die beiden Thesen beziehen sich auf komplett unterschiedliche wirtschaftliche Lagen. Die Aussage, dass harte Sparmassnahmen in der Krise schädlich sind, bezieht sich nur darauf – auf wirtschaftliche Krisen. Keinesfalls ist damit gesagt, dass Sparmassnahmen des Staates in jeder Konjunkturlage und auch langfristig schädlich seien und die Finanzlage verschlechtern würden. Eine solche Aussage wäre absurd. Ist die Verschuldung hoch und befindet sich die Wirtschaft nicht in der Krise, sind Sparmassnahmen die vordringlichste wirtschaftspolitische Aufgabe. Es geht also nicht um die Frage, ob gespart werden soll, sondern darum, wann es getan werden soll, bzw. wann der Effekt von Sparmassnahmen am grössten ist.
  • Eine Wirtschaftskrise (im Sinne einer konjunkturellen Krise) zeichnet sich generell durch einen Einbruch der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage aus, ausgelöst zum Beispiel durch stark sinkende Investitionen, Nettoexporte oder Konsumausgaben oder durch einen Einbruch gleich mehrerer dieser Komponenten. Wenn in dieser Situation der Staat strikte Sparmassnahmen beschliesst, fällt noch mehr von dieser Gesamtnachfrage aus und die Produktion passt sich dieser fallenden Nachfrage bei einem tieferen Niveau an. Der einbrechende Gesamtausstoss der Wirtschaft verschärft eine Rezession und führt zu einer steigenden Arbeitslosigkeit. Die Folgen sind dann tiefere Steuereinahmen und höhere Sozialausgaben.
  • Die «Supply Side»-These steht nicht in Abhängigkeit von Konjunkturlagen. Das heisst unabhängig von der Konjunkturlage sollten demnach Steuerkürzungen zu höherem Wachstum und höheren Steuereinnahmen führen. Hieraus erklärt sich auch der Name «Supply Side»-Theorie, bzw. Angebotstheorie. Damit ist gemeint, dass Steuersenkungen nicht wegen ihrer Wirkung auf die Gesamtnachfrage («Demand Side») ergriffen werden sollen, sondern wegen ihrer Wirkung auf das Gesamtangebot («Supply Side») der Wirtschaft. Konkret ist damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft (das Wachstumspotenzial) angesprochen.

Die Probleme mit einer staatlichen Sparpolitik mitten in einer Rezession verschärfen sich, wenn ein betroffenes Land Teil der Währungsunion ist, wenn es sich in einer Liquiditätsfalle befindet, wenn die Krise auch andere wichtige Handelspartner erfasst hat und wenn die Verschuldung des Privatsektors hoch ist – also unter Bedingungen, wie sie bei den meisten Ländern in der Krise aktuell vorherrschen. Die Gründe im Folgenden nur kurz, sie waren meist schon Thema hier:

  • In einer Währungsunion entfällt die Möglichkeit einer ausgleichenden Geldpolitik (tiefere Zinsen zur Stimulierung von Investitionen) und einer Abwertung der eigenen Währung (zur Stimulierung der Nettoexporte) für ein Mitgliedsland in der Krise. Als Alternative wird oft auf eine interne Abwertung – über sinkende Löhne – verwiesen. Doch diese verschärft zumindest in einer Konjunkturkrise die Lage noch weiter  – auch weil die Last der privaten Schulden dadurch steigt. Der Ausweg über sinkende Löhne würde am ehesten noch mit einer für ein betroffenes Land zugeschnittenen Geldpolitik funktionieren (was es in der Währungsunion nicht gibt). Sie könnte eine leicht höhere Inflation anstreben und so statt der Nominal- die Reallöhne und ebenso die reale Last der Schulden vermindern.
  • Auch in einer Liquiditätsfalle ist die Geldpolitik ausgeschossen. Die Leitzinsen befinden sich schon bei Null Prozent. Das wichtigste Beispiel hier sind die USA.
  • Sparmassnahmen des Staates könnten eher ergriffen werden, wenn Handelspartner-Länder mit guter Wirtschaftslage vorhanden sind, die durch ihre eigenen Importe die dringend benötige Nachfrage generieren. Doch auch das ist momentan in der Währungsunion (und nicht nur dort) nicht gegeben. Selbst das stärkste Land der Eurozone – Deutschland – hat seine Wirtschaft auf Exportüberschüsse ausgerichtet.