Steuerstreit: Warum bricht die Schweiz ein?

Bereits in den 30er-Jahre war Steuerflucht ein Thema: Zürcher Paradeplatz um 1930.

Bereits in den 30er-Jahren kam die Schweiz wegen unversteuerter Vermögen unter Druck: Zürcher Paradeplatz um 1930. (Bild: Postkarte)

In den 1930er-Jahren kam die Eidgenossenschaft unter Druck wegen unversteuerter Vermögen, die auf den Konten von Schweizer Banken lagen. Was tat sie? Sie verankerte das Bankgeheimnis im ersten eidgenössischen Bankengesetz von 1935. Von nun an war das Weitergeben von bankinternen Informationen strafbar.

Heute ist die Schweiz wieder unter Druck wegen der unversteuerten Vermögen auf Schweizer Bankkonten. Was tut sie? Sie zeigt sich kooperationsbereit und weicht das Bankgeheimnis auf.

Wie ist das unterschiedliche Verhalten zu erklären?

Man wird die Frage erst in ein paar Jahren beantworten können, wenn der Ausgang der Geschichte bekannt ist. Aber erste Überlegungen lassen sich heute schon anstellen. Ich sehe drei grosse Unterschiede zwischen damals und heute:

1. Die Stellung der USA: Die Schweizer Banken waren bereits 1930 wichtig für die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung. Der Schweizer Bankier Felix Somary schrieb 1929: «Zürich dürfte wohl als der relativ stärkste Vermögensverwalter des Kontinents anzusprechen sein.» Aber die Kunden stammten fast alle aus den benachbarten Staaten, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Die Steuerflucht aus Frankreich war bereits vor dem Ersten Weltkrieg bedeutend gewesen, in den 1920er-Jahren kamen die Vermögen aus Deutschland hinzu. Kriegskosten, politische Unruhen und Hyperinflation (1923) hatten das Vertrauen in den Staat unterhölt.

Die grosse Zunahme der Vermögen und Konten in den 1920er-Jahren zeigt die unten stehende Grafik. Der Erste Weltkrieg gilt deshalb in der schweizerischen Bankengeschichte als Wasserscheide.

Hinzu kam, dass die USA sich damals noch nicht als globale Führungsmacht begriff. Erst mit dem Eintritt in den Zweiten Welkrieg im Dezember 1941 begann das «amerikanische Zeitalter». Erst jetzt drängten die USA darauf, dass ihre Wertvorstellungen global verankert werden.

2. Die Einigkeit der grossen europäischen Staaten: In der Zwischenkriegszeit waren Deutschland und Frankreich, die am stärksten auf die Rückerstattung von unversteuerten Vermögen drängten, in vielen anderen Themen zerstritten. Sie versuchten zwar im Rahmen des Völkerbunds, Druck auszuüben und internationale Regelungen durchzusetzen, aber da die Niederlande und Grossbritannien mit der Schweiz ein Bündnis eingingen, blieben die Versuche chancenlos.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Bemerkung des Schweizer Botschafters in Den Haag. 1924 schrieb er an Aussenminister Motta, dass man in Holland die Aufhebung des Bankgeheimnisses nie tolerieren würde. So etwas sei nicht vereinbar mit dem holländischen Charakter. (Quelle: Christophe Farquet, Le secret bancaire en cause à la Société des Nations (1922-1925), Traverse: Zeitschrift für Geschichte – Revue d’histoire 1 (2009), S. 110.) Heute sind selbst die Holländer auf der Seite Deutschlands und Frankreichs, und die Briten freuen sich über den Niedergang des Finanzplatzes Schweiz.

3. Der politische Stil: Wenn man sich mit der Geschichte der Zwischenkriegszeit beschäftigt, fällt sofort auf, wie entschlossen alle Länder ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellten. Es gab zwar den Völkerbund, aber er war eine relativ schwache Institution. Die USA waren nie Mitglied, die Sowjetunion erst ab 1934, und Deutschland und Frankreich waren wie erwähnt in vielen Fragen (v. a. Kriegsschuldfrage) uneins. In diesem Kontext fiel es selbst kleinen Ländern wie der Schweiz relativ leicht, aussenpolitisch kompromissloser aufzutreten als heute, wo jedes Land durch zahlreiche Verträge eingebunden ist. Gleichzeitig hat die Rücksichtslosigkeit der grossen Staaten gegenüber den kleinen Staaten seit der Finanzkrise markant zugenommen. Wenn es den Grossen schlecht geht, sind sie weniger interessiert an rechtsstaatlichen Verfahren als in guten Zeiten.

Dazu kommt, dass die Menschen damals aus einem anderem Holz geschnitzt waren als heute. Sie hatten den Ersten Weltkrieg durchlitten, machten sich keine Illusionen über die Stabilität in Europa und waren auf schwierige Zeiten vorbereitet. Heute haben wir kaum mehr die Nerven, aussenpolitische Konflikte über eine längere Zeit durchzustehen. Die Generation, die jetzt am Ruder ist, hat keine grösseren Krisen erlebt. Vielleicht wird die aktuelle Krise zu einem «defining moment» für die künftige Politik wie die 1930er-Jahre. Aber auch diese Frage wird man erst in ein paar Jahren beantworten können.